In Venezuela geht der Machtkampf weiter: Maduro lässt ausländische Journalisten festnehmen, Guaidó lehnt Gespräche mit ihm ab, wird vom EU-Parlament jetzt anerkannt, aber noch nicht von der EU. Der afghanische Präsident schreibt einen Bittbrief an Donald Trump, Italien rutscht in die Rezession, ein Clan-Chef wird aus der Haft entlassen, die GEW wünscht sich die „geschlechtergerechte Sprache“ auch an Schulen und die rot-rot-grüne Regierung Thüringens plant eine Umweltlotterie.
In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó in Venezuela hat der Oppositionsführer neuen Vermittlungsversuchen eine Absage erteilt, meldet die FAZ. „Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen“, habe der selbst ernannte Interimspräsident am Donnerstag in einem Interview des mexikanischen Senders Milenio TV gesagt. Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition seien bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert.
Mexiko und Uruguay hätten zuletzt zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu legen. Guaidó habe erklärt, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen. „Maduro ist ein Diktator“, habe der 35-Jährige in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender NTN24 gesagt. „Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.“
In Venezuela sind mehrere ausländische Journalisten festgenommen worden, die über die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro berichtet haben, meldet die Presse. Betroffen seien Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE sowie des französischen TV-Senders TF1. Letztere seien wieder freigekommen, habe es am Donnerstag geheißen.
Die EFE-Bürochefin in Venezuela, Nelida Fernandez, habe gesagt, zunächst seien am Mittwoch ein aus Kolumbien stammender Fotograf und dessen venezolanischer Fahrer festgenommen worden. Dies sei geschehen, als der Kollege über die Demonstrationen gegen die Regierung berichtet hätte. Mehrere Stunden später wären ein EFE-Reporter aus Spanien und eine TV-Produzentin aus Kolumbien in ihrem Hotel von Geheimdienstoffizieren festgenommen worden. Zuvor war die Festnahme zweier französischer Reporter des Senders TF1 bekannt geworden. Die französische Botschaft in Caracas bemühe sich um eine Freilassung. Vor einigen Tagen waren bereits zwei Reporter aus Chile festgenommen und abgeschoben worden.
Venezuela verkauft laut einem Insider 15 Tonnen Gold aus dem Bestand der Zentralbank des südamerikanischen Landes an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), meldet die Presse. Mit der Maßnahme wolle der Staat dringend benötigtes Kapital einnehmen, um das Land solvent zu halten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Donnerstag. Im Gegenzug für das Gold solle Venezuela einen Euro-Betrag in bar erhalten.
Das Europaparlament hat am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit beschlossen, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen, meldet die FAZ. Gleichzeitig hätten sie die Regierungen der EU-Staaten aufgefordert, dieser Entscheidung zu folgen. In einer Entschließung hätten die Europa-Abgeordneten dem Herausforderer von Staatschef Nicolás Maduro ihre "volle Unterstützung für sein Programm" zugesichert.
Als Grund für die klare Positionierung seien in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt worden. Dieser habe die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat Donald Trump in einem Brief angeboten, die Kosten für den Einsatz amerikanischer Truppen in Afghanistan zu senken, meldet die FAZ. Das habe die „New York Times“ berichtet. Der Brief verdeutliche, wie besorgt Ghani angesichts des angekündigten Rückzugs der amerikanischen Truppen aus dem seit 20 Jahre andauernden Krieg sei.
Die Vereinigten Staaten waren bisher der stärkste Verbündete der afghanischen Regierung im Kampf gegen die Taliban. Ghani fürchte nun, ein überstürzter Rückzug könne zum Wiedererstarken der Taliban führen und das Land abermals in Chaos stürzen.
Der afghanische Präsident habe den Brief an Trump nur wenige Tage nach der bislang ernsthaftesten Verhandlungsrunde zwischen den amerikanischen Diplomaten und den Taliban in Qatar geschrieben. Trump hätte noch am Mittwoch getwittert, dass die Gespräche gut verliefen. Laut Chefdiplomat Zalmay Khalilzad hätten sich die Parteien auf einen Rahmenplan bezüglich zweier Punkte geeinigt: die Taliban sollten verhindern, dass Terrororganisationen wie Al-Qaida afghanisches Gebiet für ihre Zwecke gegen die Vereinigten Staaten nutzten und im Gegenzug würden die Amerikaner ihre Truppen abziehen.
Auch wenn beide Seiten von Fortschritten in den Verhandlungen sprächen, gingen die Kampfhandlungen in Afghanistan weiter. Die Taliban griffen weiterhin täglich Kontrollposten oder Militärstützpunkte der Regierung an und töteten Sicherheitskräfte.
Nach Angaben der italienischen Statistikbehörde (ISTAT) ist die Wirtschaftsleistung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auch im Schlussquartal 2018 geschrumpft, meldet orf.at. Italien sei damit in die Rezession gerutscht.
Analysten hätten bereits im Vorfeld vor dieser konjunkturellen Entwicklung gewarnt. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung sei nun allerdings größer als prognostiziert. Den ISTAT-Zahlen zufolge betrage das Minus im letzten Quartal des Vorjahres im Vergleich zum Vorquartal 0,2 Prozent. Erwartet worden sei wie im dritten Quartal ein Rückgang von 0,1 Prozent. Bei zwei Quartalen in Folge mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung würden Experten von einer „technischen Rezession“ sprechen.
Wegen der anhaltenden Konjunkturflaute, vor allem aber wegen des Streits mit der EU-Kommission über das Defizitziel für 2019 sorge Italien bereits länger verstärkt für Schlagzeilen. Dazu kämen weitere Konjunkturdaten, die wenig Anlass zu Optimismus geben. Zuletzt hätten etwa die italienischen Unternehmen unerwartet kräftig ihre Produktion gedrosselt. Nur leichte Entspannung habe es bei Italiens noch immer bei über zehn Prozent liegender Arbeitslosenquote gegeben.
Die EU-Kommission nimmt acht Banken wegen der möglichen Beteiligung an einem Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ins Visier, meldet orf.at. Die Geldhäuser würden verdächtigt, zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen den Wettbewerb verzerrt zu haben, habe die EU-Kommission mitgeteilt. Damit hätten sie gegen das europäische Kartellrecht verstoßen. Um welche Banken es sich handele, hätten die Wettbewerbshüter nicht bekannt gegeben.
Händler der Geldhäuser würden der Behörde zufolge verdächtigt, untereinander sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt zu haben. Es sei um Anleihen von Euro-Staaten gegangen.
Mit Farbe und Gegenständen haben mehrere Unbekannte die brasilianische Botschaft in Berlin-Mitte attackiert, meldet die Welt. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes hätten mindestens vier Menschen am frühen Freitagmorgen gegen 1.00 Uhr Farbbeutel und Gegenstände gegen die Fassade des Gebäudes in der Wallstraße geworfen, wie die Polizei am Freitag mitgeteilt habe. Dabei seien 16 Fenster zerstört worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.
Es solle auch geprüft werden, ob es einen Zusammenhang zu dem Angriff auf das Amazon-Gebäude in der Krausenstraße am Donnerstagmorgen geben könne.
Linksautonome haben am Donnerstag in Köln das Stadthaus Deutz gestürmt und stundenlang massiv den Verwaltungsbetrieb gestört, meldet die Welt. Im Foyer des Gebäudes hätten laut Polizei mehrere Dutzend Anhänger des Autonomen Zentrums und der „Bauwagen-Szene“ eine nicht angemeldete Versammlung abgehalten. Von allen seien die Personalien festgestellt worden.
Einzelne Demonstranten seien durch Büroetagen gelaufen, hätten Wände beschmiert und in mindestens einem Raum Aktenordner aus dem Fenster geworfen, habe die Kölner Polizei mitgeteilt. Im Arbeitsbereich eines Dezernenten hätten Vermummte den Angaben zufolge weißes Pulver verstreut. Nach einer Untersuchung durch Spezialisten der Feuerwehr hätte es sich als Speisestärke entpuppt.
Eine Gruppe habe das Dach des 16-stöckigen Gebäudes erklommen und Pyrotechnik gezündet. Nach Angaben der Sicherheitskräfte seien die Aktivisten gegen 13.00 Uhr in das Kölner Verwaltungsgebäude eingedrungen. Erst gegen 20.00 Uhr seien alle Maßnahmen abgeschlossen gewesen. Nach Darstellung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei es auch zu Diebstählen gekommen. Wegen aller genannten Delikte werde jetzt ermittelt.
Knapp zwei Wochen nachdem Clan-Chef Arafat Abou-Chaker festgenommen wurde, nun die Überraschung: Der Haftbefehl wurde aufgehoben, meldet der Merkur. Das habe die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag via Twitter mitgeteilt. Ein Ermittlungsrichter hätte für die Haft keine Gründe gesehen, heißt es darin.
Nach einem Bericht der Bild sei der Haftbefehl aufgehoben worden, da zwei Zeugen, die Abou-Chaker zuvor belastet hätten, nun nicht mehr aussagen wollten. Dabei soll es sich um zwei Cousins des Clan-Chefs handeln, die wegen des Verwandtschaftsgrades von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen dürften. Da Abou-Chaker zudem nicht vorbestraft sei, habe es für den Richter wenig Gründe gegeben, den Clan-Boss weiter in Haft zu behalten.
Nobert Cioma, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, habe zu der Entlassung in der Berliner Zeitung erklärt: „Es war jedem bewusst, dass Arafat Abou-Chaker vermutlich nicht bis zu einer möglichen Anklageerhebung in Untersuchungshaft bleiben wird und dennoch war es wichtig, dass er auch mal eine Zelle von innen gesehen hat.“ Die Freilassung sei zudem nicht das Ende der Ermittlungen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Niedersachsen hat sich dafür ausgesprochen, Kinder schon in den Schulen für geschlechtergerechte Sprache zu sensibilisieren, meldet die Welt. „Sprache beeinflusst das Bewusstsein. Darum ist es gut, wenn geschlechtergerechte Sprache schon vom Kindesalter an vermittelt wird“, habe die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth dem Radiosender ffn gesagt.
Es sei gut, wenn Lehrer gendergerechte Sprache verwendeten, denn wenn sprachlich das männliche Geschlecht dominiere, lege dies eine vermeintliche Überlegenheit nahe, wird Pooth weiter zitiert. Außerdem falle dabei völlig unter den Tisch, dass es eben nicht nur männlich und weiblich gebe, sondern auch das dritte Geschlecht.
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will das Angebot der staatlichen Lotteriegesellschaft um eine Umweltlotterie erweitern, meldet die Welt. Ein Teil der Spieleinsätze solle an die Stiftung Naturschutz sowie den Landesverband der Gartenfreunde gehen. Der Gesetzentwurf sei gemeinsam von Linken, SPD und Grünen vorgelegt worden. Bisher gingen Teile der Erträge von Lotto Thüringen an den Landessportbund und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege.
Die Zahlungen an diese beiden Organisationen würden angeblich nicht beschnitten, hätten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen gesagt. Dabei wäre das ja nur möglich, wenn für die Umweltlotterie ausschließlich zusätzliche Lottospieler gewonnen würden. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hätten sich gegen eine weitere Lotterie ausgesprochen.
Auf Teilen eines ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen ist der Bau eines Bratwurstmuseums geplant, meldet orf.at. Das habe eine Sprecherin der Stadt Mühlhausen gestern der dpa bestätigt. Die „Historie des Geländes“ sei bekannt. Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) sei aufgrund der aktuellen Diskussion in Gesprächen mit der jüdischen Landesgemeinde und der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald.
In dem Außenlager seien von September 1944 bis Februar 1945 rund 700 jüdische Frauen hauptsächlich aus Ungarn und Polen gefangen gehalten worden. Das Bratwurstmuseum habe bisher seinen Standort in Holzhausen bei Arnstadt und soll von dort nach Mühlhausen umziehen.
Der Sprecher der KZ-Gedenkstätte Buchenwald habe zurückhaltend auf die Standortpläne reagiert. „Ich möchte nicht von vornherein ausschließen, dass es möglich ist, bin aber gleichzeitig gespannt, welche Vorschläge gemacht werden, um eine angemessene Form der Erinnerung innerhalb des Nutzungskonzepts zu gewährleisten“, so Rikola-Gunnar Lüttgenau. Er habe angesichts der Pläne aber auch von „mangelnder Sensibilität“ und „mangelndem Geschichtsbewusstsein“ gesprochenZu dem Museum würden auch gastronomische Einrichtungen und „Erlebnisstandorte“ wie ein Bratwursttheater gehören. Geplant seien am neuen Standort unter anderem auch eine Schauverwurstung und Übernachtungsmöglichkeiten. Ein Investor wolle in den kommenden Jahren einen siebenstelligen Betrag in das Projekt in Mühlhausen stecken.
