Die Achse des Guten / 05.12.2018 / 08:33 / Foto: cartese / 4 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Russland lässt wieder ukrainische Schiffe durch die Meerenge von Kertsch und der ukrainische Generalstaatsanwalt regt einen Gefangenenaustausch an. Die USA setzen Russland eine 60-Tage-Frist zur Einhaltung des INF-Vertrages, im Jemen beginnt ein Gefangenen-Austausch, die britische Regierung erleidet eine erste Schlappe vor dem Parlament in der Brexit-Debatte, das deutsche Verteidigungsministerium hat keinen Überblick über die beschäftigten Subunternehmer und eine AfD-Landtagsfraktion hat die eigene Landesvorsitzende ausgeschlossen.

Entspannungssignale im russisch-ukrainischen Konflikt?

Nach der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer deutet sich eine kleine Entspannung an, meldet die Presse. Ukrainische Schiffe hätten die im Fokus der Krise stehende Meerenge von Kertsch am Dienstag wieder passieren können, habe der ukrainische Verkehrsminister Wladimir Omeljan mitgeteilt.

Die Häfen von Mariupol und Berdjansk seien teils wieder freigegeben worden. An der Meerenge von Kertsch müssten die Schiffe nun an der russischen Seite stoppen und würden dort kontrolliert, habe Omeljan berichtet. Nach seinen Angaben hätten am Dienstag vor der Meerenge 17 Schiffe auf die Einfahrt ins Asowsche Meer gewartet. Neun weitere lägen noch in den Häfen.

Die russische Küstenwache hatte vor gut einer Woche drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung seien festgesetzt worden, 24 ukrainische Matrosen sitzen derzeit in Moskau in Untersuchungshaft.

Ukraine will verurteilte Russen gegen Matrosen eintauschen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt hat einen Austausch von verurteilten Russen vorgeschlagen, wenn Russland im Gegenzug die festgesetzten Matrosen gehen lässt, meldet der Standard. "Wir haben einen ausreichenden Austauschfonds: mehr als 300 Personen, die wegen antistaatlicher Aktivitäten verurteilt worden waren", habe Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Dienstag ukrainischen Medienberichten zufolge gesagt.

Das Nachbarland solle darüber verhandeln. Die 24 Matrosen waren bei dem Zwischenfall vor gut einer Woche vor der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer vom russischen Grenzschutz festgesetzt worden. Sie sitzen in Moskau in Untersuchungshaft.

INF-Vertrag: USA setzen Moskau 60-Tage-Frist

Die USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu halten, meldet die Kleine Zeitung. Wenn Russland darauf nicht reagiere, wollten die USA das Abkommen aufkündigen. Die USA hätten in der Vergangenheit "maximale Geduld" gezeigt, habe Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nach Beratungen mit den Kollegen der anderen NATO-Staaten in Brüssel gesagt.

Wenn Russland den Vertrag allerdings weiter verletze, ergäbe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, wird er weiter zitiert. Die NATO hätte Russland kurz zuvor erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt.

Mit dem Vorgehen solle Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der NATO vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tue, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, könnte dies auch zur Folge haben, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

Einigung auf Austausch hunderter Gefangener im Jemen

Im Jemen haben sich Regierung und Rebellen vor den geplanten Friedensgesprächen in Schweden auf den Austausch hunderter Gefangener geeinigt, meldet der Standard. Wie der Gefangenen-Beauftragte der jemenitischen Regierung, Hadi Haig, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe, gehe es um 1.500 bis 2.000 Kämpfer der Regierungstruppen und 1.000 bis 1.500 Kämpfer der Huthi-Rebellen.

Brexit: Unterhaus wirft Regierung Missachtung vor

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen, meldet die Presse. Die Abgeordneten hätten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage gestimmt, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinige.

Hintergrund sei die ursprüngliche Weigerung der Regierung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines internen Rechtsgutachtens des Generalstaatsanwalts über das Brexit-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe habe die Regierung am Dienstagabend umgehend eingelenkt und angekündigt, das Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

EuGH-Generalanwalt bietet Exit vom Brexit an

Nach einem Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Briten ihr Austrittsgesuch einseitig zurückziehen und den Brexit ausfallen lassen, meldet die Presse. Ausgangspunkt seiner Ausführungen sei die Feststellung, dass der Antrag auf EU-Austritt als ein souveräner Akt Großbritanniens zu werten sei. Ein Zurückziehen des Austrittsgesuchs wäre demnach ebenso souverän und könne von anderen Unionsmitgliedern nicht beschränkt werden.

Den Stein (Rechtssache C-621/18) ins Rollen gebracht hätten schottische Austrittsgegner, die über den Umweg des schottischen Höchstgerichts vom EuGH wissen wollten, ob die britische Regierung dazu ermächtigt sei, vom Brexit zurückzutreten – im Artikel 50 des EU-Vertrags, der das Austrittsprozedere regele, sei ein Rückzieher nämlich nicht vorgesehen. Das Gutachten des Generalanwalts sei nicht bindend, doch in den allermeisten Fällen folgten die Luxemburger Höchstrichter seiner Argumentationslinie. Ihr Urteil werde für die kommenden Wochen erwartet.

UKIP-Gründer Farage erklärt Parteiaustritt

Nigel Farage hat seinen Austritt aus der britischen UKIP-Partei verkündet, meldet die Kleine Zeitung. "Schweren Herzens verlasse ich die UKIP", habe der EU-Abgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Daily Telegraph" geschrieben. Die UKIP sei "nicht die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt".

Farage, der die UKIP 1993 mitgegründet und mehrere Jahre als Parteichef geführt hatte, war einer der Hauptinitiatoren des Brexit-Referendums. Nach dem erfolgreichen Brexit-Votum im Jahr 2016 habe er den Parteivorsitz abgegeben.

Seitdem stecke die Partei in der Krise. Bei der britischen Parlamentswahl im Juni 2017 habe die UKIP ihren einzigen Sitz im Unterhaus verloren. Zudem sei die Partei durch ein Führungschaos geschwächt worden. Nach einer Reihe von Wechseln an der UKIP-Spitze habe im April der EU-Abgeordnete Gerard Batten den Posten übernommen. Farage soll sich kürzlich mit der Parteiführung überworfen haben, als Batten den Gründer der rechtsextremen English Defence League, Tommy Robinson, zu seinem persönlichen Berater ernannt habe.

Frankreichs Innenminister stockt Polizei auf

In Frankreich werden die Polizeikräfte nach den Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“ verstärkt, meldet der Deutschlandfunk. Innenminister Castaner habe in Paris die Mobilisierung von landesweit über 65.000 Beamten für den kommenden Samstag angekündigt. Zugleich habe der Innenminister alle moderaten „Gelbwesten“ aufgerufen, sich von Extremisten in ihren Reihen zu distanzieren und am Samstag nicht in Paris auf die Straße zu gehen. Die französische Regierung entschied inzwischen, die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer für Kraftstoffe um ein halbes Jahr zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise in den Wintermonaten nicht heraufzusetzen.

Verteidigungsministerium hat keinen Überblick über Subunternehmer

In der Debatte um Verträge mit externen Beratern hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben, meldet dernewsticker.

Staatssekretär Gerd Hoofe habe nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im November darauf verwiesen, dass die Nennung von Unterauftragnehmern nicht zwingend sei. Der Grundsatz etwa eines gängigen Rahmenvertrags sei, "dass die Auftragnehmer niemanden zu benennen brauchten, sondern machen könnten, was sie wollten", heiße es im Sitzungsprotokoll, über das die RND-Zeitungen berichten würden. Das Verteidigungsministerium gebe derzeit weiterhin eine dreistellige Millionensumme für Beratungsleistungen aus.

In einem Brief von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) an die Linksfraktion würden 191 Verträge mit einem Gesamt-Finanzvolumen von 207,4 Millionen Euro genannt.

Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen, meldet dernewsticker. Das würden interne Unterlagen des Finanzministeriums zeigen, die "Bild" vorliegen. Besonders teuer würde es demnach im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die Kommune festlegt, nicht abgesenkt werden, würde Berlin künftig 63,7 Prozent mehr Grundsteuern einnehmen als bisher.

In Sachsen und Bayern würden die Steuern im Schnitt um 24,8 bzw. 20,9 Prozent steigen. Gewinner der Scholz-Reform wären Eigentümer und Mieter in Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Besonders stark würden die Steuern im Schnitt in Niedersachsen sinken, dort würden die Kommunen auf 29,1 Prozent ihrer Grundsteuer-Einnahmen verzichten müssen.

IG Metall fordert sechs Prozent mehr Lohn in Stahlindustrie

Die IG Metall hat für die rund 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie eine Lohnerhöhung von sechs Prozent gefordert, meldet die Presse. Die Tarifkommission der Gewerkschaft verlange zudem ein zusätzliches jährliches Urlaubsgeld von 1800 Euro, habe der nordrhein-westfälische IG Metallchef Knut Giesler am Dienstagabend in Düsseldorf gesagt. Die Laufzeit des Tarifvertrags solle zwölf Monate betragen. Der jetzige Tarifvertrag laufe Ende Dezember ab und die Friedenspflicht einen Monat später. Die erste Verhandlungsrunde sei für den 10. Januar geplant.

Russland muss Pussy-Riot-Mitgliedern Entschädigungen zahlen

Russland muss drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot Entschädigungen zahlen, meldet die Kleine Zeitung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe am Dienstag einen Antrag Russlands zurückgewiesen, einen früheren Prozess in dem Fall noch einmal aufzurollen, hieß es weiter. Damit sei das ursprüngliche Urteil vom 17. Juli rechtskräftig.

Zwei der Frauen stünden je 16.000 Euro zu, die andere habe Anspruch auf 5.000 Euro. Außerdem stünden den drei Aktivistinnen zusammen weitere 11.760 Euro zu, um ihre Prozesskosten zu decken. Im Juli waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, dass Russland mit der Verurteilung der drei Frauen deren Menschenrechte verletzt hätte.

AfD-Fraktion schließt Sayn-Wittgenstein aus

Die AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, meldet der Deutschlandfunk. Das habe die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur nach einer Fraktionssitzung in Kiel bestätigt. Hintergrund seien die Kontakte Sayn-Wittgensteins zum „Verein Gedächtnisstätte“, den der Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Sayn-Wittgenstein habe bestritten, jemals Mitglied gewesen zu sein. Sie hätte aber bestätigt, 2014 Werbung für den Verein gemacht zu haben. Zuletzt hätte sie sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen“ aber wieder von dem Verein distanziert, der 1992 von der Holocaust-Leugnerin Haverbeck gegründet worden sei. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

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Leserpost (4)
H.Milde / 05.12.2018

Laut WOnline: DUH verliert als Greenwasher etliche “Gönner”, außer dem Steuerzahler. Nun ja, die HauptAktivisten dürften ihre Operation Siesta & Fiesta, wie andere Politakteure, schon perfekt haben? Möglichst weit weg, Südamerika zB., ohne Auslierfungsabkommen? ; )

Jörg Themlitz / 05.12.2018

Verteidigungsministerium: Deutschland = Absurdistan par excellence Da wird vor einem Deutschen Gericht (angenommen und verhandelt) über die Arbeitsbedingungen in einer nicht deutschen Firma in einem anderen Land (Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates) nach Deutschem Recht prozessiert. Während die Verteidigungsministerin nicht einmal weiß, wer überhaupt als Subunternehmen für einen so hochsensiblen Bereich wie die Landesverteidigung Deutschlands tätig ist. Im IT-Bereich Sub-Aufträge weltweit zu vergeben ist auf Grund der “Materie” einfacher, als sagen wir mal imTextilbereich. Dazu werden auch “Programmbausteine”, deren genaue Zusammensetzung eh keiner mehr kennt, verwendet. Weltweit. Was sollte also ein dem Verteidigungsministerium nicht bekanntes Subunternehmen unter dem berechtigtem Eigeninteresse Profit zu erzielen daran hindern, Programmmieraufträge nach Indien oder Russland zu vergeben? Durch die Ministerin tolerierter, finanziell geförderter Landesverrat?

Ivan de Grisogono / 05.12.2018

Auftrage des Ministeriums an Beraterfirmen und der Beraterfirmen an Subunternehmer sind immer durch Verträge geregelt! Möglich ist das Ministerium ein Projekt selbst führt i.e. Vertgöge an Berater und Subunternehmer vergibt! Genau so werden ganze Projekte inkl. Projekt-management an einen Berater vergeben. Dann interessieren einzelne Subunternehmer das Ministerium wenig oder überhaupt nicht! Auch so etwas wird in Verträgen spezifiziert. Behauptet hier jemand das BW mit Beratern i.e. Kontraktoren ohne Verträge arbeitet?  Oder das Frau vdL noch immer die Kontrolle (und Ahnung) nicht hat. Eine Besserung ist nicht zu erwarten!

Wilfried Cremer / 05.12.2018

Richtig muss es heißen: Kein Überblick bei Subsubunternehmern (oder noch mehr Subs). Und außerdem: Solche Rattenschwänze sind seit Schröders Zeiten voll normal und der Tod der SPD.

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