Das Brexit-Abkommen ist wieder ein Schrittchen näher gerückt und dennoch weiterhin extrem unsicher. In Israel droht die Regierung ihre Mehrheit zu verlieren, nachdem Verteidigungsminister Lieberman wegen des Gaza-Waffenstillstands zurückgetreten ist. Die Zuwanderungszahlen nach Deutschland sinken nicht mehr, Nordkorea soll mit Cybertruppen bei Banken auf Raubzug gehen und die AfD entdeckt noch eine neue Parteispende, die allerdings auch rücküberwiesen wurde.
Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt, meldet die Welt. Das habe Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern am Mittwochabend in London mitgeteilt. Es sei, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage, eine schwere Entscheidung gewesen. May habe dennoch vom bestmöglichen Abkommen gesprochen, das habe ausgehandelt werden können.
„Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist“, wird May zitiert. Vorausgegangen sei eine „lange, detaillierte und leidenschaftliche“ Debatte. Mit Blick auf das britische Parlament habe die Regierungschefin betont: „Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich.“
Dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament erreichen könne, gilt als zweifelhaft. Der nun getroffene Kompromiss sehe vor, dass Großbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibe. Trotzdem sollen für Nordirland einige weitergehende Bestimmungen vorgesehen zu sein.
Inmitten der angespannten Sicherheitslage hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seinem Rücktritt eine Regierungskrise ausgelöst, meldet die Kleine Zeitung. Lieberman habe seine Demission am Mittwoch mit der Zustimmung Israels zu einer Waffenruhe am Gaza-Streifen begründet. Die am Dienstag unter Vermittlung Ägyptens getroffene Vereinbarung sei „eine Kapitulation vor dem Terror“, hätte Lieberman erklärt.
Hamas und Islamischer Jihad hatten Israel seit Tagen mit Hunderten Granaten unter Beschuss genommen. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen und Panzerbeschuss.
Viele Bewohner und Lokalpolitiker der südisraelischen Gaza-Anrainerregionen hätten von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Hamas und Islamischen Jihad gefordert. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe sich wiederum auch angesichts anderer Bedrohungen des Landes durch den Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah für einen Waffenstillstand rund um den Gaza-Streifen stark gemacht. Lieberman habe dazu am Dienstag gesagt, wenn er im Amt geblieben wäre, hätte er den Bewohnern Südisraels nicht mehr in die Augen schauen können.
Mit dem Rückzug von Liebermans Partei schrumpfe die Mehrheit des konservativen Regierungsbündnisses auf ein Mandat. Damit würden vorgezogene Wahlen wahrscheinlicher. Netanyahu habe dies aber zurückgewiesen. Ein Sprecher seiner Likud-Partei habe gesagt, in einer so heiklen Situation für die nationale Sicherheit seien vorgezogene Parlamentswahlen nicht sinnvoll. Regulär stünden Wahlen erst Ende kommenden Jahres an.
Der Rückgang der irregulären Migration über das Mittelmeer schlägt sich immer noch nicht auf die Asyllage in Deutschland nieder, meldet die Welt. Im Oktober seien 14.824 Asylanträge gestellt worden, heißt es unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Weil die Zahl der Anträge von August (15.122) auf September (12.976) zurückgegangen sei, hätten einige Beobachter Indizien für eine mögliche Trendwende gesehen. Die sei angesichts des Wiederanstiegs im Oktober offenbar nicht eingetreten. Der Grund dafür sei die anhaltend starke „Sekundärmigration“, also die Weiterwanderung von Migranten aus anderen EU-Staaten. Auf dem Mittelmeer hingegen sei insgesamt eine rückläufige Tendenz zu beobachten.
Die tschechische Regierung zieht sich erwartungsgemäß vom UNO-Migrationspakt zurück, meldet der Standard. Dies habe Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mitgeteilt.
In der vom Außenministerium verfassten Begründung heiße es, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Auch würde die Erwähnung fehlen, dass illegale Migration unerwünscht sei, wie es Tschechien gefordert habe.
„Uns missfällt die nicht eindeutige Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten hinsichtlich der sozialen Recht. Außerdem werden Abschiebungen in dem Pakt nicht erwähnt“, habe der frühe Außenminister Tomas Petricek gesagt.
Petricek habe zudem die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die tschechische Regierung imstande sein werde, ihre ablehnende Haltung zu verteidigen, obwohl über 90 Prozent der Länder den Pakt unterzeichnen wollten.
Ursprünglich soll die tschechische Regierung erwogen haben, den UNO-Migrationspakt mit bestimmten Vorbehalten anzunehmen. Wegen Befürchtungen, dass diese Einwände im Moment der Billigung des Paktes aufhören relevant zu sein, habe sie sich zum Ausstieg entschieden.
In Tschechien steht eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis bevor, meldet orf.at. Das hätten örtliche Medien am Mittwoch bekannt gegeben. Grund dafür sei die „Storchennest“-Affäre, die erneut aufgeflammt sei, da Babis’ Sohn gesagt habe, er sei von seinem Vater 2017 auf die von Russland annektierte Krim verschleppt worden – offenbar aus Angst, er würde Familiengeheimnisse ausplaudern.
In der Affäre „Storchennest“ gehe es um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Babis. Die Polizei ermittle, weil Babis vor Jahren das mittelböhmische Wellnessresort namens Capi Hnizdo (Storchennest, Anm.) zeitweise auf Familienangehörige überschrieben haben soll, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit zu seinem Großkonzern Agrofert gehöre. Nur als mittelständischer Betrieb habe das Storchennest zwei Millionen Euro EU-Förderung bekommen können.
Der heute in der Schweiz lebende Babis jr. soll einer dieser Familienangehörigen sein. Sein Vater habe gewollt, dass er wegen der Ermittlungen rund um „Storchennest“ aus Tschechien verschwinde, habe Babis jr. erklärt. Unterdessen seien die tschechischen Ermittlungsbehörden in Erklärungsnot geraten, warum sie den Babis’ Sohn bisher nicht selbst in der Sache befragt hätten.
Sechs oppositionelle Parteien sollen laut Medienberichten vom Mittwoch nun ein Misstrauensvotum eingereicht und Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, was dieser ablehne. Der Ausgang einer Misstrauensabstimmung hänge vor allem von der Position der Sozialdemokraten (CSSD) ab. Innerhalb der Partei gebe es seit längerem Stimmen, die einen Abbruch der Zusammenarbeit zwischen der CSSD und Babis Protestbewegung (ANO) forderten.
Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus Belgien erhalten, meldet die Welt. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, habe die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mitgeteilt. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden. Der neue Vorgang soll der Bundesgeschäftsführung von Vertretern des Kreisvorstandes erst am Dienstag mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß hätte die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.
Die Spende hätte nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von ‚Stichting Identiteit Europa‘ nicht anzunehmen, hieß es weiter.
Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus Belgien sei die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen, heißt es in der „Welt“.
In der Affäre um die erste Großspende aus der Schweiz habe die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln zu wollen. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität wären an den Bundestag geschickt worden.
Auf der politischen Ebene sieht zwar alles nach Entspannung zwischen Nord- und Ѕüdkorea aus, aber hinter den Kulissen würden Nordkoreas Cybertruppen gerade ein Zahlungssystem nach dem anderen plündern, meldet orf.at.
Diese Kampagne zur Devisenbeschaffung habe nach den Wirtschaftssanktionen im September 2017 begonnen, bei den US-Behörden laufe sie seitdem unter dem Codenamen „Fastcash“. Bis dato seien in zwei Wellen Banken in mindestens 30 Staaten der südlichen Hemisphäre ausgeraubt worden. Es sei gut möglich, dass die nächste Angriffswelle Europas Banken betreffen kann.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die seit rund einem Jahrzehnt bestehenden Sanktionen gegen den nordostafrikanischen Staat Eritrea aufgehoben, meldet der Standard. Die 15 Mitglieder des Gremiums hätten sich am Mittwoch in New York einstimmig für eine von Großbritannien eingebrachte entsprechende Resolution ausgesprochen.
Gleichzeitig habe die Resolution Eritrea aufgefordert, einen Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Dschibuti beizulegen. Äthiopiens UN-Botschafter Taye Atske Selassie habe die Aufhebung der Sanktionen begrüßt. Der Vorgang würde ein „neues Kapitel der sich normalisierenden Beziehungen“ am Horn von Afrika markieren.
Im Juli hatten Äthiopien und Eritrea, die seit einem Grenzkrieg von 1998 ihre Feindschaft pflegten, überraschend Frieden geschlossen.
Nach der Flucht des früheren Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn will Mazedonien dessen Auslieferung erzwingen, meldet die Presse. Premier Zoran Zaev habe am Mittwoch erklärt, dass ein offizielles Verfahren eingeleitet worden sei, um von Ungarn die Überstellung des Gesuchten zu beantragen. Das Büro des ungarischen Regierungschefs, Viktor Orbán, habe am Mittwoch bestätigt, dass Gruevski in Ungarn Asyl beantragt hat.
Die mazedonischen Behörden stünden derweil vor der Frage, wie der Ex-Premier überhaupt außer Landes fliehen konnte. Das Ministerium gehe davon aus, dass er Fluchthelfer gehabt habe. Seinen Reisepass hätte Gruevski wegen Fluchtgefahr bereits 2017 abgeben müssen. Aufgrund des illegalen Erwerbs einer Luxuslimousine auf Staatskosten sei er bereits zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vergangene Woche hätte er die Haftstrafe antreten sollen. Zudem sollen noch Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption laufen.
Einen Tag nachdem First Lady Melania Trump öffentlich die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin gefordert hatte, hat Amerikas Präsident Donald Trump die Frau nun tatsächlich von ihrem Amt als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin abgezogen, meldet die FAZ. Mira Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine „neue Rolle“ innerhalb der Administration übernehmen, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwochabend in Washington mitgeteilt. Der Präsident sei dankbar für Ricardels Dienste.
Am Dienstag habe sich Melania Trump in einem höchst ungewöhnlichen Schritt in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes eingemischt und über ihre Sprecherin erklären lassen, Ricardel hätte es nach „Auffassung des Büros der First Lady“ nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten.
Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Fähigkeit der rumänischen Regierung, den EU-Ratsvorsitz ab Januar reibungslos durchzuziehen, hat Finnland den Behörden in Bukarest nun ein „Tausch“-Angebot unterbreitet, meldet der Standard. Sein Land könne die EU-Präsidentschaft zum 1. Januar übernehmen, habe der finnische Regierungschef Juha Sipilä zu Wochenbeginn in Helsinki gesagt.
Rumänien würde dadurch mehr Vorbereitungszeit für einen Ratsvorsitz ab Juli 2019 erhalten, so Sipilä weiter. Die turnusmäßige Planung der EU-Ratspräsidentschaft sehe vor, dass Rumänien den EU-Ratsvorsitz in der ersten und Finnland in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres übernehme. Rumäniens Auswärtiges Amt habe das finnische Angebot am Dienstag allerdings abgelehnt.
In Buenos Aires sind am Mittwoch zwei Sprengstoffanschläge gescheitert, die nach Darstellung der Behörden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-20-Gipfel stehen, meldet die Kleine Zeitung. Drei mutmaßliche Täter seien festgenommen worden. In Buenos Aires sollen Ende des Monats die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammenkommen.
Zunächst hätte ein Paar auf einem Friedhof versucht, selbst gemachte Sprengkörper an das Mausoleum eines ehemaligen Polizeichefs zu legen, der 1909 von einem Anarchisten getötet wurde. Beim Anbringen sei die Frau nach Angaben des Nachrichtensenders TN schwer verletzt worden.
Wenige Stunden später habe ein Mann ein Paket mit einer hausgemachten Bombe in den Vorgarten der Wohnung von Bundesrichter Claudio Bonadio geworfen, der Prozesse wegen Korruption gegen die Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner eingeleitet hatte. Die Bombe sei nicht explodiert. Der Mann habe vom Wachpersonal des Richters festgenommen werden können.
„Beide Fälle stehen zweifelsohne in Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-20-Gipfel“, habe der Sicherheitssekretär der Stadt Buenos Aires, Marcelo D’Alessandro, erklärt. Die Täter stünden in Beziehung mit einer anarchistischen Gruppe.
