Der Machtkampf in Venezuela verschärft sich, Maduro stellt ein Ultimatum an die USA und der Interimspräsident bittet um Hilfe. Derweil gibt es in den USA weiter keine Einigung im Haushaltsstreit, die Mazedonien-Abstimmung im griechischen Parlament wurde verschoben, die Bundesregierung muss die Wachstumsprognose senken, Berlin hat jetzt den Frauentag als Feiertag und die Gedenkstätte Buchenwald sperrt die AfD aus.
Nach der Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat der venezolanische Präsident Nicolas Maduro den US-Diplomaten bis zum Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen, meldet tt.com. US-Außenminister Mike Pompeo habe gekontert, die Anweisungen des Sozialisten seien gegenstandslos, da die USA dessen Regierung nicht mehr anerkenne.
Am Vortag hatte sich Parlamentschef Juan Guaido bekanntlich zum Interimspräsidenten erklärt und wurde von den USA, der EU und zahlreichen lateinamerikanischen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt. Maduro hingegen könne immer noch auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, dem Iran, der Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.
Guaido habe als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA gestellt. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, hätte er am Donnerstag an US-Außenminister Pompeo geschrieben. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs wäre wünschenswert. Zuvor habe Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA wären bereit, 20 Millionen Dollar (17,60 Mio. Euro) für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.
Angesichts der Pattsituation habe das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts gewarnt. „Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen“, wird Verteidigungsminister Vladimir Padrino zitiert. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition.
Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach neuesten Zahlen seien dabei mindestens 26 Menschen getötet worden.
Das US-Außenministerium hält die diplomatischen Vertretungen in Venezuela nur noch mit einer Notbesetzung geöffnet und zieht andere Diplomaten ab, meldet die Zeit. In einer Sicherheitswarnung habe das Ministerium am Donnerstagabend die Ausreise von Regierungsangestellten angeordnet, die nicht dringend im Land benötigt würden. Das Außenministerium habe außerdem alle US-Bürger in Venezuela aufgefordert, eine Ausreise zu erwägen. Die diplomatischen Vertretungen könnten in Notfällen nur noch eingeschränkt helfen, obwohl die Botschaft geöffnet bleibe.
US-Außenminister Mike Pompeo hätte dabei am Donnerstag allerdings erneut betont, dass die USA der Anweisung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro habe den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.
Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können, meldet die Kleine Zeitung. Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten hätte am Donnerstagnachmittag die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen können.
Damit blieben die Fronten im Streit um den "Shutdown" verhärtet. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllege, stünde nach wie vor Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Unterdessen sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus einem Bericht des Fernsehsenders CNN zufolge eine Notverordnung vorbereite, mit der Trump den Kongress umgehen könne, sollte dieser nicht der Finanzierung des Baus der Mauer zustimmen. CNN berief sich auf interne Dokumente. Man prüfe alle Optionen, aber es nichts stehe unmittelbar bevor, habe ein Regierungsvertreter gesagt.
Die NATO führt am Freitag erstmals in diesem Jahr Gespräche mit Russland, meldet die Kleine Zeitung. Die Botschafter beider Seiten kämen am Vormittag im NATO-Russland-Rat im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel zusammen. Diplomaten zufolge werden sich die Beratungen um die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags sowie um die Lage in der Ukraine und insbesondere im Schwarzen Meer drehen. Die USA und die NATO werfen Russland bekanntlich vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den INF-Vertrag zu mit Atomwaffen bestückbaren Mittelstreckenraketen zu verstoßen.
US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, das 1987 geschlossene Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht einlenke. Aus Sicht der NATO gebe es im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen keinen Verhandlungsspielraum mehr. "Die USA haben deutlich gemacht, dass Russland konkrete Schritte unternehmen muss, um wieder vollständig und überprüfbar Vertragstreue herzustellen", habe ein Bündnissprecher der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst leicht nachgelassen, meldet dernewsticker. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins komme die Union demnach auf 28 Prozent der Wählerstimmen und verliere damit einen Prozentpunkt im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 10. Januar. Die SPD komme unverändert auf 15 Prozent der Stimmen. Die AfD habe einen Prozentpunkt zugelegt und komme nun ebenfalls wieder auf 15 Prozent.
Die Stimmenanteile für FDP und Grüne blieben unverändert. Die FDP würden 9 Prozent der Befragten wählen, die Linke 8 Prozent und die Grünen 20 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD damit aktuell nur auf 43 Prozent der Stimmen.
Das griechische Parlament hat die für gestern geplante Abstimmung über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens verschoben, meldet orf.at. Das Votum über den neuen Namen Republik Nordmazedonien sei nun für heute Nachmittag geplant, habe es von einem Parlamentsvertreter geheißen.
Die Parlamentsdebatte darüber habe bereits am Mittwoch begonnen und hätte eigentlich gestern Abend in eine Abstimmung münden sollen. Weil aber viel mehr Abgeordnete als geplant hätten sprechen wollen, sei die Abstimmung verschoben worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras, der für die Umbenennung sei, verfüge im Parlament über keine eigene Mehrheit mehr.
Israel hat am Donnerstag eine geplante Zahlung Katars von rund 13 Millionen Euro für den Gazastreifen erlaubt, meldet der Standard. Auf Empfehlung von Sicherheitsvertretern seien die zunächst gestoppten Gelder freigegeben worden, habe ein israelischer Regierungssprecher erklärt. Ein führendes Mitglied der im Gazastreifen herrschenden Hamas habe jedoch gesagt, man werde das Geld nicht annehmen. Deren Vizechef im Gazastreifen, Khalil al-Haya, hätte Israel eine versuchte Erpressung der Hamas vorgeworfen.
Die Zahlung sei als Teil einer im November ausgehandelten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas geplant gewesen. Mit dem Geld sollten demnach Gehälter von Angestellten der Hamas bezahlt sowie arme Familien unterstützt werden. Katar habe sich dazu bereiterklärt, innerhalb von sechs Monaten umgerechnet 132 Millionen Euro zu zahlen, um die Lebenssituation der Menschen in Gaza zu verbessern.
Bund und Länder wollen „Flüchtlingsbürgen“ finanziell unter die Arme greifen, die nicht wussten, dass man für eine Bürgschaft, die man übernimmt, auch selbst einstehen muss, und sich „falsch beraten“ haben lassen. Das meldet der Merkur. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern in Berlin gesagt. Die Hilfe werde demnach mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ zu Buche schlagen.
Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen sollten die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur gegenüber den Bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen, habe das niedersächsische Innenministerium mitgeteilt.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte nach Angaben vom Jahresende 2018 insgesamt 2500 Bescheide registriert, mit denen Bürgen zur Kasse gebeten werden sollten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer vom November hervorgehe, beliefen sich die Forderungen bundesweit auf rund 21 Millionen Euro. Die sogenannten „Flüchtlingsbürgen“ hatten sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen, der daraufhin legal einreisen konnte.
Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr offenbar kräftig nach unten. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium rechne im neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2019 nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent, meldet die Welt unter Berufung auf Berichte von Handelsblatt und Spiegel. In ihrer Herbstprognose sei die Bundesregierung noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.
Im vergangenen Jahr war die hiesige Wirtschaft noch um 1,5 Prozent gewachsen und das war der schlechteste Wert seit fünf Jahren. Mit der pessimistischeren Prognose schließe sich der Bund führenden Forschungsinstituten an. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hätte seine Prognose für Deutschland Anfang dieser Woche nach unten korrigiert.
In Berlin ist der alljährlich am 8. März begangene Frauentag ab sofort neuer gesetzlicher Feiertag, meldet mw-web.de. Das Berliner Abgeordnetenhaus habe am Donnerstag nach zweiter Lesung abschließend für den entsprechenden Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt.
Von den anwesenden 147 Abgeordneten hätten 87 für das Gesetz gestimmt, 60 Abgeordnete dagegen. Eine Reihe anderer Landesparlamente hatte im vergangenen Jahr ebenfalls neue Feiertage eingeführt. Während die norddeutschen Bundesländer den Reformationstag zum Feiertag machten, hätte Thüringen den Weltkindertag zum Feiertag erklärt.
Der Stadtstaat Berlin sei damit das einzige Bundesland mit dem Frauentag als Feiertag. Dieser gehe auf die Konferenz sozialistischer Frauen im Jahr 1910 in Kopenhagen zurück, die Frauenrechtlerin Clara Zetkin war Initiatorin. Ab 1947 wurde der Frauentag in der DDR offiziell begangen, war allerdings kein gesetzlicher Feiertag.
Politiker der AfD sind bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der Holocaust-Opfer im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald nicht willkommen, meldet die Welt. Vertretern der Partei werde die Teilnahme an einer Kranzniederlegung der Thüringer Landesregierung und des Landtags am Freitag verwehrt, habe der Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, am Donnerstag in einem Brief an die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag geschrieben.
Ein Gericht in der chinesischen Provinz Hebei hat ein neues Programm vorgestellt, das Nutzern anzeigen soll, ob sich jemand in der Nähe befindet, der Schulden hat, meldet der Standard. Das habe "China Daily", eine Zeitung, die der chinesischen Regierung gehört, berichtet.
Das neue Schuldner-Pranger-Programm heiße, wie in der englischsprachigen Ausgabe angegeben, "a map of deadbeat debtors", zu Deutsch also etwa "Eine Karte von schmarotzenden Schuldnern". Mittels einer Art Radar würden Personen in einem Umkreis von 500 Metern angezeigt, die Schulden haben. Auch der volle Name der jeweiligen Person erscheine, wie ein Screenshot, der von der Staatszeitung "Guangzhou" veröffentlicht worden sei, zeige.
Der Sinn dahinter sei, wie "China Daily" ausführe, dass Nutzer auf diese Weise Personen melden können, die so wirken, als könnten sie ihre Schulden eigentlich bezahlen. Die App sei als Teil des chinesischen Sozialkreditsystems vorgestellt worden, welches ab 2020 für alle Bürger verpflichtend sein werde.
