Die Achse des Guten / 30.12.2018 / 08:21 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Tote gab es bei der Parlamentswahl in Bangladesch und in Ägypten erschoss die Polizei 40 mutmaßliche Terroristen. Im Jemen wird gestritten, ob sich die Rebellen nun wie vereinbart zurückgezogen haben oder nicht, die Gelbwesten protestierten auch an diesem Samstag wieder und auch in Serbien gingen die Menschen gegen ihren Präsidenten auf die Straße, in den Niederlanden und Deutschland sind Terrorverdächtige festgenommen worden, die einen Anschlag geplant haben sollen und eine Staatsanwältin will Straffreiheit fürs Schwarzfahren.

Tote bei Wahl in Bangladesch

Die Parlamentswahl in Bangladesch wird von tödlichen Auseinandersetzungen überschattet: Vor Wahllokalen im Südosten des Landes seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Im Bezirk Rangamati sei bei einem Streit zwischen Anhängern der regierenden Partei und der oppositionellen konservativen BNP mindestens ein Mensch getötet, zehn weitere verletzt worden, wie die Polizei mitgeteilt habe.

Vor einem Wahllokal im Bezirk Chittagong sei laut Polizei ein Oppositioneller getötet worden, nachdem dieser zusammen mit anderen Aktivisten versucht hätte, die Wahlzettel an sich zu reißen. Die Polizei habe geschossen, nachdem sie angegriffen worden sei.

Die Auseinandersetzung in Rangamati habe bereits Stunden vor Öffnung der Wahllokale stattgefunden. Gestorben sei einer der Unterstützer der Regierungspartei, wie Polizeisprecher Alamgir Kabir der dpa gesagt habe. Soldaten hätten die Lage beruhigt, nachdem die beiden Gruppen sich zuvor mit Messern, Macheten und Stöcken angegriffen hätten. Sie hätten offensichtlich das Wahllokal unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Wie schon bei vorherigen Wahlen war es bereits im Wahlkampf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager gekommen. Mindestens acht Menschen kamen ums Leben. Zahlreiche Anhänger der Opposition wurden festgenommen. Um die Ordnung während der Wahl aufrecht zu erhalten, wurden mehr als 700.000 Soldaten und Sicherheitsleute entsandt.

Ägyptische Polizei tötet 40 mutmaßliche Terroristen

Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf einen Touristenbus in der Nähe der Pyramiden von Gizeh in Ägypten haben die ägyptischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 40 mutmaßliche Terroristen getötet, meldet der Tagesspiegel. Die Verdächtigen seien in abgestimmten Einsätzen „in drei Terroristenverstecken“ in Gizeh und im Norden der Sinai-Halbinsel getötet worden, habe das Innenministerium am Samstag mitgeteilt.

Allein bei Razzien in Gizeh seien nach Angaben des Innenministeriums 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten dort „terroristischen Elementen“ vorgeworfen, Anschläge auf staatliche Einrichtungen und die Tourismusbranche zu planen. Bei den Razzien seien demnach Waffen, Munition und Material zum Bombenbau gefunden worden. Das Innenministerium habe jedoch offen gelassen, ob es eine direkte Verbindung zu dem Anschlag auf den Touristenbus gebe, bei dem in der Nähe der Pyramiden von Gizeh drei Urlauber aus Vietnam und ihr einheimischer Führer ums Leben gekommen waren.

Weitere zehn mutmaßliche Aufständische seien einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge bei einer Schießerei im Norden der Sinai-Halbinsel getötet worden. Dort seien die Sicherheitskräfte gegen Aufständische der Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgegangen.

Jemen: Zweifel am Rebellen-Rückzug

Regierungstreue Kräfte im Jemen haben den von der UNO verkündeten Rückzug der Houthi-Rebellen aus dem Hafen von Hodeidah in Zweifel gezogen, meldet die Kleine Zeitung. „Wem haben sie den Hafen übergeben, und wie?“, habe ein Vertreter der regierungstreuen Kräfte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Ein UN-Vertreter hatte zuvor verkündet, die Rebellen hätten mit dem Abzug aus dem Hafen begonnen.

Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba habe einen Vertreter der Regierungsseite mit den Worten zitiert, die Rebellen versuchten, die Bestimmungen der Anfang Dezember in Schweden ausgehandelten Waffenruhe zu unterwandern. Die Konfliktparteien im Jemen hatten sich bekanntlich bei Friedensgesprächen in Schweden auf eine Waffenruhe für die von den Houthi-Rebellen kontrollierte westjemenitische Hafenstadt geeinigt, damit wieder Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung ins Land kommen könnten. Dabei sei auch ein Abzug der Kämpfer aus der Stadt und dem Hafen von Hodeidah vereinbart worden.

Gelbwesten protestieren gegen Fernsehsender

Die französischen Gelbwesten sind auch am siebten Wochenende in Folge gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen, meldet die Zeit. Unter anderem in Paris, Lyon, Nantes, Toulouse, Bordeaux und Marseille seien Kundgebungen und Blockaden angekündigt worden. Die Beteiligung an den Protesten sei Medienberichten zufolge am Nachmittag gering gewesen.

In Frankreichs Hauptstadt Paris habe sich der Protest unter anderem gegen die französischen Medien gerichtet. Hunderte Menschen seien an den Zentralen von BFM und staatlichen Sendern vorbei gelaufen. Auf im Internet veröffentlichten Videos sei zu sehen, wie einige „Journalisten – Kollaborateure“ gerufen hätten. Die Gelbwesten hätten Medien zuletzt immer wieder beschuldigt, auf der Seite der Regierung und großer Unternehmen zu stehen und die Proteste zu wenig zu thematisieren.

Dutzende Demonstranten hätten auch versucht, auf den Champs-Élysées zu marschieren. Daran seien sie jedoch von Einsatzkräften gehindert worden.

25.000 Serben demonstrieren gegen Vucic

Die Proteste gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic weiten sich aus, meldet orf.at. Rund 25.000 Menschen seien gestern den vierten Samstag in Folge in Belgrad auf die Straße gegangen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. Symbole politischer Parteien seien nicht zu sehen gewesen. Viele Teilnehmer hätten Trillerpfeifen bei sich – wie bei den Massenprotesten in den 90er-Jahren gegen den früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic. Vucic habe in den vergangenen Tagen erklärt, er sei „bereit, den demonstrierenden Bürgern zuzuhören, jedoch nicht den Lügnern der Opposition“.

Zwei israelische Minister kündigen neue Partei an

Vor der Parlamentswahl in Israel haben zwei prominente Minister der rechten Siedlerpartei die Gründung einer neuen Partei angekündigt, meldet die Welt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked hätten ihr Vorhaben überraschend bekannt gegeben. Bennett habe in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, das nationale Lager könne nicht «Gefangener einer Person» sein.

Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne fest

Die Polizei in Mainz hat am Samstag einen 26 Jahre alten Syrer wegen des Verdachts auf Anschlagspläne in den Niederlanden festgenommen, meldet die Welt. Der Festgenommene stehe im dringenden Verdacht, sich an Vorbereitungen zur Begehung eines terroristischen Anschlags in den Niederlanden beteiligt zu haben, sei vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt worden. Der Festnahme liege ein Auslieferungsersuchen der niederländischen Justiz zugrunde.

Der festgenommene Syrer verfüge über keinen Wohnsitz in Deutschland und sei hierzulande nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, hieß es weiter. Er solle am Sonntag dem Haftrichter in Mainz vorgeführt werden. Über die Zulässigkeit der Auslieferung an die Niederlande müsse das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden, über die Bewilligung der Generalstaatsanwalt in Koblenz.

Vier Terrorverdächtige in den Niederlanden festgenommen

Die niederländische Polizei hat vier Männer wegen Terrorverdachts in Rotterdam festgenommen, meldet die FAZ.  Diese Festnahmen standen in Zusammenhang mit der Festnahme in Mainz. Den Männern werde vorgeworfen, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Einzelheiten seien nicht mitgeteilt worden. Den Polizeiangaben zufolge handele es sich um Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren aus «nichtwestlichen Ländern».

Schweizer im Zusammenhang unter Terrorverdacht in Marokko festgenommen

Nach dem Mord an zwei skandinavischen Rucksacktouristinnen im Atlas-Gebirge ist ein in Marokko lebender Schweizer festgenommen worden, meldet die FAZ. Die beiden Frauen waren Mitte Dezember enthauptet worden. Wie die marokkanischen Behörden mitgeteilt hätten, sei der Mann am Samstag in Marrakesch wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einigen Verdächtigen in dem Fall festgenommen.

Er stehe im Verdacht, einige der Festgenommenen in moderner Kommunikationstechnik und im Schießen unterrichtet zu haben, habe die zentrale Ermittlungsbehörde mitgeteilt. Er hänge einer „extremistischen Ideologie“ an und habe zudem auch die spanische Staatsbürgerschaft, hieß es weiter. Ermittlungen hätten ergeben, dass er an der Rekrutierung von Marokkanern und Bürgern afrikanischer Länder südlich der Sahara beteiligt gewesen sei, „um Terrorpläne in Marokko auszuführen“.

Abgeschobener Kameruner ist wieder in Deutschland

Im Mai hatten in Ellwangen bis zu 200 Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners mit Gewalt zu verhindern versucht. Einige der Rädelsführer wurden abgeschoben, nun ist einer von ihnen wieder da und hat erneut Asyl beantragt, meldet die Welt.

Der Polizeieinsatz von Ellwangen im Mai 2018 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Ein Mann aus Togo sollte abgeschoben werden, doch die Aktion musste abgebrochen werden, weil bis zu 200 andere Bewohner des Asylbewerberheims Polizeibeamte und deren Fahrzeuge attackiert hatten. Einige der damaligen Rädelsführer seien anschließend abgeschoben worden, so auch Alassa M. aus Kamerun, der im Juni 2018 nach Italien ausreisen musste.

Seitdem hätte ein deutscher Freundeskreis an seiner Rückkehr gearbeitet– mit Erfolg, wie der SWR nun gemeldet habe. Demnach sei Alassa M. mittlerweile wieder in Deutschland und habe in Stuttgart in der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auch erneut einen Antrag auf Asyl gestellt. Mittlerweile sei M. weiter nach Karlsruhe verlegt worden, wo er nun auf die Entscheidung seines Antrags warten werde, habe es weiter geheißen. Der „Freundeskreis Alassa“ aus Stuttgart hätte die Rückkehr des Mannes ebenfalls bestätigt.

Flugbetrieb am Flughafen Hannover wieder aufgenommen

Nach einem Zwischenfall am Flughafen von Hannover sehen die Ermittler bisher keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund, meldet die Welt. Das Motiv sei völlig unklar, habe ein Sprecher der Bundespolizei am Samstagabend gesagt.

Ein Mann habe am Nachmittag mit einem Auto ein Tor durchbrochen und war mit dem Fahrzeug auf das Vorfeld gelangt. Dort hätte er laut ersten Erkenntnissen versucht, einem landenden Flugzeug zu folgen. Er wäre dann von Streifenwagen aufgehalten worden, habe die Bundespolizei berichtet. Die Beamten gingen davon aus, dass der Mann ein Einzeltäter sei. Laut Behördenangaben habe der Mann unter Drogen. gestanden. Der Mann sei Mitte 20. Genauere Angaben über die Staatsangehörigkeit des Mannes habe die Bundespolizei zunächst nicht machen können.

Nach dem Zwischenfall am Flughafen Hannover ist der zwischenzeitlich gestoppte Flugverkehr gegen 20 Uhr wieder aufgenommen worden.

Staatsrechtler Di Fabio gegen Frauenquoten in der Politik

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio wendet sich gegen den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Parteien per Gesetz dazu zu zwingen, mehr Bundestagskandidatinnen aufzustellen, meldet die FAZ. „Ich habe Zweifel, dass diese Idee mit unseren Wahlrechtsgrundsätzen und mit der Freiheit der Parteien vereinbar wäre“, habe Di Fabio in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt. „Der Bundestag muss nicht Bevölkerungsgruppen paritätisch abbilden wie eine Ständeversammlung, das ist dem modernen Parlamentarismus fremd.“

Da die Parteien kein Geschlecht und keine soziale Gruppe ausschließen dürften, liege es letztlich an den Frauen selbst, sich politisch zu engagieren und Listenplätze für Wahlen zu erkämpfen, wird der Staatsrechtsprofessor, der an der Universität Bonn lehrt, weiter zitiert. „Jeden Versuch, das Wahlvolk in Gruppen zu teilen, die irgendwie gefördert oder gebremst werden sollten, halte ich für bedenklich.“

Generalstaatsanwältin will Straffreiheit für Schwarzfahrer

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen, meldet die Welt. Der Straftatbestand müsse „völlig abgeschafft“ werden, habe sie der „Berliner Morgenpost“ gesagt. Dem Blatt zufolge gehe Koppers damit noch einen Schritt weiter als Spitzenvertreter der rot-rot-grünen Senats-Koalition.

So hätte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Vergangenheit schon für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, sagte er.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) halte eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit für sachgerecht. Eine Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit würde die Justiz aus Koppers‘ Sicht aber nicht wirklich entlasten. „Denn ansonsten müssten die Amtsgerichte sich doch noch mit den Einspruchsverfahren herumschlagen“, zitiert sie die Zeitung.

Bislang ist das „Erschleichen von Leistungen“, worunter das Schwarzfahren fällt, eine Straftat. Für eine Änderung im Strafgesetzbuch ist der Bund zuständig, deshalb denke die rot-rot-grüne Koalition in Berlin über eine Bundesratsinitiative nach.

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