News-Redaktion / 23.01.2019 / 08:53 / Foto: cartese / 14 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Der für Europa zuständige Mann im US-Außenministerium tritt zurück, Julija Timoschenko will ukrainische Präsidentin werden, über 100 Wissenschaftler protestieren gegen die unsinnigen Feinstaub-Grenzwerte, die deutsche Marine setzt die Beteiligung an einer Mittelmeer-Mission aus, die Wirtschaft fordert Milliardenhilfen wegen zu hoher Strompreise, Israels Luftwaffe reagiert auf einen Hamas-Angriff, das FBI kann seine Informanten nicht mehr bezahlen und ein Mann klagt wegen Diskriminierung gegen Frauenparkplätze.

US-Abteilungsleiter für Europa tritt zurück

Der für Europa zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium tritt zurück, meldet die Presse. Er freue sich darauf, künftig mehr Zeit mit seinen Kindern zu verbringen, habe Wess Mitchell am Dienstag in Washington erklärt. Sein Abgang reiße eine weitere Personallücke im State Department, wo seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor zwei Jahren die Besetzung von Spitzenposten sehr stockend verlaufen sei.

Die Beziehungen zwischen den USA und Europa haben sich deutlich verschlechtert, unter anderem durch die Abkehr des US-Präsidenten vom Atom-Abkommen mit dem Iran sowie vom Pariser Klimaschutzabkommen. Die Regierung in Washington hatte zudem Diplomaten der Europäischen Union im Protokoll zurückgestuft.

Ukraine: Julija Timoschenko will Präsidentin werden

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko will Staatschefin werden, meldet die Zeit. "Ich kandidiere für das Präsidentenamt", habe Timoschenko während eines Treffens ihrer Vaterlandspartei erklärt. Die Wahl findet am 31. März statt. In Umfragen liege Timoschenko vor Amtsinhaber Petro Poroschenko, der seine Kandidatur noch nicht offiziell bekannt gegeben habe.

Vor mehreren hundert jubelnden Anhängern hätte die 58-Jährige den Beginn einer neuen Ära angekündigt – "eine Ära des Erfolgs, des Glücks und des Aufblühens". Zugleich habe sie eingeräumt, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben. Per Video sei auch Michail Saakaschwili zugeschaltet gewesen. Der ehemalige georgische Präsident war 2015 zunächst von Poroschenko als Gouverneur der Region Odessa eingesetzt worden, hatte sich mit diesem überworfen und wurde aus der Ukraine abgeschoben. Gegen ihn liege jetzt ein Haftbefehl vor.

Saakaschwili habe Timoschenko als "unermüdliche Kämpferin für die Ukraine und die Interessen der Ukrainer" gelobt. Auch der erste Präsident der Ukraine nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, Leonid Krawtschuk, habe sich hinter die Kandidatin gestellt.

Über 100 Wissenschaftler protestieren gegen Feinstaub-Hysterie

Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt, meldet dernewsticker. In einem Papier, über das die "Welt" berichtet habe, heiße es, die Unterzeichner sähen "derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx". Sie forderten daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Am Mittwoch solle das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken im Internet veröffentlicht werden.

Der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und nun Mitverfasser des Papiers, hält die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für "völlig unsinnig". Köhler sagte der "Welt", dass die WHO-Studie wesentliche Aspekte ausklammere, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche.

Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus

Deutschland wird zunächst kein neues Schiff zur Beteiligung an der EU-Mittelmeermission Sophia entsenden, meldet die Zeit. Die Fregatte Augsburg sei noch bis Anfang Februar planmäßig im Einsatz vor der libyschen Küste, der anschließend für die Mission vorgesehene Einsatzgruppenversorger Berlin werde vorerst nicht dorthin entsandt, hätten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa berichtet.

Die Bundeswehr werde jedoch weiterhin mit Personal die Arbeit im Sophia-Hauptquartier in Rom unterstützen, habe ein Ministeriumssprecher erklärt. Laut Süddeutscher Zeitung handele es sich um zehn Soldaten. Der Sprecher habe zudem hervorgehoben, dass die Berlin innerhalb von 14 Tagen im Einsatzgebiet der EU-Mission sein könne, wenn dies erforderlich sei. Der SZ zufolge werde sich der Einsatzgruppenversorger nun erst mal an NATO-Manövern in der Nordsee beteiligen.

Spanien stoppt Auslaufen von Migranten-Hilfsschiffen

Nach Italien verschärft nun auch Spanien seine Gangart gegenüber den Hilfsschiffen, die im Mittelmeer nach Migranten suchen, um diese sicher in europäische Häfen zu bringen, meldet die Presse. Die spanische Seefahrtbehörde habe das Auslaufen von zwei privaten Hilfsschiffen wegen „Sicherheitsmängeln“ blockiert.  Eines der betroffenen Schiffe sei die Open Arms, die zuletzt im Dezember 311 Menschen gerettet und nach Spanien gebracht hatte. Das 45 Jahre alte Schiff sei seit 2017 für die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im Mittelmeer unterwegs und liege im Hafen von Barcelona. Das zweite betroffene spanische Rettungsschiff sei die Aita Mari, die im nordspanischen Hafen Pasaia festliegt.

Unterdessen seien offenbar mehr als 140 Menschen, die vom Frachtschiff Lady Sham im Mittelmeer gerettet worden waren, nach Libyen zurückgebracht worden.

Wirtschaft fordert Milliardenzuschüsse wegen steigender Strompreise

Wirtschaftsverbände rechnen wegen des Kohleausstiegs mit stark steigenden Strompreisen und erwarten deshalb von der Bundesregierung einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich, meldet die Zeit. Das hätten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mitgeteilt. Der Zuschuss solle zu den Netzentgelten gezahlt werden, die Teil des Strompreises sind, und auch an private Haushalte gehen.

Ein "politisch beschleunigter Rückgang" der Kohleverstromung könne für Firmen und private Haushalte bis zum Jahr 2030 zu Mehrkosten von 14 bis 54 Milliarden Euro führen, habe eine Studie im Auftrag der Verbände ergeben. Die große Bandbreite hätten die Verbände damit begründet, dass unklar sei, wie sich die Preise der Energierohstoffe wie Öl und Gas entwickeln würden.

"Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung", habe es in einer Erklärung der Präsidenten der drei Verbände geheißen, die auch Mitglieder der Kohlekommission sind. Diese Kommission aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll für die Bundesregierung Vorschläge für einen beschleunigten Kohleausstieg ausarbeiten. Die Kommission wolle ihr Konzept in den kommenden Tagen vorstellen.

Die Verbände würden monieren, dass die Strompreise in Deutschland schon jetzt zu den höchsten in der EU gehören. "Mit der Festlegung eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke würde die Politik die deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen", habe es weiter geheißen. Die Wirtschaftsvertreter forderten, den Ausstieg nicht unverrückbar zu beschließen, sondern die Schließung von Kraftwerken in Zukunft immer wieder zu überprüfen.

Nach Hamas-Angriff reagiert israelische Luftwaffe

Nach einem palästinensischen Scharfschützen-Angriff auf die israelische Grenze, bei dem ein israelischer Offizier verletzt wurde, haben israelische Kampfflugzeuge militärische Einrichtungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Das geht aus einer Meldung der Zeit hervor.

Ebenso als Reaktion hätten israelische Panzer auf einen Hamas-Posten im Gazastreifen geschossen, Dabei sei laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt worden.

Aufgeheizte Stimmung vor Massenprotesten in Venezuela

Vor den für heute geplanten Massenprotesten von Regierungsgegnern in Venezuela spitzt sich die Lage in dem Land weiter zu, meldet orf.at. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten sei es in der Hauptstadt Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen, wie die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) gestern mitgeteilt hätte. In mehreren ärmeren Stadtvierteln hätten Demonstranten Straßensperren errichtet oder Geschäfte geplündert.

Die Opposition habe nun zu Massenprotesten gegen Präsident Nicolas Maduro aufgerufen. Auch die Regierung wolle ihre Anhänger mobilisieren. US-Vizepräsident Mike Pence habe der Opposition die Unterstützung seiner Regierung zugesichert und die Regierungsgegner aufgerufen, „sich Gehör zu verschaffen“. Die Regierung in Caracas habe Pence vorgeworfen, Regierungsgegner zu Gewalt bei den bevorstehenden Massenprotesten angestiftet zu haben.

„Shutdown“: FBI hat kein Geld mehr für Informanten

Durch die seit mittlerweile mehr als vier Wochen andauernde Budgetsperre („Government Shutdown“) in den USA ist die Arbeit der Bundespolizei FBI erheblich eingeschränkt, meldet orf.at.

Das FBI könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, hätten Mitarbeiter laut einer gestern veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBI Agents Association (FBIAA) geklagt.

Wenn aber Quellen nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren“, habe es weiter geheißen. Ein FBI-Büro hätte sich dem Verband zufolge auch beschwert, dass es sogar an Geld für DNA-Testsätze, Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.

Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten müsse weiterhin arbeiten – obwohl sie infolge der Budgetsperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekämen.

Türkei: Prominente Journalistin wegen "Geheimnisverrats" verurteilt

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak ist in der Türkei wegen angeblichen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, meldet orf.at. Das Istanbuler Gericht habe sie der „Enthüllung von geheimzuhaltenden Informationen, die die Staatssicherheit betreffen“, schuldig befunden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern berichtet.

Ilicak habe an der Verhandlung per Videoschaltung aus dem Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy teilgenommen. Dort sitze sie seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft habe Ilicak laut Anadolu vorgeworfen, in einem Artikel Informationen aus einem geheimen Dokument des Generalstabs veröffentlicht zu haben. Ihr Anwalt habe vor Gericht erklärt, seine Mandantin habe nur über bereits bekannte Informationen geschrieben.

Ilicak soll bereits im Februar 2018 in einem anderen Verfahren wegen angeblicher Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung und versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt worden sein. Im selben Prozess hätten auch der regierungskritische Journalist Ahmet Altan und sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe erhalten. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.

Verdacht gegen Bolsonaros Sohn belastet brasilianische Regierung

Während der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am World Economic Forum (WEF) in Davos die Öffnung der brasilianischen Wirtschaft und den Kampf gegen die Korruption anpreist, ist daheim gerade die Rolle seines Sohnes Flávio in verdächtigen Finanztransaktionen ein wichtiges Thema, meldet die FAZ. Seit Wochen stehe der in Rio de Janeiro zum Senator gewählte Politiker deshalb unter dem Beschuss der Medien.

Besonders Brasiliens größter Fernsehsender Globo sowie die größte Tageszeitung „Folha de São Paulo“, mit denen die neue Regierung in einen offenen Konflikt getreten ist, ließen nicht locker. Den Ausschlag habe ein Bericht des sogenannten „Rates zur Kontrolle finanzieller Aktivitäten“ (Coaf) gegeben, einer staatlichen Behörde, die nach verdächtigen Finanztransaktionen Ausschau hält. Der Coaf habe eine Untersuchung gegen über zwanzig frühere oder amtierende Abgeordnete des Regionalparlamentes von Rio de Janeiro eröffnet, unter ihnen auch Flávio Bolsonaro.

Zuerst sei es um den früheren Mitarbeiter Bolsonaros im Regionalparlament und Familienfreund Fabrício Queiroz gegangen, der in den letzten Jahren Millionen über sein Konto verschoben hatte. Inzwischen seien weitere Details öffentlich geworden. So habe sich das Vermögen von Flávio Bolsonaro in den vergangenen 16 Jahren seiner politischen Tätigkeit von wenigen tausend auf 1,74 Millionen Real vermehrt. Bolsonaro habe den Umstand mit Immobiliengeschäften und unternehmerischer Tätigkeit erklärt. Aus einem Immobiliengeschäft sollen laut den Aussagen des Senators auch 48 Bargeldeinzahlungen in der Höhe von 2000 Real stammen, welche 2017 innerhalb von zwei Monaten auf seinem Konto eingingen. Unklar bleibe, weshalb der Betrag in bar und in solch kleinen Tranchen ausbezahlt worden sei.

Bottrop-Tatverdächtiger in Psychiatrie eingewiesen

Der mutmaßliche Täter, der in der Silvesternacht absichtlich sein Auto in mehrere Menschengruppen gesteuert haben soll, ist in eine Psychiatrie eingewiesen worden, meldet die Zeit unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Essen. Der 50-Jährige hatte in der Silvesternacht in Essen und Bottrop mit seinem Auto acht Menschen angefahren und verletzt und sich anschließend fremdenfeindlich geäußert.

Bislang habe er wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft gesessen. Ein Psychiater hätte ihn aber als zur Tatzeit mindestens erheblich vermindert schuldfähig eingestuft. Auch eine Schuldunfähigkeit könne nicht ausgeschlossen werden. Deswegen hätte das Amtsgericht Essen den Haftbefehl in einen vorläufigen Unterbringungsbefehl umgewandelt. Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein.

Diskriminierung? Mann klagt gegen Frauenparkplätze

Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer - oder sogar Frauen? Mit dieser Frage befasst sich heute das Verwaltungsgericht München, meldet die FAZ. Stein des Anstoßes sei ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 habe die Stadt entschieden, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. Dafür werde sie jetzt verklagt. Ein junger Mann aus dem Rheinland, der zu Besuch in Eichstätt war, habe sich von den Frauenparkplätzen dort diskriminiert gefühlt und sei deshalb vor Gericht gezogen. Nach Gerichtsangaben sehe er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Er soll anführen, dass mit den Parkplätzen nicht nur Männer diskriminiert werden - sondern auch Frauen, weil die Plätze suggerierten, dass sie nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien.

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Leserpost

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Dirk Kern / 23.01.2019

Die nun wirklich gleichberechtigten Norweger kennen keine Frauenparkplätze und lehnen diese ökofeministische Erfindung als Diskriminierung eines Geschlechts entschieden ab. Dort gehen übrigens Männer wie Frauen wehrpflichtig zum Militär. Nordische Gleichberechtigung ist anders als bei uns eben keine Rosinenpickerei.

Paul Braun / 23.01.2019

Gleichberechtigung heißt GLEICH. Hatte mir bei Frauenparkplätzen/-taxi bislang nix dabei gedacht. Aber ist schon so: wenn Doppel XX Trägerinnen Parkplätze bekommen, dann heißt GLEICH, dass auch XY Träger Parkplätze bekommen müssen. Alles andere wäre eine Bevorzugung/Benachteiligung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem der mittlerweile drei Geschlechter in Deutschland. Die entsprechende Anpassung des Grundgesetzes, Artikel 3, für das dritte Geschlecht steht offenbar noch aus - sehe ich gerade… also nein.

Ivan de Grisogono / 23.01.2019

Israel reagiert korrekt. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Eine harte und sofortige Reaktion ist das einzige was Kriminelle verstehen! Leider fühlen sich Europäer i.e. Regierungen wie Merkels, noch nicht genug bedroht und sind noch immer nicht bereit richtige Maßnahmen zu errgreiffen. Deutsche Politiker glauben, dass man mit Geld und Appeasement für Ruhe sorgen kann. Ein Irrtum, es wird sich bald rächen!

Ivan de Grisogono / 23.01.2019

Drausen friert es und die Sonne scheint. Ein Parkplatz nahe am Markt. Frauenparkplätze sind fast leer. Es sind die Plätze die nicht besonderes sicher sind, ohne extra Beleuchtung, Alarmanlagen oder Kameraüberwachung. Polizeistation ist 50 m entfernt, gegenüber. Man hat den Verdacht es sind nur Alibi-Plätze! Und wenn ich Mittwochs einkaufe, für mich UND meine Frau, und alles voll ist, parke ich auf Frauenparkplätzen! Warum nicht? Sicherheit für Frauen wird durch solche Parkplätze nicht verbessert, es beginnt an der Grenzen und kann nur durch Polizei auf unseren Straßen und strenge Kontrollen hergestellt werden. Statt Pfefferspray soll man die Waffengesetze lockern, Frauen (nicht nur) sollen einfacher auch Pistolen führen dürfen und fest mit Hilfe der Mitbürger rechnen können! Was in Deutschland heute passiert wäre in manchen Ländern (Ost) Europas nicht so einfach möglich. Die Deutschen brauchen heute keine Umerziehung sondern viel Zusammenhalt und Entschloßenheit sich selbstverteidigen zu können!

S. Salochin / 23.01.2019

Das wird den Trump aber jetzt endgültig aus dem Sessel werfen: Noch ein Sumpf-Bewohner macht sich “aus dem Staub”. Jetzt wird man wohl ziemlich lange auf einen Nachfolger warten müssen, weil in der Zentrale der Feuchtfauna und -flora in D.C. alle Bestätigungen von den Sumpf-Kollegen Wes Mitchells blockiert wird. Deswegen ist es im State Department schließlich auch so “ausgedünnt”. Schuld an allem aber trotzdem natürlich (Treffer mit verbundenen Augen): Trump. So geht “Deep State”. Dass die Lungenfachärzte bisher keine Feinstaubtoten gesehen haben liegt einfach daran, dass die Krankheit so plötzlich über Deutschland und die Betroffenen hereingebrochen ist: Sie haben es nicht mehr zum Arzt geschafft! Überhaupt musste erst mal ein ungelernter Vereinsvorsitzender kommen, um die Bevölkerung mit seiner Vielflugtour über die wirklichen Lebensgefahren aufzuklären. Da kann man doch schon mal sehen, was unsere Ärzte taugen. Wenn die so eine große Klappe haben und unsere Regierungsweisheit bezweifeln, sollte es Ihnen vielleicht als nächstes an den Kragen gehen. Hat sich schon mal jemand darüber Gedanken gemacht, ob dieser penetrante Geruch von Desinfektionsmitteln in Arztpraxen nicht auch zu Zehntausenden von Toten führen kann? Cave!

Thomas Taterka / 23.01.2019

@Sabine Heinrich: Ich hab auch meine “Lieblingskratzbäume ” . Das müssen Sie mir nachsehen. - Ansonsten “arbeite” ich ganz gerne unter Frauen,  wenn’s gewünscht wird. Soll ich etwa nicht?

Fritz Kolb / 23.01.2019

Als einsamer Kämpfer saß Herr Dr.Köhler in der „Hart aber fair“ Runde, war aber der einzige, der Expertise zum Thema beisteuern könnte. Mit dabei: ein Grüner, gelernter Beruf Erzieher, somit fast schon überqualifiziert beim Thema Abgas, eine ziemlich interessengesteuerte ( wer riskiert schon seinen gut dotierten Job) Mitarbeiterin von der Deutschen Umwelthilfe, ein Staatssekretär, der sich zu der Aussage verstieg, daß nun einmal ein Wert, wie immer er auch zustande gekommen sei, von der WHO und der EU als Vorgabe umzusetzen sei (eigenes Denken völlig ausgeschaltet bei dem Mann) und ein ziemlich gelackter Vertreter des Automobilverbandes, dem anzumerken war, daß die Branche am liebsten den gesamten Fahrzeugbestand gegen Neuwagen austauschen würde, so in dem Stil der damaligen Abwrackprämie. Das Fiasko war deutlich zu spüren, auch weil Herr Dr. Köhler sich nicht beirren ließ. Solche Leute machen mir Hoffnung.

H.Milde / 23.01.2019

K.Barley -sPD- Jusizministerin und Doppelpassinhaberin -damit dürfte sie ein Liebling von A.Posener sein- leitet ein wichtiges Ministerium eines Staates -D-, das als €U-Mitglied mit dem anderen Passausteller2 -GB- in einem politischen, und wirtschaftlichen Konflikt -Brexit- steht. Kann sie deshalb ihren HauptAuftraggeber -D- Passausteller1-, treu und glaubhaft dienen? Kann Sie als Angehörige des Passausteller2 -GB- dort wählen und agieren, in welche Richtung auch immer? Ihr janusgesichtiges Justizmysterium jedenfalls scheint eigenartiges AllgemeinRechtsverständnis zu praktizieren, zB Briten die bei einem Passantrag in D unwahre Angaben machen, werden bestraft(!), während hingegen von weiter entfernt Anreisende 1001 Geschichten ungestraft(!) erzählen können, um sich Vorteile zu erschleichen? ->WOnline…. Ich sehe das als institutionelle staatliche Rechtsbeugung an, und das sicherlich nicht ohne Wissen und Billigung der BKin/Politbüro 2.0. -> 33/45, und 46/89 lassen grüßen.

Wilfried Cremer / 23.01.2019

Der gewöhnliche Feinstaubjammer regt sich, wenn der durchschnittliche Michel vom Mittelgebirge kommend auf dunstige Niederungen blickt, wo der Wind die offenen Äcker kitzelt.

Klaus Reichert / 23.01.2019

“Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus”. Hier wären die Hintergründe interessant. Diese Mission hat ja in 3 Jahren zehntausende Migranten von den NGO - Schiffen übernommen, welche die wiederum aus den Schlauchbooten geholt hatten, und nach Europa verbracht.  Die angebliche Bekämpfung der Schlepperkriminalität hat dieselbe also stattdessen befördert. Genau deshalb lehnt Matteo Salvini ja eine Nachfolgemission ab. Hier gibt es offenbar erhebliche Differenzen darüber, was dort überhaupt geschehen soll. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Sebastian Kurz im Gabor - Steingart - Interview gestern: Nachdem er die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und das Konzept der Rettung und Rückführung der Migranten durch und nach Libyen gelobt und dabei auch nicht vergessen hatte zu erwähnen, dass die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer dadurch zurückging, beschrieb er die deutsche Rolle so: Immerhin arbeite Deutschland seit ein paar Monaten nicht mehr aktiv gegen eine Lösung (!). Für einen wie Kurz, der die Sprache der Diplomatie perfekt beherrscht und nie aus der Rolle fällt, ist das ein Arschtritt mit Anlauf in Merkels Hinterteil.

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