In Jemen wird der Waffenstillstand immer noch nicht eingehalten, in Äthiopien gab es 20 Tote bei Kämpfen zwischen Volksgruppen, die Zahl der Toten des Straßburger Anschlags ist auf fünf gestiegen, in Griechenland gab es einen mutmaßlich linksextremistischen Sprengstoffanschlag, Rumänien fühlt sich ungerecht behandelt, Katar will sich stärker an der Deutschen Bank beteiligen und Toblerone produziert jetzt halal.
Bei Kämpfen zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen in der Nähe der Stadt Hudaida sind nach Angaben des jemenitischen Militärs mindestens 29 Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Die erneuten Kämpfe habe es trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Hafenstadt gegeben. Etwa 70 Prozent der Hilfslieferungen und Importe für den Jemen können nur über die Hudaida ins Land gelangen. Regierungstruppen versuchten seit Monaten, den Hafen einzunehmen.
Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths habe Regierungstruppen und Rebellen zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Ein Vertreter der Huthi habe gesagt, die Rebellen hofften, dass die Regierung ihre Zusage einhalte. Andernfalls werde sie entsprechend reagieren.
Ein UN-Vertreter wird zitiert mit der Aussage, es sei normal, dass eine vereinbarte Waffenruhe nicht umgehend eingehalten werde. Es könne bis zu 72 Stunden dauern, bis eine solche Absprache auf allen Kommandoebenen angekommen sei.
Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen sind im Süden Äthiopiens nach Angaben staatlicher Stellen mindestens 21 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden, meldet orf.at. Viele Menschen seien über die Grenze nach Kenia geflohen, habe ein Sprecher der Provinz Somali der Äthiopischen Nachrichtenagentur gesagt. Im Süden Äthiopiens hätte es in jüngster Vergangenheit mehrfach blutige Zusammenstöße zwischen Angehörigen der Ethnien der Oromo und der muslimischen Somali gegeben.
Fünf Tage nach dem islamistischen Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Bei dem Verstorbenen handele es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend auf dpa-Anfrage bestätigt habe.
Damit sei die Zahl der Todesopfer des Anschlags auf fünf gestiegem. Unklar sei zunächst geblieben, ob es sich bei dem Polen um jenen Mann handelte, der bereits vor Tagen für hirntot erklärt worden war.
Nach einem Bericht der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ solle der 36-jährige Pole aus Kattowitz am Tag des Anschlags noch Schlimmeres verhindert haben. Der seit rund 20 Jahren in Straßburg lebende Mann hätte mit mehreren Bekannten, darunter einem italienischen Journalisten, vor einem Musikclub gestanden, um zu rauchen. Als die Männer den Schützen sahen, hätten sie sich ihm in den Weg gestellt. Sonst hätte es womöglich ein noch größeres Blutbad in dem Musikclub geben können. Der italienische Journalist solle bereits am Freitag im Krankenhaus verstorben sein.
Eine starke Explosion hat das Gebäude des privaten griechischen Fernseh- und Nachrichtensenders Skai in Piräus erschüttert, meldet orf.at. Der Anschlag in der Nacht auf heute sei zuvor telefonisch bei einem anderen Sender angekündigt worden. Verletzt worden sei nach Angaben von Skai niemand.
Bilder zeigten Trümmer, Schutt und Scherben in und an dem ursprünglich fast vollständig verglasten Bürogebäude. Medienberichten zufolge solle es sich um rund fünf Kilo explosives Material gehandelt haben. Die Polizei sei mit Anti-Terror-Einheiten am Ort des Geschehens und würde in Richtung griechischer Linksextremisten ermitteln.
Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft geht die rumänische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel, meldet die Kleine Zeitung. Ministerpräsidentin Viorica Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hätten der EU am Sonntag eine Diskriminierung ihres Landes vorgeworfen, heißt es. Nach Österreich soll Rumänien am 1. Januar turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat für sechs Monate übernehmen.
Ministerpräsidentin Dancila habe sich gegen Kritik aus Brüssel an ihrer Regierung verwehrt und ihre Partei aufgefordert, "diese Attacken nicht mehr hinzunehmen". Dragnea habe beklagt, andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert. Die EU werfe der rumänischen Regierung vor, nicht genug gegen Korruption zu tun.
Parteichef Dragnea, der als starker Mann hinter der Regierung gelte, habe gesagt: "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden." Rumänien muss seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. Im jüngsten Bericht habe die Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung beklagt. Rumäniens Regierung hatte zuvor die Leiterin der unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde abgesetzt und plant eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und Beamte, wovon vor allem der wegen Korruption verurteilte Parteichef Dragnea profitieren würde.
Das Scheichtum Katar erwägt offenbar die Aufstockung seines Anteils an der Deutschen Bank, meldet dernewsticker. "Wir werden in Deutschland in eine große Finanzinstitution investieren. Das wurde am Rande des Doha Forums besprochen und wird in Kürze bekanntgegeben", wird Yousuf Mohamed Al-Jaida, Vorstandschef des staatlichen Qatar Financial Center, im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) zitiert. Den Namen des Unternehmens habe Al-Jaida zwar nicht nennen wollen, aber er habe bestätigt, dass es sich um ein Institut handele, an dem Katar bereits beteiligt sei.
Dieser Fakt und dass Christian Sewing, der Vorstandschef der Deutschen Bank, als einziger Top-Manager eines deutschen Konzerns am Doha Forum teilgenommen hätte, würden laut "Handelsblatt" klar auf die Deutsche Bank deuten. Bislang seien Mitglieder der katarischen Herrscherfamilie al Thani über zwei Holdings mit insgesamt 6,1 Prozent an der Deutschen Bank beteiligt. Dazu kämen Derivatepositionen, sodass der gesamte Anteil der al Thanis auf über neun Prozent geschätzt werde.
Unabhängig vom kürzlich in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen heute über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen ab, meldet die Kleine Zeitung. Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land etwa aufnehmen müsse, soll der 21 Seiten lange Pakt nicht machen. Stattdessen gehe es zum Beispiel darum, durch Entwicklungshilfe die Infrastruktur in Ländern zu stärken, die besonders viele Flüchtlinge aufnähmen. Ende 2017 habe es nach UNO-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge gegeben.
Von 1,6 Mio. Migranten aus den Haupt-Herkunftsländern von Asylbewerbern, also Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien, sind aktuell 360 000 beschäftigt (Sept. 2018), meldet Bild. Das heißt: 31,6 % der Migranten aus sogenannten Fluchtländern (15 bis 65 Jahre) hätten Arbeit. Bei Ausländern insgesamt seien es 50,3 %, unter allen in Deutschland lebenden Menschen dieser Altersgruppe 67,7 %.
Beinahe zwei Drittel der Migranten aus den „Flüchtlingsländern“ (63,7 %) bezögen Hartz IV, in der Gesamtbevölkerung seien es 9 % und 20,6 % aller hier lebender Ausländer. Insgesamt 992 202 Flüchtlinge bezogen im August Hartz IV. Nach wie vor seien 36 %, also 185 580 Menschen, der Asylbewerber als arbeitslos gemeldet. Auch hier zum Vergleich: Insgesamt liege die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 5,8 %.
Tausende Menschen sind gestern in Brüssel gegen den UNO-Migrationspakt auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Belgien hatte den Pakt in Marrakesch unterzeichnet – davor sei es aber zu einer Regierungskrise gekommen. Parallel habe eine – viel kleinere – Demo für den Migrationspakt stattgefunden.
Laut Polizeiangaben seien rund 5.000 Menschen zu dem größeren Protest, der von flämischen rechten Gruppen organisiert worden wäre, gekommen. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die auch Tränengas und einen Wasserwerfer einsetzte. 69 Menschen seien wegen Sachbeschädigung in Gewahrsam genommen worden, wie der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close der Nachrichtenagentur Belga gesagt habe.
Ursprünglich hätten lokale Behörden den Protest aus Angst vor Ausschreitungen verboten. Das belgische Oberste Gericht habe das Verbot allerdings aufgehoben. Im Streit über den Migrationspakt hatte die flämische Nationalistenpartei die Regierung verlassen.
Syrische Flüchtlinge müssen für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes auch künftig in die syrische Botschaft gehen, um von deutschen Ausländerbehörden anschließend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können, meldet dernewsticker. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichteten. Das Innenministerium schreibe, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten, zu denen die Mehrheit der syrischen Migranten zählt, "die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zuzumuten".
Die österreichische Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber in staatlicher Betreuung, meldet die Kleine Zeitung. Umgesetzt werden solle eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, habe Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum" erklärt.
Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätten sich nach Mordfällen in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber unter Tatverdacht stehen, für ein Ausgehverbot ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe darauf hingewiesen, dass ein Ausgehverbot rechtlich nicht möglich sei, der Innenminister aber "klarere Regeln" bei den Hausordnungen ausarbeiten solle. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" plane Kickl bereits eine bundeseinheitliche Regelung, die eine Anwesenheitspflicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie verstärkte Anwesenheitskontrollen vorsehe. "Das muss man verlangen können von Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr betreut werden", habe Strache am Sonntag gesagt. Nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten könnten so verhindert werden. Eine Anwesenheitspflicht sei zumutbar und rechtlich machbar. Der Minister habe von einer Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt" gesprochen.
Toblerone entspricht jetzt auch den Geboten aus dem Koran, meldet TAG24. Hersteller Nestlé (gehört inzwischen dem US-Unternehmen Mondelez) produziere die Süßigkeit im schweizerischen Bern ab sofort halal. Die Schokolade werde künftig dem islamischen Reinheitsgebot entsprechen, das Werk in Bern sei bereits zertifiziert.
Eine Sprecherin von Mondelez habe erklärt, dass 97 Prozent der Toblerone-Tafeln exportiert würden. Deshalb habe das Unternehmen entschieden, die Schokolade halal zu produzieren. Zutaten und Produktion würden nun den Halal-Standards entsprechen, die Originalrezeptur bleibe dabei unverändert.
An die große Glocke hängen wollte der Hersteller die Neuigkeit aber nicht. Denn er fürchte einen Schokoladen-Boykott und die "Schweizer Konsumenten zu vergraulen", habe Mounir Khouzami vom Swiss Arab Network erklärt. In der Schweiz sollen Firmen, die mit "halal" werben, oft boykottiert werden. Mondelez verzichte deshalb auf einen entsprechenden Hinweis auf der Toblerone-Packung.
