Achgut.com / 26.12.2018 / 09:33 / Foto: cartese / 14 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Ein islamistischer Angriff fordert Todesopfer in Nigeria, bei einem Überfall auf das libysche Außenministerium gibt es Tote und auch ein neuer Taliban-Überfall in Afghanistan fordert etliche Menschenleben. Im Sudan werden regierungskritische Demonstranten getötet, in Nordsyrien bereitet man sich auf neue Kämpfe nach Abzug der US-Truppen vor und Erdogan lädt Trump zu einem Besuch ein. Israel fängt eine syrische Rakete ab, an einer zerstörten Bahn-Oberleitung in Berlin weht eine IS-Fahne und in Dresden wird ein AfD-Abgeordneter aus dem Kino geworfen.

Nigeria: Islamistische Boko Haram tötet 14 Sicherheitskräfte

Die Terrorgruppe Boko Haram hat in Nigeria nach Angaben des Militärs bei einem Angriff 14 Sicherheitskräfte getötet, meldet die FAZ. Die Miliz hätte auf einer Straße im Nordosten des Landes angegriffen, habe ein Militärsprecher mitgeteilt. Bereits am Montag sei dem Militär zufolge ein Stützpunkt angegriffen worden. Boko Haram versetze die Menschen im Nordosten Nigerias und angrenzenden Gebieten seit Jahren in Angst und Schrecken. Bei Anschlägen und Angriffen gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte seien seit 2009 mindestens 20 000 Menschen getötet worden.

Mehrere Tote bei Angriff auf libysches Außenministerium

In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben Unbekannte das Außenministerium angegriffen, meldet die Zeit. Dabei seien nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Der Sprecher der Spezialkräfte, Tarak al-Dawass, habe gesagt, in der Nähe des Außenministeriums sei zunächst eine Autobombe explodiert. Anschließend hätte sich ein Selbstmordattentäter im zweiten Stock des Gebäudes in die Luft gesprengt. Ein weiterer Selbstmordattentäter sei ums Leben gekommen, als ein Koffer in seiner Hand explodiert sei. Ein dritter Angreifer sei von Sicherheitskräften getötet worden. Zur Tat hätte sich zunächst niemand bekannt. Al-Dawass habe die Terrororganisation Islamischer Staat für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Nach Angaben von Außenminister Tahar Siala sei unter den Toten auch der ranghohe Diplomat Ibrahim al-Schaibi. Auch ein bekannter Anführer einer Miliz, der sogenannten Revolutionsbrigade, soll bei dem Anschlag getötet worden sein. Der Innenminister der offiziellen Regierung, Fathi Ali Baschaga, habe von einem sicherheitspolitischen Chaos gesprochen und  auch ausländischen Geheimdiensten Vorwürfe gemacht. Einige von diesen würden mit bewaffneten Gruppen in Libyen, nicht aber mit der Regierung in Kontakt stehen.

Zwölf Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Bei Gefechten in zwei afghanischen Provinzen seien mindestens zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, meldet die NZZ. Mindestens acht Polizisten wären in der östlichen Provinz Nangarhar ums Leben gekommen, nachdem Taliban-Kämpfer am späten Montagabend im Bezirk Bati Kot ihre Stellungen angegriffen hätten. Vier Polizisten seien zudem Montagnacht bei einem Taliban-Mörserangriff im Bezirk Gursiwan der nordwestlichen Provinz Fariab getötet worden.

Derzeit liefen Bemühungen, den Konflikt politisch zu beenden. Dafür hätten kürzlich mehrere Direktgespräche von US-Diplomaten mit Taliban-Vertretern stattgefunden. Die Taliban weigerten sich bisher, direkt mit afghanischen Regierungsvertretern zu verhandeln. Allerdings hätten sie am Montag in einer Mitteilung erstmals ihre Bedingungen für Gespräche mit der jetzigen Regierung veröffentlicht. Diese müsse das Sicherheitsabkommen mit den USA aufkündigen und sich für die «Unterstützung der amerikanischen Aggression» entschuldigen und „Verräter“ einem Scharia-Gericht überantworten.

Sudan: 37 Tote bei Protest gegen Regierung

Sudanesische Polizisten sollen bei Protesten gegen die Regierung in den vergangenen fünf Tagen mindestens 37 Menschen erschossen haben, meldet die Zeit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe mitgeteilt, sie hätte glaubwürdige Berichte erhalten, denen zufolge die sudanesische Polizei mit scharfer Munition auf Personen schieße, die seit vergangenen Mittwoch gegen die Regierung demonstrieren. Die Regierung in Khartum habe die Zahl zunächst nicht bestätigt.

Auch am Dienstag seien Tausende Menschen in Khartum auf die Straßen gegangen. Über Tote oder Verletzte sei zunächst nichts bekannt geworden. Auf Videos sei zu sehen gewesen, wie Menschen „Das Volk will das Regime stürzen“ riefen – eine Parole des „Arabischen Frühlings“ von 2011. In rund einem Dutzend Städte gingen Menschen auf die Straße. An einigen Stellen hätten Demonstranten Medienberichten zufolge Autoreifen und Äste in Brand gesteckt und versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Ärzte hätten aus Solidarität ihre Arbeit niedergelegt.

Bereits am Montag soll Staatschef Omar Al-Baschir Reformen in Aussicht gestellt haben, trotzdem gingen die Proteste weiter. Al-Baschir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht.

Lage in Nordsyrien spitzt sich zu

Im Norden Syriens spitzt sich die Lage nach dem angekündigten Abzug der USA zu, meldet die Kleine Zeitung. Syrische Truppen würden mit Unterstützung Russlands in dem Raum Manbij verlegt, hätten Milizen in der Kurden-Hochburg am Dienstag mitgeteilt. Die Truppenbewegungen seien mit den Milizen in der Stadt abgestimmt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seinerseits die Vertreibung der syrischen Kurdenmiliz YPG aus Manbij angekündigt, die Offensive nach Bekanntgabe des Abzugs der US-Truppen aus Syrien aber zunächst verschoben. „Die Schlacht wird bald beginnen“, habe der Sprecher der Nationalen Armee, Jussef Hamud erklärt. Die Nationale Armee sei eine Rebellen-Fraktion, die von der Türkei unterstützt werde. „Was wir jetzt an der Front beobachten können ist die Verstärkung aller Kräfte, um die volle Einsatzbereitschaft für die Schlacht herzustellen“, habe Hamud gesagt. Der syrische Präsident Bashar al-Assad habe die türkische Intervention im Norden seines Landes als Verletzung der Souveränität abgelehnt.

Erdogan lädt Trump in die Türkei ein

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für das kommende Jahr zu einem Besuch in der Türkei eingeladen, meldet die FAZ. Das Weiße Haus habe am Montag erklärt, Trump sei „offen“ für ein mögliches Treffen. Fest geplant wäre aber noch nichts.

Israel fängt syrische Rakete ab

In der Nacht zu Dienstag wurde mindestens eine Rakete von Syrien auf Israel abgefeuert, meldet Bild. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet habe, sei sie noch in der Luft abgefangen worden: Die israelische Armee hätte bestätigt, das Luftabwehr-Syetem „Arrow“ habe das Geschoss aus dem Nachbarland komplett zerstört. Niemand wäre verletzt worden.

Zuvor habe es Berichte über Angriffe auf Truppen von Diktator Assad gegeben. In den westlichen Vororten Damaskas seien am späten Dienstagabend etliche Explosionen zu hören gewesen. Journalisten hätten berichtet, dass es möglicherweise Luftangriffe auf die Assad-Truppen gebe. Die Regime-treue Nachrichtenagentur Sana habe berichtet, die syrische Armee hätte mehrere Raketen abgefangen. Demnach soll es sich um Luftangriffe der Israelis auf mehrere Vororte der Hauptstadt gehandelt haben. Unter anderem betroffen: Lager und Waffendepots von Einheiten der iranischen Revolutionsgarde, die das Assad-Regime in dem blutigen Bürgerkrieg mit Tausenden islamistischen Freiwilligen unterstützt.

Umfrage sieht Netanyahu bei israelischer Neuwahl als Sieger

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu kann laut einer Meinungsumfrage bei Neuwahlen am 9. April erneut mit einem Sieg rechnen, meldet die Kleine Zeitung. Die israelische Zeitung „Maariv“ habe am Dienstag eine Befragung veröffentlicht, derzufolge Netanyahus rechtsorientierte Likud-Partei bei Wahlen erneut auf 30 von 120 Mandaten im Parlament käme. Damit wäre die Regierungspartei erneut stärkste Fraktion.

Sollte der ehemalige Generalstabschef Benny Ganz bei der Wahl kandidieren, würde eine Partei unter seiner Führung laut der Umfrage zweitstärkste Kraft und käme demnach auf 13 Mandate. Die Zukunftspartei von Jair Lapir könne mit zwölf statt bisher elf Mandaten rechnen. Das oppositionelle Parteienbündnis Zionistische Union unter Avi Gabai würde hingegen von bisher 24 auf 9 Mandate abstürzen.

Tunesien: Ausschreitungen nach Selbstverbrennung eines Journalisten

Nach der Selbstverbrennung eines Journalisten in Tunesien hat es in der Nacht zum Dienstag Ausschreitungen in dem nordafrikanischen Land gegeben, meldet die FAZ. Dutzende Demonstranten hätten in Kasserine im Westen des Landes eine Barrikade aus brennenden Autoreifen errichtet und die Hauptverkehrsstraße blockiert. Die Polizei habe Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

Der 32 Jahre alte Journalist Abdel Razaq Zorgi aus Kasserine sei am Montag seinen Verletzungen erlegen, nachdem er sich aus Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der 270 Kilometer von der Hauptstadt Tunis entfernten Stadt selbst angezündet hätte. In einem Video soll er gesagt haben, er wolle eine Revolution starten.

Eine Selbstverbrennung in Tunesien hatte Ende 2010 den „Arabischen Frühling“ ausgelöst. Am 17. Dezember 2010 hatte sich in Sidi Bouzid der junge Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung über seine Lage angezündet und damit landesweite Proteste ausgelöst – auch in Kasserine.

IS-Flagge bei beschädigter Bahn-Oberleitung entdeckt

An einer Regio- und EC-Trasse in Berlin-Karlshorst hat die Polizei nach einem Schaden an einer Bahn-Oberleitung in Berlin-Karlshorst eine IS-Flagge sowie Schriftstücke in arabischer Sprache sichergestellt, meldet die Welt. Ermittelt werde noch, inwieweit die gesicherten Gegenstände mit der Beschädigung der Oberleitung im Zusammenhang stünden, habe die Polizei am Dienstag mitgeteilt.

An der Bahntrasse Richtung Frankfurt (Oder) waren ein gerissenes Halteseil und ein beschädigtes Versorgungskabel entdeckt worden. Zunächst hätte die „B.Z.“ berichtet, dass in der Nähe der beschädigten Oberleitung etwa 60 Flugblätter mit arabischen Schriftzeichen und eine ISIS-Flagge entdeckt worden seien. Auch ein Wurfanker sei demnach gefunden worden. Der Staatsschutz vermute einen politischen Hintergrund. Es bestehe der Verdacht eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Geprüft werde auch, ob es einen Bezug zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr Anfang Oktober auf einer Bahnstrecke zwischen Nürnberg und München gebe. Über die ICE-Strecke sei bei Allersberg ein Stahlseil gespannt gewesen. In der Nähe dieses Tatorts war ein farbiges Drohschreiben mit mehreren Schwarz-Weiß-Kopien in arabischer Sprache entdeckt worden.

Frau von inhaftiertem Menschenrechtsanwalt unter Hausarrest

In China ist die Frau eines inhaftierten Menschenrechtsanwalts unter Hausarrest gestellt worden, meldet der Standard. Li Wenzu habe am Dienstag im Kurzbotschaftendienst WeChat erklärt, sie sei von mehr als 20 Sicherheitsleuten in ihrer Wohnung in Peking festgesetzt worden. Einer hätte ihr gesagt, sie dürfe nicht nach Tianjin im Nordosten Chinas fahren, wo ihr Mann am Mittwoch vor Gericht gestellt werden soll.

Der Rechtsanwalt Wang Quanzhang, der Aktivisten und Opfer von Landenteignungen vertreten hatte, war 2015 im Zuge einer Polizeiaktion gegen Kritiker der kommunistischen Regierung verschwunden und wurde 2016 wegen des Vorwurfs der „Subversion“ angeklagt. Als Einziger, der damals insgesamt mehr als 200 Festgenommenen, sei ihm noch nicht der Prozess gemacht worden. Der Termin für Mittwoch sei nicht öffentlich angesetzt worden.

Anführer von Bürgerbewegung in Bosnien verhaftet

Die Polizei der Republika Srpska (Serbische Republik) in Bosnien-Herzegowina hat den Anführer einer Protestbewegung gegen die örtliche Regierung festgenommen, meldet die NZZ. Davor Dragicevic sei am Dienstag in Banja Luka in Gewahrsam genommen worden, um angebliche Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit aufzuklären, wie die Polizei mitgeteilt hätte.

Der 21-jährige Sohn des Festgenommenen, David Dragicevic, sei am 24. März dieses Jahres ermordet aufgefunden worden. Sein Vater sei von Anfang an davon überzeugt gewesen, dass der Sicherheitsapparat der Republika Srpska für seinen Tod verantwortlich sei. In der Folge habe sich die Protestbewegung «Gerechtigkeit für David» formiert, die eine Aufklärung der Tat forderte. Die Regierung in Banja Luka habe die Vorwürfe stets bestritten, dass staatliche Stellen dahinterstecken würden.

Die Demonstrationen mit zum Teil Tausenden von Teilnehmern hätten sich zunehmend auch gegen die politische Führung unter dem damaligen Republikspräsidenten Milorad Dodik, heute Vertreter der Serben im bosnischen Staatspräsidium, gewandt. Dodik übe informell weiterhin die Macht in der serbischen Landeshälfte aus.

Laut Medienberichten habe die Polizei am Dienstag auch den Oppositionspolitiker Drasko Stanivukovic und einen weiteren Aktivisten der Protestbewegung festgenommen. Außerdem hätten Polizisten ein improvisiertes Denkmal für David auf dem zentralen Krajina-Platz in Banja Luka entfernt. Im Laufe des Nachmittags und Abends seien Hunderte von Bürgern zusammengekommen, um die Freilassung der Festgenommenen zu verlangen. Einheiten der Sonderpolizei hätten Stellung bezogen. Die EU-Delegation in Bosnien habe ihre Besorgnis über die Lage in Banja Luka zum Ausdruck gebracht. Bosnien besteht aus zwei autonomen Einheiten, der muslimisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska.

Streit in Asylbewerberunterkunft: Mann schwer verletzt

Bei einem Streit zwischen zwei Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft in Hannover ist ein 25-Jähriger durch einen Messerstich schwer verletzt worden, meldet die Welt. Die Polizei habe wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts als mutmaßlichen Täter einen 22-Jährigen festgenommen. Er solle versucht haben, dem Opfer am Dienstag gezielt in den Hals zu stechen. Ein weiterer Bewohner, der auf den Tumult aufmerksam geworden war, sei dem Opfer zur Hilfe gekommen und habe weitere Attacken verhindert.

AfD-Abgeordneter aus Kino geworfen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (56) ist Heiligabend aus einem Kino in Dresden geworfen worden, nachdem sich andere Besucher über seine Anwesenheit und die seiner Frau beschwert hatten, meldet Bild. Der Veranstalter „Roter Baum e.V.“ habe sich auf sein Hausrecht berufen. Einige Anwesende hätten den Rauswurf später auf Twitter gefeiert. Der freie Journalist Michael Bergmann habe erklärte: „Wenn der Film im überfüllten Kinosaal am 24.12. gestoppt wird u #AfD-MdB #JensMaier u seine Reichsbürger-Frau unter Applaus aufgefordert werden, den Saal zu verlassen, dann weißt du, dass du im richtigen Kino bist.“ Jens Maier gehört dem Rechtsaußen-Flügel der AfD um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke an.

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R. Bunkus / 26.12.2018

Interessant an dem Rauswurf des Herrn Meier erscheint mir, dass Linke nicht mit eigenem Verzicht protestieren, sondern statt dessen ihnen unangenehme Zeitgenossen entfernen lassen. Hatten wir schon mal in Deutschland. Es zeigt übrigens wie schwach die Position der angeblich gefährlichen AfD ist. Hätte man das bei dem örtlichen Mafia-Boss auch gewagt?

Karla Kuhn / 26.12.2018

“AfD-Abgeordneter aus Kino geworfen,. ”  Die Juden mußten im Dritten Reich einen gelben Stern tragen. Wenn ich lese, daß einem AfD Abgeordneter der Kinobesuch verwehrt wurde, frage ich mich, ob es irgendwann wieder so weit sein wird und AfD-ler einen blauen Stern tragen müssen ??  Übrigens diejenigen, die das auf Twitter gefeiert haben, kennen den Spruch,- wer zuletzt lacht, lacht am besten- nicht. Solche Aktionen bringen der AfD neue Sympathisanten und das ist gut so !

Werner Arning / 26.12.2018

Wenn der AfD-Abgeordnete an Heiligabend mit seiner Frau in einen linkes Kino geht, scheint er sich doch für die Sichtweise der Linken zu interessieren, er scheint also durchaus offen zu sein, zumindest diese nicht per se abzulehnen, nur weil sie von links kommt. Vielleicht stimmt er dieser ins Teilbereichen sogar zu. Ist dieses dem demokratischen Dialog nicht förderlich? Warum zeigen die Linken in dieser Situation ein so autoritäres, undemokratisches Verhalten? Wieso bejubeln sie, wenn jemand hinausgeworfen wird, der offensichtlich niemanden provoziert hat. Die Zeiten, dass jemand durch seine pure Anwesenheit eine Provokation darstellte, gab es in Deutschland schon einmal. Das war in den Jahren 1933-1945.

E.W.U.Putzer / 26.12.2018

Steuergeld kassierende gemeinnützige Vereine werfen MdB aus Filmvorführung raus? Regiert in Sachsen schon das ‘Deutschland ist Scheisse’-Pak?

Ivan de Grisogono / 26.12.2018

Und keiner soll sich wundern, anständige Bürger werden immer mehr, aus Protest gegen Antidemokraten, AfD wählen. Alternativlos!

Dietmar Preuß / 26.12.2018

Ich schlage den freien Journalisten Michael Bergmann für den “Claas-Relotius-Gedächtnispreis” für Haltungsjournalismus und Gesinnungsschnüffelei vor.

Dietrich Herrmann / 26.12.2018

Beifall bei Kinoverweis?  Da kann man nur sagen: Ein ganzes Kino voller Nazis vom Roten Baum!  Wehret den Anfängen!

P.Steigert / 26.12.2018

Die Linken schmeißen die Rechten jetzt aus dem Kino. Dafür zahlen die Rechten den Linken später keine Sozialhilfe mehr.

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