Achgut.com / 25.11.2018 / 06:30 / Foto: cartese / 10 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Paris gab es Ausschreitungen bei den Gelbwesten-Protesten und der Innenminister macht die Rechten dafür verantwortlich. Im Niger haben Islamisten Kinder entführt und in Haiti gab es erneut Tote bei Protesten. Spanien stimmt dem Brexit-Deal nach Zusicherungen bezüglich Gibraltar zu, der iranische Präsident nennt Israel ein „Krebsgeschwür“ und in Taiwan stimmen die Wähler mehrheitlich gegen die Homo-Ehe.

Boko-Haram-Kämpfer entführen Kinder im Niger

Im westafrikanischen Niger sind 13 Mädchen und zwei Jungen von der islamistischen Terrororganisation Boko Haram entführt worden, meldet der Standard. Die Kinder aus der Region Diffa im Südosten des Landes seien am Freitag von zwei Dutzend Islamisten gekidnappt worden, habe ein Dorfvorsteher demnach der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt. Die ursprünglich aus Nigeria stammende Terrorgruppe Boko Haram ist in mehreren afrikanischen Ländern aktiv. Die sunnitischen Fundamentalisten seien für den Tod Zehntausender Menschen verantwortlich, vor allem im Nordosten Nigerias.

20 Verletzte bei Gelbwesten-Protesten in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten gegen seine Steuerpolitik am Samstag scharf verurteilt, meldet die Welt. Macron habe von „Scham“ angesichts der Gewalt auf den Straßen gesprochen.

Zuvor habe es bei erneuten Massenprotesten gegen die Steuerpolitik von Macron wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf den Pariser Champs Elysées hätte die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer eingesetzt. Auch in anderen Teilen Frankreichs sei demonstriert worden. Mindestens 20 Personen seien laut Polizei verletzt worden, darunter vier Polizisten. Die Demonstranten hätten versucht in die Sperrzone am unteren Ende des Prachtboulevards Champs Elysées mit dem Concorde-Platz, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyséepalast vorzudringen. Einige Demonstranten hätten Steine aus dem Pflaster gerissen und Barrikaden gegen die Polizei errichtet. Die Feuerwehr habe mehrere brennende Barrikaden löschen müssen.

Laut Innenminister Christophe Castaner hätten etwa 8000 „Gelbwesten“ an den Protesten in Paris teilgenommen, davon allein 5000 auf den Champs Elysées. In ganz Frankreich hätten sich laut Innenministerium bis zum Nachmittag 81.000 Menschen an den Protestaktionen beteiligt. Castaner habe „Mitglieder der Ultrarechten“ für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich gemacht und Rechtspopulistin Marine Le Pen vorgeworfen, die „Aufrührer“ zu den Attacken angestachelt zu haben.

Le Pen habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, habe sie im Fernsehen gesagt. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, habe getwittert, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich „um eine massive Volksbewegung“ handle.

Erneut Tote bei Protesten in Haiti

In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince sind bei Unruhen erneut Menschen ums Leben gekommen, meldet der Deutschlandfunk. Tausende Gegner von Präsident Moise hätten sich gewaltsam mit Polizisten auseinandergesetzt. Von den Sicherheitskräften sei Tränengas in die Menge gefeuert worden, während Demonstranten mit Steinen geworfen und versucht hätten, Geschäfte zu plündern. Korrespondentenberichten zufolge seien bei den seit sechs Tagen anhaltenden Protesten inzwischen mindestens elf Menschen getötet worden. Der Protest richte sich gegen die Korruption in dem Karibikstaat.

Spanien gibt Vorbehalte gegen Brexit-Deal auf

Spanien und Großbritannien haben mit einer Einigung zu Gibraltar den Weg für den Brexit-Sondergipfel der EU frei gemacht, meldet die Welt. Da eine Einigung über die britische Exklave Gibraltar erzielt worden sei, werde er am Sonntag in Brüssel für den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien stimmen, habe Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Samstag in Madrid erklärt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel grünes Licht für die Entwürfe der Verträge über den Austritt Großbritanniens aus der Union geben.

Sánchez habe vor Journalisten gesagt: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. Infolgedessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Allerdings werde es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekomme Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

Umfrage: AfD gewinnt dazu, Union verliert leicht

Im RTL/n-tv-Trendbarometer legt die AfD um zwei Prozentpunkte zu und liegt jetzt bei 14 Prozent, meldet die Welt. CDU/CSU und Linke müssen demnach jeweils einen Punkt abgeben. Die Unionsparteien kämen auf 27, die Linkspartei auf acht Prozent. Die SPD stagniere bei 14 Prozent, die Grünen würden mit 23 Prozent weiter auf der seit Wochen anhaltenden Erfolgswelle schwimmen und die FDP käme aktuell auf neun Prozent.

Im neuesten ZDF-Politbarometer sei die AfD nach den Debatten der vergangenen Tage sogar auf 16 Prozent gekommen und hätte damit ebenfalls zwei Punkte dazugewonnen. Alle anderen Parteien hätten bis auf die FDP in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen ihre Werte halten können.

Auch bei der Frage, welche Partei am ehesten in der Lage sei, die Probleme im Land zu lösen, kämen die Sozialdemokraten schlecht weg: Gerade einmal vier Prozent hätten sich für die SPD entschieden. Der Union würden 19 Prozent der Befragten zutrauen, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen - ein Punkt weniger als noch vergangene Woche.

Kramp-Karrenbauer steht zu Merkels Entscheidung von 2015

Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Entscheidung der Bundeskanzlerin für richtig, im Jahr 2015 die Grenzen während der Ankunft Hunderttausender Migranten offen gelassen zu haben, meldet dernewsticker. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", habe Annegret Kramp Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt und Zweifel daran geäußert, dass eine Grenzschließung geboten gewesen wäre: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?" Die Kandidatin habe bekräftigt, dass es damals "europäische und mit den Nachbarn abgestimmte Lösungen" gebraucht hätte und hinzugefügt: "Man muss auch in einer nationalen Drucksituation die Kraft haben, weiter auf Europa zu setzen."

Irans Präsident bezeichnet Israel als „Krebsgeschwür“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die islamischen Staaten aufgerufen, sich vereint den Vereinigten Staaten entgegenzustemmen und Israel dabei als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, meldet die Welt. „Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkrieges war die Gründung eines illegitimen Regimes namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten“, habe Ruhani bei der Konferenz zur Islamischen Einheit am Samstag in Teheran gesagt.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe darauf reagiert: „Israel kann sich sehr gut vor dem mörderischen iranischen Regime verteidigen.“ Netanjahu weiter: „Die Hetzreden Ruhanis, der zur Zerstörung Israels aufruft, beweisen einmal mehr, warum die internationale Gemeinschaft sich Sanktionen gegen das iranische Terrorregime anschließen muss, das auch sie bedroht.“

Hunderte Festnahmen in Pakistan nach Protesten wegen Asia Bibi

Pakistans Behörden haben am Samstag Hunderte Unterstützer eines radikalen Klerikers festgenommen, die gegen dessen Inhaftierung protestierten, meldet die Presse. Stunden nach der Festnahme des Chefs der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP), Khadim Hussain Rizvi, seien mehr als 300 seiner Anhänger in der Provinz Punjab inhaftiert worden, um "die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", habe die Polizei mitgeteilt.

Rizvis Partei hätte die Proteste gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi vom Vorwurf der Gotteslästerung angeführt. Am frühen Samstag habe es in der südlichen Hafenstadt Karachi Zusammenstöße zwischen pakistanischen Paramilitärs und Demonstranten gegeben.

Gedenkstätte Hohenschönhausen: Hubertus Knabe klagt sich zurück

Hubertus Knabe soll vorerst auf seinen alten Posten als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zurückkehren dürfen, hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden, meldete der Tagesspiegel gestern. Das Gericht habe auf Antrag von Knabe eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wolle noch am Wochenende in Absprache mit Beamten von Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um die Eilentscheidung des Gerichts anfechten zu lassen. Dem Vernehmen nach solle Knabes Kündigung selbst aber nicht unwirksam sein, vielmehr habe Knabe zunächst erfolgreich gegen seine vorläufige Freistellung geklagt, um wieder ins Amt eingesetzt zu werden.

Mitte der nächsten Woche wolle der Stiftungsrat der Gedenkstätte, dessen Vorsitzender Lederer ist, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Zudem solle das Verfahren zur Neubesetzung des Chefpostens gestartet werden.

Das Landgericht habe ein Ordnungsgeld in Höhe von 25000 Euro für den Fall festgelegt, dass die einstweilige Verfügung nicht umgesetzt und Knabe der Zugang zur Gedenkstätte verweigert werde. Sollte die einstweilige Verfügung bis Montag Bestand haben, könne Knabe mit dem Beschluss in der Hand einfach in der Gedenkstätte auftauchen, in sein bisheriges Büro gehen und dort wieder die Leitung übernehmen. Dann würde er auf Marianne Birthler treffen, die im Auftrag des Stiftungsrates als Vertrauensperson tätig sei.

Taiwan stimmt in Referenden gegen Homo-Ehe

In Taiwan haben sich die Gegner der Homo-Ehe in mehreren Referenden durchgesetzt, meldet orf.at. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte hätten dafür gestimmt, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen hätten zudem dafür votiert, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollten. Dagegen hätten die Befürworter der Homo-Ehe für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.

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Ivan de Grisogono / 25.11.2018

Die „Denker“ der Union wie AKK, Söder, Spahn schlagen die letzte Schein-Schlacht. Nach Äußerungen die in den letzten Tagen fielen kann ein anstöndiger Deutscher, auf grobste verraten, nur weiter AfD wählen um Lügen und Chaos in Berlin zu beenden! Und was für eine ungenierte Lügnerin und Propagandistin AKK ist, zeigen ihre Worte, „....in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war“! Deutschland war 2015 nur ratlos, wütend und im Schock Zustand, sonst gar nichts!

Ivan de Grisogono / 25.11.2018

Die Bevölkerung Taiwans zeigt auf demokratischer Weise den gesunden Menschenverstand und Willen als Nation zu überleben! Bravo!

Ivan de Grisogono / 25.11.2018

Rohani, bedrängt durch Sanktionen,  tut sein bestes um Mullahs Regime als eine fanatische, aggressive Kampftruppe zu entlarven. Russische S-300 Systeme sind noch nicht betriebsbereit. Z.Zt. wird Luftraum über Syrien von USA 24/7 überwacht und das soll Teheran große Sorgen machen.  Es ist eine gute Zeit den Revolutionsgarden eine unvergäßliche Lektion zu erteilen!

S. Salochin / 25.11.2018

Ich dachte, die Farbe der Rechten ist braun und nicht gelb. Und ich dachte auch, die Braunen wollen nicht einfach nur ihr Land zurück, sondern noch andere Länder und auch nicht einfach, dass die Gattin des Präsidenten nicht 50.000 € für neues Porzellan ausgibt, sondern alles kurz und klein schlagen – auch das Geschirr. Die Braunen kümmert doch eigentlich auch nicht, dass sich ein Präsident auf öffentliche Kosten einen schicken Swimmingpool in seinem Sommerwohnsitz leistet, sondern die wollen doch selber tiefe Löcher für ihre Opfer ausheben. Vielleicht hat der Macron da irgendwas durcheinander bekommen. Er kann auch aufhören, seine verkleideten Provokateure mit Steinen schmeißen zu lassen, wenn die eigentlichen Demonstranten schon längst zu Hause sind – weil sie am nächsten Tag arbeiten müssen. Es glaubt ihm doch sowieso keiner mehr. Es soll sich lieber in seinem Badeloch ein bisschen im Wasser treiben lassen und sich ein neues Tellerchen dabei mitnehmen, auch wenn es kalt ist – solange das noch geht. In Anbetracht seines Popularitätsabsturzes könnte es nämlich bald sein, dass ihn keiner mehr reinlässt. Der Rohani wollte bestimmt was anderes sagen: „Wir haben Israel immer gehasst, wir haben auch die Juden immer schon gehasst. Und es ist uns auch ganz egal, ob sie in Israel oder anderswo zu Hause sind. Es braucht keinen jüdischen Staat, keine Zionisten, keine verlorenen Kriege gegen Israel, wir hassen und hassen und hassen die Juden sowieso. Da können sie machen was sie wollen. Krebsgeschwür hin oder her.“ Da hat ihm dann aber jemand davon abgeraten, dass die Wahrheit vielleicht doch etwas zu hart ist und dann hat er – weichgekocht – nur noch von dem Krebsgeschwür gesprochen. Die Iraner sind wirklich geschickte Diplomaten. Gute Aussichten jedenfalls auf einen weiterhin niedrigen Ölpreis. Die AfD muss sich schwer beherrschen, dem Merkel-KlonClown AKK einen dicken Blumenstrauß zu schicken. Karte: „Vielen Dank für 25 Prozent!”

U. Unger / 25.11.2018

Bravo Frau Kramp Karrenbauer, mit diesen wenigen Aussagen, haben Sie deutlich gemacht, dass die CDU, egal wer Sie in Zukunft anführt, von jeder klaren politischen Stringenz der ersten 50 Jahre CDU für immer abgerückt ist. Wer etwas anständiges im Sinn hat, kann es immer beruhigt und vorbehaltslos allen zur Abstimmung vorlegen. Die Funktionsweise meines Postulats kann jeder nachvollziehen, der irgendwo im Lande des “besten Daseins aller Zeiten”, in einem Verein Erfahrung gesammelt hat. Hier funktioniert das Gemeinwesen hervorragend, trotz widerstreitender Interessen und Personen. Die herrschende Basisdemokratie schützt vor Machtmissbrauch und Ressourcenverschwendung sehr effektiv. Wer wundert sich also ernsthaft darüber, dass Kapitalgesellschaften wirtschaftlich so erfolgreich sind? Selbst die Durchbrechung der Abstimmung nach Köpfen zu Gunsten von Kapitalanteilen führt zu ökonomisch besten Ergebnissen. Jeder Fehler kann eine Pleite bewirken. Herzlichen Glückwunsch im voraus, auch an die beiden “Alternativkandidaten” zur Pleite! Bei gleicher Nachrichtenlage nur den Nachrichtensprecher zu tauschen, in der Hoffnung auf bessere Nachrichten, ist infantiler, als man es bei Kleinkindern in der Entwicklungsphase sehen kann. Bei Merkels Grenzöffnung ist jeglicher, früher in der CDU vorhandene ökonomische Sachverstand abgehauen, nun kann die Parole nur noch lauten: “Geld drucken bis zum Knall”. Ich stelle mich derweil mit 500 Glühwein auf den Weihnachtsmarkt und verkaufe gleich am Eingang die zugehörigen 2500 Gutscheine, sozial, wie ich bin, werde ich 250 davon verschenken! Sollte das System funktionieren, wähle ich danach die SPD.

Klaus Reichert / 25.11.2018

Gelbwesten - Proteste: Die Behauptung des Innenministers, “Rechte” hätten Gewalt angewendet, wurde selbstverständlich von der Tagesschau unkommentiert übernommen. Parallel sah man die Bilder von brennenden Autos, vermummten Steinewerfern und “ACAB” (All Cops Are Bastards) - Schmierereien. Typisch rechte Gewalt nach Ralf Stegner (Gewalt ist immer rechts)!

Hans-Peter Dollhopf / 25.11.2018

—-snip—-„Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. Infolgedessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Allerdings[sic] werde es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.—-snap—- Es liegt überhaupt kein Widerspruch vor. “Allerdings” ist eine verlogene Nebelkerze, von den Faked-Facts-Fabriken DPA & Konsorten geschickt in die öffentliche Wahrnehmung eingepflegt. Tatsächlich ist der Theresa-Deal unterm Strich und effektiv eine kürzere Leine, mit der das Britische Empire im Dunstkreis des Brüsseler Imperiums weiter Gassi geführt werden kann. Sanchez, amtierender Stellvertreter der aus Madrid heraus ganz Spanien verarschenden lokalen EU-Elite, wirft die bereits verdorbene, nur aus taktischen Gründen erneut auf dem Verhandlungstich dargebotene Rosine Gibraltar wieder zurück in den Müllbeutel.

Hubert Bauer / 25.11.2018

Kann es sein, dass Macron bei Merkel ein paar gewaltaffine Berufsdemonstranten (Antifanten) bestellt hat? Jetzt kann er zu den Franzosen sagen, ob sie sich mit diesen Leuten gemein machen wollen. Damit könnte er Erfolg haben, denn ein normaler Mensch möchte mit diesen Terroristen nicht gerne in einen Topf geworfen werden. Es ist doch sehr eigenartig, dass die Proteste so schnell von friedlich (nach französischen Maßstäben) auf G20 in Hamburg umgeschlagen sind.

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