Die Achse des Guten / 13.12.2018 / 08:38 / Foto: cartese / 7 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Der Straßburg-Attentäter ist immer noch auf der Flucht und hat kurz vor seinem Anschlag noch einen Anruf aus Deutschland bekommen. Theresa May hat ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion überstanden, weil sie versprochen hat, zur nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Die italienische Regierung lenkt im Haushaltsstreit ein, die EU bahnt den Weg zum Euro-Budget, Horst Seehofer hat mal wieder einen Plan und Briefe von Karl Marx erzielen Höchstpreise.

Anruf aus Deutschland für Straßburg-Attentäter

Cherif Chekatt, der islamistische Attentäter aus Straßburg, ist am Donnerstagmorgen immer noch auf der Flucht. Derweil tröpfeln einige Informationen, wie diese, dass Chekatt vor dem Anschlag noch einen Anruf aus Deutschland bekam. Die Kleine Zeitungschreibt unter Berufung auf den rbb, dass der Anruf unmittelbar vor dem Anschlag einging, Chekatt aber nicht ans Telefon gegangen sei. Das wäre auch nicht nötig, wenn der Anruf an sich ein Signal war.

Französische und deutsche Ermittler würden derweil unter Hochdruck nach dem 29-Jährigen fahnden. Die französische Polizei habe ein Fahndungsfoto des Attentäters samt Täterbeschreibung veröffentlicht. Auch süddeutsche Bundespolizei-Stationen, das deutsche Bundeskriminalamt und die Schweizer Bundespolizei hätten den Fahndungsaufruf am Mittwochabend verbreitet.

In dem Aufruf heiße es: „Der Mann ist gefährlich, bitte nicht selbst eingreifen“. Der Gesuchte sei 29 Jahre alt, 1,80 Meter groß, habe kurze Haare, sei vielleicht Bartträger und habe eine Narbe auf der Stirn.

May übersteht Misstrauensvotum

Rund zwei Stunden lang hat die mit Spannung erwartete Abstimmung der Torys gedauert, die 317 Stimmzettel wurden per Hand ausgezählt, meldet orf.at. Eine Gruppe ihrer eigenen Torys hatte sich bekanntlich formiert, um May als Regierungschefin loszuwerden. 117 ihrer Parteifreunde hätten am Mittwoch gegen sie gestimmt, somit habe sie das Votum überstanden. Doch das sei kein Ergebnis, das ihr eine lange Verschnaufpause garantiert.

Es sei weiterhin unklar, wie May ihr Austrittsabkommen durchs Parlament bringen wolle. Die Premierministerin habe angekündigt, nicht mehr zur kommenden Wahl in vier Jahren antreten zu wollen. Den „Brexit“ wolle sie aber durchziehen, und zwar zum angekündigten Termin.

Rom lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein

Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse, meldet die FAZ. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel gesagt. Die EU-Kommission hätte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, weil sie ihrer Meinung nach ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum seien. Die Euro-Finanzminister – die in der Frage letztlich entscheiden müssten – hätten sich der Einschätzung angeschlossen. Italien drohe deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen

Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden, meldet dernewsticker. Das gehe aus einem Erklärungsentwurf für den Euro-Gipfel am Freitag hervor, über den das „Handelsblatt“ berichte. Demnach solle die EU-Kommission zügig einen Verordnungsentwurf zum Euro-Zonen-Haushalt vorlegen, in dem „Ausgestaltung, Einführungsmodalitäten und Timing“ eines solchen Etats geregelt wären.

Bereits im Juni nächsten Jahres solle der EU-Finanzministerrat dann die Verordnung zum Euro-Zonen-Budget beschließen. Das Finanzvolumen des Eurozonen-Budgets solle später im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt werden. Diese Verhandlungen sollen die EU-Regierungschefs bis Herbst 2019 abschließen.

China bestätigt Festnahme eines zweiten Kanadiers

China hat die Festnahme eines zweiten Kanadiers bestätigt, meldet orf.at. Auch gegen den Korea-Experten Michael Spavor werde ermittelt, weil er verdächtigt werde, „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden“, habe die Nachrichtenagentur China News Service unter Hinweis auf das Staatssicherheitsbüro in Dandong an der nordkoreanischen Grenze berichtet.

Die Formulierung sei fast wortgleich mit dem Vorwurf gegen den anderen Kanadier und Experten der Crisis Group, Michael Kovrig, der ebenfalls am Montag festgenommen worden war. Das chinesische Vorgehen werde von Beobachtern als mögliche Vergeltung für die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada angesehen.

Jemen: Kriegsparteien einigen sich auf Öffnung von Flughafen

Im Jemen soll als weiteres Zeichen des guten Willens zur Beendigung des Bürgerkriegs der Flughafen in der Hauptstadt Sanaa wiedereröffnet werden, meldet orf.at. Das sei gestern bei den Friedensgesprächen in Schweden bekannt geworden.

In dem arabischen Land kämpften von Saudi-Arabien unterstützte Regierungstruppen gegen mit dem Iran verbündete Huthi-Rebellen. Beide Seiten verhandeln seit Anfang Dezember vor allem auf Druck westlicher Staaten über eine Friedenslösung.

Keine Lösung zeichne sich bisher für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida ab. Sie sei für die Versorgung von Millionen Jemeniten entscheidend. Durch die Kriegswirren sei die Versorgung mit Nahrungsmitteln vielerorts zusammengebrochen: Im Jemen würden mehr als acht Millionen Menschen Hunger leiden, 14 Millionen seien davon bedroht.

US-Senat treibt Saudi-Arabien-Resolution voran

Der Senat in Washington treibt eine Resolution für ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Jemen voran, meldet orf.at. Die Kongresskammer habe gestern dafür votiert, eine Schlussabstimmung über den Text zuzulassen, der ein klares Signal gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump sei. Unter den 60 Ja-Stimmen seien auch die von elf republikanischen Senatoren gewesen. Die Schlussabstimmung werde für heute erwartet.

Allerdings müsse die Resolution selbst bei einer Annahme durch den Senat noch in das Repräsentantenhaus. Dort hätten die Republikaner noch bis 3. Januar eine Mehrheit. Trump könnte zudem ein Veto gegen den Text einlegen. Die Resolution habe deswegen vor allem symbolischen Charakter.

Drei Jahre Haft für Trumps Ex-Anwalt Cohen

Jahrelang war Michael Cohen der Anwalt von US-Präsident Donald Trump und musste Ende November einräumen, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. Am Mittwoch wurde er dafür in New York zu drei Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress, meldet orf.at. Außerdem müsse er rund zwei Millionen Dollar an den Staat zahlen.

Hoher Milizenführer Zentralafrikas festgenommen

Die französische Justiz hat einen vom Weltstrafgericht gesuchten hochrangigen Milizenführer aus der Zentralafrikanischen Republik festgenommen, meldet der Standard. Patrice-Edouard Ngaissona werde der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beschuldigt, habe der Internationale Strafgerichtshof am Mittwoch in Den Haag mitgeteilt. Das Gericht hätte einen internationalen Haftbefehl ausgestellt und die Auslieferung des Mannes beantragt.

Ngaissona sei nach Angaben des Gerichts einer der höchsten Führer und der „Nationale General-Koordinator“ der Anti-Balaka-Koalition gewesen. Ihm würden unter anderem Mord, Verfolgung, Deportation, Folter und Verstümmelung zur Last gelegt. Auch soll er für Angriffe auf humanitäre Hilfstransporte und den Einsatz von Kindersoldaten verantwortlich sein.

Hessen schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

In Hessen sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als im gesamten Jahr 2017, meldet die FAZ. Von Januar bis Oktober hätten 1504 Personen das Land verlassen müssen, wie Marcus Gerngroß, Vize-Sprecher des hessischen Innenministeriums, auf Anfrage mitgeteilt habe. 2017 seien insgesamt nur 1148 Asylbewerber abgeschoben worden.

Gerngroß habe zudem darauf hingewiesen, dass die Landesregierung „erhebliche Anstrengungen“ unternehme, um die Menschen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen und mit gezielten Rückkehrberatungen zu unterstützen. In diesem Jahr seien von Januar bis Oktober insgesamt 2117 Personen freiwillig ausgereist. 2017 seien es 2908 Menschen gewesen.

Angesichts der steigenden Zahl der Ausreisepflichtigen sind dies allerdings eher lächerliche Größenordnungen.

Seehofer plant Gesetz: Gewahrsam für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um abgelehnten Asylbewerbern das Untertauchen vor einer Abschiebung zu erschweren, meldet die Welt. „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, habe der scheidende CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ gesagt.

Heute würden Abschiebungen häufig daran scheitern, dass die Personen abgetaucht seien. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, wird Seehofer weiter zitiert. Geplant sei „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“. Dazu gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen.

Sacharow-Preis für Oleg Senzow

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow sitzt eine 20-jährige Haftstrafe in einer russischen Strafkolonie am Polarkreis ab. Er freue sich über die Verleihung des Preises, jedoch dürften die anderen politischen Häftlinge nicht vergessen werden, habe Oleg Senzow auf die gestrige Zuerkennung des Sacharow-Preises durch das Europaparlament reagiert, meldet die Presse.

Parlamentspräsident Antonio Tajani habe den Preisträger in einer Rede geehrt und von den russischen Behörden Senzows Freilassung gefordert. „Ich hoffe, dass der Preis auf den russischen Staat Einfluss haben wird“, habe Senzows Anwalt Dmitrij Dinse vor Journalisten erklärt. Senzows Cousine Natalia Kaplan hatte den Preis entgegengenommen.

Der 42-jährige Filmemacher war im Mai 2014 festgenommen worden, nachdem er gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte. Offizieller Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Teure Karl-Marx-Originale

Mehrere Originaldokumente von Karl Marx haben bei einer Versteigerung in Paris hohe Erlöse erzielt, meldet die Kleine Zeitung. Wie das Auktionshaus Ader Nordmann am Mittwoch mitgeteilt habe, hätten alleine zwei Briefe des Klassentheoretikers zusammen mehr als 120.000 Euro erzielt, das Vierfache des Schätzwerts.

Aus den Schreiben von 1872 gehe hervor, dass Marx das erste Kapitel seines Hauptwerks „Das Kapital“ selbst ins Französische übersetzt hätte, da er mit der Arbeit des offiziellen Übersetzers nicht zufrieden gewesen sei. Der Originalvertrag für die französische Ausgabe des „Kapitals“ sei demnach für fast 122.000 Euro an einen Bieter gegangen – fast das Fünffache des Schätzwertes.

In dem Dokument habe Marx mit seinem Verleger Maurice Lachatre festgelegt, dass die Ausgabe zu einem Preis veröffentlicht werden sollte, „der das Werk für die kleinsten Geldbörsen verfügbar macht“.

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Karla Kuhn / 13.12.2018

„Der Mann ist gefährlich, bitte nicht selbst eingreifen“. Der Gesuchte sei 29 Jahre alt, 1,80 Meter groß, habe kurze Haare, sei vielleicht Bartträger und habe eine Narbe auf der Stirn.”  Der Mann ist ein MONSTER, WARUM, werden nicht an ALLEN Bahnhöfen, S-und U Bahnstationen und überhaupt an allen öffentlichen Plätzen GROßE Fahndungsfotos von diesem Mann aufgehängt, DEUTLICH sichtbar ??  Bei dieser Kälte zieht er seine Mütze ins Gesicht und einen dicken Schal um den Hals, so wie hunderte andere Menschen auch, WIE soll man den GEFÄHRLICHEN Typen denn erkennen ??  1,80 Meter groß ist doch eine gängige Größe für einen Mann ! Und seit 2015 wimmelt es hier nur von Bartträgern !  Bissel armselig die Beschreibung. Das ganze ist für mich eh suspekt, ein gefährlicher Terrorist, der einfach mal so auf den bestbewachten Weihnachtsmarkt Europas reinspazieren UND vor allem ungehindert wieder mit dem TAXI, was nicht aufgehalten wurde, oder konnte “rausspazieren” konnte. Das grenzt für mich an Irrsinn. Und jetzt läuft der Typ, der ja auch noch eine Knarre hat und offensichtlich Unterstützer FREI rum !! Da kann ich nur beten, daß er nicht den nächsten Weihnachtsmarkt im Visier hat !!  Eine Warnung für den schönen Dresdener Weihnachtsmarkt hat es bereits vor zwei Wochen gegeben, die aber von Politikern wieder abgemildert wurde.

Wolfgang Richter / 13.12.2018

@ Eleonore Weider So ich irgendwo gelesen habe, hat die als Fake-Bekämpferin bekannte Frau Merkel in ihrer Bundestagsfragenbeantwortungsstunde selbst dem Mythos der von ihr im Vorfeld verbreiteten Unverbindlichkeit der im Pakt gelisteten Verpflichtungen ein Ende gemacht, indem sie verkündete, daß diese selbst für die Länder gelten, die nicht unterzeichnen, denn jedes Land, das Mitglied in den UN ist, wird automatisch mit der Annahme dort auch verpflichtet seine, die Regeln zu übernehmen. Aber irgendwie wollte das von den hiesigen Medialen und den vormalig Kritikern “Hetze” und “Fake” unterstellenden niemans so verstehen, denn Richtigstellungen - Fehlanzeige, frei nach dem alten Herrschermotto Staat/Kirche “Mach Du sie dumm, ich mach sie arm.”

Eleonore Weider / 13.12.2018

Jetzt haben wir den Salat - Hat zwar nicht unbedingt mit den aktuellen Meldungen zu tun, dennoch ganz wichtig. Vera Lengsfeld auf Ihrem Blog: Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend. Veröffentlicht am 13. Dezember 2018 - Gastautor Dr. Hintze - Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundesregierung, daß der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Verpflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden – ein Vorgang, den man “Umsetzung des Pakts” nennt. „Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend“ - Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, daß der Pakt rechtlich bindend sei. - Der Klarheit halber, hier der Satz im Original - Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level. - Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen. - Eine vollkommen klare und logische Aussage.

Stefan Riedel / 13.12.2018

Hessen schiebt m e h r abgelehnte Asylbewerber ab: Echt? Oder sind das wieder nur Schätzungen(wie bei der letzten Landtagswahl)? Verar… kann ich mich selbst, dazu brauche ich weder das hessische Innenministerium noch die FAZ( lächerliche Größenordnungen).

Frank Stricker / 13.12.2018

Wenn der Fahndungsaufruf zur Schmonzette wird ; “Bitte nicht selbst eingreifen , der Mann ist gefährlich” , wer hätte das gedacht nach 3 Toten und 10 z. T. Schwerverletzten ? Gott sei Dank gibt es Kriminalbeamte , die ihren Humor noch nicht verloren haben…………..

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