Es gab wieder Tote nach einem Anschlag in Kabul, bei dem auch zwei deutsche Polizisten verletzt wurden. In Syrien träumen Islamisten vom türkischen Einmarsch, die USA und die Türkei verhandeln über eine Sicherheitszone in Nordsyrien, während Trumps Drohungen gegen Erdogan die türkische Lira schwächen. Premierministerin Theresa May warnt vor dem Zerfall Großbritanniens, immer weniger Migranten kehren freiwillig in ihre Heimat zurück und die Sparkassen sollen eine kriselnde Landesbank retten.
Bei der Explosion einer Autobombe im Osten der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens vier Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Mehr als 40 Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, habe ein Sprecher des Innenministeriums erklärt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums habe auf Twitter sogar von etwa 90 Verletzten berichtet.
Unter ihnen seien auch zwei deutsche Polizisten. Laut eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wären beide Beamte „leicht verletzt“. Wie der Spiegel berichtet habe, seien die beiden Männer, ein Bundespolizist und ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen, durch herumfliegende Glassplitter jeweils am Auge und an der Hand verletzt worden. Die beiden Polizisten seien demnach an einer Ausbildungsmission für afghanische Polizisten beteiligt.
Die Bombe sei am Nachmittag in der Nähe des als Green Village bezeichneten Stadtteils detoniert. Bis vor Kurzem hätten einige Mitarbeiter der UN auf dem Gelände gelebt und gearbeitet, inzwischen sei es aber weitgehend geräumt, hätte ein Ministeriumssprecher gesagt. In dem Viertel lebten überwiegend Ausländer, unter anderem Mitarbeiter der EU, der UN oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
Die Jihadistenallianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hat sich für eine Offensive der Türkei gegen die Gebiete der syrischen Kurdenmiliz YPG ausgesprochen, meldet der Standard.
„Wir sind für die Befreiung dieser Region von der PKK (…) und würden kein Hindernis sein für eine Operation gegen die Feinde der (syrischen) Revolution“, habe der HTS-Anführer Abu Mohammed al-Julani am Montag gesagt, wobei er die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt habe.
Die Türkei droht seit Wochen mit einer neuen Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz. Al-Julani habe nun dem HTS-Organ „Amjad“ gesagt, seine Gruppe betrachte die kurdischen Verbände als „Feinde dieser Revolution“, da sie Gebiete kontrolliere, die „von einer großen Zahl sunnitischer Araber bewohnt sind“.
Die Pläne der Türkei für eine Offensive gegen die YPG sorgen bekanntlich seit Tagen für Streit mit den USA, die die YPG im Kampf gegen den Islamischen Staat“ (IS) unterstützen. Die USA und offiziell auch die Türkei würden die HTS genauso wie die IS-Miliz als Terrororganisation betrachten. Vergangene Woche habe die HTS ihre Kontrolle über die Rebellenenklave Idlib im Nordwesten Syriens nach heftigen Kämpfen mit protürkischen Kämpfern ausgeweitet.
US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben über die Schaffung einer Sicherheitszone ohne Milizen im Norden Syriens beraten, meldet orf.at. Die beiden Staatsoberhäupter hätten miteinander telefoniert und die Notwendigkeit eines Plans für die Zukunft der Grenzstadt Manbidsch unterstrichen, heiße es in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts.
Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes habe gesagt, die beiden hätten über die weitere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des begonnenen Abzugs der US-Truppen aus Syrien gesprochen. Trump hätte erklärt, er wolle mit der Türkei kooperieren. Allerdings dürfe die Türkei nicht die Kurden oder andere Gruppen misshandeln, mit denen die USA gemeinsam gegen die IS-Miliz gekämpft hätten.
Zuvor hatte Trump bekanntlich per Twitter der Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollte sie die kurdischen Milizen in Nordsyrien angreifen.
Donald Trumps Drohung, er werde die „Türkei wirtschaftlich vernichten“, wenn diese die Kurden angreife, habe dafür gesorgt, dass die türkische Lira um knapp drei Prozent gegenüber dem Dollar nachgegeben hat, meldet der Standard.
Die Türkei leidet ohnehin immer noch unter einer Finanzkrise, die von Trumps Twitter-Aktivitäten mit ausgelöst worden sei. Im vergangenen Sommer hatte sich Ankara geweigert, einen inhaftierten amerikanischen Pastor frei zu lassen. Der US-Präsident habe daraufhin auf Twitter mit Strafzöllen und wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. In der Folge sei die Währung regelrecht abgestürzt.
Die türkische Regierung setze das unter Druck, denn im März sind Kommunalwahlen. Die AKP-Regierung befürchte, unter anderem Istanbul, die mit 16 Millionen Einwohnern größte Stadt des Landes, an die Oppositionspartei CHP zu verlieren.
Bei der Parlamentswahl in Afghanistan im Oktober haben Frauen fast ein Drittel der für die Hauptstadt Kabul vorgesehenen Parlamentssitze erobert, meldet der Standard. Neun der 33 Abgeordnetensitze gingen an Frauen, habe die Unabhängige Wahlkommission am Montag unter Berufung auf ein vorläufiges Ergebnis mitgeteilt.
Bis zum Ende der kommenden Woche würden die endgültigen Ergebnisse auch für weitere Provinzen vorliegen, habe der Chef der Wahlkommission, Abdul Badi Sajad, mitgeteilt. Er habe jedoch offen gelassen, wann alle finalen Ergebnisse aus den mehr als 30 afghanischen Provinzen, in denen gewählt worden war, veröffentlicht würden.
Die Wahlen am 20. Oktober und die Stimmenauszählung waren chaotisch verlaufen, was die Bekanntgabe der Ergebnisse erheblich verzögerte. Zwischenzeitlich soll die Wahlbeschwerdekommission die Stimmenabgaben für Kabul ungültig erklärt haben, weil sie massive Wahlfälschung vermutet habe. Später hatte sie die Entscheidung wieder zurückgenommen.
Bei den Protesten gegen eine drastische Erhöhung der Treibstoffpreise in Simbabwe sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Zu den genauen Opferzahlen habe es zunächst noch keine Angaben gegeben.
Ursprünglich war der Einsatz Tausender US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko bis zum 31. Januar begrenzt und soll nun bis Ende September andauern.
Die USA verlängern ihren Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September, meldet die Presse. Das habe das US-Verteidigungsministerium in Washington am Montag mitgeteilt. Ursprünglich sei der Einsatz tausender US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko bis zum 31. Januar begrenzt gewesen. Das Verteidigungsministerium habe angekündigte, der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich auf „mobile Überwachung und Aufklärung“ verlagern. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht zwischen Grenzposten verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten.
Am Montagabend hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May vor dem britischen Unterhaus alle Abgeordneten aufgefordert, vor der Abstimmung am Dienstag einen „zweiten Blick“ auf den Deal zu werfen, denn ein „harter“ Brexit könnte die britische Einheit gefährden, meldet orf.at.
„Nein, er ist nicht perfekt. Und ja, es ist ein Kompromiss“, habe May über das Abkommen gesagt. Doch ein „harter“ Brexit ohne Abkommen würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, habe May bei ihrer Ansprache gewarnt. „Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union“, so May weiter.
Zentraler Streitpunkt im britischen Parlament sei erneut der „Backstop“ gewesen, der eine Notfallregelung darstelle, sollte es nicht rechtzeitig zu einer Lösung der irischen Grenzfrage kommen. Vor den Abgeordneten habe May zugegeben, dass die EU ein Zeitlimit für eine solche Regelung abgelehnt hätte. Aber wenn man sich jetzt auf das Abkommen einige, habe man fast zwei Jahre Zeit, um ein endgültiges Handelsabkommen abzuschließen. Das britische Parlament stimmt heute über den Austrittsvertrag ab.
Der bei einer Messerattacke niedergestochene Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz ist seinen Verletzungen erlegen, meldet die Welt. Der 53-Jährige sei im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen gestorben, habe Gesundheitsminister Lukasz Szumowski am Montag im polnischen Fernsehen TVN24 bestätigt. „Trotz all unserer Bemühungen haben wir ihn nicht retten können“, wird auch der Arzt Tomasz Stefaniak von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. Die Staatsanwaltschaft habe bekannt gegeben, in dem Fall nun wegen Mordes zu ermitteln.
Bis zuletzt hätten Ärzte des Danziger Universitätsklinikums um das Leben des parteilosen Bürgermeisters gekämpft, nachdem dieser am Sonntagabend auf offener Bühne bei einer Spendenveranstaltung von einem Angreifer mit einem Messer niedergestochen worden war. Die Klinge sei nach Behördenangaben fast 15 Zentimeter lang gewesen.
Der Täter – ein 27-jähriger Danziger – habe aus niederen Beweggründen gehandelt, habe der stellvertretende Generalstaatsanwalt Krzysztof Sierak mitgeteilt. Hinter der Tat werde Rache vermutet. Der Mann soll gerufen haben, dass er unschuldig in Haft gewesen sei. Ermittler hätten eine psychische Erkrankung des Angreifers nicht ausgeschlossen.
Der Mann sei polnischen Behörden zufolge bereits vorbestraft und hätte wegen einer bewaffneten Banküberfallserie schon fünfeinhalb Jahre in Haft gesessen. Berichten zufolge sei er erst im Dezember freigekommen.
Ein AfD-nahes Bündnis hat unter dem Protest von mehreren Hundert Gegendemonstranten in Bremen eine Mahnwache nach der Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz abgehalten, meldet die Welt. Magnitz hätte auch selbst an der Veranstaltung am Montagabend auf dem Goetheplatz teilgenommen, wurde ein Polizeisprecher zitiert. Beide Demonstrantengruppen wären friedlich geblieben. An der Mahnwache hätten sich laut Polizei etwa 20 Menschen, an der Gegendemonstration rund 550 beteiligt.
Die AfD-nahe Demonstration sei mit dem Titel «Demokraten gegen Gewalt» angemeldet gewesen, die ebenfalls angemeldete Gegendemonstration habe den Titel «Gegen Gewalt und rechte Hetze» getragen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Passade, habe dem ARD-faktenfinder gesagt, es gehe bei der Veröffentlichung des Videomaterials nicht darum, die Tat lückenlos zu zeigen, meldet der Deutschlandfunk. Dies geschehe vor Gericht. Vielmehr sei es um die Identifikation der Täter gegangen. Deshalb sei Material – auch in Zeitlupe – veröffentlicht worden, auf dem die Täter am besten zu sehen seien. Passade habe erklärt, Magnitz hätte selbstverständlich die Möglichkeit, sich als Geschädigter das vollständige Material der Überwachungskameras anzusehen. Dies habe er bislang jedoch nicht in Anspruch genommen.
Mitglieder der „Identitären Bewegung“ haben am Montagvormittag bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken mit Plakaten beklebt und Schilder aufgestellt, weshalb der Staatsschutz ermittle, meldet rp-online.
In Berlin seien das Redaktionsgebäude der „tageszeitung“ (taz), die SPD-Bundeszentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Dabei sei nach Angaben der „taz“ eine Mitarbeiterin der Zeitung von den Unbekannten gepackt und am Hals gegriffen worden, als sie versuchte, die Plakate wieder zu entfernen.
Nach Angaben der Berliner Polizei ermittle der Polizeiliche Staatsschutz gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts der Körperverletzung. Zudem soll ein Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten geprüft werden. Man gehe von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.
Zu den Vorfällen habe sich die „Identitäre Bewegung“ bekannt und von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“ gesprochen. Demnach sei auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Parteibüro der Linken in Lüneburg attackiert worden. Auch das Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“ in Frankfurt am Main soll von den Unbekannten aufgesucht worden sein, die jedoch laut der Zeitung festgenommen worden seien.
Die Zahl der Migranten, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren offenbar deutlich gesunken, meldet die Welt. Das gehe aus einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliege.
Von Januar bis Ende November 2018 hätten nach Angaben des BAMF 15.089 Personen das Angebot in Anspruch genommen. Im gesamten Jahr 2017 hätte die Behörde noch 29.522 freiwillige Rückkehrer gezählt, 2016 seien es 54.006 Personen gewesen, die ohne Zwang in ihr Heimatland zurückgezogen seien.
Die Zahlen der Migrationsbehörde bezögen sich ausschließlich auf die von Bund und Ländern angebotenen Programme für Rückkehrer. Über die Programme werde den Rückkehrwilligen geholfen, die Voraussetzungen für eine Heimreise zu erfüllen. Die Reisekosten würden übernommen, und je nach Fall könne es eine weitere Reisebeihilfe und auch ein Startgeld für das neue Leben im Heimatland geben.
Für die freiwillige Rückkehr sei stark geworben worden. Mit 33 Millionen Euro wären für die Programme im Jahr 2017 laut dem Bericht aber nur gut die Hälfte des im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Geldes abgerufen worden.
Nach der Großrazzia gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet ermittelt die Polizei auch gegen einen Polizeischüler, meldet die Welt. Der Kommissaranwärter solle am frühen Sonntagmorgen Widerstand gegen eine Kontrolle in Essen geleistet haben, hätte eine Sprecherin der Polizei Essen am Montag mitgeteilt.
Gegen ihn seien eine Strafanzeige erstattet und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.“ Nach Informationen des Westfalen-Blatts soll der Polizeischüler mit drei anderen Männern in einem Auto kontrolliert worden sein. Gegen eine Durchsuchung durch seine Kollegen habe er sich energisch gewehrt und versucht, sich loszureißen.
Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis arbeitet an einem neuen Plan zur Stützung der NordLB, meldet dernewsticker. Demnach sollten sich mehrere öffentlich-rechtliche Spitzeninstitute an einer Kapitalstärkung der NordLB beteiligen und somit Anteilseigner des Hannoveraner Geldhauses werden, habe das „Handelsblatt“ unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Anschließend könne die NordLB dann der Nucleus für eine weitere Konsolidierung des Landesbanken-Sektors sein. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die NordLB hätten sich dazu nicht geäußert. Die NordLB, die mehrheitlich dem Land Niedersachsen gehöre, brauche dringend frisches Kapital.
Aktuell verhandele sie mit einer Reihe von Finanzinvestoren über eine Kapitalspritze. Er sei zuversichtlich, dass es zeitnah zu einer Entscheidung komme, habe der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem „Handelsblatt“ gesagt. Er sei jedoch „weiter offen für eine öffentlich-rechtliche Beteiligungslösung.“
Die Sparkassen-Finanzgruppe wolle Finanzkreisen zufolge am kommenden Montag bei einem Krisengipfel in Berlin über die Zukunft der NordLB beraten. Dabei sollten neben der Beteiligung von Landesbanken an der NordLB auch andere Optionen diskutiert werden. Oberstes Ziel sei es, eine Abwicklung der NordLB zu verhindern.
Auf dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen gab es erwartungsgemäß noch keine Verständigung auf ein Modell oder gar einen Gesetzesentwurf, meldet die FAZ. Nachdem sich die Koalitionsparteien zuletzt öffentlich über das Vorgehen in der Neuregelung heftig gestritten hätten, habe eine detaillierte Einigung schon zu Beginn dieser Woche als extrem unwahrscheinlich gegolten. Man wolle nun am 1. Februar im Kreis der Finanzminister wieder zusammenkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt, die Grundsteuer gesetzlich neu zu verankern.
Nach dem gewaltsamen Eindringen Unbekannter in einen Schweinemastbetrieb in Vreden im Münsterland sind rund 900 Tiere verendet, meldet rp-online. Dabei solle es sich um einen Betrieb handeln, den der Sohn des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring bewirtschaftet. Röring sei auch Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes.
Laut Polizei seien die Täter in den Technikraum des Hofes eingedrungen und hätten die Stromversorgung unterbrochen. Damit sei die Belüftung ausgeschaltet gewesen, die für die Mastschweine lebensnotwendig sei.
Die verschobene Porto-Erhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden, meldet dernewsticker. Das gehe aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet habe. Voraussichtlich würden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu stehe allerdings noch eine Rahmenentscheidung der Netzagentur aus, die im Laufe dieser Woche der Post offiziell mitgeteilt werden solle.
Die Post wolle sich offenbar mit dem Aufschlag um 10 Cent nicht zufrieden geben, sondern möglichst bald in eine weitere Erhöhungsrunde einsteigen. Dazu poche das Unternehmen gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Änderung der Porto-Verordnung.
