Die Achse des Guten / 11.12.2018 / 08:21 / Foto: cartese / 13 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Italienische Banken haben milliardenschwere Probleme und Innenminister Salvini schwärmt von einer neuen „Achse“ zwischen Berlin und Rom. In London wurde die Abstimmung über das Brexit-Abkommen vertagt, In Paris macht Präsident Macron seinem Volk teure Versprechen, der UN-Migrationspakt ist nun beschlossen, doch Brasilien wird sich im Januar zurückziehen. In den USA hat ein Islamist einen Anschlag auf eine Synagoge geplant und in Essen braucht man Eintrittskarten zum Weihnachts-Gottesdienst.

Italiens Banken haben ein 239-Milliarden-Euro-Problem

Italienische Kreditinstitute müssen sich möglicherweise weiter auf die Unterstützung der Europäischen Zentralbank verlassen, wenn sie inmitten der politischen Instabilität und der steigenden Fremdkapitalkosten 239 Milliarden Euro an ultra-billiger Finanzierung ersetzen wollen, meldet die Welt. Die Banken des Landes stünden an der Spitze eines potenziellen europaweiten Finanzierungsengpasses, der ab dem nächsten Jahr beginnen werde, da sie die größten Kreditnehmer eines günstigen EZB-Finanzierungsprogramms gewesen sind und rund ein Drittel der Kredite in Höhe von 726 Milliarden Euro in Anspruch genommen hätten.

Italienische Banken hätten in diesem Jahr eine begrenzte Kapazität zur Beschaffung von Geldern am Anleihemarkt gezeigt. UniCredit SpA sei der einzige Emittent, der seit September eine Transaktion im Wert von über 1 Milliarde Euro über die Bühne gebracht habe. Die erhebliche Risikoprämie, die UniCredit bei einer Privatplatzierung von 3 Milliarden US-Dollar habe zahlen müssen und der anhaltende Haushaltsstreit Italiens mit der Europäischen Union trügen zu den Erwartungen bei, dass es eine weitere Finanzierung durch die EZB geben werde.

Fast drei Viertel der Ökonomen in einer Bloomberg-Umfrage gingen davon aus, dass die EZB den europäischen Kreditinstituten im nächsten Jahr neue langfristige Darlehen anbieten werde. Eine Ankündigung könnte bis März erfolgen, und das Geld werde drei Monate später zur Verfügung gestellt, würden sie erwarten.

Salvini will „Achse“ zwischen Berlin und Rom

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wünscht sich eine deutsch-italienische „Achse“ zur Erneuerung Europas, meldet der Standard. „Europas Renaissance kann vom Dialog zwischen Rom und Berlin neu starten, den stärksten europäischen Industrieländern“, habe der Chef der Lega am Montag in Rom vor der Auslandspresse gesagt. Die Achse Berlin-Paris sei gescheitert, habe er gesagt.

„Ich werde hart arbeiten, um die Achse Rom-Berlin zu erneuern, die Europa neuen Elan geben soll“, wird der Lega-Chef weiter zitiert. Dabei hätte er keinerlei Nostalgie für die Vergangenheit, habe Salvini in Anspielung auf den Pakt zwischen dem faschistischen Diktator Benito Mussolini und Adolf Hitler versichert.

Die Gefahr für die EU gehe nicht von seiner Partei oder der Alternative für Deutschland (AfD) aus, dagegen sei Europa in Gefahr, weil es seit Jahren „schlecht regiert wird“. Europa sei laut Salvini dringend erneuerungsbedürftig, wie auch der jüngste Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich bezeugt habe. Italien wäre bemüht, Europa vom Inneren zu ändern. Ein EU-Austritt Italiens wäre undenkbar.

Macron kündigt den „Gelbwesten“ Zugeständnisse an

Nach vier Samstagen der Proteste der Gelbwesten, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend Maßnahmen verkündet, die die Protestwelle abebben lassen sollen, meldet das Handelsblatt. Er habe genau 13 Minuten gehabt, um zu zeigen, dass er die Gelbwesten verstanden hätte und Akt 5, eine weitere große Demonstration, zu vermeiden. Macron habe vier konkrete Maßnahmen vorgestellt, die weiter gingen, als erwartet worden sei. Premierminister Edouard Philippe hatte schon die Treibstoffsteuer-Erhöhung zurückgenommen. Macron erklärte, einzusehen, dass hinter den Protesten mehr stecke. Er habe von Franzosen gesprochen, die am Ende des Monats nicht genug Geld hätten. Frauen, die ihre Kinder allein aufzögen. „Es sind 40 Jahre Malaise, die aufflammen“, habe Macron betont.

Er habe sich zudem bei den Franzosen entschuldigt: „Wir haben seit anderthalb Jahren keine Antwort geben können. Wir sind zu langsam vorgegangen. Ich übernehme dafür die Verantwortung. Und ich habe viele unter Ihnen verletzt.“ Macrons erste Maßnahme: Der Mindestlohn solle von Anfang des kommenden Jahres an um 100 Euro netto pro Monat erhöht werden. Das solle aber die Arbeitgeber nichts kosten. Die Frage sei allerdings, wie das finanziert werden solle. Auch bei seinem zweiten Punkt, den Überstunden, sei der Präsident weiter gegangen als erwartet. Für sie sollen keine Sozialabgaben und Steuern mehr fällig werden.

Als dritte Maßnahme habe Frankreichs Präsident vorgeschlagen, dass Ende des Jahres eine zusätzliche Prämie ohne Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden solle. Und zuletzt habe er erklärt, dass Rentner, die weniger als 2000 Euro im Monat haben, die zusätzlich für sie eingeführte Sozialabgabe CSG nicht mehr zahlen müssten. Macron habe zudem schnelle Steuersenkungen versprochen.

Brexit-Abstimmung im Unterhaus verschoben

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist verschoben worden, meldet Bild. Das habe Premierministerin Theresa May am Montag vor den Abgeordneten gesagt. Der Termin war ursprünglich für heute Abend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung habe sich immer deutlicher abgezeichnet.

Die Reaktion aus Brüssel sei postwendend gekommen. Am Montag habe EU-Ratspräsident Tusk für Donnerstag einen Brexit-Gipfel einberufen – ohne Großbritannien. „Wir werden den Deal nicht neu verhandeln“, habe Tusk getwittert. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, „wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann“. Da gleichzeitig die Zeit ablaufe, müsse auch das Szenario geklärt werden, nach dem Großbritannien ohne feste Regeln aussteigt.

EuGH: Großbritannien könnte Brexit einseitig stoppen

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch ohne weiteres stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben, hat der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg entschieden, wie u.a. die Zeit meldet.

Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Die britische Regierung habe aber umgehend erklärt, dass das keine Rolle spiele.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten (Rechtssache C-621/18).

Israelische Soldaten durchsuchten palästinensische Nachrichtenagentur

Israelische Sicherheitskräfte sind nach einem Angriff auf mehrere Israelis im Westjordanland in die palästinensische Stadt Ramallah eingedrungen und haben die Büros der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa durchsucht, meldet der Standard. Im Zuge des Einsatzes sei es wenige hundert Meter vom Sitz des Präsidenten Mahmoud Abbas entfernt zu vereinzelten Zusammenstößen gekommen, hätten AFP-Reporter berichtet.

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes seien zwei Menschen verletzt worden. Einer Erklärung von Wafa zufolge hätten die Soldaten die Redaktionen für Foto und Text durchsucht. Eine Sprecherin der israelischen Armee habe die Aktion nicht kommentieren wollen.

Nach Angaben der israelischen Armee sei am Sonntagabend aus einem palästinensischen Auto heraus das Feuer auf eine Busstation nahe der israelischen Siedlung Ofra eröffnet worden. Sieben Menschen seien dabei verletzt worden, eine 21-jährige Schwangere schwer.

Der UN-Migrationspakt ist beschlossen

Rund 150 Länder haben auf einer Konferenz in Marrakesch den heftig umstrittenen UN-Pakt zur Migration angenommen, meldet die Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den in zweijähriger Vorbereitungszeit ausgehandelten Pakt, der in vielen UN-Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat. Nach langwierigen Verhandlungen hätten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Inzwischen haben sich jedoch weitere Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen. In Belgien sei am Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Auch Australien, Israel, Chile, Italien, Lettland, die Slowakei, Bulgarien und die Dominikanische Republik lehnen den Pakt ab. Deutschland stimmte dem Pakt zu.

Brasilien wird sich aus UN-Migrationspakt zurückziehen

Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araujo am Montag via Twitter angekündigt. Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem „Problem“ der Migration umzugehen, habe Araujo geschrieben. Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen, tritt das Amt aber erst am 1. Januar an.

Totes Mädchen in Asylbewerberunterkunft entdeckt

In einer Kölner Asylbewerberunterkunft ist am Montag die Leiche eines zwei Jahre alten Mädchens gefunden worden, meldet die Welt. Die Polizei gehe nach eigenen Angaben von einem Gewaltverbrechen aus. „Es gibt Hinweise, dass das Kind nicht eines natürlichen Todes gestorben ist“, habe ein Sprecher gesagt.

Die Leiche habe nach Angaben der Polizei massive Verletzungen aufgewiesen. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen. Festnahmen hätte es zunächst nicht gegeben. „Die aus Nigeria stammenden Eltern des Mädchens sind unter Obhut der Polizei in einer Klinik und werden vernommen“, habe die Polizei mitgeteilt. Eine für Montag geplante Obduktion des Mädchens solle die genauen Todesumstände klären.

Sechs Jahre Haft für deutschen Terroristen der Taliban

Ein deutscher Taliban-Kämpfer ist wegen Terrorismus zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, meldet die Welt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach den Islamisten am Montag schuldig. Zuvor hätte der 37-Jährige ein umfassendes Geständnis abgelegt. Den Anklagevorwurf des versuchten Mordes habe das Gericht aber als nicht erfüllt angesehen.

Der in Polen geborene und im Raum Worms in Rheinland-Pfalz aufgewachsene Deutsche sei Ende Februar von US-Spezialkräften im Süden Afghanistans gefangen genommen worden. Er war 2012 nach Pakistan gereist und hatte dann fünf Jahre lang in den Reihen der Taliban gekämpft. Thomas K. habe zugegeben, eine Mörsergranate auf ein Camp des afghanischen Militärs abgefeuert zu haben. Deswegen hatte die Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes acht Jahre Haft gefordert.

Islamist soll Anschlag auf US-Synagoge geplant haben

In den USA soll ein Mann inspiriert von der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen schweren Anschlag auf eine Synagoge geplant haben, meldet die Kleine Zeitung. Der 21-Jährige aus dem Bundesstaat Ohio sei bereits am vergangenen Freitag festgenommen und gestern formell beschuldigt worden, habe die US-Justiz mitgeteilt. Er sei von Undercover-Agenten der Bundespolizei FBI überführt worden.

30.000 „Geister“-Beamte in Mosambik

Mosambik hat bei einer Überprüfung des öffentlichen Dienstes 30.000 Karteileichen entdeckt, die den Staat zwischen 2015 und 2017 insgesamt 220 Mio. Euro gekostet haben, meldet orf.at. Dass habe die Ministerin für öffentliche Verwaltung, Carmelita Namashulua, gestern der amtlichen Nachrichtenagentur des afrikanischen Landes mitgeteilt.

Demnach sei ein Teil der Menschen auf der staatlichen Gehaltsliste tot oder erfunden gewesen. Andere seien für Arbeiten bezahlt worden, die sie nie ausführten. Bei dem alle zwei Jahre durchgeführten Test seien laut Namashulua rund 348.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft worden.

Personalkosten machten immerhin 55 Prozent der staatlichen Ausgaben Mosambiks aus. Das Land belege im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International Platz 153 von 180.

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA haben gegen drei weitere Mitglieder der Führung Nordkoreas Sanktionen verhängt, unter anderem wegen Zensur und Verstößen gegen Menschenrechte, meldet orf.at. Die Personen hätten die brutale, staatlich verordnete Zensur vollstreckt und Menschenrechtsverstöße begangen, habe es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums geheißen. Die neu sanktionierten Personen stünden demnach Institutionen in Regierung und Arbeiterpartei vor, die ohnehin bereits Sanktionen unterlägen. Zu den Betroffenen zählten der Minister für Staatssicherheit, Jong Kyong Zhaek, der Direktor der Abteilung für Propaganda und Agitation der Arbeiterpartei, Pak Kwang Ho, und der Direktor der Abteilung für Organisation und Lenkung, Choe Ryong Hae.

Gericht verbietet Verkauf vieler iPhone-Modelle in China

Ein chinesisches Gericht hat Apple den Verkauf der Mehrzahl seiner iPhone-Modelle in dem Land untersagt, meldet orf.at. Es habe damit einem Antrag des US-Chipherstellers Qualcomm stattgegeben, der mit Apple in Patentrechtsstreitigkeiten liegt, wie Qualcomm gestern mitgeteilt habe.

Den Angaben von Qualcomm zufolge hätte das Gericht in Fuzhou in zwei einstweiligen Verfügungen den Verkauf der iPhone-Modelle 6S, 6S Plus, 7, 7 Plus, 8, 8 Plus und X verboten. Apple profitiere weiterhin vom „geistigen Eigentum“ seines Unternehmens, ohne dafür zu bezahlen, habe Qualcomm-Vizechef Don Rosenberg erklärt.

Zum Heiligabend-Gottesdienst nur mit Eintrittskarte

Nachdem es im vergangenen Jahr zu tumultartigen Szenen kam, wird die evangelische Kirche in Essen Besucher in einigen Kirchen für alle Gottesdienste und Krippenspiele an Heiligabend nur noch mit einer Eintrittskarte zulassen, meldet die Welt.

Das habe die stellvertretende Vorsitzende der evangelischen Kirchengemeinde Essen-Haarzopf, Christiane Imhof, in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt. Demnach hätte es im vergangenen Jahr „unschöne Diskussionen und Situationen“ am Eingang der Kirche gegeben, habe sie berichtet. Um die Sicherheitsauflagen zu erfüllen, hätten Menschen abgewiesen werden müssen.

In die Kirche Essen-Haarzopf würden weniger Menschen als früher passen. Als die Kirche im vergangenen Jahr nach einer Sanierung wieder besucht werden konnte, habe es amtliche Auflagen gegeben. Nur die 333 Sitzplätze dürften besetzt werden – es dürften keine Besucher in den Gängen der Kirche stehen, um die Rettungswege freizuhalten. Auch Rollatoren und Kinderwagen seien in der Kirche nicht mehr erlaubt.

Wegen des zu erwartenden Andrangs würden nun für alle sechs Gottesdienste und Krippenspiele am 24. Dezember in den Essener Stadtteilen Haarzopf und Fulerum kostenlose Eintrittskarten ausgegeben.

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Wolfgang Richter / 11.12.2018

Sechs Jahre Haft für deutschen Terroristen der Taliban - Kein versuchter Mord laut Wertung der urteilenden Richter für das Abschießen einer Mörsergranate, schon verwunderlich. Vermutlich war dort gerade Silvesterparty, nicht im Gericht, sondern bei den Taliban.

Robert Jankowski / 11.12.2018

Die CDU will weiter palästinensische Terroristen finanzieren? ist doch nur konsequent, wenn man sich den Umgang mit den IS Heimkehrern ansieht. Die können auch massnhaft Christen und Jessiden gemordet, versklavt und vergewaltigt haben und dürfen selbstverständlich nicht an den Irak oder Syrien ausgeliefert werden. Außerdem geht es doch um Israel und das sind sowieso nur Juden. Die haben spätestens mit dem Aufbau der JAFD gezeigt, dass sie alle Nazis sind!

Frank Stricker / 11.12.2018

30000 “Geisterbeamte” in Mosambik , darüber kann “Panzer-Uschi” nur lachen. Ihr Tross an “Beratern” verschlingt wohl allein im Verteidigungsministerium mehrere 100 Millionen Euro pro Jahr. Trotzdem haben wir Flugzeuge die nicht fliegen , Gewehre die nicht treffen und Schiffen die nicht fahren , wo wir dann wieder bei Masambik wären……….

Matthias Dörfer / 11.12.2018

Ich hätte da ein Frage, auf die mir niemand so recht eine Antwort geben kann. In Zeiten offener Grenzen, wie viele von uns Stimmvieh und Opfer von staatlichem Raubes(Steuer) müssen eigentlich Republik-Flucht begehen, damit sie die Mauer wieder hochziehen?

Wolfgang Kaufmann / 11.12.2018

@Sabine Heinrich, „Babygeschrei […] freie Fahrt für die Rücksichtslosen“ — Nicht die Rücksichtslosen haben Vorfahrt. In der deutschen Öffentlichkeit, auch in Restaurants, dürfen Kinder grenzenlos schreien und toben; in Frankreich hingegen werden die Kleinen beizeiten in den Senkel gestellt. Die Deutschinnen erlauben ihren Kindern infantil zu sein, weil sie letztlich das unreife Kind in sich selbst hätscheln.

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