In den USA ist der „Government Shutdown“ in Kraft getreten, Trump soll seinen Syrien-Abzug im Telefonat mit Erdogan entschieden haben und der bedankt sich nun, indem er erklärt, mit seinem neuen Einmarsch in Syrien noch ein wenig warten zu wollen. Im Gaza-Streifen sind drei Palästinenser bei Angriffen auf die israelische Grenze getötet worden, der UN-Sicherheitsrat will den Waffenstillstand im Jemen mit eigenen Beobachtern überwachen, im Kosovo können die KFOR-Truppen nicht reduziert werden und in Deutschland gab es drei Verhaftungen wegen Terrorverdachts.
In den USA ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte, meldet der Deutschlandfunk. Der sogenannte „Government Shutdown“ sei die Folge davon, dass es dem Kongress bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht Ortszeit nicht gelungen sei, ein Gesetz für einen Übergangshaushalt zu verabschieden.
Die Demokraten würden sich gegen den im Gesetzentwurf enthaltenen Posten von mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sperren. Diese Mauer solle illegale Einwanderer abhalten und gehöre zu den zentralen Wahlversprechen von Präsident Trump. Die Abgeordneten der Demokratischen und der Republikanischen Partei wollten nun am Mittag wieder zusammenkommen. Trump habe gesagt, er hoffe, dass der Shutdown nicht so lange dauern werde.
Die Haushaltssperre bedeute, dass rund 800.000 Staatsangestellte kein Gehalt mehr bekämen. Hunderttausende Angestellte würden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssten ohne Bezahlung arbeiten.
US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar im Alleingang zum Rückzug der US-Truppen aus Syrien entschieden, meldet die Welt. Trump habe demnach den Rat seiner wichtigsten Berater in den Wind geschlagen und sich ohne Rücksprache mit seinem Sicherheitsteam zum Rückzug entschlossen, nachdem er vergangene Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert habe. Das hätten zwei über den Vorgang informierte Quellen in der Regierung der Nachrichtenagentur AP gesagt.
Kritiker werfen Trump u.a. vor, er lasse kurdische Verbündete der USA in Syrien im Stich, die jahrelang gegen den IS gekämpft haben. Sie könnten Ziel einer von Erdogan angekündigten türkischen Offensive in Nordsyrien werden, wenn die US-Truppen abziehen.
Den beiden AP-Quellen zufolge habe US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Trump und Erdogan arrangiert, nachdem es ihm selbst nicht gelungen war, Klarheit über die Ziele der angekündigten türkischen Offensive zu bekommen. In der betreffenden Gegend seien derzeit auch US-Truppen stationiert. Pompeo, Mattis und andere Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams sollen Trump für das Telefonat eine Liste mit Argumenten vorbereitet haben, mit denen dieser Erdogan zur Zurückhaltung bewegen sollte. Danach hätte sich Trump einem türkischen Einmarsch in Syrien klar widersetzen und vorschlagen sollen, dass die USA und die Türkei für Sicherheitsprobleme nach einer gemeinsamen Lösung suchen sollten.
Doch Trump habe sich anders als bei früheren Gelegenheiten nicht an die Notizen gehalten, hätten die Quellen berichtet. Erdogan soll ihn sofort in die Defensive gedrängt haben, schließlich sei der IS zu 99 Prozent geschlagen. Die restlichen IS-Kämpfer würde jetzt die Türkei zerschlagen können. „Warum seid ihr noch da?“, hätte Erdogan gefragt.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton habe demnach auf Nachfragen Trumps während des Telefonats betont, dass 99 Prozent für einen vollständigen Sieg nicht reichten, weil es nicht nur um das Erobern von Gebieten gehe. Doch Trump hätte sich nicht mehr davon abbringen lassen, Erdogans Verlangen nach einem Rückzug der US-Truppen aus Syrien nachzugeben.
Die Türkei hat die geplante Offensive gegen die Kurden im Nordosten von Syrien erst einmal auf Eis gelegt, meldet die NZZ. Dies habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag bekannt gegeben. Gleichzeitig hätte er angekündigt, von den Amerikanern die Verantwortung im Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats (IS) in Syrien zu übernehmen.
Die Entscheidung sei in einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gefallen, habe Erdogan bei einem Auftritt vor Geschäftsleuten in Istanbul gesagt. Laut amerikanischen Medienberichten habe Erdogan seinen Amtskollegen aufgefordert, die amerikanischen Posten an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei aus dem Weg zu räumen. Trump hätte Erdogan gefragt, ob er sich dann um den IS kümmere, habe die Tageszeitung «Hürriyet» berichtet. Nach einer entsprechenden Zusage Erdogans hätte Trump «okay» gesagt und seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angewiesen, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Am Montag soll Bolton Erdogans Sprecher über den geplanten Truppenabzug informiert haben, so das Blatt.
Erdogan bestätigte die Frage Trumps nach dem Kampf gegen den IS und sagte, er sei angesichts des angekündigten amerikanischen Truppenabzugs «vorsichtig optimistisch». Er habe lediglich um logistische Unterstützung für den Angriff gegen den IS gebeten. Die Türkei werde in den kommenden Monaten einen Plan für eine Militäroperation sowohl gegen die YPG wie den IS vorbereiten. «Ich bin mit Trump in etlichen Dingen in Syrien einer Meinung», sagte der sichtlich zufriedene Erdogan.
Wie die Türkei gleichzeitig gegen die YPG und den IS Krieg führen wolle, sei jedoch ein Rätsel. Zwischen dem noch von den Extremisten beherrschten Gebiet lägen Hunderte von Kilometern, die von den Kurden kontrolliert würden. Und die syrischen Hilfstruppen, auf die Erdogan bislang baut, hätten sich im Kampf gegen den IS als nicht besonders effektiv erwiesen. Seien die Amerikaner erst einmal abgezogen, würde Erdogan zudem die Zustimmung der Russen und Iraner für eine derartige Invasion benötigen. Die Alternative wäre, dass er seinen bisherigen Syrien-Kurs aufgibt und einen Ausgleich mit dem syrischen Regime sucht.
Bei gewaltsamen Angriffen auf die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind nach palästinensischen Angaben drei Demonstranten erschossen worden, meldet der Standard. Israelische Soldaten hätten einen 16-Jährigen am Freitag östlich von Gaza mit einem Schuss getötet, habe das Gesundheitsministerium in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Territorium mitgeteilt. Zwei weitere Demonstranten, die angeschossen worden waren, seien nach Angaben des Ministeriums und eines Krankenhauses später ihren Verletzungen erlegen. Laut der israelischen Armee hätten rund 8.000 Palästinenser an den Märschen auf die israelischen Grenzanlagen teilgenommen. Sie hätten Reifen angezündet und einen Sprengsatz auf Soldaten geworfen.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mit der Zerstörung von Tunneln der libanesischen Hisbollah-Miliz an der Grenze zu Israel begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Der erste Tunnel sei in der Nacht zum Freitag gesprengt worden, habe es geheißen. Israel spreche in diesem Zusammenhang von "Angriffstunneln".
In einem am Freitag veröffentlichten Video sei zu sehen gewesen, wie ein israelischer Offizier die Einwohner der libanesischen Ortschaft Ramie direkt hinter der Grenze auf Arabisch vor der bevorstehenden Explosion gewarnt und sie aufgefordert hätte, sich umgehend in Sicherheit zu bringen. Weitere Bilder hätten die Detonation gezeigt.
Die Hisbollah habe die Tunnel dazu nutzen wollen, israelische Soldaten zu verschleppen oder zu töten oder sich im Konfliktfall einen Teil des israelischen Territoriums anzueignen. Am Donnerstagabend hätte Armeesprecher Jonathan Conricus mitgeteilt, dass nicht alle bisher aufgespürten vier Tunnel bereits in der Nacht zerstört würden. Es würde "die erforderliche Zeit dauern". Doch am Ende werde die Hisbollah die Tunnel nicht zu Angriffen gegen Israel benutzen können.
Die Einsätze zur Zerstörung der unterirdischen Anlagen sollten nur von israelischem Gebiet aus erfolgen. Die UN-Friedenstruppen im Libanon (UNIFIL) hätten die Existenz der Tunnel nahe der blauen Linie, der internationalen Grenze, bestätigt. Zwei davon würden die blaue Linie überqueren und damit gegen die UN-Resolution 1701 verstoßen. Israel hat schon oft Tunnel der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen zerstört. Die unterirdischen Gänge wurden dabei entweder zum Einsturz gebracht oder gefüllt.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig auf die Entsendung von zivilen Beobachtern in den Jemen geeinigt, meldet die Zeit. Alle 15 Mitglieder des Gremiums hätten am Abend in New York für den britischen Entwurf gestimmt, der die Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida vorsehe. Die Beobachter sollten unter anderem den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Kämpfer aus der Stadt überwachen.
Die Resolution bitte UN-Generalsekretär António Guterres um die Entsendung eines Vorausteams zur Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe zunächst für 30 Tage. Bis Ende des Jahres solle Guterres zudem Vorschläge machen, wie die Überwachung danach weiter ausgeführt werden könne.
Zuvor habe es Streit über den Text der Resolution gegeben, weil in einem ersten Entwurf der Iran genannt wurde, dem damit quasi UN-offiziell vorgeworfen worden wäre, die Huthi-Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Auf Druck Russlands und gegen den Widerstand der USA sei die Erwähnung des Iran gestrichen worden. Der Hafen Hudaida ist eine der wichtigsten Versorgungsadern des sehr verarmten Landes.
Eine geplante Truppenreduktion der NATO-geführten KFOR-Mission Ende 2019 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, meldet orf.at unter Berufung auf Shahim Bakhsh, den Kommandant des Kontingents. Im Kosovo habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Wochen verschlechtert, es gebe Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien.
Angespannt sei die Lage vor allem aufgrund der Bildung der kosovarischen Armee. Ein weiteres Probleme für den Kosovo stellten laut Bakhsh die gescheiterten Bemühungen um eine Aufnahme in die Polizeiorganisation Interpol und mangelnde Fortschritte bei der Visa-Freiheit für die Kosovaren dar. Das Land habe zwar die formalen Voraussetzungen erfüllt, aber die EU-Innenminister seien sich hinsichtlich des endgültigen Grünen Lichts, damit Bürger des Kosovo ohne Visum in EU-Staaten einreisen dürften, uneinig. Außerdem hätten die Strafzölle, die Kosovo gegen Serbien erlassen habe, laut Bakhsh für zusätzliche Unruhe gesorgt.
Nach Wohnungsdurchsuchungen wegen Terrorverdachts in Nordbaden sind drei Tatverdächtige in Haft, meldet die NZZ. Wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitgeteilt hätten, stünden die drei im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Außerdem werde gegen sie wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Ein Richter habe gestern Haftbefehl erlassen.
Bereits am Mittwochabend seien in dem Zusammenhang vier Wohnungen in Mannheim und im Rhein-Neckar-Kreis durchsucht worden. Dabei seien eine 39-Jährige und zwei Männer im Alter von 33 und 49 Jahren festgenommen worden. In einem Anwesen in Plankstadt hätten Beamte eine Kalaschnikow samt Munition sicher gestellt. Die vollautomatische Waffe falle unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Ermittlungen seien zunächst bis Freitag weiter gelaufen. Es habe weitere Durchsuchungen gegeben. Viele Fragen seien zudem offen. Unter anderem das Motiv sei nach Angaben vom Freitag unklar. Auch in welchem Verhältnis die drei Verdächtigen zueinander stünden, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Ebenso müsse noch ermittelt werden, wie sie die Kriegswaffe beschafft hätten und wofür sie verwendet werden sollte.
Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona ist von gewalttätigen Protesten überschattet worden, meldet orf.at. Militante Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich in der katalanischen Hauptstadt gestern Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert. Mehr als 60 Menschen seien nach Behördenangaben verletzt worden. Befürworter eines unabhängigen Kataloniens hätten die Kabinettssitzung in Barcelona als „Provokation“ gewertet. Am Abend seien Zehntausende Demonstranten friedlich durch das Stadtzentrum gezogen.
Mit der Verlegung der wöchentlichen Kabinettssitzung nach Barcelona habe der spanische Regierungschef Pedro Sanchez aus seiner Sicht ein Zeichen zur Deeskalation im Katalonien-Konflikt setzen wollen. Doch in der Regionalhauptstadt sei er damit auf breite Ablehnung gestoßen.
Die Entscheidung der EU-Kommission, doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten, ist intern auf scharfen Widerstand gestoßen, meldet dernewsticker. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission hätten der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und Johannes Hahn, Erweiterungskommissar aus Österreich, die Kehrtwende gegenüber Rom zu verhindern versucht. In der entscheidenden Kommissionssitzung am Mittwoch habe Oettinger gesagt, dass sich die Schuldenstände von Euroländern zwar insgesamt gut entwickelt hätten, doch neben Frankreich gehöre ausgerechnet Italien zu den Ausnahmen. Oettinger hätte einem "Spiegel"-Bericht zufolge beklagt, dass Italiens Schulden auch mit dem nachgebesserten Budgetentwurf weiter steigen würden.
Er habe angeregt, die Verbesserungen des Etatentwurfs aus Rom zur Kenntnis zu nehmen, jedoch das Defizitverfahren wie geplant einzuleiten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die Mehrheit des Gremiums hätten dies anders gesehen. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts ist damit endgültig dahin", habe ein Kommissar in der internen Runde laut des Berichtes des "Spiegel" bilanziert.
Der Flugbetrieb am Londoner Flughafen Gatwick ist wieder geöffnet worden. Das habe der Airport auf Twitter mitgeteilt. Reisende seien dennoch angehalten, vor ihrer Anreise zum Flughafen bei ihrer Airline den Status ihres Fluges zu überprüfen.
Zuvor hätte es zu einer abermaligen Schließung kommen müssen, weil offenbar wieder Drohnen in der Nähe gesichtet worden seien. Eine Flughafensprecherin hätte am Freitagabend mitgeteilt, dass als Vorsichtsmaßnahme Flüge zunächst ausgesetzt würden. Erst am Morgen hätten nach rund 36 Stunden des Stillstands wieder Flugzeuge in Gatwick starten und landen können. Zuvor seien rund 40 Mal Drohnen über dem Flughafen gesichtet worden, zuletzt am späten Donnerstagabend.
Die Polizei gehe von einer gezielten Störaktion aus und habe bereits Personen im Visier, die zu den Vorfällen befragt würden. Ob es sich dabei um Verdächtige oder mögliche Zeugen handele, war zunächst unklar. Zumindest habe die Polizei ausschließen können, dass es sich um einen terroristischen Hintergrund handele.
Flugpassagieren drohen zum Jahresbeginn wieder Verzögerungen und Ausfälle bei Reisen von deutschen Flughäfen, meldet die FAZ. Auslöser würden dann Arbeitsniederlegungen der Sicherheitskontrolleure sein, die höhere Löhne fordern. Die Gewerkschaft Verdi habe am Freitagnachmittag Streiks nach dem Jahreswechsel angekündigt, wobei die Ferienzeiten der jeweiligen Länder aber ausgeklammert bleiben sollen.
Die Arbeitgeber hätten Verdi vorgeworfen, die Gewerkschaft wolle „scheinbar keinen Tarifvertrag verhandeln, sondern lieber streiken“. Man hätte fast einen Tag über Nebensächlichkeiten diskutieren müssen, die nichts mit Löhnen zu tun haben. Verdi halte hingegen den Arbeitgebern „bewusste Verzögerungen, Taktiererei und Zumutungen“ vor. Sie hätten ihr Angebot nur von 1,8 auf 2,0 Prozent je Jahr nachgebessert. Aktuell lägen die Stundenlöhne zwischen 12,90 Euro für Personalkontrolleure in Thüringen und Sachsen und 17,16 Euro für Passagierkontrolleure in Baden-Württemberg. Das Arbeitgeberangebot hätte die Spanne auf 14,47 bis 17,85 Euro verkürzt.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben, meldet der Tagesspiegel. Das gehe aus einer internen Aufstellung des Haushaltsausschusses und der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die beide dem Tagesspiegel vorlägen. Die Bundesregierung schreibe in ihrer Antwort: „In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut führten das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durch.“
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich wegen des Betrugsfalls beim „Spiegel“ besorgt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung gefordert, meldet die FAZ. Die Enthüllungen „bereiten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika große Sorgen“, habe der Botschafter in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung mitgeteilt. Dies sei vor allem deshalb der Fall, weil es in einigen dieser gefälschten Berichte um amerikanische Politik und bestimmte Teile der amerikanischen Bevölkerung gegangen wäre.
Der stellvertretende Chefredakteur des „Spiegel“, Dirk Kurbjuweit, habe bereits auf das Schreiben reagiert und sich explizit bei allen amerikanischen Bürgern, die durch Claas Relotius' Reportagen „beleidigt und verunglimpft wurden“ entschuldigt. Gleichzeitig habe er sich vom Vorwurf eines institutionalisierten Anti-Amerikanismus beim Nachrichtenmagazin distanziert.
Kuba wird das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft entgegen eines ersten Entwurfs doch in die Erneuerung seiner Verfassung aufnehmen, meldet orf.at. Kuba habe im Juli den Entwurf einer neuen Verfassung vorgestellt, in dem unter anderem privater Besitz und die Möglichkeit der „Ehe für alle“ eingebunden worden waren, während der Kommunismus kein Staatsziel mehr war. Der Paragraf zur „Ehe für alle“ sei bereits vor wenigen Tagen aus dem Entwurf genommen worden, nun kehrt dafür der Kommunismus wieder.
Der Halbleiterkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten, meldet die Zeit. Apple habe nach einem Urteil in einem Patentstreit mitgeteilt, den Verkauf einiger Modelle in den 15 Apple-Stores in Deutschland einzustellen. Nicht davon betroffen davon seien Elektronikfachmärkte und Geschäfte von Mobilfunkprovidern. Ob das so bleibe, sei aber unklar. Eine Sprecherin von MediaSaturn habe ZEIT ONLINE gesagt, dass der Vorgang derzeit geprüft werde.
Das Landgericht München hätte zuvor festgestellt, dass Apple ein Patent des US-Unternehmens Qualcomm verletzt habe. Dieses könne das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für zwei Verfahren vorläufig vollstrecken. Qualcomm habe angekündigt, das Geld in "wenigen Tagen" überweisen zu wollen. Derartige Sicherheitsleistungen seien bei Gerichtsurteilen für den Fall vorgesehen, dass ein Beteiligter trotz eines solchen Etappensiegs den Prozess in einer höheren Instanz doch noch verliere und dann seinerseits Schadenersatz zahlen müsse. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, sondern kann beim Oberlandesgericht angefochten werden.
Bei dem Verfahren geht es um die Modellreihen vom iPhone 7 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr.
Der russische Discounter Swetofor will von Sibirien hinaus in die Welt, meldet die NZZ. Nach Kasachstan, China und Weißrussland habe das Unternehmen Deutschland ins Visier genommen. Laut der Muttergesellschaft Torgserwis suche der Billigsupermarkt, dessen Name übersetzt «Ampel» bedeutet, 100 Standorte für neue Märkte in Ostdeutschland. Die ersten Läden sollten schon Anfang des kommenden Jahres ihre Türen öffnen. Geplant sei laut der «Lebensmittelzeitung» die Expansion in Nord- und Ostdeutschland, darunter Berlin und die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.
Der Neuling verspreche vor allem eines: günstige Preise. Er wolle 20 Prozent billiger sein als die Konkurrenz. Das Rezept von Swetofor dafür: direkte Zusammenarbeit mit den Produzenten, rigide Kostenpolitik und eine minimale Handelsmarge. In Russland mache die Firma vor, wie das gehe. Die Filialen glichen mehr einer Lagerhalle. Es gebe keine Regale oder Theken. Paletten, Kartonschachteln und Wühltische, woraus die Ware direkt verkauft werde, würden das Bild dominieren. Gespart werde bei der Beleuchtung, und sogar die Heizung sei minimal. Das Sortiment umfasse bloß 1500 bis 2000 Artikel, die fast gänzlich aus Eigenmarken bestünden. Der Konzern selbst sehe dies als Vorteil, denn so spare der Kunde Zeit und Geld.
