News-Redaktion / 02.02.2019 / 09:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Islamistische Angriffe in Nigeria forderten 60 Todesopfer, Venezuela steht vor neuen Demonstrationen im Machtkampf, die NATO-Staaten diskutieren über Atomwaffen in Europa nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag, die Gelbwesten in Frankreich protestieren wieder, die deutschen Finanzminister einigen sich auf eine neue komplizierte Grundsteuer und Angela Merkel verlässt Facebook.

Mindestens 60 Tote bei islamistischem Angriff in Nigeria

In Nigeria hat die Islamistenmiliz Boko Haram im äußersten Nordosten des Landes nach Angaben von Amnesty International mindestens 60 Menschen getötet, meldet die Kleine Zeitung. Die Toten habe es bei der blutigen Attacke auf die Stadt Rann zu Beginn der Woche gegeben, habe die Menschenrechtsorganisation gestern nach einer von ihr in der Region vorgenommenen Bestandsaufnahme mitgeteilt.

Seit Mitte Dezember seien dort mehr als 30.000 Menschen vor Gefechten zwischen der Armee und der Islamistenmiliz geflohen. Nach Angaben der Vereinten Nationen würden sie unter anderem in den Städten Maiduguri und Rann im Bundesstaat Borno sowie im östlichen Nachbarland Kamerun Schutz suchen.

Die Amnesty-Direktorin für Nigeria, Osai Ojigho, habe gesagt, bei dem Angriff auf Zivilisten, die in Rann als Binnenflüchtlinge Schutz suchten, könne es sich um ein „Kriegsverbrechen“ handeln. Die Verantwortlichen müssten entsprechend vor Gericht gestellt werden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seien in Rann 35.000 Binnenflüchtlinge untergebracht gewesen.

Rann liegt 175 Kilometer nördlich von Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno. Seit März 2018 sei Rann bereits vier Mal Ziel eines islamistischen Angriffs, zuletzt am 14. Januar. 9.000 Menschen seien über die Grenze nach Kamerun geflohen. Als Truppen aus Kamerun zur Verstärkung in Rann stationiert worden seien, hätte man die Flüchtlinge wieder zurückgeschickt.

Am Sonntag hätten sich die kamerunischen Truppen wieder zurückgezogen. Auch die nigerianischen Soldaten seien vor dem Angriff von Boko Haram offenbar abgezogen. Nach dem Abzug der Soldaten seien die Boko-Haram-Kämpfer zurückgekehrt.

US-Vizepräsident ruft zum Sturz von Maduro auf

Vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition in Venezuela hat US-Vizepräsident Mike Pence zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen, meldet die FAZ. „Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden“, habe Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami gesagt. „Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.“ Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse „enden – und zwar jetzt“, wird er zitiert.

Ähnlich habe sich am Freitag Maduros Gegenspieler Juan Guaidó geäußert. Zu Gesprächen mit Maduro sei er allenfalls bereit, wenn es dabei „um den Start des Prozesses der Machtübergabe und die Abhaltung freier Wahlen“ gehe, habe Guaidó in einem Brief an die Präsidenten Mexikos und Uruguays geschrieben, die in dem Konflikt vermitteln wollten. Ansonsten sehe er keinen Sinn in Verhandlungen.

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident hat seine Anhänger für Samstag zum „größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents“ aufgerufen, um seiner Forderung nach einem Rückzug Maduros Nachdruck zu verleihen. Die Kundgebung solle am Vormittag vor der Vertretung der Europäischen Union in Caracas starten.

USA informieren Russland formal über INF-Ausstieg

Die US-Regierung will Russland heute offiziell auf diplomatischem Weg über die Kündigung des Vertrages zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen informieren, meldet die Welt. US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo hätten in Washington öffentlich den Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag angekündigt und erklärt, dass sich die USA ab heute nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Endgültig aufgelöst sei das Abkommen aber erst sechs Monate nach solch einer Aufkündigung.

NATO streitet über Atomwaffen in Europa

Nach der Aussetzung des INF-Vertrags hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg der Stationierung von Atomwaffen in Europa eine Absage erteilt, meldet die Deutsche Welle.

Den USA, Russland und der NATO stünden sechs intensive Monate bevor: So lange sei noch Zeit, den INF-Vertrag zu retten. Viele fürchten ein neues Wettrüsten zwischen Moskau und Washington.

Deswegen würden besonders die europäischen Staaten mit Sorge auf die Entwicklung blicken. Einig sei man sich dabei nicht: Die baltischen und osteuropäischen Länder fühlten sich von Russland stärker bedroht und zweifelten an der Verteidigungsbereitschaft ihrer westlichen Nachbarn. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz habe dem „Spiegel“ gesagt, es sei in Europas Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert seien. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) halte davon nichts: Er habe sich dagegen ausgesprochen, dass in Deutschland wieder Atomraketen stationiert würden. Ähnlich sehe das auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

32 Verletzte bei Angriffen auf israelische Grenze

Bei Angriffen aus dem Gazastreifen auf die Grenze haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am Freitag 32 Demonstranten durch Schüsse verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee hätten etwa 10.000 Palästinenser an den gewaltsamen Protesten im Gazastreifen teilgenommen. Die Angreifer hätten demnach Reifen angezündet und Steine sowie Sprengsätze in Richtung der Soldaten geworfen.

Freigesprochene Christin Asia Bibi in Kanada

Die verfolgte Katholikin Asia Bibi aus Pakistan ist einem Zeitungsbericht zufolge nach Kanada ausgereist, meldet der Standard. „Sie ist mit ihrer Familie vereint“, habe die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ihren Anwalt Saif Ul-Malook zitiert. Demnach war Asia Bibi mit ihrem Mann in das Land übergesiedelt, in dem sich bereits ihre beiden Töchter aufhielten.

Den genauen Zeitpunkt ihrer Ausreise und wie sie das Land verlassen habe, könne er aus Sicherheitsgründen nicht offenlegen, habe der Anwalt der Zeitung gesagt. Es hätte demnach zuvor geheißen, dass Asia Bibi nicht mit einem regulären Flug aus Pakistan ausreisen könne.

„Gelbwesten“ demonstrieren gegen Polizeigewalt

In Frankreich werden heute neue Demonstrationen der „Gelbwesten“ erwartet, meldet die Welt. An dem zwölften landesweiten Protesttag wollten die Aktivisten ein Zeichen gegen Polizeigewalt setzen und an die mehr als 1900 Verletzten seit Beginn der Proteste erinnern. Scharfe Kritik hätten die „Gelbwesten“ an dem Einsatz von Gummigeschossen und Schockgranaten durch die Polizei geübt. Der Staatsrat habe Forderungen nach einem Verbot der Gummimunition am Freitag zurückgewiesen.

Zur Hauptkundgebung in Valence im Südosten des Landes würden tausende Menschen erwartet. Weitere Demonstrationen seien unter anderem in Paris sowie in Toulouse angekündigt. Die „Gelbwesten“ forderten erneut den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron und eine Abkehr von seiner Reformpolitik.

Ausgaben für Grundsicherung um 500 Millionen gestiegen

Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen, meldet dernewsticker. Das seien knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017 gewesen, so eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, berichteten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben. Die Kommunen erhielten die Ausgaben für die Grundsicherung vom Bund erstattet.

Maas warnt die SPD vor Personalspekulationen um Gabriel

Angesichts der Diskussion über eine Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die politische Bühne hat Außenminister Heiko Maas seine Partei vor Personaldebatten gewarnt, meldet die Welt. Die Bürger „erwarten, dass wir vernünftig regieren – zu Recht“, habe der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Ich glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten.“ Auf die Frage, ob er Parteichefin Andrea Nahles zutraue, die SPD aus dem Umfragetief zu führen, habe Maas geantwortet: „Natürlich.“

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll sich zuvor kritisch über Nahles geäußert und sich für eine Rückkehr Gabriels stark gemacht haben. Gabriel sei „vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben“, hätte Schröder dem „Spiegel“ gesagt. Der derzeitigen Parteichefin habe Schröder „Amateurfehler“ vorgeworfen.

Einigung auf neuer Grundsteuer. Nächster Verfassungsbruch?

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf einige Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt, meldet die Welt. Für die Steuer solle eine Kombination aus Bodenrichtwert, durchschnittliche Nettokaltmieten und Baujahr herangezogen werden, heißt es weiter. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer gesagt.

Das künftige Erhebungsverfahren werde allerdings kompliziert. Dem Eckpunktepapier zufolge müssten etliche Bewertungs-Eigenschaften von Grundstücken und Gebäuden neu ermittelt werden. Vieles davon sei streitanfällig, und manche Experten würden sogar an der Verfassungsmäßigkeit zweifeln. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) habe deshalb auch nur von einer „ersten vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell“ gesprochen. „Von einer Einigung sind wir noch ziemlich weit entfernt.“

„Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte“, heiße es in dem Eckpunktepapier nach Welt-Informationen. Gemeinden sollen künftig größere „Bodenrichtwertzonen“ definieren können.

Hinzugezogen werde auch das Baujahr, was ebenfalls problematisch sei. „Ein schlecht gepflegtes Haus aus den 80er-Jahren ist wirtschaftlich ganz anders zu bewerten als ein top-saniertes Gründerzeitgebäude“, habe Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier zu bedenken gegeben. Das Baujahr habe also wenig mit dem Wert zu tun.

Am streitanfälligsten sei jedoch die Miete. „Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft“, heiße es in dem Papier. Wer Mieter mit unterdurchschnittlich niedrigen Mieten schont, wird dafür also steuerlich bestraft?

Angela Merkel verlässt Facebook

Schon wieder zeigt ein prominenter deutscher Politiker dem größten sozialen Medium die kalte Schulter, meldet die Deutsche Welle. Der Abschied sei über ein Video auf ihrer Facebook-Seite erklärt worden. Dort habe Angela Merkel erklärt: „Sie wissen, dass ich nun nicht mehr CDU-Vorsitzende bin und deshalb werde ich meine Facebook-Seite schließen.“ Zugleich habe die Kanzlerin der „Facebook-Gemeinde“ für die „zahlreiche Unterstützung“ gedankt. Merkel warb darum, ihre Arbeit als Bundeskanzlerin weiter zu verfolgen. Mehr als 2,5 Millionen Nutzer hätten das Profil der Bundeskanzlerin auf Facebook mit „gefällt mir“ markiert. Damit übertreffe sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der 2,3 Millionen Follower habe, und lasse die britische Premierministerin Theresa May weit hinter sich, die auf 503.000 Follower komme.

Vor 74 Jahren versenktes deutsches U-Boot entdeckt

Türkische Marinetaucher haben ein vor über 74 Jahren versenktes deutsches U-Boot wiedergefunden, meldet die Kleine Zeitung. Die Entdeckung lasse ein bizarres Kapitel des Zweiten Weltkrieges wiederaufleben: Laut Medienberichten handele es sich um die U-23 – eines von mehreren U-Booten, die in den 1940er-Jahren in Einzelteilen über Autobahnen, den Nord-Ostsee-Kanal, die Elbe und die Donau nach Rumänien gebracht worden seien, weil ihnen Schifffahrtswege wie der türkische Bosporus versperrt waren. Die Türkei war im Zweiten Weltkrieg bis Anfang 1945 neutral. Im Schwarzen Meer sei die wieder zusammengesetzte U-23 als Teil der neu aufgestellten 30. U-Boot Halbflottille gegen sowjetische Schiffe eingesetzt worden. Einige Boote – auch die U-23 – seien 1944 auf Befehl von Großadmiral Karl Dönitz von ihren Kapitänen versenkt worden.

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