Achgut.com / 01.12.2018 / 06:37 / Foto: cartese / 14 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Als Letzte hat nun auch die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrem Linienflug den G-20-Gipfel erreicht. Eine Einigung auf ein Kommuniqué ist dennoch nicht in Sicht. Die Ukraine hat eine Einreisesperre für kampffähige russische Männer verfügt und die Räume eines wichtigen russischen Geistlichen durchsucht. Dänemark und Polen wollen eine eigene Ostsee-Pipeline für norwegisches Gas bauen, während die Dänen auch die Regeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen und die Niederlande dem UN-Migrationspakt zustimmen, allerdings nicht ohne eigene Anmerkungen.

Keine Einigung bei G-20-Gipfel in Sicht

Die G-20-Verhandlungen über die Streitthemen Handel, Klimaschutz und Migration zeichnete sich in Buenos Aires am ersten Tag zunächst keine Einigung ab, meldet die Kleine Zeitung. Vor allem die USA, die Türkei und auch China hätten am Freitag Bedenken über den vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung geäußert.

Die befürchteten Krawalle bei Protesten gegen den Gipfel wie im Vorjahr in Hamburg seien in der argentinischen Hauptstadt ausgeblieben. Dafür sei das zehnte Jubiläum der G-20-Gipfel durch den Handelskrieg zwischen den USA und China, die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine und die Khashoggi-Affäre belastet. Trotz der weltweiten Empörung über die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi habe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Gipfel für einen großen Auftritt auf der Weltbühne nutzen können.

Demonstrativ herzlich sei der Kronprinz von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn der formellen Gespräche empfangen worden, lachend mit einem kumpelhaften Handschlag vor laufenden Kameras.

In den Verhandlungen über die Abschlusserklärung würden die USA verlangen, in dem geplanten Kommuniqué nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sähen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das Pariser Klimaschutzabkommen erwähnten, aus dem Trump ausgestiegen war. China solle wiederum Passagen missbilligen, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsähen. Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung komme, werde sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen womöglich erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. In der Geschichte der G-20 sei noch nie ein Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu Ende gegangen.

Wegen der schweren Panne mit ihrem Regierungsflugzeug sei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erst am Abend mit einem Linienflieger eingetroffen - gerade noch pünktlich zum Gala-Dinner mit Kulturprogramm im berühmtesten Opernhaus Südamerikas, Teatro Colon.

Mit Spannung würden die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstagabend erwartet. Es könne dabei zumindest zu einem "Waffenstillstand" im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften kommen.

Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Einreiseverbot für Russen

Die Ukraine verbot am Freitag russischen Männern im kampffähigen Alter zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise, meldet die Kleine Zeitung. Präsident Petro Poroschenko habe dies damit begründet, dass eine Invasion unterbunden werden müsse. Auch alle anderen Ausländer müssten mit verschärften Befragungen bei der Passkontrolle rechnen.

Poroschenko habe gesagt, dass mit dem Einreisestopp verhindert werden solle, dass sich in der Ukraine Abordnungen privater Armeen bildeten, die in Wirklichkeit Vertreter der Streitkräfte der Russischen Föderation seien. Nach Angaben des ukrainischen Grenzdiensts könnten beim Einreisestopp aber Ausnahmen aus humanitären Gründen gemacht werden, etwa wenn ein Russe an der Beerdigung eines Verwandten teilnehmen wolle.

Viele Bürger Russlands und der Ukraine haben grenzüberschreitend enge verwandtschaftliche Beziehungen. Auch die Schwiegertochter von Präsident Poroschenko und der Schwiegervater von Außenminister Pawlo Klimkin seien russische Staatsbürger.

Moskau habe das Einreiseverbot für russische Männer ins Nachbarland kritisierte. Mit dieser Politik würde die Ukraine "die normalen Menschen" treffen, habe das russische Außenministerium mitgeteilt und angekündigt, auf ähnliche Maßnahmen gegen Ukrainer verzichten zu wollen.

Ukraine: Hausdurchsuchung bei russischem Geistlichen

Ukrainische Sicherheitskräfte haben gestern die Residenz eines Moskau-treuen orthodoxen Geistlichen durchsucht, meldet orf.at. Die Razzia hätte sich gegen den Vorsteher des Höhlenklosters in Kiew gerichtet, habe der Geheimdienst SBU mitgeteilt. Dem Metropoliten Pawel sei vorgeworfen worden, „zum religiösen Hass“ aufzurufen. Der Geistliche habe erklärt, er wohne nicht in der Residenz, sondern im Kloster, das zu den wichtigsten religiösen Stätten der orthodoxen Christen zählt und dem Moskauer Patriarchat untersteht.

Ausschreitungen bei "Gelbwesten"-Demo in Brüssel

Am Rande von Protesten der sogenannten Gelbwesten sind am Freitag im Brüsseler Europaviertel zwei Polizeiautos ausgebrannt, meldet Spiegel-Online. Die Polizei habe den Umkreis nur wenige hundert Meter von der Europäischen Kommission entfernt mit Stacheldraht abgesperrt, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtet hätte. Fotos vom Demonstrationsort würden zudem den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray zeigen. Die Polizei soll nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga mehrere Dutzend Menschen festgenommen haben.

Kurz vor erneuten Demonstrationen in Paris habe sich der Konflikt zwischen der Protestgruppe "Gelbe Westen" und der französischen Regierung weiter zugespitzt. Ein Vertreter der "Gelbwesten" hätte am Freitag ein Treffen mit Premierminister Édouard Philippe abgebrochen. Grund dafür sei, dass es der Premier abgelehnt habe, dass das Treffen gefilmt und live übertragen werden könne. "Ich wollte, dass die Franzosen der Diskussionen zuhören können", habe "Gelbweste" Jason Herbert nach Verlassen des Treffens gesagt. Seinen Angaben zufolge habe sich ein zweiter Vertreter entschieden, das Treffen mit dem Premierminister fortzuführen.

Neue Proteste der „Gelbwesten“ in Paris

Erneut werden heute Tausende Demonstranten der „Gelbwesten“-Bewegung in Paris erwartet, meldet orf.at. Die französische Regierung fürchte, dass es wieder zu Ausschreitungen auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysees kommen könne. An einem Aufruf auf Facebook, sich auf dem gut zwei Kilometer langen Boulevard zu versammeln, hätten Zehntausende ihr Interesse bekundet. Es sei nun das dritte Wochenende in Folge, an dem die Protestgruppe mit Großaktionen landesweit demonstriere.

Innenminister Christophe Castaner habe angekündigt, dass die Champs-Elysees zwar für Fußgänger zugänglich sein würden, aber Identitäts- und Sicherheitskontrollen geplant seien.

EU-Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Die EU-Staaten stimmen einem offiziellen Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien zu, meldet die Kleine Zeitung. Vertreter der nationalen Regierungen hätten sich der Einschätzung der EU-Kommission angeschlossen, dass Rom gegen die Euro-Schuldenregeln verstoße, habe es am Freitag geheißen. Italiens Premier Giuseppe Conte hätte sich hingegen optimistisch gezeigt, dass es zu keinem Strafverfahren gegen Italien komme.

Italiens Wirtschaft sei im dritten Quartal leicht geschrumpft. Das Land sei mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet, mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln seien maximal 60 Prozent erlaubt. Rom plane für 2019 deutliche Mehrausgaben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu würden eine Grundsicherung sowie ein niedrigeres Pensionsalter zählen.

Dänemark verschärft Regeln für abgelehnte Asylwerber

Die Mitte-rechts-Regierung in Kopenhagen und die sie unterstützende Dänische Volkspartei verschärfen die Vorschriften für abgelehnte Asylwerber, meldet orf.at. Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, habe gestern erklärt: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können.“

Sie bekämen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren könnten, wird er weiter zitiert. Darüber hinaus solle ein Zentrum auf der Insel Lindholm künftig Ausländer beherbergen, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssten. Finanzminister Kristian Jensen habe gesagt: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Zudem sei auch die Einführung einer Obergrenze für Familienzusammenführungen beschlossen worden.

Niederlande werden UNO-Migrationspakt zustimmen

Die Niederlande werden dem UNO-Migrationspakt in Marrakesch zustimmen, meldet die Kleine Zeitung. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsident Mark Rutte habe am Freitag in Den Haag aber angekündigt, sie werde gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine zusätzliche Erklärung abgeben. Darin solle unterstrichen werden, dass die Vereinbarung keine rechtlichen Folgen haben dürfe, hieß es weiter.

Merkel reist zu Annahme von UN-Migrationspakt nach Marrakesch

Den Anfang dieser Meldung aus dem Standard muss man einfach wörtlich zitieren: "Sofern das Flugzeug bis dahin wieder funktioniert, wird Angela Merkel persönlich dabei sein, wenn am 10. Dezember in Marrakesch der UN-Migrationspakts angenommen wird." Die deutsche Vizeregierungssprecherin Martina Fietz habe am Freitag in Berlin angekündigt, die Regierungschefin werde selbst nach Marokko reisen.

Der umstrittene Pakt solle in der marokkanischen Stadt von der Staatengemeinschaft per Akklamation angenommen werden, im kommenden Jahr sei dann die förmliche Beschlussfassung durch die UN-Generalversammlung geplant.

Polen und Dänemark wollen Ostsee-Pipeline für norwegisches Gas

Polen und Dänemark haben sich auf den Bau einer Erdgaspipeline unter der Ostsee geeinigt, meldet orf.at. Das hätte die Regierung in Warschau gestern bekannt gegeben. Polen wolle sich damit mit norwegischem Gas versorgen und unabhängiger werden von russischen Gaslieferungen.

Das gemeinsame Projekt für die 900 Kilometer lange „Baltic Pipe“ sehe vor, Gas über dänisches Gebiet nach Polen zu pumpen – und zwar ab 2022, wenn der Vertrag zwischen Warschau und dem russischen Energieriesen Gasprom auslaufe. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki habe die Einigung mit Dänemark als „Riesenschritt hin zu Sicherheit und Unabhängigkeit des polnischen Energiesektors“ bezeichnet.

Das polnische Unternehmen Gaz-System SA und die dänische Firma Energinet SOV hätten angekündigt, dass bis zum 1. Oktober 2022 „alle Elemente der Pipeline in Dienst gestellt“ werden sollen. Das Projekt habe von der Europäischen Union über deren Förderprogramm Connecting Europe Facility (CEF) bereits eine Finanzhilfe in Höhe von 51,4 Millionen Euro bekommen. Die Gesamtkosten für den Bau der Pipeline seien nicht genannt worden.

Daten einer halben Milliarde Hotelgäste gestohlen

Der Hotelkette Marriott sind Daten von bis zu einer halben Milliarde Gäste der Tochtermarke Starwood gestohlen worden, meldet die Kleine Zeitung. Im Fall von 327 Millionen Hotelgästen solle es nach einer Mitteilung des Unternehmens um Informationen wie Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften, Passnummern, Geburtsdaten sowie den Aufenthaltszeitraum gehen. Es habe sich um einen der größten Hackerangriffe der Geschichte gehandelt.

Bei einigen Gästen seien auch verschlüsselte Kreditkarten-Daten erbeutet worden, heißt es weiter. Dabei könne Marriott auch noch nicht ausschließen, dass ebenso die zur Entschlüsselung nötigen Dateien gestohlen worden seien.

Bosnisches Gericht spricht Srebrenica-Kommandant Oric frei

Der frühere Kommandant der bosnischen Muslime in Srebrenica, Naser Oric, wurde am Freitag in einem wiederholten Prozess vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen, meldet der Standard. Ihm und einem Mitangeklagten, der ebenfalls freigesprochen worden sei, habe die Staatsanwaltschaft die Ermordung von drei serbischen Kriegsgefangenen nahe der ostbosnischen Stadt im Jahr 1992 angelastet.

In einem ersten Gerichtsprozess sei Oric bereits im Oktober 2017 freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hätte den Freispruch im Juni wieder aufgehoben und einen neuen Prozess gegen den 51-Jährigen angeordnet, der seit Anfang September gelaufen sei.

Vor dem Gericht in Sarajevo hätten sich am Freitagvormittag zahlreiche Anhänger des einstigen Kriegskommandanten von Srebrenica versammelt, um Oric ihre Unterstützung zu bekunden. Oric, ehemaliger Leibwächter des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, gelte vielen Bosniaken als Kriegsheld. Während des Bosnienkriegs habe er die Verteidigung der Stadt Srebrenica organisiert, in der später serbische Einheiten rund 8.000 muslimische Männer und Jungen töteten. Das Massaker vom Juli 1995 gelte als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Oric sei bereits 2006 vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren sei er aber auch hier freigesprochen worden. 

Urteil in Hamburg: Islamist plante Anschlag mit 200 Toten

Yamen A. wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil an einer Bombe baute , die 200 Menschen bei einem geplanten Anschlag in den Tod reißen sollte, meldet die Morgenpost. Die Pläne seien vereitelt worden. Am Freitag habe das Hamburger Oberlandesgericht sein Urteil gesprochen

Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass der 20-Jährige einen islamistischen Terroranschlag geplant hätte. „Sie wollten eine Straftat gegen das Leben begehen, die geeignet ist, den Bestand und die Sicherheit des Staates zu gefährden“, habe die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Ulrike Taeubner, erklärt.

Das Gericht sei überzeugt, dass der Anschlag mit einer Autobombe stattfinden sollte und ungefähr 200 Menschen in Deutschland getötet oder verletzt hätte. Der 20-Jährige hätte sein Ziel hartnäckig und zielstrebig bis zu seiner Festnahme verfolgt. Darum wäre das Gericht über den Strafantrag der Bundesanwaltschaft hinausgegangen, die fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte sei 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen. In Schwerin hätte er zunächst in einer Wohngemeinschaft mit anderen jungen Migranten gewohnt, dann allein. Spätestens ab Sommer 2017 hätte sich Yamen A. sich über das Internet radikalisiert und die Ideologie der Terrororganisation Islamischer Staat befürwortet.

Muslimischer Ehemann für Ehrenmord-Versuch verurteilt

Nach einem Messerangriff auf eine schwangere 17-Jährige sind ihr Ehemann und ihr Bruder wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden, meldet die Augsburger Allgemeine. Das Landgericht Ravensburg habe den Mann, der mit dem Opfer nach islamischem Recht verheiratet gewesen sei, zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, den zur Tatzeit 20 Jahre alten Bruder nach Jugendstrafrecht zu siebeneinhalb Jahren in einer sozialtherapeutischen Einrichtung.

13 Filme hätten die Haupttäter während des Mordanschlags gedreht. "Ich genieße es, ihr beim Sterben zuzusehen", habe der Bruder in einem der Videos gesagt. Blutüberströmt habe die Schwester zu diesem Zeitpunkt auf einer Matratze in der elterlichen Wohnung gelegen.

Schweine-Blutwurst auf der Islamkonferenz

Im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Buffet ausgerechnet Blutwurst anbieten lassen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die dürften Muslime gleich aus zwei Gründen nicht essen: Schweinefleisch ist ihnen verboten, aber auch Blutiges

Eine Sprecherin des Innenministeriums wird zitiert: „Wir wollten niemanden provozieren, sollten sich einzelne Personen durch die Auswahl in ihren religiösen Gefühlen gekränkt gesehen haben, bedauern wir das."

Die Auswahl der Speisen habe sich nach der „religiös-pluralen Zusammensetzung“ der Konferenz gerichtet. Die etwa 240 Teilnehmer der Konferenz wären zwar vorwiegend muslimischen Glaubens, aber eben nicht alle. Insgesamt seien 13 der angebotenen Speisen halal oder vegetarisch gewesen.

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Frank Stricker / 01.12.2018

Kann mir nicht helfen , seit “Blutwurst-Gate” wird mir Horst Seehofer wieder sympathischer…………...

Karla Kuhn / 01.12.2018

Herr Kolb, Sie sind ein Optimist und Herr Cremer hat recht. Trotzdem sind mir die Italiener sympathisch, vor allem WIE nonchalant sie das machen finde ich herrlich. Am Ende werden die Schulden, nicht nur der Italiener wieder die Steuerzahler der potenten Staaten (wieviel gibt es da noch ?) tragen müssen. Sechseinhalbes Jahr Gefängnis für eventuell ZWEIHUNDERT TOTE.  In Schurkenstaaten wäre er hingerichtet wurden, in D. darf er bei guter Führung nach vier Jahren wieder raus. Wahrscheinlich lacht der sich einen Ast. Übrigens, WIEVIEL Punkte sammelt er für eventuelle 200 Tote ? Zynischer als mit dem Punktsystem kann es wohl kaum noch werden !  “UNBEDEUTENDE Straftaten”  So etwas verarschendes habe ich auch noch nicht gehört. Ist Handtasche klauen unbedeutend ? Messer auch ?? Die Polen und die Dänen sind auf dem richtigen Dampfer.

Gabriele Schulze / 01.12.2018

Irgendeiner muß mir das mal erklären: es wird Schweinefleisch dargereicht, aber eben auch anderes. Wo ist das Problem? Was gibt es da zu erklären, entschuldigen oder weiß der Geier was? Können meine Landsleute sich bitte einen Rest von Würde zurückerobern??

H.Schmidt / 01.12.2018

Es wäre schön wenn Achgut.com auch noch den neuesten Senf zu Merkel und G20 inkl. Ausfall der BW-Maschine thematisieren würde. Das Thema Integration und Asyl ist nun schon so oft durchgekaut worden das sich sogar eine Kuh kotzt. Man kann diesen Mist einfach nicht mehr lesen. Es hängt zum Halse raus weil es niemanden mehr interessiert, aber ständig wiedergekäut wird. Bleibt bitte aktuell, sonst wird es langsam sinnlos.

Ivan de Grisogono / 01.12.2018

Und Frau Merkel dürfte nach BA fliegen neben einem 28-jöhrigem Argentinier! Herr Sauer wurde in Köln „abgemerkelt“. Er verpasste das Program für Begleiter und mußte nach Hause in sein Körbchen. War der Sinn seiner Reise nur am Begleiterprogram teilzunehmen? Glückliche Melanija Trump, Donald ist wach und aktiv!

S. Salochin / 01.12.2018

Also wenn der Trump Obama wäre, hätte er jetzt einfach ein bisschen Pariser Klima gemacht. Das kostet (ihn) ja nichts, sieht gut aus und hätte auch gar keine Konsequenzen (für ihn). Stattdessen könnte er dann grinsend lächelnd winkend und nonchanlant wie von einem x-beliebigen Champagner-Empfang abgehen. Der Trump benimmt sich immer so wie ein Geschäftsmann, der einen guten Abschluss machen will und nicht nur für die Kameras gekommen ist. Da kann man schon verstehen, dass die “Bunten Blätter” (CNN, MSNBC, New York Times und Washington Post) mit ihm unzufrieden sind: Was kümmern den Trump denn bloss die blöden anderen (Amerikaner)?! Da ist unsere Führerin ja aus ganz anderem Holz geschnitzt. Wird wirklich Zeit für ihren Abgang – jetzt, wo auch schon die Bundesmaschine nicht mehr richtig fliegt. Wer weiß, vielleicht fällt demnächst im Kanzleramt noch der Strom aus oder sie muss zu Fuß nach Marrakesch gehen. Dieses Trauerspiel will doch nun wirklich keiner mehr mit ansehen. Oric ist Moslem. Standard: “Moslem gut, Völkermordopfer. 3 Serben tot - weiß man nix von, wie war. Hat verteidigt. Freigesprochen.” Diese Logik hat sich vielleicht bis zum Oberlandesgericht Hamburg und im Landgericht Ravensburg schon rumgesprochen, ist aber in Deutschland offenbar noch nicht urteilsfähig. Bis zu 51 % Bevölkerungsanteil wie in Bosnien-Herzegowina brauchen unsere Neuankömmlinge aber sicherlich nicht mehr lange. Der echte Skandal ist deshalb die Blutwurst-Geschichte. Wieso verschleudert man so viel Steuergeld für irgendwelche Konferenzen mit Muslimen (die sowieso völlig sinnlos sind) und führt ihnen hinterher an der Theke vor, dass man genauso grob und geschmacklos ist wie sie und alles sowieso nur Gelaber bleibt. Eine x-beliebige Schulkantine in Deutschland könnte sich diesen Spaß nicht erlauben. Komisch, dass ich bei solchen Gerichten jetzt immer irgendwie an einen ehemaligen saudiarabischen angeblichen “Journalisten” denken muss. Hoffentlich gibt es sowas nicht auch auf der G20…

Hjalmar Kreutzer / 01.12.2018

„6,5 Jahre für einen 20 jährigen verhindertenn Attentäter mit 200 geplanten Toten“. Beantragt 12 Jahre, verurteilt zu 9 Jahren für das Feuerlegen auf einer leerstehenden Baustelle in Nauen, es sollte eine Turnhalle zur Asylantenbeherbergung umgenutzt werden. 10 Jahre für das Zünden von Polenböllern vor der verschlossenen Tür einer Moschee in Dresden, angeblich „Sprengstoffanschlag“ . Im Gegensatz zum Berliner Breitscheidplatz waren Frau Bundeskanzel sofort vor Ort um dem Imam ihr Mitgefühl auszusprechen, Sachschaden geringfügig, Personenschaden Null. Die Justiz ist unabhängig.

Ivan de Grisogono / 01.12.2018

Gas aus Dänemark für Polen ist ein Beispiel einer strategischen EU Kooperation. Eine sinvolle strategische Kooperation wäre auch Gas aus Israel für Europa. Putins Projekte wie NS2 müßten sofort gastoppt werden, besonderes weil für Europa redundant und Teil einer aggressiven Einflußnahme gegen Ukraine durch Russland!

Ivan de Grisogono / 01.12.2018

Oric oder Gotovina, Mladic etc. die Urteile sind relativ, ob Sarajevo oder Den Haag, es werden immer politisch gefärbte Urteile bleiben und keine Vergangenheitsbewältigung. Zu oft wird Fall Srebrenica instrumentalisiert um andere Verbrechen zu relativieren. Nicht nur in Bosnien. Fakt ist, im Hintergrung von Srebrenica gab es vor Srebrenica Massaker die Verbrechen an Serben. Es war ein blutiger Bürgerkrieg mit Täter und Opfer auf allen Seiten!

Fritz Kolb / 01.12.2018

Es kann nicht geleugnet werden, daß die nachträglichen Erklärungen zum Migrationspakt der kritischen AFD-Initiative geschuldet sind. Die Niederländer vollziehen im Prinzip nur das nach, was gestern auch im deutschen Bundestag beschlossen wurde, also ein Unterstreichen der juristischen Unverbindlichkeit. Soweit so gut, aber wir wissen auch, daß solche Erklärungen immer dann „vergessen“ werden, wenn Ideologie über Fakten gestellt wird. Deshalb ist es tröstlich zu lesen, daß die Frau Merkel im Dezember nur per Akklamation dem Migrationspakt zustimmt, die förmliche UN-Beschlussfassung soll erst im nächsten Jahr erfolgen. Bis dahin wird viel Wasser den Rhein heruntergeflossen und hoffentlich die Frau Merkel aus dem Amt entfernt worden sein. Und deshalb möglicherweise die Union wieder zur Vernunft der Mitte gekommen sein. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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