News-Redaktion / 20.01.2019 / 09:19 / Foto: cartese / 6 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Todesopfer islamistischer Angriffe werden diesmal aus Somalia und Thailand gemeldet, die neue Migranten-Karawane passiert die Grenze von Guatemala nach Mexiko, Donald Trumps Angebot im Budgetstreit wird als „Rohrkrepierer“ abgelehnt, in Frankreich haben die Gelbwesten wieder zahlreich protestiert, die CSU will eine Amtszeitbegrenzung für deutsche Bundeskanzler, Theresa May könnte ein Separat-Abkommen mit Irland zum Brexit anstreben, in Nordirland ist eine Autobombe explodiert und Italien will Ex-Terroristen zurückholen.

Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag auf buddhistischen Tempel

In Thailand haben bewaffnete Angreifer zwei buddhistische Mönche in einem Tempel erschossen, meldet orf.at. Zwei weitere Mönche seien bei der Attacke im Süden des Landes verletzt worden. In der Provinz Narathiwat seien mehrere Angreifer in den abgelegenen Rattanaupap-Tempel eingedrungen und hätten auf die Mönche geschossen.

Der an Malaysia grenzende Süden Thailands ist seit Jahren Schauplatz eines blutigen Aufstands muslimischer Kämpfer, bei dem seit 2004 bereits 7.000 Menschen getötet worden seien.

Dutzende Tote bei islamistischen Angriffen in Somalia

Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt des somalischen Militärs sind einige Soldaten und Dutzende Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden, meldet die Tiroler Tageszeitung. Der Innenminister der südlichen Provinz Jubaland, Abdirashid Hassan Abdinur, habe dem staatlichen Rundfunk am Samstag gesagt, dass mindestens 73 Angreifer getötet worden seien.

Ein ranghoher General habe erklärt, bei dem Angriff seien auch sieben somalische Soldaten ums Leben gekommen. Zunächst sei noch von 19 Toten berichtet worden. Al-Shabaab habe in einer Radiobotschaft mitgeteilt, die Angreifer hätten 15 Soldaten getötet und militärische Ausrüstung erbeutet. Zu eigenen Verlusten hätten die Islamisten keine Angaben gemacht. Die widersprüchlichen Informationen zur Zahl der Opfer seien nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Die äthiopischen Streitkräfte, die sich an einer rund 20.000 Mann starken internationalen Friedenstruppe in Somalia beteiligen, hätten gestern erklärt, ein Militärkonvoi sei am Vortag von Kämpfern der Al-Shabaab angegriffen worden. Das Militär habe keine Angaben zu möglichen Opfern des Zwischenfalls gemacht. Al-Shabaab soll nach dem Gefecht in der Nähe des Ortes Burhakaba von 57 Toten gesprochen haben.

US-Luftangriff auf Islamisten in Somalia

Bei einem Luftangriff der US-Streitkräfte im Süden Somalias sind nach Militärangaben mindestens 52 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Das amerikanische Militär sei demnach somalischen Truppen zur Hilfe gekommen, deren Stützpunkt am Samstag von „einer großen Gruppe“ der sunnitischen Fundamentalisten angegriffen worden sei (siehe vorige Meldung).

Bei dem Luftangriff in der Nähe des Ortes Jibil in der Region Middle Juba seien keine Zivilpersonen zu Schaden gekommen, hätten die US-Streitkräfte weiter berichtet.

Kongo: Tshisekedi zum Präsidenten erklärt

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat Felix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt, meldet orf.at. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, habe der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoit Lwamba Bindu erklärt. Zuvor habe das Gericht eine Klage des zweitplatzierten Oppositionspolitikers Martin Fayulu gegen das von der Wahlkommission verkündete vorläufige Wahlergebnis als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Fayulu hätte „nicht den Beweis erbracht“, dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche, habe Verfassungsrichter Noel Kilomba in der Urteilsbegründung erklärt.

Die Afrikanische Union (AU) hatte am Donnerstag eine Aufschiebung der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses gefordert, da es „ernsthafte Zweifel“ an den von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen gebe.

Neue Migranten-Karawane passiert die mexikanische Grenze illegal

Drei Tage nach ihrem Aufbruch in Honduras haben hunderte Migranten aus zentralamerikanischen Ländern illegal die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überquert, meldet die Presse. Weil sie nicht fünf Tage lang auf humanitäre Visa der mexikanischen Behörden hätten warten wollen, seien sie mit selbstgebauten Flößen über den Grenzfluss Rio Suchiate gefahren oder im Schutz der Dunkelheit über die Grenzbrücke gelangt.

Der Migrantentreck mit insgesamt rund 2000 Menschen war am Dienstag im honduranischen San Pedro Sula in Richtung USA aufgebrochen. Diejenigen, die nicht illegal über die Grenze gingen, warteten am Grenzübergang in Ciudad Hidalgo, um nach und nach legal nach Mexiko einreisen zu können.

Trumps Angebot im Budgetstreit von Demokraten abgelehnt

Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch im Budgetstreit gebracht, meldet die Kleine Zeitung. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag habe Trump angeboten, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen.

Im Gegenzug hätte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bestanden, deren Finanzierung die Demokraten verweigerten. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen Streit bringen werde.

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, habe die von US-Medien bereits im Voraus vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener Ansprache klar abgelehnt und von einem „Rohrkrepierer“ gesprochen.

„Gelbwesten“: Neue Massenproteste trotz Macrons Dialog-Theater

„Gelbe Westen – schwarze Wut“: In Frankreich haben sich den zehnten Samstag in Folge zehntausende Menschen an Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt, meldet die Presse. Die Demonstranten hätten dem Angebot von Staatschef Emmanuel Macron zu einem „Bürgerdialog“ eine Absage erteilt und seinen Rücktritt gefordert. Insgesamt hätten 84.000 Gelbwesten demonstriert, meldet orf.at. Allein in Toulouse habe es nach amtlichen Angaben eine Rekordbeteiligung von 10.000 Aktivisten gegeben.

In Paris hätten sich mehrere tausend Menschen an einem friedlichen Marsch beteiligt. Sie hätten Plakate mit der Aufschrift „Macron – Demission“ (Macron – Rücktritt) getragen und gegen den Einsatz von Hartgummikugeln (sogenannte Flashballs), Tränengas und Schlagstöcken durch die Bereitschaftspolizei protestiert. Am Ende des Marschs sei es zu Zusammenstößen mit Polizisten gekommen.

Protestkundgebungen habe es auch in zahlreichen anderen Städten gegeben, unter anderen in Bordeaux, Marseille und Nancy. Aus Rennes im Westen und aus Lyon im Osten seien Zusammenstöße gemeldet worden. Landesweit seien 80.000 Polizisten im Einsatz gewesen.

CSU: Amtszeitbegrenzung für deutsche Bundeskanzler gefordert

Auf dem CSU-Sonderparteitag wurde nicht nur mit Markus Söder ein neuer Parteichef gewählt. Die Delegierten stimmten auch dafür, dass die deutsche Kanzlerschaft auf maximal drei Amtszeiten begrenzt werden sollte, meldet die Presse. Der CSU-Parteitag in München habe gestern mit knapper Mehrheit gefordert, die Kanzlerschaft auf insgesamt 12 Jahre zu begrenzen. Demnach solle ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen. Bei der Abstimmung habe es 97 Stimmen für diese Forderung gegeben und 90 dagegen.

Emnid-Umfrage: Union verliert

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, liegen mit 30 Prozent aber immer noch deutlich vor den Mitbewerbern, meldet dernewsticker. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen auf unveränderte Werte. Wie in der Vorwoche erreichten die Grünen 18 Prozent, die SPD 15 Prozent, die AfD 14 Prozent, die Linke 9 Prozent und die FDP 8 Prozent.

Plant May Vertrag mit Irland zur Brexit-Lösung?

Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen, meldet die Kleine Zeitung. Mit diesem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, habe die „Sunday Times“ berichtet.

Mays Berater würden damit rechnen, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung. Wichtiger Streitpunkt im vom Parlament abgelehnten Brexit-Vertrag ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Damit solle verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gebe.

Mays Büro habe unterdessen mit Besorgnis auf Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus reagiert. Presseberichten zufolge wollten Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen.

Mutmaßlich wieder Autobombe in Nordirland explodiert

In der nordirischen Stadt Londonderry ist am Samstag womöglich eine Autobombe explodiert, meldet dernewsticker. Gegen 20:15 Uhr Ortszeit sei ein zuvor offenbar gestohlenes Fahrzeug in der Bishop Street nahe eines Gerichtsgebäudes in Flammen aufgegangen. Die Polizei soll kurz zuvor eine Bombenwarnung erhalten haben. Offenbar sei niemand verletzt worden.

Der Vorfall wenige Wochen vor einem möglichen Brexit habe böse Erinnerungen an den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt ausgelöst, als es zahlreiche Anschläge mit Autobomben gegeben habe. Nach Ansicht vieler Beobachter könnte ein Brexit den Konflikt wieder aufflammen lassen.

Italien will 30 Ex-Terroristen aus dem Ausland zurückholen

Nach der Inhaftierung des seit 38 Jahren flüchtigen ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti will sich die italienische Regierung um die Heimführung anderer Ex-Terroristen bemühen, die im Ausland untergetaucht sind, meldet die Presse. Eine aktualisierte Liste von 30 flüchtigen italienischen Terroristen sei vom Innenministerium in Rom erstellt worden.

Dabei handele es sich um 27 Links-und drei Rechtsextremisten. 14 Ex-Terroristen seien in Frankreich lokalisiert worden. Die Regierung wolle die Zusammenarbeit jener Länder fordern, in denen sich die Flüchtigen aufhielten, in erster Linie die Kooperation Frankreichs.

Der französische Präsident Francois Mitterrand habe 1985 allen reumütigen Terroristen aus Italien politisches Asyl angeboten. Er hätte sie „Aktivisten“ genannt, denen Frankreich mit der Begründung Schutz angeboten habe, dass Italiens Justiz unter dem Einfluss von Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung keine fairen Prozesse garantiere. Diese sogenannte „Mitterrand-Doktrin“ zog in jener Zeit etwa 140 Extremisten aus Italien an. Viele von ihnen leben bis heute noch in Frankreich.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 20.01.2019

wg “Plant May Vertrag mit Irland zur Brexit-Lösung?” Haltungsjournalismus ist kein Novum in der akut grüngeist-moralischen Wende, sondern ist tatsächlich Old School, so wie etwa für Le Monde der Linksliberalismus oder die traditionelle Ausrichtung am Konservativen beim Daily Telegraph. Nur galt dabei früher Leben und leben lassen. Haltung bedeutet heute dagegen schlicht töten wollen. Für den Haltungsjournalismus neu waren die 1967 von Axel Springer formulierten fünf “Essentials”, Unternehmensgrundsätze, die bei Bedarf seither ebenso umgeschrieben wurden wie das ursprüngliche Grundgesetz der Bundesrepublik. Die dreitausend Jahre immer gleichen Zehn Gebote lassen grüßen, wenn es um wahrhafte Haltung geht! Essential #1 nun lautet aktuell “Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.” Das ist Schizophrenie. Denn die real-existierende EU praktiziert das Gegenteil von Recht, Demokratie und Freiheit, nämlich korrupte bürokratische Zwangsverwaltung auf Grundlage eines Knebelvertrages. Entsprechend hat uns die Berichterstattung der WELT über den Brexit zuerst durch die von Juncker noch persönlich gewuschelte Eva Ladipo und anschließend durch die von ihr angelernte Stefanie Bolzen vollkommen hinters Licht geführt. Wir wissen aus der WELT nichts über die Strippenzieher im britischen Establishment und im Brüsseler Sumpf, aber alles über den vollkommen belanglosen Haarschopf von Boris Johnson. Neuster WELT-Artikel: “Wo steckt der Mann, der das Brexit-Chaos zu verantworten hat?” Als ob der Brexit per se Chaos sei! Als ob der “deep state” des EU-hörigen britischen Establishments und die Brüsseler Betonhirnis das Chaos nicht erst herbeiorchestriert hätte, um den Brexit umzukehren! Wir haben aus der WELT nichts über diese tatsächlichen “Master of Desaster” erfahren, obwohl der Telegraph laufend berichtete. So gehen Unternehmensgrundsätze!

Peter Wachter / 20.01.2019

In Frankreich demonstrieren die Gelbwesten gegen höhere Abgaben, niedrigere Löhne und niedrigere Renten, in Deutschland demonstrieren Schüler gegen den Klimawandel. Jedes Land hat seine Prioritäten und nicht nur die Politiker, sondern auch die Bevölkerung / Bewohner, die es “verdient” (Achtung Doppelbedeutung, zur Anmerkung für Waldorf-Schüler, weil ich es ihnen schriftlich nicht vortanzen kann!).

Gabriele Kremmel / 20.01.2019

Was für ein Kompliment an Angela Merkel, wenn die CSU im 14. Jahr ihrer Kanzlerschaft eine Amtszeitbegrenzung auf maximal 12 Jahre fordert?

Thomas Taterka / 20.01.2019

Zu Trump: Grundvoraussetzung einer Demokratie sollte die Fähigkeit aller Parteien sein, über ihren Schatten springen zu können und gemeinsam eine Entscheidung zu treffen , die im Interesse der nationalen Souveränität liegt. Und jetzt der perverse Sonntagsschlenker nach dem Frühstück ( ist ja schönes Wetter! ): wie in Deutschland !!! (Abspann : Barney Kessel,  That’s all )

Wilfried Cremer / 20.01.2019

Nach Seehofer nun Söder - der Merkelisierung der CSU steht nichts mehr im Wege.

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