Die Achse des Guten / 09.01.2019 / 08:52 / Foto: cartese / 7 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Syrien gab es zahlreiche Tote nach einem Angriff des Islamischen Staats auf kurdische Verbände, im Osten Kongos wurden etliche Menschen von islamistischen Milizionären getötet, der US-Gesandte für die Golfregion ist zurückgetreten und die USA haben den diplomatischen Rang der EU-Vertretung in Washington herabgestuft. Eine Gelbwesten-Initiatorin will eine eigene Partei gründen, Theresa May erleidet eine Schlappe im Parlament und die Bremer Staatsanwaltschaft gibt erste Ermittlungsergebnisse im Fall Magnitz bekannt.

Zahlreiche Tote nach IS-Angriffen in Syrien

Im Osten Syriens sind nach einem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zahlreiche Personen getötet worden, meldet die Zeit. Kämpfer des "Islamischen Staats" sollen eine kurdisch-arabische Miliz angegriffen haben, um ihre letzte Bastion im Osten Syriens zu verteidigen.

Dabei seien mindestens 32 Menschen gestorben. Der IS habe seine Stellungen nach den Angriffen nicht halten können.

Mehr als 10 Tote bei islamistischem Angriff im Kongo

Bei einem Angriff islamistischer Kämpfer im Ost-Kongo nahe der Großstadt Beni sind mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet die Stimme. Für die Attacke seien Rebellen der islamistischen Miliz ADF verantwortlich gemacht worden.

Sie hätten in dem Gebiet immer wieder Dörfer angegriffen und Zivilpersonen getötet. Bislang hätten sich in der Region 625 Menschen mit dem gefährlichen hämorrhagischen Fieber Ebola infiziert, 377 Menschen seien der Krankheit erlegen.

US-Gesandter für die Golfregion zurückgetreten

Der US-Gesandte für die Golfregion, Anthony Zinni, hat sein Amt niedergelegt, meldet orf.at. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern bestätigt habe, hätte Zinni, der im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar vermitteln sollte, seinen Posten aufgegeben. Seine Aufgabe wäre es gewesen, eine Strategische Allianz im Nahen Osten ähnlich der NATO zu schmieden.

Der Sender CBS habe berichtet, der Ex-General hätte bei den politisch Verantwortlichen in der Region keine Bereitschaft vorgefunden, eine Vermittlungsrolle der USA zu akzeptieren. Ferner habe er den Eindruck gehabt, dass andere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits mit den Sondierungen zur Bildung der Strategischen Allianz befasst gewesen seien.

Zinni wurde im August 2017 vom damaligen Außenminister Rex Tillerson ernannt, um im Konflikt zwischen Katar und der von Saudi-Arabien angeführten Staatengruppe zu vermitteln.

USA stuften diplomatischen Rang der EU-Vertretung in Washington herab

Die US-Regierung hat Diplomaten der Europäischen Union im Protokoll herabgestuft, meldet der Standard. Das habe die EU-Vertretung in Washington am Dienstag bestätigt, ohne sich zu Details und Hintergründen zu äußern. Die "Deutsche Welle" hätte zuvor unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, die US-Regierung habe den Schritt bereits Ende des vergangenen Jahres veranlasst, ohne EU-Vertreter zu informieren.

In Brüssel wäre das nicht gut angekommen. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini habe sich gestern in Brüssel nur kurz geäußert und gesagt, es gebe derzeit Kontakte mit der US-Regierung auf verschiedenen Ebenen. "Wir diskutieren derzeit mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung mögliche Auswirkungen für die EU-Delegation in Washington", habe es geheißen.

Zwei weitere Diplomaten hätten den Schritt bestätigt und gleichzeitig betont, dass eine Vergeltung durch die EU unwahrscheinlich sei, da man in Brüssel an einem guten transatlantischen Verhältnis interessiert wäre. US-Abgesandte in Brüssel seien zunächst nicht für eine Stellungnahme verfügbar gewesen.

Der diplomatische Rang eines Botschafters ist beispielsweise ausschlaggebend dafür, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert werde. Die Herabsetzung könne durchaus als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Niederlage für May bei Abstimmung im Parlament

Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen Rückschlag hinnehmen müssen, meldet die Presse. Die Abgeordneten hätten durchgesetzt, dass die Regierung bei einem "No-Deal-Brexit" ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötige, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen könne.

303 Parlamentarier hätten für diesen Weg gestimmt, 296 dagegen. Mays Büro habe die Bedeutung der Abstimmung zuvor heruntergespielt und erklärt, es handle sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegele das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider.

Die Regierung hatte bislang erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimme. Austrittsdatum ist bisher der 29. März. Am Dienstag habe es Spekulationen gegeben, dass der Termin verschoben werden könnte.

„Gelbwesten“-Aktivistin will eigene Partei gründen

Eine „Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde will in Frankreich eine neue Partei gründen, meldet die Welt. Die Bretonin Jacline Mouraud habe gesagt, Arbeitsname der neuen Formation sei „Les Émergents“ - zu Deutsch etwa „Die Aufstrebenden“. Mit der neuen Partei wolle Mouraud nach eigenen Angaben erstmals bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Die 51-Jährige habe betont, sie wolle nicht unbedingt selbst an die Parteispitze treten. Es gehe ihr darum, „Menschen gegen die Gewalt zu versammeln und für den Respekt vor unseren Institutionen“. Mouraud hatte alle Bürger in einem im Oktober veröffentlichten Handyvideo aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen und eine gelbe Warnweste hinter die Windschutzscheibe ihres Autos zu legen. Damit habe die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin gegen die hohen Spritpreise und die geplante Erhöhung der Ökosteuer protestieren wollen. Ein Startpunkt der Gelbwesten-Bewegung.

Salvini reist zu PiS-Chef nach Polen

Rund fünf Monate vor der Europawahl trifft Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini heute in Warschau Jaroslaw Kaczynski, den Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), meldet orf.at. Auch ein Treffen mit Salvinis polnischem Amtskollegen Joachim Brudzinski im Innenministerium stehe auf dem Programm.

Nach Angaben der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ wolle Salvini in Polen über ein Bündnis zur Europawahl Ende Mai reden. Die PiS habe dazu zunächst keine Angaben gemacht. Nach dem Treffen Salvinis mit Kaczynski sei kein gemeinsamer Presseauftritt geplant gewesen. Die Parteien PiS und Lega gelten als Kritiker der EU-Zuwanderungspolitik. Allerdings würden Vorbehalte der Polen gegen Salvinis Pro-Moskau-Kurs eine Zusammenarbeit erschweren.

Behörden geben erste Ermittlungsergebnisse im Fall Magnitz bekannt

Nach ersten Vernehmungen und der Auswertung von Videomaterial, das den Angriff auf Frank Magnitz, Landesvorsitzender der Bremer AfD und Bundestagsabgeordneter, zeigt, ermitteln die Behörden nun nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdelikts, sondern wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung, meldet Radio Bremen. Dies hätten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitgeteilt.

Die Aufnahmen würden demnach zwei Personen zeigen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, während eine dritte versetzt dahinter gelaufen sei. Einer der Männer sei Frank Magnitz plötzlich von hinten in den Rücken gesprungen. Daraufhin sei der AfD-Politiker ungebremst zu Boden gefallen. Auf dem bisher gesicherten Videomaterial könne der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden, habe es weiter geheißen. Der schwer verletzte Magnitz sei in eine Klinik gebracht worden, wo er noch mehrere Tage bleiben müsse. Magnitz selbst habe erklärt, dass er eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung erlitten habe. "Es hätte schlimmer kommen können, und die Ärzte meinten, dass es ein Wunder sei, dass es nicht schlimmer gekommen ist", habe er gesagt. Er werde mindestens noch ein paar Tage im Krankenhaus liegen müssen.

Drohnensichtung: Abflüge in Heathrow unterbrochen

Nach der Sichtung einer Drohne am Londoner Flughafen Heathrow sind die Abflüge kurzzeitig gestoppt worden, meldet die Welt. Die Polizei sei eingeschaltet worden, um jedwede Gefährdung der Sicherheit auszuschließen, habe der Flughafen gestern via Twitter mitgeteilt. Nach etwa 45 Minuten hätten erste Flüge wieder abheben dürfen. Erst vor drei Wochen hatte ein Drohnen-Zwischenfall den Flugverkehr am Londoner Airport Gatwick massiv beeinträchtigt. Die beiden größten britischen Flughäfen Heathrow und Gatwick hatten deshalb in der vergangenen Woche Investitionen in Technologie zur Abwehr von Drohnen angekündigt.

Anklage gegen Verdächtigen von Chemnitz erhoben

Gut vier Monate nach der tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Syrer Alaa S. erhoben, meldet die Welt. Ihm würden gemeinschaftlicher Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz gestern mitgeteilt.

Er soll am 26. August 2018 während eines Streits „ohne rechtfertigenden Grund mit einem mitgeführten Messer im bewussten und gewollten Handeln“ auf das Opfer Daniel H. eingestochen haben. Laut Anklage habe er die Tat gemeinsam mit dem noch flüchtigen irakischen Staatsangehörigen Farhad R.A. verübt.

Bei dem Angriff erlitt Daniel H. den Angaben zufolge unter anderem einen Herzstich sowie einen Lungendurchstich und sei aufgrund der Verletzungen unmittelbar nach der Tat gestorben. Die beiden Männer hätten viermal in den Brustbereich und einmal in den Oberarm des Getöteten sowie einmal in den Rücken des Opfers Dimitri M. gestochen, hieß es weiter.

Verdächtiger nach Messerangriff in Untersuchungshaft

Ein 23-Jähriger afghanischer Asylbewerber sitzt wegen dringenden Tatverdachts im Fall einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einen Fahrgast in einer Kasseler Straßenbahn in Untersuchungshaft, meldet die Frankfurter Rundschau. Das habe ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen erklärt. Der Mann sei am Dienstag in Gießen festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Nach einer Fahndung mit dem Foto einer Überwachungskamera seien knapp 30 Hinweise bei der Kasseler Polizei eingegangen. „Auch Angaben zu seinem Aufenthaltsort waren dabei“, habe der Sprecher erklärt.

Asylbewerber nach versuchtem Totschlag gefasst

Ein 31-jähriger Tunesier hat bereits am 6. Januar in einer Kirchheimer Asylbewerberunterkunft einen 20-jährigen Syrer mit einer Schere angegriffen und verletzt, meldet die Esslinger Zeitung. Seitdem habe die Polizei nach dem Mann gefahndet. Zunächst habe die Polizei wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Nachdem die Ermittlungen mittlerweile jedoch weiteren Aufschluss über den Tatablauf ergeben hätten, würde die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags gegen den Tunesier ermitteln. Der Mann war wegen Gewaltdelikten bereits polizeilich bekannt. Gestern konnte er bei Rückkehr in die Asylbewerberunterkunft festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden.

AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter

Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden, meldet die FAZ. Das habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, wie von Vorstandsmitglied Kay Gottschalk am Dienstagabend mitgeteilt worden sei. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende sei bei Parteifreunden zuvor mit markigen Sprüchen auf Twitter angeeckt. Poggenburg ist Vorsitzender der AfD im Burgenlandkreis und könne gegen die Ämtersperre vor dem AfD-Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt klagen.

Nach mehreren umstrittenen Reden musste Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später sei es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD gekommen.

Neue Warnstreiks an drei deutschen Flughäfen

Mit einem erneuten Warnstreik will die Gewerkschaft Verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde am 23. Januar ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen, meldet die Welt. Wie die Arbeitnehmervertretung mitgeteilt habe, hätte sie für den Donnerstag erneut zu ganztätigen Warnstreiks aufgerufen.

Betroffen seien die Flughäfen in Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart, wie Verdi heute mitgeteilt habe. Die Streiks würden in Stuttgart mit der ersten Frühschicht gegen drei Uhr beginnen. Dort sei mit „starken Einschränkungen“ im Luftverkehr zu rechnen. Bereits am Montag hatte ein Warnstreik der Sicherheitsleute an den Berliner Flughäfen die Reisepläne tausender Passagiere durchkreuzt.

Deutscher Ferienflieger Germania braucht dringend Geld

Die vor gut 30 Jahren gegründete und zuletzt stark gewachsene Berliner Fluggesellschaft Germania braucht Geld, meldet die Welt. Wie es in einer am Dienstagabend „aus aktuellem Anlass“ veröffentlichten Mitteilung heiße, prüfe die Gesellschaft „aktuell mehrere Optionen einer Finanzierung, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu sichern“. Dabei gehe es „um die zentrale Frage, wie wir als mittelständisches Unternehmen auch weiterhin in einem Marktumfeld schlagkräftig bleiben, das von Fluggesellschaften mit konzernähnlichen Strukturen geprägt ist“. Am Ende der Mitteilung heiße es: „Beim Flugbetrieb gibt es keine Einschränkungen, alle Germania-Flüge finden planmäßig statt.“

Ein Sprecher erklärte auf Welt-Anfrage, dass es derzeit keine weiteren Erläuterungen zu der Mitteilung gebe. Dabei sei eine Presseerklärung mit dem Hinweis auf einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf meist ein Alarmzeichen. Nach den zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichten Zahlen für 2016 schreibe die Fluggesellschaft rote Zahlen.

Nach Informationen des Branchendienstes aerotelegraph.com brauche Germania in den nächsten Monaten 20 Millionen Euro, um weiterfliegen zu können.

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Leserpost

netiquette:

Wolfgang Richter / 09.01.2019

Vielleicht schafft es Mme. Mouraud, etwas ähnliches wie die “5-Sterne” in Italien auf die Beine zu stellen. Immerhin kamen von dort schon entsprechende Hilfsangebote. EU-unfreundliche Allianzen sollten den Eurokraten doch mal zu Denken geben, obwohl diese Überbessermenschen vermutlich nicht lernfähig sind. Zu den aufgeführten “Einzelfällen” fällt mir ein, daß meiner Erinnerung nach der “tödlichen Messerattacke” von Chemnitz ein Raubversuch im Bereich eines vom Opfer genutzten Geldautomaten vorher ging. Ob die eigentlich diesbezüglich angesagte Prüfung des Mordmerkmals “Habsucht” als Tatmotiv den kulturellen Eigenheiten der Täter ebenfalls zum Opfer fiel oder das Messer zum Einsatz kam, weil der sodann Getötete u./o. einer seiner Helfer den Raubversuch mit “bösen” Worten kommentiert hatten, was wiederum wegen der daraus resultierenden Ehrabschneidung das “Messer” zumindest relativierend erklärt, wird leider öffentlich nicht kommuniziert.

Dr. Gerhard Giesemann / 09.01.2019

A propos Drohnen: Merkwürdig: Überall auf fast allen Portalen finde ich eindringlich-aufdringliche Werbung für eine Drohne zu 99.- Euro - das sei eine genialische Erfindung ... .

Karla Kuhn / 09.01.2019

” „Die Aufstrebenden“. Mit der neuen Partei wolle Mouraud nach eigenen Angaben erstmals bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.” Na dann viel Glück !! “AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter”  SEHR gut !! Die AfD mausert sich. Wenn ich an de Anfänge und Streitereien der GRÜNEN denke, wie lange die gebraucht haben, dann ist die AfD dagegen Spitze. “....wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung, meldet Radio Bremen. ” Na ja, da werden die Verbrecher wahrscheinlich nicht lange sitzen müssen, wenn überhaupt. “.....trifft Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini….”  rechtspopulistisch darf natürlich NICHT fehlen. Sind nicht rechtspopulistische Regierungen dann linkspopulistisch ??

Thomas Taterka / 09.01.2019

Ich bin kein Freund von ” Parteien “, aber was Mouraud versucht, ist klug. Respekt vor Institutionen ist elementar für zivilen Ungehorsam,  ebenso wie die unbedingte Forderung nach Einhaltung des Rechts.  Das ist auch der Kurs in Deutschland.  Es gibt ein Grundgesetz, das Fundament dieser Republik ist und nicht aufgekündigt werden kann. Durch keinen politischen “Coup”. Darauf muß man immer wieder insistieren. Das Gesetz gilt,  außerhalb des Gesetzes kann nicht verhandelt werden. ( Abspann : Gus Viseur,  Whispering )

Jörg Themlitz / 09.01.2019

“USA stuften diplomatischen Rang der EU-Vertretung in Washington herab” Die größenwahnsinnigen, Ischias geplagten, im Besitz der Wahrheit befindenden, Weltbeglücker sitzen jetzt da, wo sie in der Weltliga hingehören. Am Katzentisch! Und Tschüß, Schonklod und Elmar. Ich hatte viel Spaß. Also satiretechnisch gesehen.

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