Raketenangriffe der Hamas auf Israel und israelische Bombenangriffe auf Hamas-Militäreinrichtungen sowie einen Propagandasender markieren die neue Eskalation im Gaza-Konflikt, in Afghanistan haben islamistische Anschläge und Angriffe wieder viele Todesopfer gefordert, Bulgarien steigt aus dem UN-Migrationspakt aus, Nordkorea soll heimlich sein Atomwaffenprogramm vorantreiben und bekommt gleichzeitig von Südkorea tonnenweise Mandarinen geschenkt.
Nach Angaben der israelischen Armee seien mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden, meldet orf.at. Ungefähr 60 Geschosse sollen vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen worden sein. Ein Bus sei getroffen und zerstört worden.
Die israelische Luftwaffe habe in Reaktion darauf den Fernsehsender der radikalislamischen Hamas-Bewegung im Gazastreifen bombardiert. Die Gebäude von Al-Aksa-Television in Gaza-Stadt seien dabei zerstört worden, hätten Palästinenservertreter mitgeteilt. Die Angestellten hätten die Fernsehstation vor dem Bombardement verlassen, nachdem der Sender von israelischer Seite telefonisch zur Evakuierung des Gebäudes aufgefordert worden sei. Al-Aksa-Television habe den Betrieb inzwischen wieder aufgenommen, aber zunächst nur Archivaufnahmen zu martialischer Musik senden können.
Israelische Kampfjets hätten zudem mehr als 70 militärische Ziele in Gaza angegriffen, wie die Armee mitgeteilt habe. Dabei seien nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden.
Bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul und Gefechten in mehreren Provinzen sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Welt. In Kabul seien mindestens sechs Menschen gestorben, als ein Selbstmordattentäter einen Kontrollposten der Polizei angriff. Die meisten Opfer seien Sicherheitskräfte. Der Attentäter hätte die Bombe an einem Polizeikontrollpunkt in der Nähe einer Schule gezündet, habe das Innenministerium mitgeteilt. Dort hätten Hunderte Angehörige der schiitischen Volksgruppe der Hasara für mehr Schutz der Regierung vor Angriffen der Taliban demonstriert.
In der westlichen Provinz Farah seien mindestens 37 Polizisten infolge von Taliban-Angriffen gestorben. Die Sicherheit in der Provinz Farah habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert.
Bei Kämpfen in der südöstlichen Provinz Gasni hätten die Taliban binnen 48 Stunden mindestens 60 Sicherheitskräfte und bewaffnete Zivilisten getötet, habe der Provinzrat Mohammed Rahim Hassani am Montag berichtet. Die Gefechte im südöstlichen Gasni dauerten bereits seit einer Woche an. Die Kämpfe hätten sich aus der unsicheren Nachbarprovinz Urusgan auf die bisher als sicher geltenden Bezirke Dschaghuri und Malistan ausgebreitet.
Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten seit Monaten große Schwierigkeiten, den Angriffen der radikalislamischen Taliban standzuhalten. Deren Kämpfer sollen allein im November mindestens sechs Militärbasen im ganzen Land überfallen und Dutzende Sicherheitskräfte getötet haben. Die Regierung kontrolliere nach Angaben des Militärs nur noch etwas mehr als die Hälfte aller Bezirke des Landes.
Bulgarien hat gestern offiziell erklärt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen, meldet orf.at. Das habe der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen erklärt, heißt es unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen Beta und Reuter.
Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, hieß es demnach weiter. Am Mittwoch solle das bulgarische Parlament noch darüber beraten.
Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei sind Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes sehr ineffizient eingesetzt worden, meldet die Zeit. Rund die Hälfte der humanitären Projekte hätte bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heiße es in einem veröffentlichten Prüfbericht.
Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes würden ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten zählen. Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden.
Im Ringen um die Ausgestaltung des britischen EU-Austritts bleibt der Verhandlungsstand vorerst unklar, meldet die Kleine Zeitung. Die britische Regierung habe am Montag Hoffnungen auf einen Durchbruch gedämpft: Ein Bericht der "Financial Times", wonach die zentralen Bestandteile des Brexit-Vertrags festgelegt seien, wäre mit Vorsicht zu genießen, habe ein Sprecher von Premierministerin Theresa May gesagt.
Er hätte schon früher vor zu großen Erwartungen gewarnt und wolle dies nun ganz besonders energisch tun. "Die Verhandlungen gehen weiter", so der Sprecher. Die "Financial Times" soll zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten berichtet haben, der Kern des Brexit-Vertrages könne laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag dem britischen Parlament vorgelegt werden.
Rumänien ist aus Sicht von Staatspräsident Klaus Iohannis ungeeignet, wie geplant am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, meldet orf.at. Iohannis habe das mit einer inkompetenten Regierung begründet. Er den Rücktritt der sozialliberalen Regierung verlangt, die offiziell von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und inoffiziell vom vorbestraften Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geführt wird.
Durch den Rücktritt des Ministers für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, gehe es in der Regierung „drunter und drüber“, habe Iohannis bei einem Treffen mit Lokalpolitikern in Bukarest erklärt.
Deutschland hat zum dritten Mal das Kommando über die EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) übernommen, meldet die Zeit. Der Bundeswehr-Brigadegeneral Peter Mirow werde den Einsatz leiten. Es sei im europäischen Interesse, für Sicherheit und Stabilität in der Region zu sorgen, habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Übergabezeremonie in der Hauptstadt Bamako gesagt. Von der Leyen habe sich auch dafür ausgesprochen, bei gemeinsamen europäischen Militäreinsätzen in Krisenlagen schnellere Entscheidungswege zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer Zeit eine Armee der Europäer haben werden", habe die Ministerin erklärt. In Mali sei zu sehen, wie sich eine solche Armee mit der wachsenden Zusammenarbeit europäischer Staaten aufbaue.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgerufen, die Einhaltung des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen sicherzustellen und zu einem konstruktiven Dialog mit den USA zurückzukehren, meldet der Tagespiegel. Die neuen SSC-8-Raketen seien eine ernste Gefahr für die strategische Stabilität des euro-atlantischen Raums, habe Stoltenberg am Montag beim NATO-Talk der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gesagt.
Die neuen russischen SSC-8-Raketen seien mobil, schwer zu entdecken, könnten nuklear bewaffnet werden, reduzierten die Vorwarnzeit auf Minuten „und können europäische Städte wie Berlin erreichen“, hieß es weiter. Mit Blick auf die Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einer europäischen Armee habe Stoltenberg vorgerechnet, dass nach dem Brexit 80 Prozent der NATO von Nicht-EU-Mitgliedern finanziert würden. Diese Kosten könnten die EU-Europäer nicht ersetzen. Nachdrücklich habe er sich dagegen gewandt, doppelte Kommandostrukturen aufzubauen.
Nordkorea treibt nach Informationen der „New York Times“ ungeachtet der Abrüstungsgespräche mit den USA sein Atomwaffenprogramm voran, meldet die FAZ. Nach einer Untersuchung des US-Think-Tanks CSIS (Zentrum für strategische und internationale Studien) sollen Satellitenbilder belegen, dass die nordkoreanische Führung an mehr als einem Dutzend verborgenen Standorten weiter an dem Ausbau seines Atomwaffen- und Raketenarsenals arbeite. Nordkorea habe dies nicht offengelegt und täusche die amerikanischen Verhandlungspartner, habe es weiter in dem Bericht geheißen.
US-Präsident Donald Trump spreche hingegen regelmäßig von großen Fortschritten bei den Gesprächen mit Nordkorea. Machthaber Kim Jong Un habe immer seinen Willen zur atomaren Abrüstung bekundet, bisher aber keine konkreten Zusagen gemacht, wann und wie sein bestehendes Atomwaffen- und Raketenarsenal abgebaut werden solle. Die „New York Times“ habe unter Berufung auf die neuen Erkenntnisse geschrieben, die nordkoreanische Führung speise die US-Regierung bewusst mit kleinen Entgegenkommen ab, während sie hinter den Kulissen einen Ausbau des eigenen Raketenarsenals forciere.
Südkorea hat Nordkorea als weitere Geste der Versöhnung 200 Tonnen Mandarinen geschenkt, meldet die Kleine Zeitung. Wie das Präsidentenamt in Seoul mitgeteilt habe, sollten die Zitrusfrüchte mit vier Flugzeugen in den Norden befördert werden. Die auf der südlichen Insel Jeju angebauten Mandarinen seien in Nordkorea eine Rarität.
Experten hätten den Wert der Lieferung auf umgerechnet rund 350.000 Euro geschätzt. Südkorea revanchiere sich mit der Gabe für zwei Tonnen Kiefernpilze aus dem Norden. Diese habe der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in bei ihrem dritten Gipfeltreffen im September in Pjöngjang zum Geschenk gemacht. Die Pilze, denen auch gesundheitsfördernde Eigenschaften nachgesagt werden, seien an südkoreanische Familien mit Angehörigen in Nordkorea verteilt worden.
Das mazedonische Innenministerium hat heute einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski erlassen, meldet orf.at. Der Politiker sei zuvor nicht termingerecht in jener Justizstrafanstalt bei Skopje erschienen, in der er eine zweijährige Gefängnisstrafe hätte antreten sollen.
Gruevski war von 2006 bis 2016 der am Ende autoritär regierende Ministerpräsident. Im Mai habe ihn ein Gericht in Skopje wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung und wegen der dabei eingestrichenen Provisionen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Sonderstaatsanwaltschaft habe gegen ihn zahlreiche weitere Anklagen angestrengt. Er solle widerrechtlich Zehntausende Bürger und Bürgerinnen abgehört, öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der Behörden wirtschaftlich in den Ruin getrieben haben. Der nun per Haftbefehl gesuchte Politiker sei weiterhin Parlamentsabgeordneter seiner ehemaligen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Der Versuch, ihm das Parlamentsmandat zu entziehen, sei letzte Woche am Fehlen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess gegen einen 29-jährigen Terrorverdächtigen begonnen, der einen Anschlag mit einem Fahrzeug in Karlsruhe geplant haben soll, meldet die Zeit. Für den Prozess seien Termine bis ins Jahr 2019 geplant.
Die Bundesanwaltschaft werfe dem Angeklagten Dasbar W. unter anderem vor, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler hätte der Angeklagte vorgehabt, mit einem Fahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz zu begehen. Weitere Vorwürfe bezögen sich auf eine Reise des deutschen Staatsbürgers kurdischer Herkunft in den Nahen Osten. Ende Juli 2016 solle sich W. im Irak dem IS als Mitglied angeschlossen haben.
