US-Präsident Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen, zum Ärger seiner Parteifreunde und zur Freude von Erdogan, den Teheraner Mullahs sowie Assad. Interpol warnt vor einer Terrorwelle des IS, marokkanische Ermittler halten den Mord an Touristinnen für einen islamistischen Terroranschlag, die französische Regierung beschließt Macrons teure Beruhigungs-Versprechen und die deutschen Gewerkschaften haben unter Deutschlands Arbeitnehmern einen immer geringeren Mitgliedsanteil.
Mit seiner Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei, meldet orf.at. Mehrere republikanische Senatoren sowie Abgeordnete hätten den Schritt als schweren Fehler bezeichnet und vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs gewarnt – auch für die Sicherheit der USA. Von den Demokraten sei ebenfalls Kritik gekommen. Die russische Regierung hätte Trumps Entschluss dagegen begrüßte.
US-Präsident Trump hatte gestern überraschend den Truppenabzug verkündet. Man hätte bereits damit begonnen, Soldaten aus Syrien abzuziehen, habe das Weiße Haus mitgeteilt. Die USA hätten das „territoriale Kalifat“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegt.
Der Fernsehsender CNN habe berichtet, Trump hätte bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen.
Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, habe es als voreilig bezeichnet, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Auch diverse Sicherheitsexperten hätten von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt gesprochen, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele – wie auch der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, dem Iran und Russland. Auch den türkischen Präsidenten Erdogan, der einen Einmarsch in Syrien angekündigt hatte, um kurdische Verbände zu bekämpfen, die wiederum als US-Verbündete gegen den IS kämpfen, dürfte diese Nachricht freuen.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani besucht heute seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara, meldet die Kleine Zeitung. Neben bilateralen Gesprächen sei auch eine Zusammenkunft des türkisch-iranischen Kooperationsrats mit Beteiligung mehrerer Minister geplant. Nach Angaben des iranischen Präsidialamtssprechers Parvis Esmaeili solle es bei dem Besuch vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Ziel sei, das Handelsvolumen auf 30 Milliarden Dollar zu erhöhen. Vor seiner Abreise aus Teheran habe Rouhani gesagt, dass auch das Thema Syrien auf dem Programm stehe.
Die Türkei, der Iran und Russland kooperierten seit Anfang 2017 in Syrien, obwohl sie in dem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stünden. Der Iran und Russland unterstützten die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, die Türkei die Opposition.
Vielen Ländern weltweit könnte nach Einschätzung von Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock eine zweite Welle islamistischen Terrors drohen, meldet die Kleine Zeitung. Der Grund sei, dass viele verurteilte Terror-Unterstützer nur relativ kurze Gefängnisstrafen absäßen, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien, wird Stocks Warnung zitiert: "Diese Generation der frühen Unterstützer wird in wenigen Jahren freigelassen". Die Gefängnisse seien immer noch - wie man auch jüngst beim Straßburger Terroranschlag gesehen habe - ein wesentlicher Brutkasten für radikale Ideologien, habe der Experte weiter gesagt.
Die Ermordung zweier skandinavischer Touristinnen in Marokko haben örtliche Behörden als Terrorakt eingestuft, meldet paz-online. Ein festgenommener Verdächtiger hätte Verbindungen zu einer Terrorgruppe, habe die Staatsanwaltschaft in Rabat am Mittwoch mitgeteilt. Drei weitere mutmaßlich Beteiligte seien auf der Flucht. Lokale Medien hätten von Verbindungen des Quartetts zum Islamischen Staat berichtet.
Zwei Frauen im Alter von 28 und 24 Jahren aus Norwegen und Dänemark seien am Montag mit Stichwunden am Hals tot am Berg Toubkal im Atlas-Gebirge von anderen Touristen aufgefunden worden. Die Gegend gelte als ein beliebtes Ziel von Bergwanderern.
Über das milliardenschwere Paket solle schon am Donnerstag in der Nationalversammlung beraten werden, meldet die Kleine Zeitung. "Der Gesetzestext wurde in einer Rekordzeit vorbereitet", habe Regierungssprecher Benjamin Griveaux gestern in Paris gesagt.
Das Kabinett sei zusammengekommen, um die Maßnahmen zu beschließen, die Macron in einer Rede an die Nation angekündigt hatte, um die "Gelbwesten" zu besänftigen. Die Finanzierung der Maßnahmen reiße ein riesiges Loch in den französischen Staatshaushalt. Die jetzt im Kabinett beschlossenen Maßnahmen würden beinhalten, dass von Januar 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssten. Arbeitgeber könnten bis März kommenden Jahres eine Prämie von 1.000 Euro an Beschäftigte und Beamte zahlen, die bis zu 3.600 Euro im Monat verdienten - darauf würden ebenfalls keine Abgaben anfallen. Das betreffe Griveaux zufolge vier bis fünf Millionen Arbeitnehmer. Außerdem seien rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer Sozialabgabe ausgenommen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau würden pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nunez, habe gestern zudem angekündigt, dass ein Zeitplan entwickelt werde, um nicht bezahlte Überstunden bei der Polizei zu bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten seien Überstunden in Höhe von 274 Millionen Euro aufgebaut worden. Bereits am Dienstag habe die Regierung angekündigt, eine Sonderprämie von 300 Euro für bei den "Gelbwesten"-Protesten eingesetzte Sicherheitskräfte zu zahlen. Die dafür nötigen 33 Millionen Euro wären bereits im Budgetplan für 2019 enthalten, habe Regierungssprecher Griveaux gesagt.
Die Bundesländer wollen Abschiebehäftlinge wieder in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten unterbringen, meldet die Welt. 2014 hätten EU-Richter diese bis dahin in Deutschland gängige Praxis als Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie beurteilt. Seither mussten solche Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen nun „im Rahmen der Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft“ hinwirken, wie es in einem der Welt vorliegenden Beschluss der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten heiße.
Die Länderchefs hielten „insbesondere eine Lockerung des Trennungsgebots für angezeigt, soweit dieses eine Unterbringung auf demselben Gelände auch dann verhindert, wenn eine vollständige Trennung des Vollzugs von Strafhaft und von Abschiebungshaft gewährleistet ist“. Dass die Ministerpräsidenten den Umweg über eine EU-Rechtsreform gehen müssen, um so handeln zu können, wie es ihnen richtig erscheint, liege an der Kompetenzübertragung an die Europäische Union. So akzeptiere die Bundesrepublik die EU-Rückführungsrichtlinie als maßgeblich für ihre eigene Abschiebungspolitik.
Die Affäre um mutmaßliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet sich aus, meldet der Weserkurier. Nach Ermittlungen zu einer Chat-Gruppe in der Frankfurter Polizei würden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht.
Dies habe Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden bestätigt. Bei den neuen Vorfällen - zwei weitere Beamte seien diese Woche vom Dienst suspendiert worden - gebe es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt. Dort sollen sich fünf bereits im Oktober aus dem Dienst entfernte Beamte des 1. Reviers über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hätte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittle. Vor wenigen Tagen sei nach Beuths Angaben ein der Chat-Gruppe zugerechneter sechster Beamter ebenfalls suspendiert worden.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen war die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin, die in einem Fax mit dem Absender "NSU 2.0" Morddrohungen auch für ihre zweijährige Tochter bekam. Im Verlauf der Ermittlungen seien die Behörden darauf gestoßen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden sei.
Nach Angaben des Innenministers habe es bei der Beamtin am 11. September eine Durchsuchungsaktion gegeben und über ihr privates Handy seien die Ermittler auf die Chat-Grupp gestoßen. Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei noch nicht endgültig geklärt.
Litauische Ermittler haben mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen, meldet der Standard. Nach Angaben der Behörden sollen sie Aufgaben für den russischen Geheimdienst wahrgenommen und versucht haben, mit ihren Aktivitäten und Verbindungen zu außerparlamentarischen Parteien politische Prozesse zu beeinflussen.
Unter den Festgenommenen sei u.a. der Vorsitzende der 2008 gegründeten litauischen Sozialistischen Volksfront, habe Generalstaatsanwalt Evaldas Pasilis gestern in Vilnius mitgeteilt. Nähere Angaben zur Zahl der Festnahmen hätten die Behörden einem Bericht der Agentur BNS zufolge nicht gemacht.
Im Geldwäsche-Skandal um die Danske Bank haben die estnischen Behörden zehn Personen festgenommen, meldet cash.ch. Dabei handele es sich um frühere Mitarbeiter der estnischen Filiale des dänischen Geldhauses, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Tallinn bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mitgeteilt habe. Der frühere Chef der Niederlassung sei nicht darunter.
Die Festgenommenen seien nach Angaben von Generalstaatsanwältin Lavly Perling hauptsächlich als Kundenberater tätig gewesen und würden der Geldwäsche verdächtigt. Eine Person stehe zudem unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben; eine andere Person solle Beihilfe dazu geleistet haben. Untersucht würden in diesen Fällen Geldbewegungen von 300 Millionen Euro. Die Danske Bank stehe im Mittelpunkt eines der größten Geldwäsche-Skandale in Europa.
Die für Sonntag geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) verzögern sich womöglich, meldet orf.at. Es werde derzeit über eine „einwöchige Verschiebung“ beraten, habe die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Kreise in der Wahlkommission (CENI) berichtet. Eine Entscheidung soll? heute bekanntgegeben werden.
In der vergangenen Woche seien Tausende Wahlcomputer bei einem Brand in einem Lager der CENI zerstört worden. Zudem sei der Wahlkampf von Gewalt überschattet. Hinzu komme ein Ebola-Ausbruch im Nordosten, der seit August 300 Menschen das Leben gekostet habe.
Bei der Wahl solle ein Nachfolger von Präsident Joseph Kabila bestimmt werden. Es gebe seit Jahren Spannungen, weil der seit 2001 amtierende Kabila nicht wie vorgesehen Ende 2016 abgetreten war. Es seien teils blutige Unruhen gefolgt. Die Präsidentschaftswahl habe bereits zweimal verschoben werden müssen.
Die nicaraguanische Regierung hat Arbeitsgruppen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) des Landes verwiesen, meldet die Kleine Zeitung. Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega hätte den Einsatz von zwei Arbeitsgruppen zur Stabilisierung des mittelamerikanischen Landes vorübergehend ausgesetzt, habe die CIDH gestern auf Twitter mitgeteilt.
Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) habe den Schritt kritisiert, der Nicaragua noch weiter in den Autoritarismus führe. Die Situation in Nicaragua würde weiterhin überwacht, damit das Land auf einen demokratischen Weg zurückfinden könne, habe die Organisation in Washington mitgeteilt.
Die Arbeitsgruppen der CIDH waren demnach im Juni nach einer Einigung mit der Ortega-Regierung ins Land gelassen worden, um dort einen Friedensdialog zu unterstützen und Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren. In dem zentralamerikanischen Land herrsche seit April Unruhe. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps hätten Demonstranten immer wieder brutal angegriffen, sodass seit Beginn der Krise nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen seien.
Nur noch 18,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind Mitglied in einer Gewerkschaft, meldet dernewsticker. Das zeige eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die das "Handelsblatt" berichtet habe. Für die Untersuchung seien Daten der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (Allbus) aus dem Jahr 2016 ausgewertet worden. In den Jahren vor der Wiedervereinigung hätte der Organisationsgrad unter den Beschäftigten noch stets bei über 30 Prozent gelegen, heiße es in der Studie.
