News-Redaktion / 11.01.2019 / 09:02 / Foto: cartese / 7 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Tote gab es im Kongo bei Unruhen nach der Verkündung des Wahlergebnisses, bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Jemen und einer Schießerei in Mexiko. Ein Islamistenbündnis hat die Kontrolle über die syrische Provinz Idlib übernommen, die Türkei will nicht länger mit einem Einmarsch in Syrien warten, Donald Trump droht wegen der geplanten Grenzmauer mit dem Notstand und Schwedens Parteien drohen Neuwahlen.

Syrien: Islamisten kontrollieren Provinz Idlib

Das Islamistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hat nach eigenen Angaben am Donnerstag ein Abkommen über eine Waffenruhe in der Provinz Idlib geschlossen und damit die Region komplett unter ihre Kontrolle gebracht, meldet der Standard. Laut HTS sei das Abkommen mit rivalisierenden Rebellengruppen geschlossen worden, die vor allem in der von der Türkei unterstützten Rebellenallianz Nationale Befreiungsfront zusammengeschlossen seien.

HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Kaida-Ableger, hervorgegangen und soll bereits den größten Teil der Rebellenbastion, die neben der Provinz Idlib auch Teile von Hama, Aleppo und Latakia umfasst, kontrollieren. In den vergangenen Tagen habe HTS nach heftigen Kämpfen mit rivalisierenden Gruppen weitere Gebiete erobert.

Mehrere Tote bei Drohnenangriff auf Militärparade im Jemen

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe im Jemen sind Medienberichten zufolge bei einem Drohnenangriff von Huthi-Rebellen auf eine Militärparade der Regierung mehrere Menschen getötet worden, meldet der Standard. Der Angriff habe sich am Donnerstag in der Provinz Lahaj ereignet. Dem saudischen Sender Al Arabiya zufolge seien fünf Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen zufolge habe sich auch der stellvertretende Stabschef des Jemen unter den Verletzten befunden. Die Parade habe innerhalb eines Militärstützpunkts im Bezirk Al-Anad stattgefunden.

Die Huthi-Rebellen hatten zwar im November angekündigt, ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf die jemenitische Regierung und deren Verbündete einzustellen, aber in jüngster Zeit hätten die Spannungen um die Umsetzung des Mitte Dezember vereinbarten Waffenstillstands zugenommen.

Tote nach Verkündung des Wahlergebnisses im Kongo

Bei Unruhen nach der Verkündung der offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind mindestens vier Menschen getötet worden, meldet orf.at. Zwei Polizisten und zwei Zivilisten seien bei der Niederschlagung einer Protestaktion in einer der Hochburgen des unterlegenen Kandidaten Martin Fayulu getötet worden, habe die Polizei berichtet.

Bei dem Zwischenfall in der Stadt Kikwit seien zudem zehn Menschen verletzt worden. Auch bei Protesten von Fayulus Anhängern in Kisangani im Zentrum des Landes sei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Die nationale Wahlkommission CENI hatte den Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi zum vorläufigen Gewinner der Präsidentenwahl erklärt. Fayulu, sein Hauptwidersacher auf Seiten der Opposition, habe von einem „Putsch“ gesprochen.

21 Tote bei Schießerei in Mexiko

Bei schweren Gefechten zwischen mutmaßlichen Bandenmitgliedern im Nordosten von Mexiko sind 21 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Augsburger Allgemeine. Ersten Ermittlungen zufolge werde von einer Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Kartellen ausgegangen, habe der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Tamaulipas, Irving Barrios Mojica, am Donnerstag dem Radiosender "Radio Fórmula" gesagt. Die Opfer seien in der Gemeinde Refugio Hinojosa der Nähe der Ortschaft Miguel Alemán in Tamaulipas direkt an der Grenze zu den USA entdeckt worden.

Es würde vermutet, dass es sich bei den Opfern um mutmaßliche Mitglieder des Cártel del Noreste (Nordost-Kartell) und dem Cártel del Golfo (Golf-Kartell) handele, so der Generalstaatsanwalt. Einige der Leichen seien verbrannt gewesen, wie auf veröffentlichten Fotos vom Tatort zu sehen war. Anwohner hätten laut einem Bericht des Fernsehsenders Televisa in der Nacht auf Mittwoch eine Schießerei zwischen verfeindeten Banden gemeldet. Soldaten entdeckten vor Ort zudem fünf in Brand gesteckte Geländewagen.

Viele Türken bekommen Asyl in Deutschland

Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten, meldet die FAZ. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor.

«Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Für andersdenkende türkische Staatsangehörige verschlimmert sich die Lage immer mehr», habe Dagdelen beklagt. «Die Bundesregierung handelt schlicht skrupellos, wenn sie das Erdogan-Regime mit Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen unterstützt, während gleichzeitig jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, Schutz in Deutschland erhält. Es muss Schluss sein mit der Hilfe der Bundesregierung für einen Fluchtverursacher.»

Im September hätten mehr als 40 Prozent der türkischen Antragsteller Schutz in Deutschland erhalten, in den beiden Folgemonaten sei es dann rund jeder Zweite gewesen. Dabei gehe es um die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der Ablehnungen aus formellen Gründen ausgeklammert bleiben - etwa, weil ein anderes EU-Land zuständig ist.

Türkei will nicht länger mit Einmarsch in Syrien warten

Die Türkei will mit einem Militärschlag gegen syrische Kurden nicht länger warten, meldet die Deutsche Welle. Sein Land werde über den Zeitplan entscheiden und "niemanden um Erlaubnis bitten", habe der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Nachrichtensender NTV gesagt. Auch wenn sich der angekündigte Abzug der US-Truppen verzögere, werde Ankara seine Pläne umsetzen, hieß es weiter. Zugleich habe Cavusoglu Mitgliedern der US-Regierung vorgeworfen, den Truppenrückzug zu torpedieren. Forderungen aus Washington nach einer Schutzgarantie für die syrischen Kurden weise Ankara entschieden zurück.

Hinter den Kulissen habe die Türkei unterdessen um Hilfe der USA für Luftangriffe, Transporte und Logistik im Kampf gegen den IS gebeten. "Die türkischen Anfragen sind so umfangreich, dass, wenn sie voll erfüllt würden, das US-Militär seine Einbindung in Syrien vertiefen statt reduzieren würde", habe es in einem Bericht des "Wall Street Journals" geheißen.

Trump droht mit "Nationalem Notstand" und sagt Davos ab

Die USA steuern auf den längsten Shutdown ihrer Geschichte zu: Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über diesen Freitag hinausgehen, wäre der Rekord von 1996 unter Bill Clinton gebrochen, meldet die Deutsche Welle. Präsident Donald Trump habe den oppositionellen Demokraten die Schuld an der Situation gegeben und erst einmal seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz abgesagt. Das Forum in Davos findet vom 22. bis zum 25. Januar statt.

Bei einem Besuch in der texanischen Grenzstation McAllen habe Trump nochmals eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung sowie Drogen- und Menschenhandel" beklagt, die durch eine Mauer zu Mexiko gestoppt werden könne. Die USA bräuchten eine Barriere. Deshalb habe der Präsident ein weiteres Mal und noch energischer als bisher damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" auszurufen, sollten die Demokraten nicht bereit sein, die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau mitzutragen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse. Trump könnte versuchen, sein Projekt ohne die Zustimmung des Kongresses zu verwirklichen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte Trump. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, "ich würde fast sagen definitiv".

Geld für Grenzmauer aus Armeefonds?

Die US-Regierung bereite einem Medienbericht zufolge die Ausrufung des nationalen Notstandes für den Bau der Grenzanlage zu Mexiko schon konkret vor, meldet orf.at. Präsident Donald Trump könne dann ohne Zustimmung der demokratischen Kongressmehrheit Zugriff auf einen Armeefonds erhalten, habe die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Insider berichtet. NBC News zufolge könnte der fast 14 Milliarden Dollar schwere Fonds des Army Corps of Engineers, der eigentlich für den US-Katastrophenschutz und Präventionsprojekte vorgesehen ist, angezapft werden, heißt es weiter. Das Weiße Haus habe bestritten, dass Trump über einen solchen Plan informiert worden sei. „Die NBC-Geschichte ist völlig falsch, fake news“, habe Sprecherin Sarah Sanders gesagt. Das Verteidigungsministerium habe sich nicht dazu äußern wollen.

Schweden droht Neuwahl

Seit gut vier Monaten wird in Schweden versucht, eine Regierung auf die Beine zu stellen, jetzt wird die Zeit dafür knapp: Sollte sich in den kommenden zwei Wochen keine Mehrheit für ein Kabinett finden, kommt es automatisch zu einer Neuwahl, meldet orf.at. Am Mittwoch werde über den nächsten Ministerpräsidenten abgestimmt, dabei stehe noch gar nicht fest, wer überhaupt zur Wahl steht.

Am Montag werde Parlamentspräsident Andreas Norlen bekanntgeben, wer sich am Mittwoch der Wahl im Parlament stellen wird. Es sei die vorletzte Chance, eine Regierung in Schweden zu bilden: Sollte der Kandidat erneut verlieren, werde in der Woche darauf noch ein letztes Mal gewählt, ehe es zwangsläufig zu einer Neuwahl komme.

Die Situation sei jedoch auch mehrere Monate nach der Wahl im September festgefahren. Weder der Mitte-links-Block rund um den bisherigen und momentan geschäftsführenden Ministerpräsidenten Stefan Löfven von den Sozialdemokraten, noch der Mitte-rechts-Block mit den Moderaten von Ulf Kristersson konnten bei der Wahl eine Mehrheit erreichen. Stark zugelegt haben hingegen die Schwedendemokraten. Sowohl Löfven als auch Kristersson stellten sich bereits einer Abstimmung – und verloren. Nun werde erwartet, dass einer der beiden sich erneut zur Wahl stellt. Entscheidend für den Erfolg werde dabei die Haltung der Zentrumspartei und der Liberalen sein, die eigentlich dem Mitte-rechts-Block zuzurechnen seien.

Brasilien steigt aus UN-Migrationspakt aus

Brasilien steigt nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt aus, meldet die Kleine Zeitung. Unter Führung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro folge das Land damit Ländern wie den USA, Ungarn, Österreich, der Tschechischen Republik, Israel und Polen, die gegen den Pakt stimmten. Unter Amtsvorgänger Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember noch angenommen.

Bolsonaro hatte die Vereinbarung via Twitter kritisiert. Sein Land würde "Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein", habe der Präsident geschrieben. "Brasilianer und die hier lebenden Einwanderer werden sicherer sein mit Regeln, die wir selbst bestimmen, ohne Druck von außen." Schon zuvor hatte Bolsonaro einen Ausstieg aus dem Pakt versprochen.

Brasilien habe Tausende Migranten aus dem Krisenland Venezuela aufgenommen. Allein im Staat Roraima im Norden Brasiliens seien schätzungsweise mehr als 50.000 Venezolaner angekommen.

Präsident Maduro beginnt zweite Amtszeit in Venezuela

Trotz massiver internationaler Proteste ist der venezolanische Präsident Nicolas Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigt worden, meldet die Kleine Zeitung. Der sozialistische Staatschef habe am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof seinen Eid für die Amtszeit 2019 bis 2025 abgelegt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkenne Maduro allerdings nicht als rechtmäßigen Staatschef an.

"Der Ständige Rat der OAS hat beschlossen, die Amtszeit der Regierung von Nicolas Maduro ab dem 10. Jänner 2018 nicht als legitim anzuerkennen", habe die Organisation mitgeteilt. 19 Mitgliedstaaten hätten für die Resolution gestimmt, sechs dagegen, bei acht Enthaltungen.

Maduro ist im Mai vergangenen Jahres in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählt worden, doch zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition erkennen das Ergebnis wegen des undemokratischen Wahlprozesses nicht an. Zuletzt hätten mehrere lateinamerikanische Staaten und Kanada angekündigt, Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Die USA und die EU haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die venezolanische Führungsriege verhängt.

Poggenburg gründet neue Partei

Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat offenbar eine neue Partei gegründet, meldet dernewsticker. Poggenburg habe in der Nacht zu Freitag die bisherigen AfD-Logos auf seinen Profilseiten in sozialen Netzwerken durch das Logo des "AdP" ersetzt. Die Abkürzung stehe für "Aufbruch deutscher Patrioten". Auch eine gleichnamige Internet-Domain sei registriert worden. Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass Poggenburg aus der AfD austrete, nachdem deren Bundesvorstand beschlossen hatte, dass der 43-Jährige zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden dürfe.

Von 2014 bis 2018 war Poggenburg Vorsitzender der AfD-Sachsen Anhalt, seit 2016 sitzt er dort im Landtag. Bis 2018 war er Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.

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Wilfried Cremer / 11.01.2019

Wehe, wenn sie losgelassen werden, die Osmanen. Die Spender orientalischer Ohrfeigen lassen sich nicht mehr so leicht halbieren wie zu Zeiten edler Ritter.

Thomas Taterka / 11.01.2019

Wir leben in großen Zeiten, in Zeiten der “vorläufig definitiven Entscheidungen ” (Musil ). Und ganze Parlamente treiben auf einem Ozean der Verwirrung davon. In Schweden rollt gerade eines den Berg der 100%igen herunter,  von ganz allein. Man muß gar nichts tun. Nur zuschauen. Ist das nicht schön ? ( Abspann : Fletcher Henderson,  Happy Feet )

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