News-Redaktion / 08.02.2019 / 08:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Das US-Militär soll einen Abzug aus Syrien bis Ende April planen, der Iran präsentiert eine neue Mittelstreckenrakete, Frankreich ruft seinen Botschafter aus Italien zurück und Präsident Macron sagt seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz und einen Auftritt mit Merkel ab. Die Kanzlerin eröffnet die neue BND-Zentrale, bei der Bundeswehr gibt es einen neuen Skandal, in Thailand stellt sich erstmals eine Prinzessin zur Wahl und Ugandas Tourismusminister hatte eine Idee.

US-Militär: Abzug aus Syrien bis Ende April?

Das US-Militär bereitet sich laut einem Medienbericht darauf vor, die rund 2.000 amerikanischen Soldaten in Syrien bis Ende April komplett abzuziehen, meldet die Kleine Zeitung. Ein wesentlicher Teil der Truppen solle das Land bereits Mitte März verlassen und der komplette Abzug bis Ende April vollzogen sein, sofern die Regierung von Präsident Donald Trump nicht ihren Kurs ändere, habe das "Wall Street Journal" unter Verweis auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter berichtet.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hätte sich auf Anfrage nicht zum Zeitplan des Rückzugs äußern wollen. Trumps Regierung habe sich bislang nicht mit Ankara auf den Schutz der Kurden einigen können.

Kurdisch-arabisches Bündnis zerschlägt IS-Schläferzellen

Ein kurdisch-arabisches Bündnis hat bei einem Einsatz gegen Schläferzellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im nordsyrischen Rakka 63 mutmaßliche Jihadisten festgenommen, meldet die NZZ. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten am Donnerstag mitgeteilt, die Festgenommenen würden zu Terrorzellen gehören, die direkt für die Verbreitung von Terror und Chaos verantwortlich seien. Rakka war 2017 von der SDF erobert worden, dennoch komme es immer wieder zu Anschlägen in der Stadt.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien unter den Festgenommenen mindestens 48 mutmaßliche IS-Kämpfer gewesen. Zudem seien auch Kämpfer rivalisierender Gruppen gefasst worden, habe die Organisation mit Sitz in Großbritannien, die sich auf ein breites Netz an Aktivisten vor Ort stütze, erklärt. Demnach seien die Festnahmen Teil eines großangelegten Einsatzes gegen IS-Zellen in den SDF-kontrollierten Gebieten.

Laut der Beobachtungsstelle seien seit vergangenem August in den Gebieten der kurdisch-arabischen Allianz im Nordosten Syriens mindestens 135 SDF-Kämpfer und 50 Zivilisten bei IS-Anschlägen getötet worden.

Iran präsentiert neue Mittelstreckenrakete

Der Iran hat wenige Tage vor dem 40. Jahrestag der islamischen Revolution eine neue Mittelstreckenrakete vorgestellt, meldet die FAZ. Die Boden-Boden-Rakete „Desful“ mit einer Reichweite von 1000 Kilometern sei in einer unterirdischen Fabrik präsentiert worden, habe die Nachrichtenagentur Isna gemeldet. In der Produktionsstätte würden demnach ballistische Raketen für die Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit des Militärs, hergestellt. Der Ort der Fabrik werde geheim gehalten.

Das iranische Raketenprogramm ist international heftig umstritten. Besonders die Mittelstreckenwaffen gelten als ernsthafte Bedrohung für Israel. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern können sie jeden Teil Israels treffen.

Erst vergangene Woche ist vom Iran ein neuer Marschflugkörper getestet worden, der eine Reichweite von 1350 Kilometern haben soll. Bis zum 40. Jahrestag der Revolution am kommenden Montag will das Regime Medienangaben zufolge weitere militärische und technologische Projekte präsentieren. Der Iran habe stets betont, dass das Land ungeachtet internationaler Proteste sein Raketenprogramm kontinuierlich fortentwickeln werde.

US-Sonderbeauftragter: Maduro soll Venezuela verlassen

Die US-Regierung will, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro das Land verlässt, meldet orf.at. Maduro müsse seine Macht abgeben und Venezuela verlassen, habe der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, gestern bei einer Pressekonferenz in Washington gesagt.

„Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen“, wird Abrams zitiert.

Die EU und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern freie Wahlen in Venezuela. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) würde eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen begrüßen, habe es in einer gemeinsamen Erklärung geheißen, die in Montevideo vom uruguayischen Außenminister Rodolfo Nin Novoa und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini präsentiert wurde.

Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko seien nicht als Unterzeichnerstaaten erwähnt worden. Bolivien unter dem linken Präsidenten Evo Morales halte zu Maduro, Mexiko wahre eine neutrale Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.

Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Wochenlange Streitereien zwischen Frankreich und Italien haben sich zu einer handfesten politischen Krise zugespitzt, meldet die Kleine Zeitung. Paris habe am Donnerstag seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurück beordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", habe das französische Außenministerium zur Begründung mitgeteilt.

Zu dem Eklat dürfte ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit französischen "Gelbwesten"-Aktivisten beigetragen haben, die seit Monaten gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron demonstrieren.

Zwischen Frankreich und Italien gebe es zudem Streit über den EU-Haushalt und die europäische Zuwanderungspolitik, speziell über den Umgang mit Migranten-Hilfsschiffen.

Macron sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt, meldet der Tagesspiegel. Eigentlich sollten Merkel und Macron demnach am 16. Februar gemeinsam bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Wegen "Terminschwierigkeiten" könne Macron kurzfristig nicht teilnehmen, habe ein Sprecher der Konferenz jetzt gesagt.

Die Beziehungen beider Länder seien derzeit wechselhaft: Einerseits hätten Deutschland und Frankreich im Januar in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag geschlossen. Andererseits habe Frankreich gestern angekündigt, bei der Abstimmung über die EU-Gasrichtlinie gegen Deutschland stimmen zu wollen. Damit könne der Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2", die Deutschland mit Gas aus Russland versorgen soll, verhindert werden.

USA kritisiert Bundesregierung für Nicht-Auslieferung eines Terroristen

Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst, meldet der Tagesspiegel. „Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands“, habe der amtierende US- Justizminister Matthew Whitaker erklärt. „Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat.“, hieß es weiter. Adem Y. war am Dienstag nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden.

Im deutschen Gefängnis saß er als Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, einer Terrorzelle, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitet hatte. Die USA würden Y. beschuldigen, an der Ermordung amerikanischer Staatsbürger in Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe den deutschen Behörden vorgeworfen, „gegen die Bestimmungen und den Geist unseres Auslieferungsabkommens“ verstoßen zu haben.

Katalonien: Spanische Regierung verspricht neutralen Vermittler

Kurz vor Beginn des Mammutprozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer in Madrid versucht die spanische Regierung, mit einer neuen Geste doch noch eine Verhandlungslösung im Katalonienkonflikt zu ermöglichen, meldet die Presse. Vizeregierungschefin Carmen Calvo habe angekündigt, dass eine „neutrale Person“ – also eine Art Vermittler – den derzeit stockenden Dialog mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wieder anschieben solle.

Bei der konservativen Opposition komme der Plan nicht gut an. Sie habe Regierungschef Pedro Sánchez Verrat vorgeworfen. Sánchez setze mit seinem Vermittlungsvorstoß die Einheit Spaniens aufs Spiel. Oppositionsführer Pablo Casado, Chef der Volkspartei, habe zusammen mit der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos zum Massenprotest am Sonntag in Madrid aufgerufen. Motto: „Für ein vereintes Spanien. Sofortige Neuwahlen.“

Die Einschaltung eines Vermittlers gehörte zu den Kernforderungen der separatistischen Regionalregierung in Barcelona, die Katalonien in eine von Spanien unabhängige Republik verwandeln wolle. Entsprechend sei Madrids Vorstoß vom Unabhängigkeitslager auch durchaus positiv aufgenommen worden.

Merkel eröffnet die neue BND-Zentrale

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute offiziell die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin, meldet die FAZ. Rund 4000 der insgesamt 6500 BND-Mitarbeiter würden nun in dem riesigen Neubau mitten in Berlin arbeiten.

Bundeswehr soll überteuerte Übungsflieger gemietet haben

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein neuer Skandal, meldet dernewsticker. Die Bundeswehr soll zwei zweimotorige Transportflugzeuge vom Typ PZL Mielec M28 überteuert gemietet haben, berichte das Nachrichtenmagazin Focus. Seit dem Jahr 2017 würden damit Fallschirmspringer am Bundeswehrstandort Altenstadt abgesetzt. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft Bonn in dem Fall.

Auch die Bundeswehr habe interne Prüfungen gegen beteiligte Soldaten und zivile Mitarbeiter begonnen. Der Grund für die staatsanwaltlichen Ermittlungen sei eine 74-seitige Strafanzeige, die ein Oberstleutnant der Reserve, im Hauptberuf Experte für Revision und Betrugsbekämpfung, gestellt habe. Der Schaden, der durch den Auftrag jährlich entsteht, werde, abhängig von der Zahl der gebuchten Flugstunden, auf ein bis zwei Millionen Euro geschätzt, heiße es im Focus.

Insgesamt habe der Auftrag ein Volumen von etwa 24 Millionen Euro. Auf Anfrage hätte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums die Ermittlungen bestätigt. Neben der Zahlung des weit überhöhten Mietpreises werde den Mitarbeitern vorgeworfen, ein europäisches Vergabeverfahren wissentlich umgangen zu haben. Außerdem seien die Maschinen, eine polnische Weiterentwicklung der russischen Antonov An-28, von allen zur Auswahl stehenden Flugzeugen die technisch schlechteste Wahl gewesen, heiße es im Focus.

Blitzstart für Warschauer "Frühling"

Die neue polnische Linkspartei Wiosna (Frühling) hat gute Chancen, einige Kandidaten ins Europäische Parlament zu bringen, meldet der Standard. Und auch in der nationalen Politik seien ihre Aussichten nicht schlecht. Umfragen würden der Partei inzwischen bis zu 14 Prozent der Stimmen zuschreiben, sollten am nächsten Sonntag Parlamentswahlen sein. Damit wäre der Frühling schon drittstärkste Kraft – nach der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 29 Prozent und der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO) mit 20 Prozent.

Thailand: Schwester des Königs tritt gegen Militär-Junta an

In Thailand tritt die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana, bei der Parlamentswahl im nächsten Monat als Spitzenkandidatin an, meldet die FAZ. Die 67-Jährige habe am Freitag in Bangkok überraschend ihre Bewerbung um das Amt der Premierministerin erklärt.

Bislang sei sie in der Politik nie groß in Erscheinung getreten. Unterstützt werde sie aus dem Lager des gestürzten ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der in Thailand immer noch großen Einfluss habe.

Damit gehe die im Volk sehr populäre Prinzessin direkt in Konkurrenz zum amtierenden Regierungschef Prayut Chan-o-Cha (64). Der General sei seit einem Militärputsch 2014 an der Macht. Mit der Parlamentswahl am 24. März solle Thailand wieder auf den Weg zurück in Richtung Demokratie gebracht werden. Es sei jetzt das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich jemand aus dem Königshaus um ein Amt in der Politik bewirbt.

Uganda will Tourismus mit "kurvigen Frauen" ankurbeln

In Uganda hat der stellvertretende Tourismusminister vorgeschlagen, mit kurvigen Frauen den Tourismus anzukurbeln – und damit große Empörung hervorgerufen, meldet der Standard. Uganda habe "von der Natur reich beschenkte Frauen", und man könne dieses Geschenk nutzen, um den Tourismus anzukurbeln, habe Minister Godfrey Kiwanda erklärt.

Damit hätte er sich auf einen neuen Schönheitswettbewerb bezogen, den er am Dienstag vorgestellt hatte: Der "Miss Curvy Uganda Beauty Contest". Der geplante Wettbewerb habe Kritik ausgelöst. Die Vizepräsidentin des Verbandes ugandischer Ärztinnen, Catherine Ndekera, habe kritisiert, mit diesem Wettbewerb werde "die Sexualität von Frauen für den Handel benutzt".

Kiwanda habe das Vorhaben verteidigt und erklärt, man habe das Konzept missverstanden. Traditionelle Schönheitswettbewerbe hätten stets nur schlanke Frauen ausgesucht, doch hier gehe es um schlanke und rundlichere Frauen. "Die Natur von Afrikanern ist einzigartig und wir haben attraktive Körper."

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