Bei einem Anschlag des Islamischen Staats im kurdisch kontrollierten Nordsyrien gab es 18 Tote, darunter vier US-Soldaten, weitere Tote werden aus Tripolis in Folge neuer Gefechte gemeldet. Theresa May will nach dem überstandenen Misstrauensvotum neue Brexit-Pläne erarbeiten, ihr griechischer Kollege Tsipras hat ebenfalls ein Misstrauensvotum überstanden, Spanien winkt Migranten nach Norden durch, es gibt ein neues Strafverfahren gegen Huawei und die USA wollen ihre Raketenabwehr modernisieren.
Bei einem Selbstmordanschlag auf die von Kurden kontrollierte Stadt Manbidsch im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, meldet das Handelsblatt. Unter den Opfern seien nach Angaben des US-Militärs auch amerikanische Soldaten. Der Islamische Staat (IS) habe die Tat über sein Sprachrohr Amak für sich reklamiert.
Die von den USA angeführte internationale Koalition habe mitgeteilt, dass bei der Explosion Mitglieder des US-Militärs getötet worden seien. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen vier US-Soldaten gestorben sein.
Nach Angaben der Aktivisten wären unter den mindestens 18 Toten außerdem neun Zivilisten und fünf lokale Sicherheitskräfte gewesen. Der IS habe von einem Angriff eines Selbstmordattentäters gesprochen. Manbidsch gehört zu den Gebieten Nordsyriens, die von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert werden.
Bei neuen Gefechten zwischen rivalisierenden Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. Zudem habe es zumindest 20 Verletzte gegeben. Augenzeugen hätten von Schusswechseln und Straßensperren berichtet. Die „Tripolis Protection Force“ habe auf Facebook mitgeteilt, sie würde eine „Attacke“ einer anderen Miliz „zurückschlagen“. Bei dieser Miliz solle es sich um die „7. Brigade“ (Tarhouna-Brigade) handeln, die nach den letzten Kämpfen im August des Vorjahres ihre Positionen im Süden der libyschen Hauptstadt nicht aufgegeben hätten.
Nach dem überstandenen Misstrauensvotum sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse und traf am Mittwochabend in London Führer mehrerer Oppositionsparteien, meldet die Welt. Sie wolle die ganze Woche über unter Hochdruck an einem „Plan B“ arbeiten. Bis Montag wolle May darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen könne.
„Nachdem die Abgeordneten klargemacht haben, was sie nicht wollen, müssen wir alle konstruktiv zusammenarbeiten um herauszufinden, was das Parlament will“, habe May nach dem Treffen mit Oppositionsvertretern vor ihrem Amtssitz in der Downing Street gesagt. „Es ist jetzt an der Zeit, Eigeninteresse beiseite zu legen.“
Sie habe sich „enttäuscht“ gezeigt, dass sich Labour-Chef Jeremy Corbyn einem Treffen zunächst verweigert hätte. Die Premierministerin habe aber betont: „Unsere Tür bleibt geöffnet.“ Corbyn wolle nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die „katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal“ ausschließe.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren, meldet orf.at. Das Parlament in Athen habe ihm gestern Abend das Vertrauen ausgesprochen. Wie das Parlamentspräsidium mitgeteilt habe, hätten 151 Abgeordnete für Tsipras gestimmt, 148 gegen ihn, bei einer Enthaltung.
Die Regierungspartei SYRIZA selbst verfüge über 145 Parlamentssitze – weitere sechs Stimmen seien nun bei der Abstimmung von unabhängigen Parlamentariern und Abgeordneten kleinerer Parteien gekommen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namenskompromiss mit Mazedonien stellen müssen.
Jetzt sei der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll. Demnach werde das Nachbarland künftig Nordmazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland habe zugesagt, im Gegenzug die Annäherung Mazedoniens an die EU und NATO nicht weiter blockieren zu wollen.
Die Zahl der im Süden Spaniens illegal Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau, meldet die Welt. Für die Asylanträge der Menschen sei Spanien zuständig. Dort müssten die Migranten nach EU-Regeln erst einmal bleiben. Recherchen der Welt am Sonntag würden jedoch zeigen, dass etliche von ihnen weiter Richtung Deutschland reisen und dies vom spanischen Staat befördert wird, indem er Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiere und bezahle. Von dort flögen Personen weiter nach Brüssel, andere hätten einen weiteren Bus nach Frankreich und etliche würden dann auch nach Deutschland weiterreisen.
Aus der Opposition komme deshalb die Forderung an die Regierung, konsequent zu reagieren. „Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden“, habe Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, gesagt.
Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Bericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden, meldet die FAZ. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, habe das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider geschrieben. Von dem möglichen Technologie-Diebstahl soll möglicherweise auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein.
Die US-Behörden haben den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange im Verdacht, dass dessen Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Huawei sei deshalb auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.
Huawei bestreite, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei habe vor amerikanischen Journalisten beteuert, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen seien allerdings alle in China tätige Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit wären in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und böten viel Raum für willkürliche Interpretationen.
Huawei stehe zudem durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, war deswegen in Kanada festgenommen worden.
Die USA wollen zur Abwehr von Gefahren etwa aus Nordkorea, dem Iran sowie China und Russland offenbar massiv in neue Raketen-Abwehrtechnik investieren, meldet die Kleine Zeitung. Präsident Donald Trump wolle entsprechende Pläne am Donnerstag im Pentagon vorstellen, habe ein Regierungsmitarbeiter aus dem Weißen Haus am Mittwoch angekündigt. Zu den möglichen Investitionen würden auch Systeme gehören, die im Weltraum stationiert seien.
Nach Informationen der "Washington Post" sollten auch Hochleistungs-Laser angeschafft werden, die feindliche Raketen schon kurz nach deren Start zerstören könnten. Alle Waffen seien komplett defensiv orientiert und ausschließlich zur Abwehr möglicher Angriffe ausgerichtet.
Vor dem geplanten zweiten Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un reist Pjöngjangs Chefunterhändler nach Washington, meldet die Kleine Zeitung. General Kim Yong-chol habe am Donnerstag eine Zwischenstation in Peking eingelegt, um in die USA weiterzufliegen, wie Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap berichtet habe.
Kim Yong-chol solle möglicherweise am Freitag mit Außenminister Mike Pompeo zusammentreffen. Auch dürfte es eine Begegnung mit Trump geben. Es werde erwartet, dass der General einen Brief von Kim an Trump mitbringe. Bei dem Besuch des Chefunterhändlers in Washington könnten auch Ort und Termin des nächsten Gipfels bekanntgegeben werden.
Das Treffen könnte im März oder April in Danang in Vietnam stattfinden, habe die "Washington Post" unter Hinweis auf Personen, die mit den diplomatischen Aktivitäten vertraut seien, berichtet.
Achteinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe will das Landgericht Duisburg den Strafprozess gegen alle zehn Angeklagten einstellen, meldet die NOZ. Das Verfahren würde damit ohne Urteil beendet. Das sei am Mittwoch aus dem Rechtsgespräch bekannt geworden, zu dem das Gericht Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklage-Anwälte gebeten hatte.
Die Staatsanwaltschaft habe deutlich gemacht, dass für sie nur eine Einstellung mit Geldauflage gegen die Angeklagten in Frage komme, hätten mehrere Anwälte berichtet. Die Verteidiger hätten sich dagegen für eine Einstellung ohne Auflagen ausgesprochen. Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen erwartet.
Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg gab es am einzigen Zu- und Abgang zum Veranstaltungsgelände ein so großes Gedränge, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden. Angeklagt sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Veranstalters.
Einer Einstellung des Verfahrens müssten Verteidiger und Staatsanwälte für jeden einzelnen der zehn Angeklagten zustimmen, heißt es weiter. Möglich ist, dass das Verfahren für einen oder mehrere Angeklagte eingestellt werde, für andere aber bis zu einem Urteil weiterlaufe. Allerdings drohe am 27. Juli 2020 die Verjährung. In dem Strafprozess habe das Gericht bisher in 13 Monaten 96 Verhandlungstage absolviert und 58 Zeugen und 8 Sachverständige gehört.
Die AfD ist vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. Vor dem Gericht wollte die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten erstreiten, meldet die taz. Das Gericht habe die Klage aber am Dienstag abgelehnt.
Gerichts-Präsident Herwig van Nieuwland habe gesagt, die Klage der AfD-Fraktion wäre teilweise nicht zulässig und nicht begründet. Im Juli vergangen Jahres hatte die Fraktion um die Vorsitzende Dana Guth die Klage eingereicht, mit der sie sich gegen eine Änderung des Gedenkstättengesetzes gewandt habe, weil die AfD dadurch aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen wurde.
Nach einem Gutachten des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider hätte die Mehrheit im Landtag mit dieser Änderung einen „deutlichen Verfassungsverstoß“ verübt, so die AfD. Schachtschneider habe argumentiert, mit der Änderung des Gesetzes würden die „fundamentalsten Rechte“ der AfD beschnitten. Denn nach Artikel 19 und 20 der niedersächsischen Landesverfassung hätten die Oppositions-Fraktionen ein Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit. Artikel 20 lege fest, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten sein müssten, mindestens jedoch durch ein Mitglied mit beratender Stimme. „Moralistische Befürchtungen gegenüber der AfD haben keinen Verfassungsrang“, wird Schachtschneider zitiert.
In der Entscheidung habe das Gericht jedoch erklärt, „das Recht auf Chancengleichheit 'im Parlament’ nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 NV“ verpflichte den Landtag nicht, jeder Fraktion „die Entsendung eines ihrer Mitglieder in den Stiftungsrat zu ermöglichen“. Denn nach der Gesetzesänderung beruhe die Entsendung „allein auf dem 'Modell der Repräsentanz des Niedersächsischen Landtages im Stiftungsrat’“. Diese Repräsentanz wäre durch vier Landtagsabgeordnete gegeben, die der Landtag nach dem Mehrheitsprinzip wähle. Die Gesetzesänderung selbst sei ebenfalls rechtens, da die AfD „hinreichend Gelegenheit“ gehabt hätte, ihre ablehnende Haltung im Parlament einzubringen.
Erneut haben Unbekannte eine Gaststätte in Leipzig angegriffen und massiv beschädigt. Ihr Motiv einem Bekennerschreiben zufolge: In dem Gartenlokal soll sich die Leipziger AfD getroffen haben, meldet die LVZ. Inzwischen sei auf dem linken Internetportal Indymedia unter dem Stichwort „Antifa“ ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach sei die Gaststätte angegriffen worden, weil sich die Leipziger AfD dort regelmäßig treffe. „Bitumen im Gastraum und die zerstörten Fenster sind die verdiente Quittung für die strukturelle Unterstützung für die faschistische Partei Alternative für Deutschland“, habe es in dem anonym veröffentlichten Schreiben geheißen. „Wir sind davon überzeugt, das eine Kooperation mit der faschistischen Partei AfD Konsequenzen haben muss. Jeder Gastwirt, welcher den Rechten seine Räume öffnet, macht sich mitschuldig am derzeitigen Rechtsruck und seinen Folgen.“
Bei der AfD habe es am Mittwoch geheißen, dass die Partei schon „seit sehr langer Zeit“ nicht mehr mit Veranstaltungen in dem geschädigten Lokal gewesen sei. „Leipzigs Wirte sollen offenbar massiv eingeschüchterter werden“, habe der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese erklärt. Der AfD Leipzig solle es offenbar so schwer wie möglich gemacht werden, sich auf die anstehenden Wahlen vorzubereiten.
Die Zahl lebensgefährlicher Messerattacken nimmt deutlich zu, meldet die WAZ. Die Bochumer Polizei und Justiz müssen immer öfter schwere Messerattacken aufklären. „Wir haben im vergangenen Jahr so viele Mordkommissionen einsetzen müssen wegen der Verwendung von Messern wie in den anderen Jahren für alle Tötungsformen: erschlagen, erschießen, erwürgen“, habe der Bochumer Kripo-Chef Andreas Dickel gestern in einem WAZ-Gespräch.
Im Durchschnitt würden jährlich immer 25 Mordkommissionen eingerichtet, 2018 waren es aber 43 – und davon hätten sich 25 mit einem lebensgefährlichen Angriff mit einem Messer befasst. Die Zahlen würden für alle drei Städte des Bochumer Polizeibezirks, auch Herne und Witten gelten. Überproportional häufig seien „Menschen mit Flüchtlings- und Migrationshintergrund“ die Täter.
