Der Straßburger Attentäter ist bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden, in Mali starben mehr als 40 Zivilisten bei islamistischen Angriffen, zwei Israelis starben bei einem palästinensischen Attentat im Westjordanland und der türkische Präsident Erdogan kündigt einen neuen Einmarsch in Syrien an. Frankreichs Regierung drängt die Gelbwesten zum Demonstrationsverzicht, das Kosovo beschließt die Aufstellung einer eigenen Armee, Serbien protestiert und die EU ist ratlos.
Der mutmaßliche Straßburger Attentäter Chérif Chekatt ist von der Polizei getötet worden, meldet die Welt. Der Bürgermeister von Straßburg, Roland Ries, habe am Donnerstagabend in der elsässischen Metropole gesagt, „dieser Terrorist“ sei tot.
Gegen 21 Uhr hätten Polizisten Chekatt im Stadtteil Neudorf südöstlich des Straßburger Zentrums ausgemacht, habe der französische Innenminister Christophe Castaner mitgeteilt. Als sie den Verdächtigen hätten verhaften wollen, habe dieser das Feuer eröffnet. Nach Angaben des französischen Nachrichtensenders BFMTV hätte Chekatt am Donnerstag eine Frau angesprochen. Diese soll bemerkt haben, dass der Mann verletzt gewesen sei und habe daraufhin die Sicherheitskräfte alarmiert. Der Islamische Staat (IS) habe den Terroranschlag inzwischen für sich reklamiert. Der Angreifer sei ein Soldat des IS gewesen, habe das IS-Sprachrohr Amak am Donnerstag gemeldet.
Bei Kämpfen im Nordosten Malis sind nach Militärangaben rund 40 Zivilisten getötet worden, meldet der Standard. Eine Gruppe Bewaffneter auf Motorrädern habe am frühen Morgen im Bezirk Menaka ein Dorf angegriffen und das Feuer eröffnet, habe Armeesprecher Diaran Kone am Freitag erklärt. Die Angreifer seien vermutlich aus dem Niger stammende Angehörige des muslimischen Hirtenvolks der Fulani.
Im wüstenhaften Norden Malis seien zahlreiche Gruppen islamistischer Terroristen aktiv, von denen viele Al-Kaida die Treue geschworen hätten. Es komme in dem Gebiet aber auch immer wieder zu Kämpfen zwischen sesshaften Bauern und Nomadengruppen.
Ein Palästinenser hat heute zwei Israelis in der Nähe einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland getötet meldet orf.at. Der Vorfall habe sich an einer großen Straße ereignet, die das Westjordanland von Norden nach Süden durchläuft.
Nach Armeeangaben sei der Palästinenser aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und habe in Richtung von Soldaten und Zivilisten geschossen, die an der Bushaltestelle gewartet hätten. Nach dem Angriff hätten israelische Soldaten die Stadt Ramallah im Westjordanland abgeriegelt, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Ein Armeesprecher habe gesagt, der Angreifer sei mit einem Auto Richtung Ramallah geflohen, deshalb seien alle Ein- und Ausfahrten der Stadt gesperrt worden. Die israelische Armee habe den Angaben zufolge zudem mehrere zusätzliche Infanteriebataillone in das Palästinensergebiet geschickt.
Vor dem Österreichischen Hospiz in der Altstadt von Jerusalem sei zudem ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer von israelischen Polizisten erschossen worden. Er solle zwei Polizisten angegriffen und verletzt haben. Vor dem Hospiz gebe es eine ständige Präsenz israelischer Polizei in der Tal-Straße, einer der wichtigsten Gassen in der Altstadt. Sie führe vom Damaskustor zur Klagemauer. Zu den beiden jüngsten Angriffen habe sich der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas bekannt.
Nur wenige Stunden zuvor hätte die israelische Armee die Tötung von zwei Palästinensern bekanntgegeben, die im Westjordanland tödliche Angriffe mit Schusswaffen verübt haben sollen. Von den Essedin-al-Kassam-Brigaden sei der Tod der beiden „Kämpfer“ bestätigt worden.
In den nächsten Tagen sollen türkische Truppen erneut in Syrien einmarschieren, hat der türkische Präsident Tayyip Erdoğan angekündigt, wie der Standard meldet. Ziel sei es, die Region östlich des Euphrat-Flusses „von Separatisten und Terroristen zu säubern“. Mit „Terroristen“ meine die türkische Regierung die Kurdenmiliz YPG. Besonders heikel sei das Unterfangen, da die USA die YPG als Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) betrachten. Rund 2.000 US-Soldaten seien in dem Gebiet stationiert und würden gemeinsam mit YPG-Kämpfern patrouillieren. Erst vergangene Woche habe das US-Verteidigungsministerium angekündigt, man wolle bis zu 40.000 Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) trainieren. In dieser Dachorganisation befänden sich auch viele Kämpfer der YPG.
Nach dem Anschlag in Straßburg hat die Regierung in Paris die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zum Verzicht auf weitere Demonstrationen aufgerufen, meldet orf.at. Regierungssprecher Benjamin Griveaux habe das gestern mit der extremen Belastung der Sicherheitskräfte durch das Attentat begründet. Zudem sollten die Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ bereits nächste Woche gesetzlich verankert werden.
Regierungssprecher Griveaux habe an die Aktivisten appelliert, „am Samstag vernünftig zu sein und nicht demonstrieren zu gehen“. Linkspartei-Chef Jean-Luc Melenchon habe Regierungsmitgliedern vorgeworfen, das Attentat zu nutzen, um Druck auf die Protestbewegung auszuüben.
Verboten worden seien Kundgebungen vorerst nur von der Präfektur in Straßburg unter Berufung auf die höchste Terrorwarnstufe, welche die Regierung ausgerufen habe. Theoretisch wäre damit auch ein landesweites Demonstrationsverbot möglich. Viele „Gelbwesten“ sollen trotz des Attentats am Samstag auf die Straße gehen wollen.
Ein Demonstrant der „Gelbwesten“ ist im südfranzösischen Avignon von einem Lastwagen erfasst und getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Demonstrant sei in der Nacht auf Donnerstag auf Höhe einer Autobahnausfahrt an einer Straßenblockade der Protestbewegung „Gelbe Westen“ angefahren worden, habe die zuständige Präfektur mitgeteilt.
Der Lkw-Fahrer sei demnach in Gewahrsam genommen worden. Seit Mitte November errichten die „Gelbwesten“ aus Protest regelmäßig Straßenblockaden. Am Rande der Proteste seien bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Heute will Kosovo die Gründung einer eigenen Armee auf den Weg bringen, meldet die Deutsche Welle. Das aber sei nur der vorläufige Höhepunkt in einer Spirale der verbalen und faktischen Eskalation.
Kosovo belege seit November serbische Einfuhren mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent. Dies sei eine Reaktion auf die Nichtaufnahme bei Interpol, die auch mit Serbiens Hilfe kurz zuvor verhindert worden sei. Die wechselseitigen Zumutungen würden die Ouvertüre zu einer bedrohlichen Krisenverschärfung zwischen Serben und Kosovaren bilden. Die nächste Eskalationsstufe droht heute. Das kosovarische Parlament will den Aufbau einer eigenen Armee beschließen.
Auf dem EU-Gipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Sanktionen gegen Russland verlängert, meldet die Deutsche Welle.
Die EU habe die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie sollten nun weitere sechs Monate gelten. Gleichzeitig hätten die EU-Staats- und Regierungschefs die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute gefordert und Moskau dazu aufgerufen, beschlagnahmte ukrainische Schiffe wieder freizugeben und dauerhaft einen freien Schiffsverkehr durch die Meerenge von Kertsch zu ermöglichen.
Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden, meldet die Zeit. Das habe ein Regierungssprecher in London mitgeteilt. Premierministerin Theresa May habe ebenfalls angekündigt, das Votum werde vor dem 21. Januar abgehalten. In Frage komme wegen der Sitzungspause des Parlaments über den Jahreswechsel daher nur ein Zeitraum zwischen dem 7. und dem 18. Januar. May hatte die für vergangenen Dienstag vorgesehene Abstimmung verschoben, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte.
Die polnische Präsidentschaft der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz schließt eine Verlängerung der Verhandlungen um mehrere Tage nicht aus, meldet orf.at. Die Verhandlungen hätten am 2. Dezember begonnen und sollten offiziell morgen enden. Allerdings hätten die Verhandler noch nicht die erwarteten Ergebnisse geliefert. Schwierigkeiten gebe es beim offiziellen Hauptziel, der Erstellung eines Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015. Mit diesem sollten die Leistungen der Staaten zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes transparent und vergleichbar gemacht werden.
Mit dem Nachtragshaushalt für 2018/19, der am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, hat der rot-rot-grüne Senat die öffentlichen Ausgaben für beide Jahre um insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöht, meldet der Tagesspiegel. Mit dem Geld werde das Eigenkapital bei Vivantes, der Howoge und der landeseigenen IT-Zentrale kräftig aufgestockt, zusätzliche Rücklagen für die Beschaffung von S-Bahnfahrzeugen und den Kauf von Grundstücken geschaffen.
Rund zehn Tage vor der Präsidentenwahl im Kongo sind beim Brand eines Lagerhauses in der Hauptstadt Kinshasa mindestens 7.000 elektronische Wahlmaschinen zerstört worden, meldet die Kleine Zeitung. Auch Fahrzeuge der Wahlkommission seien ausgebrannt, habe Innenminister Henri Mova Sakanyi erklärt. Damit sei vor der Abstimmung am 23. Dezember etwa jede 15. Wahlmaschine des Landes abgebrannt.
Die Wahlkommission habe jedoch versichert, die Abstimmung werde wie geplant stattfinden. Bei der Abstimmung in dem zentralafrikanischen Staat sollen rund 40 Millionen Wahlberechtigte erstmals Wahlmaschinen mit einem Touch Screen benutzen. Die Opposition und Experten hätten dies kritisiert. Sie würden befürchten, dass die Ergebnisse leichter manipuliert werden können.
