Achgut.com / 14.11.2018 / 08:10 / Foto: cartese / 1 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Im Gazastreifen scheint die Waffenruhe zu halten, einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gibt es auch, wiewohl der noch einige Hürden zu nehmen hat, und Italien lehnt es ab, mit Nachbesserungen am Haushalt den EU-Vorgaben zu folgen. Derweil erreicht die erste Vorhut der Migranten-Karawane die US-Grenze, in Deutschland gibt es einen Einwanderungsgesetz-Entwurf, es gab auch mal wieder einen Abschiebeflug nach Kabul und die Kurden in Syrien würden gern IS-Anhänger mit deutschem Pass nach Deutschland abschieben.

Waffenruhe zwischen Israel und Gazastreifen hält soweit

Nach tagelangem Beschuss haben die Bewohner des palästinensischen Gazastreifens und grenznaher israelischer Gebiete erstmals wieder eine ruhige Nacht erlebt, meldet die Kleine Zeitung. Eine von militanten Palästinensern am Dienstag einseitig verkündete Waffenruhe sei von beiden Seiten eingehalten worden. Zuvor seien bei palästinensischen Raketenangriffen auf Israel und israelischen Gegenschlägen acht Menschen getötet worden.

Die Rückkehr zu einer Waffenruhe sei von Ägypten eingefädelt worden. Militante Palästinenser hätten zuvor nach israelischen Armeeangaben rund 460 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Es hätte sich um die intensivsten Angriffe auf Israel seit dem Gaza-Krieg 2014 gehandelt, habe der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus gesagt. Als Reaktion darauf hätte die israelische Armee nach eigenen Angaben im Gazastreifen mehr als 160 militärische Ziele angegriffen. Auch ein TV-Sender der Hamas sei zerstört worden.

Durchbruch bei Brexit-Abkommen?

Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU womöglich einen Durchbruch erzielt, meldet die Kleine Zeitung. Beide Seiten hätten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt geeinigt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitgeteilt habe. Die britische Regierung und die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten würden heute über den Text beraten.

Der irische Fernsehsender RTE habe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, es sei eine Einigung erzielt worden, die eine Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeide. Dem RTE-Bericht zufolge hätten sich beide Seiten nun offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, der vorübergehend gemeinsame Zollregeln der EU mit dem gesamten Vereinigten Königreich sowie spezielle Regelungen für Nordirland vorsieht, solange kein endgültiges Handelsabkommen bestehe.

Die Vereinbarung der Unterhändler müsse nun noch in London und Brüssel gebilligt werden. Das Kabinett in London werde heute zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden. Bereits am Dienstagabend habe May in Einzelgesprächen um die Zustimmung ihrer Minister geworben.

Italien lehnt Nachbesserung des Haushaltsentwurfs ab

Italien weigert sich im Haushaltsstreit trotz Protesten der EU und großer Nervosität an den Finanzmärkten von seinen Schuldenplänen abzuweichen, meldet die Kleine Zeitung. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr würden sich nicht ändern, habe der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend erklärt.

Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern, habe es weiter geheißen. Ob das die Kommission überzeuge, sei fraglich. Sie hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis gestern eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht sei die Frist für eine Antwort aus Rom ausgelaufen. Finanzminister Giovanni Tria hätte fristgerecht eine überarbeitete Version des Haushalts mit Begleitbrief an die Kommission geschickt, habe die italienische Nachrichtenagentur Ansa am frühen Mittwochmorgen berichtet. Die Finanzmärkte reagierten seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien. Italien steuere nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte.

Erste Migrantenkarawane erreicht US-Grenzzaun

Nach einer Tausende Kilometer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den Vereinigten Staaten erklommen, meldet die FAZ. Etwa 20 Menschen seien am Dienstag auf den Zaun zwischen Tijuana und San Diego an der Pazifikküste geklettert. Die Aktion habe die Beamten des amerikanischen Grenzschutzes in Alarmbereitschaft versetzt, sie hätten allerdings nicht eingegriffen.

Nach rund 20 Minuten seien die Mittelamerikaner wieder auf der mexikanischen Seite der Grenze hinabgestiegen. Andere hätten nur durch die Gitterstäbe geschaut oder im Meer gebadet. Zwischen Tijuana und San Diego teile der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean.

Die Mittelamerikaner sollen zu einer ersten Gruppe von 357 Menschen gehören, die am Dienstag in neun Bussen in Tijuana ankamen. Der Großteil der Karawane befinde sich jedoch noch rund 2400 Kilometer weiter südlich in der mexikanischen Stadt Guadalajara. Insgesamt bestehe sie aus rund 5000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador.

Eine zweite Migranten-Karawane, die aus rund 1200 Menschen bestehe, habe Mexiko-Stadt erreicht. Eine dritte Gruppe von rund 2000 Menschen sei im südlichen Bundesstaat Veracruz auf dem Weg Richtung Norden.

Erster Regierungsentwurf für Einwanderungsgesetz

Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, meldet die Welt. Das sehe das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung vor, für das es nun einen Referentenentwurf gebe. Demnach müssten die Fachkräfte mit Berufsausbildung „über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse oder höhere deutsche Sprachkenntnisse verfügen, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind“.

Das Gesetz solle laut Entwurf durch Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergänzt werden und durch eine verstärkte Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Ausland. Es solle keine Beschränkung auf Berufe mit Engpässen mehr geben. Auch auf die Vorrangprüfung, nach der Ausländer nur eingestellt werden dürften, wenn kein Deutscher bzw. EU-Bürger den Job machen kann, soll im Grundsatz verzichtet werden.

Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen, meldet die FAZ. Beamte am Flughafen hätten mitgeteilt, dass die Maschine kurz vor 5.00 Uhr deutscher Zeit gelandet sei. Es seien ungefähr 40 abgeschobene Afghanen an Bord gewesen. Es sei die 18. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 17 Abschiebungen seien 383 Männer nach Afghanistan zurückgebracht worden.

Mindestens 35 deutsche Staatsbürger als IS-Anhänger in kurdischer Haft

Derzeit sitzen mindestens 35 deutsche Staatsbürger als mutmaßliche Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien - darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder, meldet dernewsticker. Das gehe aus Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Nordsyrien hervor. Insgesamt hielten die Anti-Terror-Einheiten der kurdischen Miliz YPG derzeit 2.700 Männer, Frauen und Kinder aus 46 Staaten in Nordsyrien in Haft, darunter 800 ausländische Personen, die für den IS auch an Kämpfen teilgenommen haben sollen. Nach Angaben der Verwaltung der Kurden seien die Haftanstalten vor Ort jedoch stark überfüllt.

"Die ausländischen Gefangenen sind für uns eine sehr große Belastung und eine enorme Herausforderung", habe der Außenbeauftragte der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien, Abdulkarim Omar, den Zeitungen gesagt. "Wir werden diese Leute niemals in unserer Region belassen, und wir werden sie auch nicht hier vor Gericht stellen", habe es weiter geheißen. Die Herkunftsländer sollten sie zurücknehmen.

Mazedoniens Ex-Premier Gruevski sucht Asyl in Ungarn

Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski hat nach eigener Aussage in Ungarn um politisches Asyl gebeten, meldet die Kleine Zeitung. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hätte dies am Dienstag weder bestätigen noch dementieren wollen, habe das Internetportal "444.hu" berichtet. Sijjarto habe auf Anfrage daran erinnert, dass er keine Möglichkeit hätte, sich zu einem laufenden Asylverfahren zu äußern.

Gruevski sei nach Ungarn geflüchtet, nachdem in Mazedonien ein Haftbefehl gegen seine Person erlassen worden war. Auf seiner Facebook-Seite habe er laut Medienberichten "Morddrohungen" als Grund für seine Flucht angegeben.

Melania Trump fordert Entlassung hochrangiger Regierungsmitarbeiterin

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat sich US-First Lady Melania Trump in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes Donald Trump eingemischt, meldet die Welt. Ihr Büro habe sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin, Mira Ricardel, zu entlassen. Melania Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, habe in Washington mitgeteilt: „Es ist die Auffassung des Büros der First Lady, dass sie es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten.“ Ricardel ist Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton.

Melania Trump halte sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück, noch dazu mit Äußerungen politischer Art. Dass sie noch dazu offensiv die Entlassung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlange, lasse umso mehr aufhorchen.

Der US-Fernsehsender CNN hätte berichtet, Ricardel sei in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika aneinandergeraten.

Ernennung von neuem US-Justizminister vor Gericht angefochten

Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden, meldet die Presse. Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Maryland, Brian Frosh, habe am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump beantragt. Whitaker habe bis auf Weiteres die Nachfolge von Jeff Sessions angetreten, der am Mittwoch vergangener Woche auf Druck des Präsidenten vom Ministeramt zurückgetreten war.

Frosh argumentiere nun, dass Whitaker das Ministeramt gar nicht ausüben dürfe, da er keine Nominierungsprozedur im Senat durchlaufen habe. Dieses Überprüfungsverfahren sei für Whitakers vorherigen Posten als Sessions' Stabschef nicht erforderlich gewesen.

Der Generalstaatsanwalt habe Trump eines "dreisten Versuchs, sich über Gesetz und Verfassung" hinwegzusetzen bezichtigt, weil er den Vizeminister Rod Rosenstein bei der Sessions-Nachfolgeregelung übergangen habe. Im Unterschied zu Whitaker sei Rosenstein vom Senat durchleuchtet worden.

Südafrikas Innenminister Gigaba trat zurück

Südafrikas umstrittener Innenminister Malusi Gigaba ist zurückgetreten, meldet die Presse. Er habe die Entscheidung im Interesse des Landes getroffen und wolle damit den Präsidenten von "übermäßigem Druck entlasten", habe Staatschef Cyril Ramaphosa am Dienstag mitgeteilt. Gigaba sei von März 2017 bis Februar 2018 Finanzminister gewesen und dann zum Innenminister ernannt worden.

Gigaba wird dafür kritisiert, Kontakte mit der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta gehabt zu haben, die als enge Freunde des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma gelten. Sie hätten möglicherweise von Staatsaufträgen profitiert und Einfluss auf Zumas Politik nehmen können. Zudem sei Gigaba unter Druck geraten, nachdem ein Gericht im vergangenen Jahr festgestellt habe, dass Gigaba unter Eid gelogen hatte.

Der Korruptionsskandal um die Gupta-Familie habe Südafrika bereits seit vergangenem Jahr erschüttert und sei kürzlich erst Finanzminister Nhlanhla Nene zum Verhängnis geworden, der im Oktober seinen Rücktritt erklären musste.

Oberstes Gericht Sri Lankas hebt Auflösung des Parlaments auf

Sri Lankas Oberster Gerichtshof hat die Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Maithripala Sirisena vorläufig rückgängig gemacht, meldet der Standard. Das Gericht am Rande der Hauptstadt Colombo habe am Dienstag die Anordnung suspendiert und weitere Verhandlungen für Anfang Dezember angekündigt. Auch Sirisenas Ansetzung einer vorgezogenen Wahl am 5. Januar sei damit vorläufig aufgehoben worden.

Sirisena hatte am 26. Oktober überraschend Premierminister Ranil Wickremesinghe entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ersetzt. Er habe dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Sirisena hatte außerdem eine dreiwöchige Vertagung des Parlaments angeordnet. Wickremesinghe habe seine Absetzung nicht anerkannt. Bei der nächsten Parlamentssitzung wäre es zu einer Kampfabstimmung gekommen.

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Wilfried Cremer / 14.11.2018

Gaza ist seit alters her das Tor Ägyptens. Die Pharaonen sollen sich um ihre Erbschaft kümmern. Sicherheit braucht Sauerstoff.

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