News-Redaktion / 21.01.2019 / 08:57 / Foto: cartese / 6 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Israel flog schwere Luftangriffe auf iranische Eliteeinheiten in Syrien, bei einem islamistischen Angriff auf einen UN-Stützpunkt in Mali gab es etliche Tote, aus der neuen Migranten-Karawane kommen bereits 4000 Anträge auf mexikanische Visa, Irland erteilt Theresa May eine Absage, mehr als 100000 Griechen demonstrieren gegen den Nord-Mazedonien-Vertrag, Chinas Wachstum sinkt und die deutschen Erzeugerpreise steigen.

Mindestens zehn Tote bei islamistischem Angriff auf UN-Stützpunkt in Mali

Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Mali sind mindestens zehn Blauhelmsoldaten aus dem Tschad getötet und 25 weitere verletzt worden, meldet die Zeit unter Berufung auf eine Mitteilung der UN-Friedensmission Minusma. Die islamistische Gruppierung Al-Kaida im islamischen Maghreb habe den Angriff für sich reklamiert.

Ein Vertreter des Generalstabs der Friedensmission habe erklärt, die Zahl der Opfer könne weiter steigen, denn der Zustand einiger Verletzter sei beunruhigend.  Al-Kaida im islamischen Maghreb habe laut der mauretanischen Nachrichtenagentur Al-Achbar mitgeteilt, die Attacke sei als Reaktion auf den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Tschad erfolgt.

Israel und Tschad nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach mehr als vier Jahrzehnten nehmen Israel und der Tschad wieder diplomatische Beziehungen auf, meldet die Zeit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe am Sonntag das Land in der Sahelzone besucht. Gemeinsam mit Präsidenten Idriss Déby hätte er in der Hauptstadt N'Djamena die Wiederaufnahme der Beziehungen verkündet. Der mehrheitlich muslimische Tschad hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel 1972 abgebrochen. Seit einiger Zeit bemühe sich Israel um bessere Beziehungen zu arabischen und muslimischen Staaten. Netanjahu habe vor seiner Abreise von einem "historischen und wichtigen Durchbruch" gesprochen. "Dies ist Teil der Revolution, die wir in der arabischen und islamischen Welt vollziehen", sagte er. Weitere Länder würden folgen. Der Iran und die Palästinenser hätten vergeblich versucht, die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Tschad zu blockieren, wird er weiter zitiert.

Schwere israelische Luftangriffe in Syrien

 Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Montag zahlreiche iranische Ziele im Nachbarland Syrien bombardiert, wobei es sich um den bisher schwersten Angriff Israels in Syrien handeln soll, berichtet die Welt unter Berufung auf Berichte des israelischen Fernsehens. Das sei eine Reaktion auf einen Raketen-Angriff der iranischen Al-Kuds-Brigaden auf die von Israel besetzten Golanhöhen.

Die israelischen Streitkräfte hätten mitgeteilt, es seien Ziele der Al-Kuds-Brigaden sowie der syrischen Armee angegriffen worden. Die Al-Kuds-Brigaden sind die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden und werden vor allem im Ausland eingesetzt.

Israel greift seit Jahren immer wieder Einrichtungen des Irans und der verbündeten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Syrien an, hatte zu solchen Angriffen bislang aber meist geschwiegen und Berichte darüber nicht bestätigt.

Neue Migranten-Karawane: 4000 Anträge auf mexikanische Visa

Mehr als 4.000 Migranten aus Mittelamerika haben in Mexiko Anträge auf humanitäre Visa gestellt, meldet die Zeit. Mit einem solchen temporären Visum können sie in Mexiko unter anderem zeitweise arbeiten und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen.

Der größte Teil von ihnen, 3.250 Menschen, sollen nach Angaben der Behörden aus Honduras stammen. Aus El Salvador hätten sich weitere 405 Menschen beworben, aus Guatemala 270. Weitere Antragsteller stammten aus Nicaragua, Haiti und Brasilien.

Die Menschen wollten letztlich die USA erreichen. Mexikos Regierung hätte angekündigt, Migranten ohne die benötigten Papiere nicht mehr einreisen zu lassen. Eine große Gruppe habe es vergangene Woche aber trotzdem geschafft, die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko zu überqueren.

Irische Absage an Theresa May

Premierministerin May muss dem Parlament heute ihre nächsten Schritte vorlegen. Ein bilaterales Abkommen mit Irland wird wohl nicht zustande kommen. Brexit-Aufschub wird wahrscheinlicher.

Die Aussichten der britischen Premierministerin, Theresa May, auf einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen sind weiter unabsehbar, wenn sie heute das Unterhaus über ihren Plan B informieren muss. Nach einem Bericht der „Sunday Times“ habe die Regierung in London gehofft, in einem bilateralen Vertrag mit Irland das Problem der inneririschen Grenze entschärfen zu können. Aus Dublin hieß es gestern jedoch nach Angaben von Sky News, darauf bestehe „absolut keine Hoffnung“, meldet die Presse. Und der irische Außenminister, Simon Coveney, habe erklärt: „Irland steht absolut zu dem Brexit-Abkommen.“ Irland werde weiterhin im Gleichschritt mit den EU-27 vorangehen.

Nordirland: Zwei Männer nach Anschlag festgenommen

Nach einer Explosion in der nordirischen Stadt Londonderry hat die Polizei zwei Männer festgenommen, meldet die Zeit. Sicherheitsbehörden würden vermuten, dass es sich um einen Autobombenanschlag handele, der von einer Splittergruppe der militanten Untergrundorganisation IRA verübt worden sei. Die Ermittlungen hätten sich deshalb in erster Linie gegen die sogenannte New IRA gerichtet, habe der stellvertretende Polizeichef Mark Hamilton am Sonntag erklärt. Nach Behördenangaben sei bei dem Anschlag am Samstag im Stadtzentrum niemand getötet oder verletzt worden. Die Polizei hätte eine Viertelstunde vor der Explosion eine Warnung erhalten und habe das Gebiet deshalb rechtzeitig evakuieren können.

Wegen Bombenanschlag: Kolumbien macht Druck auf Kuba

Nach dem Bombenanschlag vergangenen Donnerstag, der 21 Tote forderte, stehen die Beziehungen zwischen Kolumbien und Kuba auf dem Prüfstand, meldet die FAZ. Kuba wolle der Forderung des kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque nicht nachkommen, zehn Führungsmitglieder der „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) an Kolumbien auszuliefern. Der kubanische Außenminister habe gesagt, sein Land halte sich an das Protokoll der Friedensgespräche, die unter Duques Vorgänger Juan Manuel Santos vor rund zwei Jahren angestoßen worden seien. Die Protokolle garantierten den Guerillaführern Schutz, um sich zwischen Kolumbien und dem Verhandlungsort Kuba zu bewegen. Duque habe entgegnet, sein Auslieferungsantrag stehe nicht im Kontext der Friedensgespräche, sondern sei als Antwort auf einen kriminellen Akt gegen die Menschenrechte zu verstehen.

Kolumbien mache die ELN für den Anschlag in der Hauptstadt Bogotá verantwortlich. Wie AFP gemeldet habe, soll sich die ELN auf ihrer Internetseite als Urheber des Attentats bezeichnet haben. Es sei der schlimmste Bombenanschlag in Kolumbien seit über 15 Jahren gewesen. Am Sonntag hätten in Bogotá und verschiedenen anderen Städten Protestmärsche gegen Terrorismus stattgefunden. Zuvor habe Duque die Friedensgespräche zwischen Kolumbien und der ELN für beendet erklärt.

Athen: Mehr als 100.000 Demonstranten gegen Nord-Mazedonien-Einigung

Mehr als 100.000 Griechen haben am Sonntag in Athen gegen den erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsnamen von Mazedonien protestiert, meldet die Presse. Mehr als 70 Prozent der Griechen seien nach Umfragen gegen den neuen Namen "Nord-Mazedonien", den Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev, ein Sozialdemokrat, vergangenes Jahr ausgehandelt haben.

Für die griechische Wirtschaft ist Mazedonien ein wichtiger Handelspartner, so wie umgekehrt Mazedonien auf den Hafen von Thessaloniki angewiesen sei. Die griechische Regierung habe veranlasst, dass der Vertrag zum Namensabkommen an diesem Wochenende allen Zeitungen beiliege. Das Schriftstück unterscheide explizit zwischen dem politischen Nord-Mazedonien und einem Mazedonien im "historischen Kontext mit kulturellem Erbe". Tsipras habe vergangene Woche im griechischen Parlament betont, Skopje habe zugesagt, dass mit dem vertraglichen Begriff "Nationalität" die Staatsbürgerschaft gemeint sei, jedoch nicht die Ethnie der Bürger des Landes definiert werde. Rund 25 Prozent der Einwohner des künftigen Nord-Mazedonien seien ohnedies ethnische Albaner. Auch Grenzänderungen schließe das Dokument kategorisch aus.

8658 Abschiebungen in andere EU-Staaten im Jahr 2018

Die Zahl ist gemessen an den Zuwanderungszahlen gering, dennoch kann die FAZ melden: „Die deutschen Behörden haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge an andere EU-Staaten überstellt wie nie zuvor.“ Von Januar bis Ende November 2018 sollen demnach 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben worden sein, habe die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke berichtet. Im gesamten Jahr 2017 gab es demnach 7102 solcher Überstellungen gegeben.

Chinas Wachstum so niedrig wie seit 1990 nicht mehr

Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr, meldet die FAZ. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten und hausgemachter Probleme habe die zweitgrößte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr „nur noch“ ein Wachstum von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreicht, wie das Statistikamt an diesem Montag in Peking mitgeteilt habe. Für chinesische Verhältnisse sei das sehr wenig. Unter der Konjunkturschwäche in China habe auch die exportabhängige deutsche Wirtschaft zu leiden.

Erzeugerpreise im Dezember um 2,7 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,7 Prozent gestiegen, meldet dernewsticker. Gegenüber dem Vormonat seien sie um 0,4 Prozent gesunken, habe das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitgeteilt. Im Jahresdurchschnitt seien die Erzeugerpreise 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegen.

Legendärer CIA-Agent Tony Mendez gestorben

Der durch eine spektakuläre Rettungsaktion von US-Diplomaten im Iran bekanntgewordene frühere CIA-Agent Tony Mendez ist tot, meldet orf.at. Mendez, dem mit dem Oscar-gekrönten Hollywood-Film „Argo“ quasi ein Denkmal gesetzt wurde, sei am Samstag im Alter von 78 Jahren gestorben, wie seine Familie mitgeteilt habe. Der frühere Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätte seit mehr als zehn Jahren an Parkinson gelitten.

Mendez hatte nach dem Sturm der US-Botschaft in Teheran Ende 1979 in einer dramatischen Aktion sechs geflüchtete US-Diplomaten außer Landes gebracht. Die Diplomaten hatten aus der US-Botschaft fliehen können und sich in der Botschaft Kanadas versteckt.

Der auf Undercovereinsätze spezialisierte Mendez habe sich daraufhin eine Hollywood-Produktion ausgedacht – der Titel des fiktiven Science-Fiction-Films: „Argo“ – und sei für angebliche Vorbereitungen der Dreharbeiten in den Iran gereist. Am 27. Januar 1980 sei Mendez dann mit den sechs US-Diplomaten ausgereist, die er als Mitarbeiter der Filmcrew getarnt und mit falschen kanadischen Pässen ausgestattet hatte. Die Geschichte ist 2012 von Regisseur und Schauspieler Ben Affleck verfilmt worden. „Argo“ wurde im folgenden Jahr mit drei Oscars ausgezeichnet.

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Peter Wachter / 21.01.2019

8658 Abschiebungen in andere EU-Staaten im Jahr 2018. Hab ich das heute im ÖR richtig mitbekommen, kann als meinen Ohren und Augen nicht mehr trauen, gleichzeitig aus der EU in die BRD an die 7000 Flüchtlinge abgeschoben, das heißt netto nur rund 2000. Bei gleichzeitig 2018 nur noch rund 170000 neue Schutzsuchende, machte täglich rund 475 neue Schutzsuchende, nach Adam Ries(e), aber das war ja ein alter weißer Mann, was wissen und können die schon?

H.Milde / 21.01.2019

->Fundstück. WOnline : Falschangaben bei Asylantrag bleibt angeblich weiter STRAFFREI! So will es angeblich das Justizministerium?  Ist §263…... StGB außer Kraft? Oder gilt das nur für spezielle Klientel? Wird hiermit GG Art. 3 ... abgeschafft? Wer hat das entschieden? Könnte vielleicht Herr Steinhöfel was dazu sagen?

Dr. Gerhard Giesemann / 21.01.2019

@Gabriele Kremmel: Schönes Beispiel für bullshit, so muss man es machen. Lektüre: Harry G. Frankfurt:“Bullshit”, dort eine sehr gute Defintion des Begriffs auf deutsch und in English.  Ähnlicher bullshit etwa: “Eine Erhöhung der Umsatzsteuer ist die sozialste Tat - es trifft ja ausnahmslos alle”. Damals, als die Parteien stritten, die “Mehrwertsteuer” senken wollten von 18 auf 16 glaube ich - um sie dann flugs gemeinsam auf die heutigen 19% zu erhöhen - als demokratischen Kompromiss ... .  Schon der Begriff MwSt. ist bullshit, das ist Besteuerung von Umsatz, sonst nix - da ist kein “Mehrwert”. Haben sie natürlich von den Angelsachsen mit ihrem blödsinnigeb V.A.T. also “value added ...” - absoluter nonsense zur Verschleierung. Interessant vielleicht: In Österreich steht immer nur “Umsatzsteuer 20%”. Usw.

Thomas Taterka / 21.01.2019

Danke für den Hinweis in Sachen Mendez und Ben Affleck. Ben Affleck ist auch einer,  der auf die “Abschussliste ” von #Me Too “geraten” ist, so ganz zufällig. Macht seit ” Good Will Hunting ” große und wichtige, auch bescheidene Filme. ” The Company Men” ” The Town”. Im Grunde eine Fortsetzung des ” New Hollywood “. Immer ein guter Abend. (Abspann : Joe Henderson Quintet,Blue Bossa )

Wilfried Cremer / 21.01.2019

Mazedonier sind und bleiben Griechen, so wie Franken Germanen sind und bleiben. Die Welschen sollen Ihnen Landstrich umbenennen in Gallien oder Großwallonien oder so. Jawoll!

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