Die Achse des Guten / 15.12.2018 / 09:01 / Foto: cartese / 6 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Kurden im Irak, im Jemen wird trotz Waffenstillstands gekämpft, die EU-Regierungen einigen sich auf einen Euro-Zonen-Haushalt, Spanien will Milliarden in die Armee investieren und Serbien den UN-Sicherheitsrat wegen der Kosovo-Armee anrufen. Die Zahl der Toten des islamistischen Anschlags in Straßburg ist auf vier gestiegen, in Frankreich wollen trotz Aufruf des Präsidenten zur Ruhe etliche Gelbwesten wieder demonstrieren, der Messerstecher von Nürnberg ist noch auf der Flucht und die deutsche Wirtschaft beginnt zu schwächeln.

Türkische Luftwaffe greift Kurden im Nordirak an

Die türkische Luftwaffe ist im Norden des Irak Luftangriffe gegen kurdische Ziele geflogen, meldet die Kleine Zeitung. Mehr als 20 Kampfjets sowie Drohnen seien am Donnerstagabend im Einsatz gewesen und hätten mehr als 30 Ziele zerstört. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe zudem in einer Rede noch mehr Angriffe angekündigt. Die Türkei habe bereits „genug Zeit verloren hinsichtlich der Säuberung des Terrorsumpfs“ und habe „keine Geduld mehr, auch nur einen weiteren Tag zu warten“, wird Erdogan zitiert.

In einer Stellungnahme auf der Webseite des Verteidigungsministeriums habe es geheißen, die Luftangriffe hätten sich gegen „Nester des Terrors in den Gegenden von Sindschar und dem Berg Karacak“ gerichtet.

Jemen: Trotz Waffenstillstands Kämpfe in Houdaida

In der jemenitischen Hafenstadt Houdaida ist es am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen, meldet der Tagesspiegel. Beide Seiten hätten am Donnerstag bei von der UNO vermittelten Gesprächen in Schweden eine Feuerpause vereinbart, die gestern in Kraft treten sollte. Die zum Abschluss der Jemen-Gespräche im Beisein von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verabredete Waffenruhe hätte für Houdaida und den dortigen Hafen gelten sollen, über den der Großteil der humanitären Hilfe in den Jemen gelangt.

EU-Staaten einigen sich auf Euro-Zonen-Haushalt

Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Euro-Zone verständigt, meldet orf.at. Dazu gehöre auch ein Budget für die Euro-Zone im Rahmen des EU-Haushalts, habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Brüssel gesagt. Verabschiedet worden sei auch eine Stärkung des „Euro-Rettungsfonds“ ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Stärkung bedeutet letztlich wohl auch, dass die Zahler-Länder mehr werden zahlen müssen.

Auch das Euro-Zonen-Budget, dessen Zweck es sei, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird diesen Effekt haben. Die Finanzminister sollten nun dazu die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten, habe Merkel gesagt und eingeräumt, dass der Haushalt der Euro-Zone umstritten sei. Wie groß das Budget werde, solle erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheiden werden.

Die EU-Staaten hätten zudem ein Reformpaket zum Schutz der Euro-Zone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Im Zentrum stehe die erwähnte Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergebe. Im Detail solle der ESM nun künftig nicht nur im Notfall, sondern schon früher einschreiten können. Der ESM solle künftig zudem auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen.

Spanien will Armee für 7,3 Milliarden Euro modernisieren

Die spanische Regierung hat am Freitag Investitionen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Modernisierung der Armee angekündigt, meldet der Standard. Bereits am Donnerstag hätte die Regierung mitgeteilt, dass die staatliche Unternehmensgruppe Navantia für 4,3 Milliarden Euro fünf Fregatten für die Marine bauen werde.

Das Verteidigungsministerium habe einen Tag später bekannt gegeben, dass weitere 2,1 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung von 8×8-Radpanzern vorgesehen seien. Das dritte Modernisierungsprogramm betreffe die spanische Luftwaffe. Madrid habe 73 Eurofighter bestellt, die von einem europäischen Konsortium unter Beteiligung Spaniens gebaut würden.

Verteidigungsministerin Margarita Robles habe von „Sozialausgaben“ gesprochen, denn die Rüstungsprogramme trügen nicht nur zu Sicherheit und Verteidigung bei, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Serbien ruft UNO-Sicherheitsrat wegen Kosovo-Armee an

Die Regierung in Belgrad hat am Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des Präsidenten Aleksandar Vucic. Den Anlass für die Forderung Serbiens habe die Entscheidung des kosovarischen Parlamentes geliefert, die Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzubilden.

Vucic habe in einer TV-Ansprache den Standpunkt Belgrads wiederholt, dass Prishtina durch seine Entscheidung sowohl die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 wie auch die kosovarische Verfassung verletzt habe. Er habe gleichzeitig die im Norden des Kosovo lebenden Serben wissen lassen, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte nicht ohne die Zustimmung ihrer Behörden in ihre Region kommen dürften. Nach früheren Angaben Belgrads sei dies bereits vor Jahren mit der NATO vereinbart worden. „Serbien wird euch schützen“, habe Vucic unterstrichen.

Serbiens Präsident habe gleichzeitig die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, den „Frieden zu wahren“ und mit allen Staaten in der Region die Zusammenarbeit zu fördern. Er habe sich enttäuscht über die Unterstützung gezeigt, die Prishtina für die Bildung der Armee von den USA, Großbritannien, aber auch von Deutschland erhalten hätte.

Das russische Außenministerium habe den Beschluss des kosovarischen Parlaments zur Aufstellung regulärer Streitkräfte verurteilt. Der Schritt verletze Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Balkan.

Zahl der Toten nach Anschlag in Straßburg stieg auf vier

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg ist ein weiterer Mensch seinen Verletzungen erlegen, meldet die Kleine Zeitung. Eines der Opfer sei am Freitag gestorben, habe die Staatsanwaltschaft von Paris mitgeteilt. Damit stieg die Zahl der Toten durch den Angriff am Dienstagabend auf vier, ein weiterer Mensch gelte als hirntot. Außerdem seien mehrere Menschen teils schwer verletzt worden.

„Gelbwesten“: Erneut großes Polizeiaufgebot in Paris

Frankreich bereitet sich mit einem enormen Aufgebot von Sicherheitskräften auf ein neues Protestwochenende der „Gelbwesten“ vor, meldet orf.at. In Paris sollten demnach heute rund 8.000 Polizisten und andere Ordnungshüter eingesetzt werden, habe der Polizeipräfekt der Hauptstadt, Michel Delpuech, im Sender RTL gesagt. Das entspreche dem Aufgebot der Vorwoche.

In den zurückliegenden Wochen waren Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die französische Regierung zu protestieren. Dabei sei es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen.

Nach dem Terroranschlag von Straßburg hatte die Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren, doch einige Vertreter der Protestbewegung hätten signalisiert, weiter auf die Straße gehen zu wollen. Wie französische Medien berichtet hätten, würden gemäßigte Vertreter der Protestbewegung aber inzwischen zum Dialog aufrufen.

Messerstecher von Nürnberg weiter auf der Flucht

In Nürnberg geht die Suche nach dem Angreifer weiter, der am Donnerstagabend drei Frauen niedergestochen hat, meldet der Bayerische Rundfunk. Der Mann, der im Stadtteil St. Johannis auf offener Straße auf drei Frauen eingestochen habe, sei weiter auf der Flucht. Ein Verdächtiger sei den Ermittlern entkommen. Er habe einen Streifenwagen bemerkt und sei geflohen. Ob es sich um den Täter handele, sei unklar.

Eine Verbindung zwischen Täter und Opfern gebe es nach ersten Erkenntnissen der Polizei nicht. Der Mann hätte sie wohl völlig zufällig ausgewählt und vor den Taten auch nicht angesprochen. Hinweise auf einen „terroristischen Hintergrund“ soll es bisher nicht geben.

Zwei der Frauen hätten zunächst in Lebensgefahr geschwebt, weshalb sie noch nicht vernommen werden konnten. Nur das erste Opfer habe Angaben zum Täter gemacht und habe ihn als 25- bis 30-Jährigen Mann beschrieben: ca. 1,80 Meter groß, von normaler Statur, mit blonden bis dunkelblonden Haaren und heller Haut.

Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU, meldet dernewsticker. In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am vergangenen Mittwoch hätten Unionsabgeordnete bemängelt, Scholz’ Vorschlag, der sich an einem halben Dutzend Wertkomponenten einer Immobilie orientiere, sei zu kompliziert, ungerecht und verfassungswidrig, habe der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. CDU und CSU würden sich vor allem an dem vorgesehenen Metropolenabschlag stoßen, der verhindern soll, dass Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses in einer teuren Großstadt eine kräftige Steuererhöhung zu verkraften hätten. Es sei absehbar, dass diese Regelung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Die Finanzexperten der Unionsfraktion hätten dafür plädiert, dass sich die künftige Grundsteuer allein nach Fläche von Grundstück und Immobilie richtet.

Baden-Württemberg will VW verklagen

Die baden-württembergische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die „Südwest Presse“ meldet, werfe die grün-schwarze Koalition dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Abgassoftware eine „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ vor. Die geplante Klage beziehe sich demnach auf alle vom Land gekauften oder geleasten Dieselfahrzeuge eines bestimmten Motortyps. Weiter heiße es, das Landesfinanzministerium habe im Grundsatz bestätigt, dass Klage erhoben werden solle. Das Land hätte VW nach Informationen der Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern soll aber nicht darauf reagiert haben.

Bundesregierung streitet über Bahn-Finanzierung

Während das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer darauf dringt, Löcher im Bahnetat aus Steuermitteln zu stopfen, bevorzugen das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium den Verkauf von Tochterfirmen, heiße es aus Aufsichtsratskreisen der Bahn. Das meldet dernewsticker unter Berufung auf den „Spiegel“. Offen für den Verkauf von Tochterunternehmen spreche sich Oliver Wittke, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, aus: „Die Bahn muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, der darin besteht, mehr Personen und Güter in Deutschland zu transportieren“, so Wittke weiter, der das Wirtschaftsministerium im Aufsichtsrat der Bahn vertrete.

Das Finanz- und das Wirtschaftsressort treibe die Sorge um, dass sich die Konjunktur eintrübe und die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ende. Verkauft werden könnte beispielsweise Arriva, der britische Betreiber von Bussen und Regionalzügen.

Deutsche Wirtschaft schwächelt zum Jahreswechsel weiter

Die Konjunktur findet auch im Winter nicht zurück zu alter Stärke, meldet die FAZ. Noch immer helle sich die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen nicht auf. Wie schon in den Vormonaten, habe der Einkaufsmanagerindex von Markit auch im Dezember nachgegeben. Sowohl in Deutschland als auch im Euroraum sei die Wirtschaft so langsam wie seit vier Jahren nicht gewachsen, hätten Ökonomen des Londoner Marktforschungsinstituts gestern berichtet.

Für Deutschland sei der Klimaindex um 0,1 Punkt auf 52,2 Punkte gefallen. Er habe damit immerhin noch oberhalb der 50-Prozent-Marke gelegen, die Wachstum signalisiere. Schwächer falle auch die halbjährige Konjunkturprognose der Bundesbank aus. Sie soll für 2018 in Deutschland nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent erwarten. Im Juni hätte sie noch ein Plus von 2,0 Prozent vorhergesagt.

Nicaragua: Polizei-Aktionen gegen Medien und Menschenrechtsgruppen

Die nicaraguanische Polizei hat mit einem Großeinsatz die Büros mehrerer Menschenrechtsorganisationen und Medien durchsucht und Mitarbeiter zeitweise festgesetzt, meldet orf.at. Die Polizei sei in der Nacht in die Einrichtung des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) in Managua eingedrungen, wie dessen Präsidentin Vilma Nunez gestern mitgeteilt habe. Es seien Dokumente, Computer, Fahrzeuge und Telefone beschlagnahmt worden, wie mehrere Organisationen berichteten.

Das nicaraguanische Parlament habe im Laufe der Woche mehreren Menschenrechtsorganisationen den rechtlichen Status entzogen und damit den Weg für willkürliche Hausdurchsuchungen frei gemacht. Auch mehrere Medienunternehmen wären durchsucht worden, obwohl sie legal in Nicaragua tätig seien. Die Lage in Nicaragua verschlechtere sich zusehends. Seit Mitte April komme das kleine zentralamerikanische Land nicht zur Ruhe.

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netiquette:

Thomas Taterka / 15.12.2018

@Cremer: Hab’ich auch schon gedacht,  aber nicht sooo ausführlich !

Thomas Taterka / 15.12.2018

Eben las ich, was Barbara Honigmann sich in der” Jüdischen Allgemeinen “ über die ” Gelbe Gefahr” zusammenfantasiert.  Ich kann gar nicht glauben, daß man so dämlich sein kann. Am liebsten würde ich ihr die Bücher von Irene Nemirovsky an den Kopf werfen und sie fragen, ob ein Präsident nicht aus dem Amt gejagt werden sollte, der Vichy ” geehrt ” hat. Wie auch immer! Ob ihr das nicht peinlich ist, irrrgenndwiiie ??? Der Chebli-Artikel ist auch “rührend” !

Thomas Taterka / 15.12.2018

Sind die gemäßigten Vertreter eingeschleuste Schergen der Regierung? Die Schläger bestellt ?

Karla Kuhn / 15.12.2018

“Dazu gehöre auch ein Budget für die Euro-Zone im Rahmen des EU-Haushalts, habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Brüssel gesagt. Auch das Euro-Zonen-Budget, dessen Zweck es sei, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird diesen Effekt haben. ”  Euro Zonen Budget ?? Müßte es nicht heißen Deutschland Budget für die Eurozone ?  Natürlich, mit dem Geld, was die schuftenden Steuerzahler in Deutschland erwirtschaftet haben, kann Merkel andere gut beeindrucken. Mal sehen, wie lange die Quelle noch sprudeln wird. Denn “Deutsche Wirtschaft schwächelt zum Jahreswechsel weiter” Und WAHRSCHEINLICH wird sie auch weiter schwächeln, lt.  Aussage bestimmter Ökonomen.  “In den zurückliegenden Wochen waren Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die französische Regierung zu protestieren. Dabei sei es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen.”  Die Gelbwesten gehen gegen Macron auf die Straße. Das ist gut so !!  ” „Die Bahn muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, der darin besteht, mehr Personen und Güter in Deutschland zu transportieren“, so Wittke weiter, der das Wirtschaftsministerium im Aufsichtsrat der Bahn vertrete.” Die Bahn hat vor allem dafür zu sogen, daß Personen PÜNKTLICH von A nach B kommen. Die Bahn sollte auch nicht privatisiert werden !

Wilfried Cremer / 15.12.2018

Das Erbe der Osmanen auf dem Balkan ist die Vergangenheit der Zukunft unser aller Multikulti.

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