Die Achse des Guten / 28.11.2018 / 06:32 / Foto: cartese / 12 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Sanktionsdrohungen und Warnungen vor einer Eskalation zum vollständigen Krieg bestimmen den Ton in der Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts. Drei US-Soldaten sind in Afghanistan bei einem Taliban-Anschlag getötet worden und im Kongo kamen zwei Menschen bei einem islamistischen Anschlag ums Leben. Die steigenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben zu einem Gesprächsabbruch geführt, trotz der Missbilligung von USA und EU. Die Bundesregierung verhandelt über die Rücknahme von IS-Kämpfern mit deutschem Pass und die Landesinnenminister diskutieren vielleicht den Vorschlag eines Punktesystems für schwerkriminelle Asylbewerber.

Ukraine und Russland: Eskalation zum „vollständigen Krieg“?

Nach der militärischen Auseinandersetzung in der Meerenge von Kertsch ist eine neue Debatte über Sanktionen gegen Russland entbrannt, meldet der Tagesspiegel. Moskau zeige sich davon unbeeindruckt. Am Dienstag seien die ersten ukrainischen Seeleute auf der annektierten Krim dem Haftrichter vorgeführt worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe Russland am Dienstagabend eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee hätte die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, habe Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern gesagt und vor der Gefahr eines „vollständigen Kriegs“ gewarnt.

Russland beanspruche die alleinige Hoheitsgewalt über die Meerenge und lehne deshalb die Anwendung internationaler Rechtsnormen ab. Zahlreiche Juristen wiesen das jedoch energisch zurück. Nach deren Ansicht werde der Status der Meerenge – unabhängig von der Annexion der Krim – von zwei Dokumenten bestimmt: der UN-Konvention über das Seerecht von 1982 und der Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine von 2003. Die UN-Konvention garantiere Schiffen aller Länder die friedliche Durchfahrt – auch durch territoriale Gewässer. Das gelte auch für das friedliche Passieren von Kriegsschiffen. Mit einer „Grenzverletzung“ zu argumentieren, sei nach dieser Auslegung gegenstandslos.

Drei ukrainische Marineschiffe, die durch die Meerenge von Kertsch fahren sollten, seien am Sonntag von der russischen Küstenwache aufgebracht worden, eines der drei Patrouillenboote sei zuvor von einem russischen Schiff gerammt worden. Bei der Aktion der russischen Marine sollen Schüsse gefallen sein, wobei mindestens drei Matrosen verletzt worden seien.

Drei US-Soldaten bei Taliban-Anschlag in Afghanistan getötet

Drei US-Soldaten sind am Dienstag bei einem Anschlag in Afghanistan getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, als ein Sprengsatz nahe der Stadt Ghasni im Zentrum des Landes detoniert sei, wie die NATO-Mission „Resolute Support“ mitgeteilt habe. Außerdem wären drei weitere US-Soldaten und ein Mitarbeiter einer privaten US-Sicherheitsfirma verletzt worden.

Die radikalislamischen Taliban hätten die Attacke in einer Mitteilung über den Messenger-Dienst WhatsApp für sich in Anspruch genommen. Die Zahl der in Afghanistan seit Jahresbeginn getöteten US-Soldaten sei damit auf zwölf gestiegen.

Zwei Tote bei islamistischem Angriff im Kongo

Bei einem Angriff der muslimischen Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwei Menschen nach Behördenangaben nördlich der Stadt Beni getötet worden, meldet nau.ch.

Die Armee wäre nach eigenen Angaben in Gefechte mit der ADF in der Region rund um Beni verwickelt gewesen, eine Region, in der auch die Ebola-Seuche wüte. Die Rebellen hätten die Stadt Oicha angegriffen, seien jedoch von Regierungstruppen zurückgedrängt worden, habe ein Armeesprecher gesagt.

Die UN-Mission Monusco und die Regierung in Kinshasa hätten die ADF für eine Serie von Gewalttaten in der Region Beni verantwortlich gemacht, bei denen seit Oktober 2014 hunderte Menschen getötet worden seien.

Belgrad legt Dialog mit dem Kosovo auf Eis

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schloss weitere Gespräche mit dem Kosovo im Rahmen des von der EU moderierten Normalisierungsdialogs aus, solange die massiven Zollerhöhungen für Waren aus Serbien aufrecht erhalten bleiben, meldet die Presse. Die Regierung in Prishtina hatte vergangene Woche Zölle in Höhe von 100 Prozent für die Einfuhr von Gütern aus Serbien und aus Bosnien-Herzegowina verhängt. Der Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, habe das zuletzt im „Presse“-Interview als Reaktion auf die Handelshindernisse verteidigt, die Belgrad Importen aus dem Kosovo in den Weg lege. Eskaliert sei die Lage, nachdem vor einer Woche ein Versuch des Kosovo gescheitert sei, in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen zu werden. Serbien, das die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz nach wie vor nicht akzeptiere, solle diplomatisch gegen den Beitritt des Kosovo mobilisiert haben.

Aus Protest gegen die Zölle seien die Bürgermeister der Gemeinden Nordmitrovica, Leposavić, Zubin Potok und Zvečan im Norden des Kosovo am Dienstag zurückgetreten. Diese Gemeinden werden mehrheitlich von Serben bewohnt.

USA fordern von Kosovo Rücknahme der Blockadezölle

Die USA verlangen vom Kosovo, dass es die jüngst eingeführten 100-Prozent-Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina wieder abschafft, meldet der Standard. Dies habe US-Außenminister Mike Pompeo am Montag dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci gesagt, der zu einem Besuch in Washington war.

„Er (Pompeo) drängte die Behörden im Kosovo dazu, die Zölle, die auf Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erhoben werden, außer Kraft zu setzen“, habe eine Sprecherin des US-Außenministeriums anschließend mitgeteilt. „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien ist der einzige Weg, um für beide Länder den Pfad zur künftigen Integration in die westliche Staatengemeinschaft freizumachen.“

Die Regierung im Kosovo habe am vergangenen Mittwoch die Einführung der 100-Prozent-Zollbarriere gegen die beiden anderen Balkanländer beschlossen. Die Maßnahme komme praktisch einem Einfuhrembargo gleich, weil die betroffenen Waren auf diese Weise für die Konsumenten im Kosovo unerschwinglich würden. Mit den USA habe sich nunmehr der treueste und mächtigste Bündnispartner der Kosovaren gegen diese Maßnahme gestellt.

Bundesregierung prüft Rücknahme von IS-Kämpfern mit deutschem Pass

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche Dschihadisten mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der umkämpften Region nach Deutschland zu holen, meldet dernewsticker.

Das gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichteten. Laut der Antwort des Auswärtigen Amtes ermittle der Generalbundesanwalt derzeit gegen 14 deutsche Staatsangehörige in Syrien, die der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beschuldigt würden, darunter 13 Männer und eine Frau.

Da die Bundesrepublik derzeit keine Auslandsvertretungen in Syrien habe, könnten beim Transport der deutschen Gefangenen aus Syrien nach Irak auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder Vertreter der kurdischen Autonomiegebiete helfen. Derzeit seien mindestens 35 mutmaßliche deutsche IS-Anhänger in Gefangenschaft der Kurden in Syrien, darunter zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder, hätten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Insgesamt sollen derzeit 2.700 Islamisten aus 46 Staaten in kurdischer Haft sein.

Punktesystem für hochkriminelle Migranten?

Die Polizei wirbt für eine härtere Gangart gegenüber hochkriminellen Flüchtlingen, meldet der Tagesspiegel. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch werde bei der heute beginnenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) ein Konzept vorstellen, das ein Punktesystem für straffällige Zuwanderer vorsehe. Ähnlich wie bei Verkehrssündern, die bei zu viel Punkten ihren Führerschein verlieren würden, sollten Intensivtäter bei einer überbordenden kriminellen Bilanz abgeschoben werden. Sicherheitskreise verwiesen auf den exemplarischen Fall des Syrers Majd H., der im Oktober mutmaßlich mit sieben Männern in Freiburg eine junge Frau vergewaltigt hatte und zuvor schon mit 29 Delikten aufgefallen sei.

Die rote Linie wäre nach diesem Polizeikonzept bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, zehn Punkte seien fällig, wenn der Zuwanderer mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde. Das könne eine Körperverletzung sein oder ein Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.

Wieder „Entschädigung“ für Lehrerin mit Kopftuch in Berlin

Das Land Berlin gerät wegen des Kopftuch-Verbots zunehmend unter Druck, denn wieder hat eine bekennende Muslima vor dem Landesarbeitsgericht gewonnen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht als Lehrerin arbeiten durfte, meldet die Berliner Zeitung. Das Gericht befand, dass das Land Berlin die Informatikerin mit dem Verbot diskriminiert habe und ihr deshalb eineinhalb Monatsgehälter (5981 Euro) als Schadenersatz zahlen müsse.

Mehrere Vertreter des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses hätten nach der Entscheidung eine Überprüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes verlangt. Das legt fest, dass Lehrer, Polizisten und Justizangestellte im Dienst keine religiösen Symbole öffentlich tragen dürfen. Die Rechtsvertreterin der Bildungsverwaltung, die prominente Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, ziehe indes eine andere Konsequenz aus diesem Urteil. „Ich halte das Urteil für falsch“, sagte Ates und kündigte an, dass das Land vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt in Revision gehen werde. „Religiöse Konflikte werden nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopftuch vor die Klasse tritt.“

Im konkreten Fall habe sich die Informatikerin als Quereinsteigerin für Gymnasien, Sekundarschulen und Berufsschulen beworben. Laut Neutralitätsgesetz dürften Lehrerinnen mit Kopftuch nur an Berufsschulen unterrichten, weil die Schüler meist schon volljährig seien. Dort allerdings habe es ohnehin geeignetere Lehrer mit voller pädagogischer Ausbildung gegeben, habe es von der Bildungsverwaltung geheißen. Und dass die Informatikerin an Sekundarschulen oder Gymnasien aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes nicht mit Kopftuch unterrichten dürfe, sei der Bewerberin mitgeteilt worden.

Die Vorsitzende Richterin Daniele Reber habe ausgeführt, dass sie sich an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 gebunden sehe. „Demnach ist für ein gesetzliches Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität erforderlich“, wird die Richterin zitiert. Das aber könne im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Gleichwohl sei das Berliner Neutralitätsgesetz mit der Verfassung vereinbar, weil es verfassungskonform ausgelegt werden könne.

Angst vor Anschlägen auf Sachsens Weihnachtsmärkte

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen sieht für die Weihnachtsmärkte im Freistaat eine „besondere Gefährdungsrelevanz“, meldet Bild. Die Ermittler hätten Hinweise zu einer möglichen Gefährdungslage von Weihnachtsmärkten in Dresden und Chemnitz bekommen. Die Generalstaatanwaltschaft Sachsen ermittle gegen „zwei in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte“, so LKA-Sprecher Tom Bernhard (48). Wie Bild schrieb, handele es sich um einen Syrer und einen Tschetschenen.

Nach Durchsuchungen (u.a. auch in Gefängnissen) sähen die Ermittler den „Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zum aktuellen Zeitpunkt als unwahrscheinlich“, so Bernhard. Die Ermittlungen liefen aber weiter. „Sie sind darauf gerichtet die Gefährdungseinschätzung weiter fortzuschreiben und bei Änderungen kurzfristig reagieren zu können“, so das LKA.

In Bautzen seien jetzt zur Terrorabwehr grüne Betontannen um den Wenzelsmarkt aufgestellt worden, sie seien ansehnlicher als die grauen Betonblöcke. „Unser Ziel war ein gestalterisches Element als Alternative zu den Betonwürfeln“, wird Stefan Hörnig (38) vom Hersteller Hentschke Bau zitiert.

Asylbewerber soll 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben

Die Polizei hat am Freitagabend in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) einen afghanischen Asylbewerber festgenommen, weil dem 21-Jährigen vorgeworfen werde, dass er eine 15-Jährige am vergangenen Dienstag in einer öffentlichen Toilette in einem Park vergewaltigt haben soll, meldet Berliner Zeitung. Ein zweiter Afghane, der das Mädchen bei der Vergewaltigung festgehalten haben soll, sei noch nicht gefasst. Die „B.Z.“ habe anonym einen Polizisten zitiert, der Stadt und Polizeileitung vorwirft, den Vorfall unter Verschluss gehalten zu haben, „weil sie Reaktionen wie damals in Freiburg befürchten“.

Landesweite Streiks in Griechenland

Aus Protest gegen bestehende und weitere Sparmaßnahmen haben die großen griechischen Gewerkschaftsbünde für heute zu einem 24-stündigen Ausstand aufgerufen, meldet orf.at. Busse und Metro würden nicht fahren, ebenso blieben die Fähren in den Häfen vertäut. In Athen und anderen Großstädten seien Demonstrationen angekündigt.

Gestern hätten bereits die Journalisten gestreikt, im Radio und im Fernsehen habe es keine Nachrichten gegeben. Traditionell zögen die Medienschaffenden ihren Protest einen Tag vor, um anschließend über den Ausstand der großen Masse berichten zu können.

Die Gewerkschaften würden von der Regierung verlangen, den harten Sparkurs der vergangenen Jahre zu beenden. Sie hätten unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro im Monat, die Rücknahme von Pensionskürzungen sowie Steuersenkungen gefordert. Anlass sei der Haushaltsplan der Regierung für das Jahr 2019, über den das griechische Parlament am 18. Dezember abstimmen wolle.

Konservative in Griechenland in Umfragen weiter klar vorn

In Griechenland hat in Umfragen weiterhin die konservative Opposition die Nase vorn, meldet der Standard. Erhebungen zufolge liege die Nea Dimokratia bis zu zehn Prozentpunkten vor der Syriza-Partei des linkspopulistischen Premiers Alexis Tsipras. Laut einer jüngsten Umfrage vom Fernsehsender „Skai“ könnte die Nea Dimokratia derzeit mit 30,5 Prozent rechnen, Syriza käme auf 21,5 Prozent und drittstärkste Partei wäre demnach die von den Sozialisten dominierte Bewegung der Veränderung (KinAl) mit 7,5 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen Goldenen Morgenröte (sieben Prozent) und der kommunistischen Partei KKE (sechs Prozent). Tsipras‘ rechtem Regierungspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL) würde es nach den aktuellen Daten nicht gelingen, die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Niederländische Bahn entschädigt Holocaust-Überlebende

Die niederländische Bahn will Überlebenden der Judenverfolgung und ihren Angehörigen eine Entschädigung für den Transport in das von den Nationalsozialisten errichtete Lager Westerbork zahlen, meldet orf.at. Das habe das Unternehmen gestern Abend im niederländischen Fernsehen mitgeteilt. Die Einzelheiten solle eine Kommission ausarbeiten, es sei auch unklar, wie viele Menschen eine Entschädigung bekommen könnten.

Die Bahn habe während des Zweiten Weltkrieges die Kosten für den Transport von 102.000 Juden in das Lager Westerbork bei den deutschen Besatzern in Rechnung gestellt und mehrere Millionen Gulden erhalten. Die Rechnungen seien aus dem beschlagnahmten jüdischen Besitz bezahlt worden.

Der Amsterdamer Salo Muller, dessen Eltern im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden waren, soll der Bahn mit einer Klage gedroht haben. Bahnchef Roger van Boxtel hätte der Forderung nun stattgegeben. Muller habe dem niederländischen Fernsehen gesagt, es bedeute ihm viel, dass die Bahn einsehe, „dass das Leiden nicht vorbei ist“.

Abschaffung der Zeitumstellung wird verschoben

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte noch schnell eine populäre Reform durchpeitschen, bevor seine Amtszeit endet, doch daraus wird wohl nichts werden, meldet Bild. Die halbjährliche Zeitumstellung werde nicht 2019 abgeschafft, denn das Vorhaben der EU-Kommission sei vorerst an den Mitgliedsstaaten gescheitert, die mehr Zeit für die Umsetzung des Plans brauchen würden.

Das gehe aus einem EU-Fortschrittsbericht hervor, der als Grundlage von EU-Beratungen dient. Vertreter der Mitgliedsstaaten sollen das Thema am 3. und 4. Dezember in Brüssel beraten. In den meisten Ländern seien die Verkehrsministerien dafür zuständig, in Deutschland ist es das Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier, der allerdings nach Bild-Informationen nur einen Abteilungsleiter zum Treffen schicken würde. Altmaiers Position sei eine dauerhafte Sommerzeit für Deutschland.

Knackpunkt des Vorschlags der EU-Kommission sei: Die Mitgliedsstaaten müssten sich bis zum 1. April 2019 entscheiden, ob sie lieber dauerhaft Winter- oder Sommerzeit wollten. Dann würde am 31. März 2019 letztmalig auf Sommerzeit umgestellt; Länder, die für immer Winterzeit wollen, würden am 27. Oktober zum letzten Mal an der Uhr drehen. Doch vielen Ländern sei dieser Zeitplan „zu ambitioniert“, wie es im Bericht heiße. Sie könnten sich bis dahin nicht entscheiden, welche Standardzeit sie haben wollen.

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Leserpost (12)
Ivan de Grisogono / 28.11.2018

Putin ist dabei den Frozen Conflict in der Ukraine zu eskalieren, nach schon gut bekanntem Szenario. Es könte bedeuten, dass sich seine Lage in Russland verschlechtert und Bevölkerung durch Kriegsspiele abgelenkt werden soll.  Gleichzeitig sollen die ukrainischen Wähler verunsichert werden. Klare Antwort wäre ein EU-Stop für NS2 Projekt weil durch Umgehung Ukraine für Russisches Gas Putins Handlungsspielraum steigt! Wann wen nicht jetzt soll Putins Projekt gestoppt werden im Interesse Europas? Chodorkovskys Worte, dass Russlands Bürger Waffen zu Hause haben müssten um sich gegen den Kreml zu verteidigen sind wahr. Putins Politik führt weder zum Wohlstand und Freiheit noch Frieden!

Ivan de Grisogono / 28.11.2018

Solange Abschiebepraxis an fehlenden Dokumenten oder anderen admin. Hurden schon heute scheitert ist ein Punkte- System für Verbrecher nur eine Illusion um die Bevölkerung noch länger zu betrügen! Um Verbrecher und Terroristen prompt abzuschieben   braucht man keinen Punkte System sondern Willen und gesunden Menschenverstand. Dabei dürfen Sicherheit und Wohlergehen der Verbrecher kein Hindernis sein. Zero Tolerance gegenüber Vergewaltigern, Messerstecher und Bombenleger!

Uta-Marie Assmann / 28.11.2018

@Adolf Murmelstein : haben Sie schon einmal in Erwägung gezogen, dass Merkel an einer Asperger-Störung (Autismus-Formenkreis) leidet ? Wenn Sie von dieser Annahme ausgehen, wird vieles schlüssig. Und glaube doch keiner, dass das Pferd ‘Humanität‘’ noch trägt. Spätestens seit Robin Alexander‘s Buch weiss man ja, dass Merkel ihre angebliche Humanität erst einfiel, als klar wurde, was sie angerichtet hat. Wer kann schon etwas gegen Humanität haben - und auf diese Masche fallen ihre Wähler ja immer noch herein.

Uta-Marie Assmann / 28.11.2018

@ruedi tschudi: Hans Josef Maria Globke war der Mann - und, in der Tat,  hat das Tradition (leider nicht nur) in Deutschland. Da wird eine ehemaliger weiblicher Stasi-Spitzel (anetta kahane) Vorsitzende einer (ebenfalls wieder “spitzelnden”) Stiftung, und eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agit/Prop, also immerhin eine Stütze des Sysrems, sogar Bundeskanzlerin. Tu felix Schweiz - ich glaube, da haben Sie es besser !

Uta-Marie Assmann / 28.11.2018

Diese Punkte-System kann man ja wohl nur als (schlechten) Witz bezeichnen. Ein Migrant kann danach also erst ausgewiesen werden, wenn er z.B. 10 x ein Jahr zu Gefängnis verurteilt wurde: also zehn Körperverletzungen oder 10 Rauschgiftdelikte begangen hat. Bei der wir-müssen-die-Herkunft-strafmildernd-berücksichtigenden Beisshemmung der Gerichte gegenüber Migranten, die ja alle wie Asylberechtigte behandelt werden, kann man sich ausrechnen, dass das gros der Kriminellen weiterhin in Deutschland bleibt. Willfährige Ärzte, die Traumatisierung oder eine sonst nicht bzw. nur schwer nachzuweisende Erkrankung bescheinigen, gibt es ja zur Genüge. Und ausserdem könnten ja im Herkunftsland, so es überhaupt festzustellen ist, unzumutbare Zustände drohen. Deutschland verkommt zu einem gefühlsduseligen Hippie-Staat; das hat der britische Historiker Glees schon 2015 richtig erkannt. Und das Ganze nimmt Fahrt auf.

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