Die Zahl der Toten bei Protesten in Venezuela steigt, während die Maduro-Regierung Reförmchen anbietet und ein paralleles Wechselkurssystem zulässt. Der afghanische Präsident will auch mit den Taliban verhandeln und das nicht nur den USA überlassen, die US-Behörden klagen Huawei an und gleichzeitig beginnen hochrangige Handelsgespräche mit China. YouTube verändert seinen Algorithmus und in Bayern würde die SPD bei Wahlen nur noch sechs Prozent erreichen.
Die Lage in Venezuela hat sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag vergangener Woche kontinuierlich verschärft, meldet die Kleine Zeitung. Bei den Protesten gegen Machthaber Maduro seien nach Angaben von Aktivisten binnen einer Woche 35 Menschen getötet worden. Die EU-Außenminister würden am Donnerstag über die Venezuela-Krise beraten, wie eine Kommissionssprecherin in Brüssel erklärt habe.
Es liege eine Liste über alle Opfer "mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmaßlichen Tätern" vor, habe der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcátegui, am Montag in Caracas gesagt. Bei "außergerichtlichen Hinrichtungen" im Anschluss an Protestaktionen der Opposition seien außerdem acht Menschen von Sondereinheiten der Polizei getötet worden, heißt es weiter. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal seien im Zusammenhang mit den Protesten zudem 850 Menschen festgenommen worden, unter ihnen 77 Minderjährige.
Als Reaktion auf den Machtkampf hätten die USA derweil Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA verhängt, die in Kraft bleiben sollten, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei.
Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo dürfe nach Angaben des US-Finanzministers aber ihre Geschäfte fortsetzen. Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido habe zugleich angekündigt, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit solle nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichere.
Inmitten der politischen Krise in Venezuela hat die Zentralbank ein paralleles Wechselkurssystem zugelassen, meldet orf.at. Jetzt dürfe das private Geldhaus Interbanex Devisengeschäfte in dem sozialistischen Land abwickeln.
Am ersten Handelstag habe die Bank den Wechselkurs auf 3.200 Bolivar pro Dollar festgelegt. Das bedeute eine Abwertung von knapp 35 Prozent gegenüber dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank von 2.084 Bolivar pro Dollar. Der Interbanex-Kurs entspreche in etwa dem Schwarzmarktpreis. Der Wechselkurs werde künftig von Angebot und Nachfrage bestimmt, habe das Unternehmen mitgeteilt.
Venezuela stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise. Für das laufende Jahr rechne der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent, das Bruttosozialprodukt würde laut der Prognose um weitere 18 Prozent einbrechen.
Nach Fortschritten in den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani die radikalislamische Miliz zu "ernsthaften" Gesprächen mit seiner Regierung aufgerufen, meldet die Kleine Zeitung. Die Aufständischen sollten die "Forderung der Afghanen nach Frieden" erfüllen, habe er am Montag in einer Fernsehansprache gesagt.
Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte die jüngste Verhandlungsrunde als "ermutigend" bezeichnet. Nach Angaben des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad seien dabei Grundzüge für ein Abkommen ausgearbeitet worden.
Ghani habe nun erklärt, dass die Opfer des 17-jährigen Konflikts dabei nicht vergessen werden dürften und die Verhandlungen von Afghanen geführt werden müssten. Die Taliban lehnten es bisher kategorisch ab, mit Ghanis Regierung zu verhandeln, da sie diese für eine Marionette der USA halten. Vertreter der USA und der Taliban hatten vergangene Woche in Katar direkt verhandelt.
Die Annäherung der beiden Konfliktparteien im verheerenden Bürgerkrieg im Jemen stockt, meldet die Kleine Zeitung. Man habe gesehen, dass die Zeitpläne sowohl für den Abzug von Truppen aus der Hafenstadt Hudaidah als auch für einen großen Gefangenaustausch zwischen der Regierung und den Houthi-Rebellen verlängert worden seien, habe das Büro des UNO-Vermittlers Martin Griffiths am Montag mitgeteilt.
Unterdessen sei Griffiths am Montag in Jemens Hauptstadt Sanaa gelandet, wie Quellen am Flughafen bestätigt hätten. Er wolle die verhärteten Fronten zwischen beiden Lagern - die sich zuletzt immer wieder gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vorgeworfen hätten - aufweichen. Nach Gesprächen in Sanaa seien deshalb auch ein Besuch in Hudaidah und ein Treffen mit dem ehemaligen niederländischen General Patrick Cammaert geplant, der die Feuerpause mit seinem Team für die Vereinten Nationen überwache. Zuletzt kämen allerdings Sorgen um die Vereinbarung von Schweden auf, als berichtet worden sei, Cammaert wolle von seiner Aufgabe zurücktreten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH) nicht verlängern, meldet orf.at. „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben“, habe der Regierungschef nach Angaben seines Büros gesagt. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ laufe das Mandat am 31. Januar aus.
Die TIPH-Mission sei nach eigenen Angaben in ihrer jetzigen Form seit 1997 in Hebron aktiv. Sie sei von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde einberufen worden.
In der geteilten Stadt Hebron lebten inmitten von rund 200.000 Palästinensern mehrere hundert israelische Siedler, die umfassend von der israelischen Armee geschützt werden müssten. Die Beziehungen beider Seiten seien äußerst angespannt. Die unbewaffneten Beobachter sollten zu einem „normalen Leben“ zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen.
Zuletzt habe es immer wieder Kritik an der Mission von Seiten Israels gegeben. Im Juli 2018 hatte das israelische Außenministerium nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter den Leiter der Organisation einbestellt.
Israelische Medien hätten berichtet, ein Schweizer Mitarbeiter sei des Landes verwiesen worden, nachdem er einem jüdischen Jugendlichen ins Gesicht geschlagen habe. In einem anderen Fall solle ein Mitarbeiter die Reifen des Autos eines israelischen Siedlers zerschnitten haben. Von beiden Vorfällen gebe es Videoaufnahmen.
Im Dezember habe „Haaretz“ allerdings auch über einen internen Bericht der Mission berichtet, in dem Israel zahlreiche Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen worden seien. Unter anderem sollen sich Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Teil der Stadt nicht frei bewegen können, habe es in dem Bericht geheißen.
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen das chinesische Technologieunternehmen Huawei, dessen Finanzchefin Meng Wanzhou und zwei Tochterfirmen erhoben, meldet die Zeit. Die Behörde werfe ihnen in 13 Anklagepunkten unter anderem Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug, Geldwäsche sowie Industriespionage vor.
Huawei und Finanzchefin Meng seien in ein betrügerisches Finanzsystem verwickelt, das der nationalen Sicherheit der USA schadet, habe Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen laut einer Mitteilung der Justizbehörde erklärt. Die Angeklagten hätten demnach Transaktionen in Millionenhöhe getätigt, die eine direkte Verletzung der Sanktionen gegen den Iran darstellten.
Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden und ist inzwischen auf Kaution freigekommen. Washington habe die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei gefordert. Peking hingegen habe scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.
Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker habe jetzt erklärt, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada sei für den 6. Februar angesetzt.
Bei dem Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen gehe es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollten laut Whitaker Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil gestohlen haben.
Das Weiße Haus hat am Montagnachmittag (Ortszeit) den Besuch einer offiziellen chinesischen Delegation in der amerikanischen Hauptstadt angekündigt, meldet die NZZ. Am 30. und 31. Januar würden eine Reihe von Treffen stattfinden, um mit China über die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen, habe es in einer Erklärung geheißen.
Die amerikanische Delegation werde der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer anführen. Dieser würden auch Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross sowie Präsident Trumps Berater Larry Kudlow und Peter Navarro angehören. Auch das US-Landwirtschaftsministerium soll vertreten sein.
Die Gesprächsrunde sei Teil der Vereinbarung, die am 1. Dezember in Buenos Aires zwischen den beiden Präsidenten Trump und Xi Jinping getroffen wurde. Vereinbart worden sei damals eine Verhandlungsperiode von 90 Tagen, während der strukturelle Änderungen in den Handelsbeziehungen angestrebt würden.
Unter «strukturelle Änderungen» verstünden die Amerikaner unter anderem eine Aufhebung des erzwungenen Technologietransfers und einen besseren Schutz des geistigen Eigentums von US-Firmen und Individuen. Finanzminister Mnuchin habe am Montag gesagt, dass die Durchsetzbarkeit einer allfälligen Einigung mit den Chinesen oberste Priorität habe. Zur Diskussion stehe auch Chinas Versprechen, bedeutende Mengen von Gütern und Dienstleistungen aus den USA zu beziehen.
Google hat jetzt angekündigt, den YouTube-Algorithmus für Videoempfehlungen zu verändern, meldet die FAZ. „Wir werden anfangen, die Empfehlungen für grenzwertige Inhalte zu reduzieren“, habe es im offiziellen Blog der Plattform geheißen. Dazu zähle YouTube Inhalte, die zur Desinformation beitrügen. Nehme dieser Algorithmus wie bisher keine Wertung der Inhalte vor, würden weiterhin Verschwörungstheorien gleichberechtigt neben seriösen Nachrichten erscheinen.
Ein YouTube-Sprecher habe gegenüber der FAZ.NET betont, dass dieser veränderte Algorithmus nicht bedeute, dass die fragwürdigen Videos in Zukunft gelöscht würden. YouTube bleibe eine Plattform der freien Meinungsäußerungen, und eine große Bandbreite verschiedener Perspektiven sei auf der Seite willkommen. Zunächst würden die Änderungen ausschließlich amerikanische Nutzer betreffen, das Unternehmen plane aber, die Veränderungen des Algorithmus auch in anderen Ländern einzuführen.
Die EU-Rechnungsprüfer sehen Mängel bei der milliardenschweren Investitionsinitiative «Efsi», einem Prestigeprojekt von EU-Kommissionschef Juncker, meldet die NZZ. Die Angaben zu den angestoßenen Investitionen seien womöglich überhöht, teilte der EU-Rechnungshof am Dienstag mit.
Ein Teil der Gelder sei zudem an Projekte gegangen, die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können, heißt es weiter. Zudem seien die meisten Investitionen größeren EU-Staaten in Westeuropa zu Gute gekommen, in denen es bereits gut etablierte nationale Förderbanken gebe.
Efsi sei ein Prestigeprojekt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mit Garantien aus dem EU-Haushalt sollten damit bis 2020 Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro angestoßen werden. Gefördert würden etwa Breitband- oder Energienetze sowie medizinische Forschungsvorhaben. Das Geld solle eigentlich an Projekte gehen, die anderweitig kaum Kredite bekommen könnten.
Der kosovarische Parlamentspräsident Kadri Veseli hat sich für eine vorläufige Aussetzung der Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina eingesetzt, meldet orf.at. Der Chef der größten Regierungspartei, der Demokratischen Partei (PDK), hätte vorgeschlagen, die Zölle, welche die kosovarische Regierung am 21. November beschlossen hatte, für 120 Tage auszusetzen, habe das Internetportal Zeri berichtet.
Diese Zeitspanne solle wohl für die Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs zwischen Belgrad und Prishtina genutzt werden. Die USA und die EU hätten Prishtina bisher wiederholt aufgefordert, die drastischen Zölle aufzuheben. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic knüpfe die Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs mit Prishtina an die Zollaufhebung.
Kosovos Premier Ramush Haradinaj habe unterdessen die Zollaufhebung von einer internationalen Kosovo-Konferenz abhängig gemacht. Laut Medienberichten fordere Haradinaj die USA und die EU auf, die Abhaltung einer internationalen Kosovo-Konferenz in die Wege zu leiten.
Laut dem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden heute 23 Prozent der Wähler ihre Stimme den Grünen geben, meldet die Welt. Bei der Landtagswahl seien es 17,5 Prozent gewesen. Die SPD hingegen verliere weiterhin in der Wählergunst. Laut der Umfrage liege sie aktuell nur noch bei sechs Prozent - ein Minus von 3,7 Prozent im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl.
Der AfD würden demnach auch weniger Wähler ihre Stimme geben als noch im Oktober 2018. Damals sei die Partei auf 10,2 Prozent gekommen, laut der Forsa-Umfrage würden sie heute nur noch von acht Prozent der Befragten gewählt werden.
Weitestgehend unverändert seien die Zustimmungswerte der CSU: Sie käme nun auf 38 Prozent (Landtagswahl: 37,2 Prozent). Bei den Freien Wählern, der FDP und der Linken gebe es der Umfrage zufolge keine Veränderung.
Die Zahl der Kirchenaustritte ist 2018 in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen, meldet die Welt. Bei den Amtsgerichten hätten im vergangenen Jahr insgesamt 88 510 Menschen den Kirchenaustritt erklärt, habe das Justizministerium am Montagabend auf Anfrage in Düsseldorf mitgeteilt. Das seien rund 22 Prozent mehr als 2017. Damals hätten 72 588 Menschen der katholischen oder der evangelischen Kirche den Rücken gekehrt. Auch das war schon einen Anstieg. 2016 habe es 70 717 Austritte gegeben. Dem Justizministerium lägen keine Daten zu der Verteilung nach Konfessionen und zu den Kircheneintritten vor.
