Die Achse des Guten / 07.12.2018 / 09:07 / Foto: cartese / 5 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Während die Jemen-Friedenskonferenz hoffnungsvoll mit der Ankündigung der Gefangenenfreilassung begann, gab es in Afghanistan 18 Tote bei einem Taliban-Angriff. In der UNO-Vollversammlung scheiterte eine Resolution gegen die Hamas, das belgische Parlament stimmte für den UN-Migrationspakt, der Bundesrechnungshof stellt der deutschen Bahn-Infrastruktur ein vernichtendes Zeugnis aus. Der Frontex-Ausbau verzögert sich, die Bundeswehr wächst, Australien will auf Verschlüsselungen zugreifen und Griechenland sammelt Spenden für neue Kriegsschiffe

Jemen-Konferenz: Gefangenenfreilassung vereinbart

Seit gestern beraten Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen über Wege, den Bürgerkrieg in dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel zu beenden, berichtet die Deutsche Welle. Zum Start der Verhandlungen in der Ortschaft Rimbo nördlich von Stockholm habe es eine Einigung über einen Gefangenenaustausch gegeben. „Dies wird dazu führen, dass Tausende Familien wieder vereint sind“, habe der UN-Sondergesandte Martin Griffiths gesagt. Wann genau der Austausch stattfinden werde, sei zunächst unklar geblieben. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz handele es sich um etwa 5000 bis 8000 Gefangene.

Mindestens 18 Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Die Taliban haben im Westen Afghanistans einen Militärposten gestürmt und mindestens 18 Soldaten getötet, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens weitere 20 Armeeangehörige seien bei dem in der Nacht auf Freitag erfolgten Angriff der radikalen Islamisten im Bezirk Shindand in der Provinz Herat als Geiseln genommen worden, habe Sardar Bahaduri, ein Mitglied des Provinzrates, erklärt.

Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid habe auf Twitter ein Video veröffentlicht, auf dem die gefangenen Armeeangehörigen in einem Raum zu sehen sein sollen. Die Echtheit der Aufnahmen habe zunächst von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden können.

Resolution zu Hamas scheitert in UNO-Versammlung

Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UNO-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, meldet orf.at. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedsstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt hätte.

87 Länder, darunter Deutschland, hätten gestern für die Resolution gestimmt, 57 dagegen, 33 hätten sich enthalten. Zuvor habe das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

In dem Entwurf war der Hamas vorgeworfen worden, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Im Vorfeld der Abstimmungen hätten die USA auch bei arabischen Ländern um die Zustimmung geworben. Am Ende hätten diese allerdings allesamt dagegen gestimmt. Resolutionen des Gremiums seien anders als die des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas ohnehin als Terrororganisation ein.

Belgisches Parlament stimmt für Migrationspakt

Das belgische Parlament hat für die Annahme des UNO-Migrationspakts gestimmt, meldet orf.at. Eine breite Mehrheit hätte gestern Abend in der Volksvertretung in Brüssel dafür gestimmt. Aus der Koalition des liberalen Regierungschefs Charles Michel habe die flämische Partei N-VA wie zuvor angekündigt gegen den Pakt votiert, wie auch die rechtsnationalistische Oppositionspartei Vlaams Belang.

Rechnungshof: Vernichtendes Urteil über Bahn-Infrastruktur

Der Bundesrechnungshof hat dem Zustand des Schienennetzes und der Bahnpolitik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt, meldet die FAZ. „Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem beklagenswerten Zustand, und entgegen den Zusagen der Deutschen Bahn wächst der Investitionsstau“, habe der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, gestern in Berlin gesagt. „Ein ,Weiter so‘ ist deshalb nicht akzeptabel. Aber das Verkehrsministerium ist ambitionslos.“ Über Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) hätte der Bund der Bahn seit 2009 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in Schienen, Brücken, Stellwerke und Oberleitungen überwiesen, um die Infrastruktur funktionstüchtig zu machen. „Aber in der Realität ist das krasse Gegenteil der Fall“, wird Scheller weiter zitiert. „Das Finanzierungssystem über die LuFV hat sein Ziel verfehlt.“ Dem Verkehrsministerium werfe der Rechnungshof vor, es wisse nicht, wie die Bahn die Mittel einsetze und wolle daran auch nichts ändern. Der andauernde Investitionsstau in der Infrastruktur sei einer der Gründe für die zunehmend schlechten Pünktlichkeitswerte der Fernzüge der Deutschen Bahn.

In seinem Sonderbericht, der Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat heute zugeleitet werde, fordere der Bundesrechnungshof das Verkehrsministerium auf, in den laufenden Verhandlungen für die sogenannte LuFV III für die Jahre 2020 bis 2024 die Vertragssystematik zu überarbeiten und Schwachstellen zu korrigieren, um die Kontrolle über die Verwendung der Milliardenmittel zurückzugewinnen.

Mehr als 700 Schüler in Frankreich festgenommen

Aus Protest gegen Reformen im Bildungsbereich blockierten Schüler und Studenten in Frankreich den vierten Tag in Folge Dutzende Bildungseinrichtungen, woraufhin mehr als 700 Schüler vorübergehend festgenommen wurden, meldet die Welt. Durch die Demonstrationen sei in fast 280 Schulen der Betrieb gestört worden, 45 seien blockiert gewesen, habe es aus dem Innenministerium in Paris geheißen. An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal hätten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler beteiligt.

Auch an Hochschulen habe es Proteste gegeben. Wie mehrere Medien berichtet hätten, sei die Lage teils angespannt. Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne seien gestern geschlossen geblieben, wie die Hochschule mitgeteilt habe. Medienberichten zufolge hätten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen.

Frankreich: 89.000 Sicherheitskräfte gegen neue Krawalle

Angesichts neuer Proteste der „Gelbwesten“ wird Frankreich an diesem Samstag im ganzen Land rund 89.000 Sicherheitskräfte einsetzen, meldet die Presse. Davon entfielen allein 8.000 auf die Hauptstadt Paris, habe Premierminister Edouard Philippe am Donnerstagabend dem TV-Sender TF1 erklärt. Die Zahl sei deutlich höher als die 65.000, von denen zunächst die Rede gewesen sei. „Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung“, wird der Premier zitiert. Es sollen demnach in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden. Die französische Regierung fürchte am Wochenende eine neue Eskalation der Gewalt. Unterdessen breite sich der Protest im Land auf weitere gesellschaftliche Gruppen aus.

Linksgerichtete Oppositionsparteien sollen nach Berichten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron anstrengen. Die Sozialisten hätten am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten für die Sitzung der Nationalversammlung am Montag angekündigt. Dem Vorhaben würden wegen der absoluten Mehrheit der Regierung aber keinerlei Chancen eingeräumt.

Italiens Abgeordnete stimmen über umstrittenes Budget ab

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gestellt, der von der EU abgelehnt worden ist, meldet die Presse. Die Vertrauensabstimmung, mit der die Regierungskräfte unter anderem die Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollten, sei am Freitagabend geplant, hätten italienische Medien berichtet.

Erwartet werde, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung mühelos die Abstimmung bewältige, da sie in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit verfüge. Nach dem Vertrauensvotum folge dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan. Dieser müsse noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte. Die italienische Regierung feile gleichzeitig weiterhin an Änderungen des Haushaltsentwurfs, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden.

Frontex-Ausbau verzögert sich bis 2027

Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte soll erst 2027 vollzogen sein, meldet die Presse. Dies sehe ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rand des EU-Innenministerrats in Brüssel zu erfahren gewesen sei.

Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen, heißt es weiter. Ursprünglich hätte die Kommission 2027 geplant. Kurz und Juncker hätten argumentiert, dass dies auch früher machbar sein müsse.

Bundeswehr bekommt neues Panzerbataillon

In Zeiten, in denen es im bestehenden Heer nicht so gut läuft, stellt die Bundeswehr ein neues Panzerbataillon auf, meldet Focus-Online. Die aus vier Kompanien mit etwa 500 Mann bestehende neue Einheit werde in Hardheim (Baden-Württemberg) stationiert, habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen mitgeteilt. Zugleich rüste das Heer nun für das digitale Zeitalter auf.

„Wir werden in den kommenden Jahren über vier Milliarden Euro in die Digitalisierung der Truppe investieren“, habe von der Leyen angekündigt. Ziel sei es auch, die verschiedenen „digitalen Inseln“ zu verknüpfen, damit auf Knopfdruck ein gemeinsames Lagebild der Truppe entstehe. „Es ist das erste Mal jetzt seit der Wiedervereinigung, dass wir wieder eine wachsende Truppe haben“, habe die Ministerin weiterhin erklärt. Die Einheit in Hardheim ist nun das sechste Panzerbataillon. Vor der Wiedervereinigung hatte allein Westdeutschland mehr als 70 Panzerbataillone.

Hacker erpressen KraussMaffei

Ein schwerer Cyber-Angriff hat den Maschinenbauer KraussMaffei nach eigenen Angaben getroffen, meldet der Bayerische Rundfunk. Wie ein Unternehmenssprecher bestätigt hätte, lege eine Trojaner-Attacke seit zwei Wochen viele Rechner im Unternehmen lahm.

Nach dem Hacker-Angriff vor gut zwei Wochen hätte das Unternehmen mit Hauptsitz in München an einigen Standorten nur mit gedrosselter Leistung produzieren können, da viele Rechner aufgrund einer Trojaner-Attacke lahmgelegt worden seien, habe ein Unternehmenssprecher bestätigt. Inzwischen sei man wieder auf dem „Weg zum Normalzustand“

Die bisher unbekannten Angreifer sollen demnach auch eine Lösegeldforderung an den Konzern gestellt haben. Über die Höhe habe der Unternehmenssprecher nichts sagen wollen. Die Kraus-Maffei-Gruppe mit Hauptsitz in München sei vor zwei Jahren von einem chinesischen Chemiekonzern übernommen worden. Das Maschinenbau-Unternehmen sei nicht zu verwechseln mit dem Rüstungsunternehmen und Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann.

Australien beschließt Gesetz gegen Verschlüsselung

Künftig sollen Software- und Gerätehersteller sowie Messaging-Dienstleister gezwungen werden können, Behörden Einblick in verschlüsselten Datenverkehr zu geben, meldet der Standard. Für den australischen Innenminister Peter Dutton sei klar: Die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messaging-Diensten wie Whatsapp und Telegram erlaube Kriminellen und Terroristen, ihre Taten außerhalb der Reichweite von Polizei und Geheimdiensten zu planen. „Die Technologie hat das Gesetz überholt“, habe der ehemalige Drogenfahnder gesagt. Damit solle jetzt Schluss sein. Am Donnerstagabend, Minuten vor Beginn der Sommerpause, habe das australische Parlament nach zähen Verhandlungen eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen. Geheimdienste und Polizei werden künftig von Soft- und Hardware-Herstellern verlangen können, den Fahndern Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. Technologieanbieter könnten sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren, die Einblick in den Datenverkehr von Verdächtigen erlaubt.

Experten fürchten weltweite Konsequenzen des Gesetzes, denn etliche andere Staaten könnten dem australischen Vorbild folgen wollen.

Huawei-Affäre setzt Börsen unter Stress

Die Festnahme der Finanzchefin des großen chinesischen Smartphoneherstellers und Netzwerkausrüsters Huawei hat die Furcht vor einer Eskalation des Handelsstreits zwischen den Vereinigten Staaten und China an den Börsen neu entfacht, meldet die FAZ. Rund um den Globus seien die Aktienindizes auf Talfahrt gegangen. Der Dax sei am Donnerstag bis auf 10.840 Punkte gefallen, den tiefsten Stand seit zwei Jahren.

Maduro: Russland investiert Milliarden in Venezuela

Russland plant nach Angaben Venezuelas Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Dollar in dem südamerikanischen Krisenland, meldet orf.at. Es gebe Zusagen für Investitionen im Ölsektor in Höhe von fünf Milliarden Dollar, sagte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro gestern nach Gesprächen in Moskau gesagt.

Dabei gehe es um die Gründung russisch-venezolanischer Gemeinschaftsunternehmen, deren Ziel es sei, die Produktion um fast eine Million Barrel Öl täglich zu steigern. Zudem wolle Russland laut Maduro über eine Milliarde Dollar im Bereich des Goldabbaus investieren.

Venezuela werde seit Jahren von einer wirtschaftlichen und politischen Krise erschüttert. Gefallene Ölpreise, Missmanagement, Hyperinflation, Korruption und die von den USA und der Europäischen Union verhängten Strafmaßnahmen machten dem Land zu schaffen. Seit 2015 seien fast zwei Millionen Venezolaner aus ihrer Heimat geflohen.

Griechenland: Minister bittet um Spenden für neue Kriegsschiffe

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat an seine Landsleute appelliert, neue Kriegsschiffe für die Marine per Crowdfunding zu finanzieren, meldet die Welt. Er selbst werde der Erste sein, der einen Teil seines Gehalts für „neue Fregatten und ein Flaggschiff“ spende, habe er gesagt.

Sein Appell würde sich vor allem an die reichen Reeder des Landes richten, aber auch an alle Bürger. Am 1. Januar werde er ein Bankkonto eröffnen, auf das Spenden für die neuen Kriegsschiffe eingezahlt werden könnten.

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Leserpost (5)
Karla Kuhn / 07.12.2018

. Ziel sei es auch, die verschiedenen „digitalen Inseln“ zu verknüpfen, damit auf Knopfdruck ein gemeinsames Lagebild der Truppe entstehe. „ Na immerhin, falls die Panzer nicht richtig fahren sollten, gibt es zumindest auf KNOPFDRUCK ein gemeinsames Lagebild. Gemeinsamkeiten sind immer gut auch wenn sie nur digital sind. WANN diese “digitalen Inseln” entstehen sollen ist noch nicht bekannt ?  Noch vor oder erst nach der Eröffnung des BER ? Der soll ja nun auch bald fertig werden ?? Nach WIE VIEL Jahren ?  Und alles digital ?  Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte soll erst 2027 vollzogen sein, meldet die Presse.”  Wird die nicht völlig überflüssig nach Merkels Unterschrift, bzw. kräftige Unterstützung des Migrationspaktes ?? Dann dürfen doch sowieso alle rein !  Ich bin gespannt, ob die Italiener die nächsten sind, die der EU den Rücke kehren.  Mir gefällt die nonchalante Art der Italiener, immer dolce vita. Sie lassen sich nichts vorschreiben, beneidenswert.

Eleonore Weider / 07.12.2018

Nun ja, Belgien unterschreibt, dafür weigert sich laut Tiroler Nachrichten die Dominikanische Republik den Teufelspakt zu unterschreiben. Grund: die nationale Souveränität ist gefährdet. Zu der Abstimmung in der UN - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wäre ja noch schöner, eine Terrororganisation als solche auch zu benennen.

Hubert Bauer / 07.12.2018

Ich habe gestern um 20 Uhr bei der Aktuellen Kamera die richtige Haltung vermisst. Die haben doch tatsächlich weiße SchülerInnen bei einer friedlichen Demonstration und farbige Schüler (hier kein gendern nötig) beim Steine werfen gezeigt. Hat man in Frankreich nicht die richtigen Bilder gefunden oder mangelt es den Kamera bedienenden Personen (m/w/x) an der richtigen Gesinnung?

Frank Stricker / 07.12.2018

Alle arabischen Länder haben sich gegen die Verurteilung der Hamas entschieden. Ohne Worte !  Blut ist halt dicker als Wasser , oder Allah einfach wichtiger als Vernunft oder Realitätssinn. Aber die nächsten 10 Resolutionen gegen Israel sind dagegen sicher schon abrufbar !

Wilfried Cremer / 07.12.2018

Griechen spenden für Fregatten - die sollten uns ein Vorbild sein. Also Sammelbüchsen auf die Weihnachtsmärkte - für die Deutsche Bahn!

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