In Venezuela geht der Machtkampf weiter, in China wurde wieder ein Regimekritiker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, RWE rechnet nach dem Kohlekompromiss mit „signifikantem Stellenabbau“, ein russischer Discounter startet sein Deutschland-Engagement in Leipzig und eine Migranten-Hilfsorganisation wirbt für Scheinehen mit Asylbewerbern.
Nach dem Terroranschlag auf eine katholische Kathedrale mit mindestens 20 Todesopfern haben Sicherheitskräfte auf den Philippinen die Stadt Jolo weitgehend abgeriegelt, meldet die FAZ. Polizei und Armee hätten rund um die Stadt im Süden des Landes Straßensperren errichtet.
Immer noch laufe die Suche nach den Tätern. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) habe den Anschlag für sich reklamiert. Bei der Explosion von zwei Bomben während eines Gottesdienstes waren am Sonntag auch mehr als 110 Menschen verletzt worden. Nach jüngsten Erkenntnissen der Armee seien die Sprengsätze nicht von Selbstmord-Attentätern gezündet worden, sondern seien versteckt gewesen.
Der Polizeichef der Philippinen, Oscar Albayalde, habe die Lage in Jolo so beschrieben: „Es ist kaum jemand auf der Straße, viele Geschäfte sind geschlossen. Wir haben die Gegend unter Kontrolle. Wir haben genug Soldaten dort.“
Der Irak hat eine Einbestellung des türkischen Botschafters angekündigt, nachdem türkische Soldaten im Nordirak auf kurdische Demonstranten geschossen haben, meldet die FAZ. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden, habe das Außenministerium in Bagdad am Sonntag mitgeteilt. Türkische Streitkräfte unterhielten Stützpunkte in der autonomen Kurdenregion im Nordirak, von denen aus sie immer wieder Angriffe auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Region führe.
Die kurdischen Demonstranten hätten am Samstag in der Provinz Dohuk gegen einen türkischen Angriff in der Region protestiert, bei dem vier Zivilisten getötet worden sein sollen. Videoaufnahmen hätten gezeigt, wie Demonstranten türkische Militärfahrzeuge anzünden.
Das irakische Außenministerium hatte bereits im Dezember den türkischen Botschafter einbestellt, um gegen die „anhaltenden“ Angriffe auf irakischem Gebiet zu protestieren, heißt es weiter. Dies sei ein Verstoß gegen die Souveränität des Irak.
Im Machtkampf in Venezuela werben sowohl Machthaber Nicolás Maduro als auch der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte, meldet die Zeit. "Immer loyal, niemals Verräter", hätten Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay gerufen. Bei einer Übung sei der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López durch die Kaserne gelaufen, sei ein Militärboot gefahren und habe sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten gezeigt.
Guaidó habe unterdessen versucht, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter habe er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz veröffentlicht, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", habe er dazu geschrieben. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer hätten das Dokument an Beamte der Nationalgarde übergeben.
Guaidó habe sich in einem Appell auch direkt an die Soldaten gewandt: "Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen."
In Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen, meldet Spiegel-Online. Am kommenden Mittwoch sollten die Menschen im ganzen Land gegen die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro auf die Straße gehen, habe Guaidó in einem über Twitter verbreiteten Video gesagt.
Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben, habe Guaidó erklärt. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Maduro bekanntlich eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollten auch sie Guaidó anerkennen. Maduro habe das Ultimatum bei CNN Türk inzwischen als "Frechheit" zurückgewiesen.
Bereits in der vergangenen Woche habe es in Venezuela Massenproteste gegeben, bei denen mindestens 26 Menschen starben.
Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, meldet orf.at. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin habe ihn der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig befunden. Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sei schon seit dreieinhalb Jahren in Haft.
Wang habe für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui gearbeitet, die unter anderem den Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng sei ebenfalls wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Beide Anwälte seien im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte verhaftet worden.
Drei Jahre lang habe es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang gegeben, bis ihn im Juli ein Anwalt im Gefängnis in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen konnte.
Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Aluminiumkonzern Rusal und zwei verbundene Unternehmen aufgehoben, meldet orf.at. Das US-Finanzministerium habe erklärt, Rusal, En+ und EuroSibEnergo hätten die Unternehmensanteile im Besitz des kremlnahen Oligarchen Oleg Deripaska reduziert und dessen Kontrolle über die Firmen beendet.
Außerdem hätten sich die Unternehmen demnach zu mehr Transparenz verpflichtet. Die Sanktionen gegen Deripaska selbst seien weiterhin in Kraft, habe das US-Finanzministerium betont.
Washington hatte im vergangenen April Sanktionen gegen Deripaska, weitere russische Unternehmen und Regierungsvertreter verhängt, die zum Machtzirkel um Russlands Staatschef Wladimir Putin gezählt werden. Begründet worden seien die Strafmaßnahmen mit den „andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt“. Erwähnt worden seien der russische Militäreinsatz in Syrien und die Annexion der Halbinsel Krim.
Der langjährige ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz strebt als unabhängiger Kandidat die US-Präsidentschaft an, meldet orf.at. Er habe bereits mit den Vorbereitungen begonnen, um in allen 50 Staaten an der Wahl teilnehmen zu können, habe der 65-jährige Ex-Chef der Cafe-Kette der „New York Times“ gestern erklärt.
Er plane, das Land in den kommenden drei Monaten zu durchqueren, bevor er dann wirklich entscheide, ob er an dem Rennen teilnehme, heißt es weiter. „Wir haben ein kaputtes politisches System, in dem beide Parteien (Demokraten und Republikaner) grundsätzlich im Geschäft sind, um ihre eigene Ideologie zu bewahren, ohne Anerkennung und Verantwortung, die Interessen des amerikanischen Volks zu vertreten“, wird Schultz zitiert, der sich selbst als lebenslangen Demokraten bezeichnet habe.
Unabhängige Kandidaten hätten bei den US-Wahlen zwar kaum Chancen, sie könnten den Wahlausgang aber durchaus beeinflussen, indem sie anderen Kandidaten Stimmen wegnähmen. In einem Jahr beginnen in den USA die parteiinternen Vorwahlen.
Der Chef des Energieversorgers RWE, Rolf Martin Schmitz, hat nach einer Meldung von dernewsticker mit Blick auf einen möglichen Arbeitsplatzabbau erklärt: "… ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation mögliche hinaus geht. Dies betrifft unmittelbar bis Ende 2022 die Mitarbeiter der zu schließenden Kraftwerke." Mittelbar seien in den darauf folgenden Jahren dann auch Beschäftigte im Tagebau betroffen.
Bundespolizisten haben im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt, meldet dernewsticker. Allein im Zeitraum von Januar bis November seien 7.943 Personen aus Zügen und weitere 6.066 aus Fernbussen geholt worden, habe die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Auflistung der Bundespolizei berichtet. Die meisten von ihnen seien demnach aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak, Syrien und der Türkei gekommen. Zurückweisungen habe es lediglich an Flughäfen, Seehäfen und an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben.
Die Buskontrollen könnten in Zukunft erschwert werden, weil der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht vor Kurzem festgestellt habe, dass der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersage. Zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien hätten gegen die Verpflichtung geklagt, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof spreche jetzt von verbotenen Kontrollen. Über die Verfahren müsse nun vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.
Im Mittelmeer hat die Organisation „Mission Lifeline“ schiffbrüchige Migranten gerettet und nach Europa gebracht. Nun werben die Aktivisten bei Twitter für Ehen mit Asylbewerbern, meldet Bild.
Zitat „Mission Lifeline“: „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“
Für Philipp Amthor (26, CDU), Innen- und EU-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, sei der Tweet ein Skandal. Amthor zu Bild: „Dieser absurde Aufruf zum Eingehen von Scheinehen zeigt überdeutlich, dass diese ‚Seenotretter‘ in Wahrheit eine viel größere Agenda verfolgen. Sie wollen unser Ausländerrecht mit ihrer linken Ideologie hintertreiben und unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen.“ Er habe von „ideologischen Schlepper-Helfern“ gesprochen.
Erstmals versucht ein russischer Discounter auf dem deutschen Lebensmittelmarkt Fuß zu fassen, meldet die Welt. Am Dienstag (29. Januar) solle die erste Filiale der deutschen Tochter des russischen Unternehmens Torgservis, TS Markt in Leipzig - eröffnen - ausgerechnet in einer alten Aldi-Filiale am nördliche Rand der Messestadt. Mit niedrigen Preisen und spärlichem Design sollen Kunden erst in der Messestadt und später in ganz Ostdeutschland angelockt werden.
Das 2009 gegründete Unternehmen, das nach eigenen Angaben in Osteuropa und Asien 928 Filialen betreibe, gebe sich sehr diskret. Auf Nachfrage würden keine Angaben zur Strategie und den Ausbauplänen gemacht.
