Nord- und Südkorea üben etwas Abrüstung an der Grenze, in der Ostukraine und in der Türkei sterben Soldaten, die Zahl der Toten des Anschlags in Mogadischu steigt und ein afghanischer Diplomat beantragt Asyl in Deutschland. China will derweil deutsche Bundestagsabgeordnete beeinflussen, der rumänische Europaminister tritt zurück und die SPD fordert eine europäische Armee.
Süd- und Nordkorea haben als Teil ihrer Abmachungen zum Stopp militärischer Feindseligkeiten an mehreren Grenzkontrollposten ihr Wachpersonal und die Waffen abgezogen, meldet der Standard. Er könne den Abzug an elf Einrichtungen auf südkoreanischer Seite bestätigen, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul am Samstag mitgeteilt. „Auch Nordkorea hat dies getan.“ Zudem hätte Südkorea wie vereinbart mit dem Abbau der Posten auf seiner Seite begonnen. Beide Seiten hatten zugesichert, zunächst elf Kontrollposten auf jeder Seite der demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen beiden Ländern aufzulösen. Im Dezember soll dann geprüft werden, ob sich beide Seiten an die Abmachungen gehalten haben. Die Aufgabe der ersten Grenzposten ist als Test gedacht. So gut das klingen mag, durchlässiger wird die Grenze für die Koreaner dadurch nicht.
Am Tag vor den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine sind dort nach Armeeangaben vier ukrainische Soldaten getötet worden, meldet orf.at.
Die Wahlen von „Abgeordneten“ und „Präsidenten“ in den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ seien umstritten. Die USA und die EU sähen sie als Verstoß gegen die Minsker Abkommen an und hätten die Bürger zum Boykott aufgerufen. Russland spreche dagegen von legalen Wahlen.
Durch eine Explosion auf einem Militärstützpunkt im Südosten der Türkei sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 25 weitere verletzt worden, meldet orf.at. Der türkische Präsident habe von sieben „Märtyrern“ gesprochen.
Die Ursache der Explosion sei nicht genau beschrieben worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu habe sich der „Unfall“ in einem Munitionsdepot ereignet, als mit schweren Waffen geschossen worden sei. Auch Erdogan habe von einer Explosion während Artilleriefeuers gesprochen.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Hulusi Akar habe es auch in der Nacht zu Samstag noch „kleine Explosionen“ gegeben. Man bemühe sich, die Brände zu löschen, wie Anadolu berichtete. Der Stützpunkt liege im Bezirk Semdinli nahe der Grenze zum irakischen Kurdistan.
Am Tag nach dem schweren Bombenanschlag auf ein Hotel in Mogadischu ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 53 gestiegen, darunter auch sieben Angreifer der radikalislamistischen Terrororganisation Al-Shabaab, meldet der Standard. Mehrere Zivilisten seien in Krankenhäusern ihren Verletzungen erlegen. Zwei Attentäter hatten sich mit ihren Autos in die Luft gejagt. Die Behörden hatten zuvor von 32 Toten gesprochen. Bei dem Anschlag sollen zudem nach Krankenhausangaben über hundert Menschen verletzt worden sein.
Ein ranghoher afghanischer Diplomat hat nach Medieninformationen Asyl in Deutschland beantragt, meldet der Standard. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR wolle der Mann wegen Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückkehren. Der Mann sei bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland tätig gewesen und habe nach Ablauf seiner Dienstzeit als Konsul nicht nach Kabul zurückkehren wollen und sich stattdessen bei einer Polizeistelle gemeldet, um einen Asylantrag zu stellen. Mittlerweile sei er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert.
China hat Deutschland wegen einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der Region Xinjiang Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vorgeworfen und Konsequenzen für das deutsch-chinesische Verhältnis angedroht, meldet die Zeit. Der Bundestag hätte „ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite“ am 8. November über die „sogenannte Menschenrechtslage“ in Xinjiang debattiert, habe der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin in einer Erklärung geschrieben. Mit seinen „willkürlichen Vorwürfen unter Missachtung der Realität“ würde sich Deutschland eine „grobe Verletzung der Souveränität Chinas“ leisten.
China sei darüber äußerst unzufrieden und werde dagegen beim Bundestag und der Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit einer Demarche protestieren. Eine solche Protestnote richte sich normalerweise nur an Regierungsstellen. Peking wolle aber offenbar auch direkten Druck auf Parlamentarier ausüben.
China sieht sich seit Längerem international wegen seines Vorgehens gegen die Uiguren unter Druck. Ein UN-Menschenrechtsgremium habe jüngst von mehr als einer Million Angehörigen des Uigurenvolkes berichtet, die in Umerziehungslagern interniert seien.
Der Deutsche Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag mit den „willkürlichen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen“, wie es in einem Antrag der Grünen hieß, in der chinesischen Provinz Xinjiang befasst.
Der chinesische Botschaftssprecher habe den Bundestag nun aufgefordert, „das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen“. Man hoffe, die deutsche Seite werde das Anliegen und die Demarche ernst nehmen, „um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln“, hieß es weiter.
Rumäniens Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, ist nach einem Streit mit seinen Kabinettskollegen über die Vorbereitung der am 1. Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes zurückgetreten, meldet der Standard. Der 33-jährige Politiker der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) habe diesen Schritt am Samstag bestätigt.
Negrescu habe erklärt, er wolle sich zu seinen Beweggründen zunächst nur parteiintern äußern. Mehrere Minister hätten rumänischen Medien gesagt, es habe am Freitagabend bei einer Regierungssitzung wechselseitige Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Planung der Ratspräsidentschaft gegeben. Negrescu soll bei den europäischen Sozialdemokraten einen guten Ruf gehabt haben – im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern seiner Partei, denen Kritiker vorwerfen, den Kampf gegen Korruption aus eigenem Interesse bremsen zu wollen.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine „europäische Armee“, meldet Bild. Ihre Begründung: In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, habe Nahles am Samstag beim SPD-Debattencamp in Berlin gesagt. Ihre Lösung: „Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören!“ Stattdessen sollten Europäer enger zusammenarbeiten und ein Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump (72) bilden. Ob das nun das Thema ist, das all die vielen verlorenen Wähler bewegt, zur SPD zurückzukehren? Immerhin hat die SPD in den letzten Umfragen nur noch bei 13 Prozent gelegen.
Doch auch SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl und Justizministerin Katarina Barley habe dieses Thema aufgegriffen und die Armee eine „Lebensversicherung für Europa“ bezeichnet, die es „nicht morgen“, aber langfristig brauche.
Die Debattencamps sollten der Partei helfen, aus dem Tief zu klettern und ihr Profil zu schärfen. Unterstützen ließ sich die Partei von einem prominenten Besucher, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Ob ein Politiker, der politisch nur mit Hilfe von Steuermilliarden aus anderen Ländern überleben konnte, wirklich das geeignete Vorbild für den Wiederaufstieg der SPD ist?
Die Kommunalwahlen in allen knapp 3.000 Gemeinden der Slowakei sind am Samstagabend ohne Störungen abgelaufen, meldet die Kleine Zeitung. Sie seien für die rund viereinhalb Millionen Stimmberechtigten der erste Urnengang seit einem spektakulären Journalistenmord im Februar und einem nach Massenprotesten erfolgten Regierungswechsel gewesen. Ergebnisse wurden im Laufe des heutigen Sonntags erwartet.
Im Vergleich zu den Wahlen 2014 wird erwartet, dass vor allem die bisher dominierenden Sozialdemokraten stark verlieren, obwohl sich der neue Regierungschef Peter Pellegrini landesweit großer Beliebtheit erfreut. Die Partei werde aber weiterhin nicht von Pellegrini, sondern vom polarisierenden Robert Fico geführt, der im Frühjahr, nach zehn Jahren als Regierungschef, zurücktreten musste.
In der Hauptstadt Bratislava hätten die Sozialdemokraten nicht einmal einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominiert. Alle drei dortigen Favoriten seien als parteiunabhängige Kandidaten angetreten.
Nach der Beerdigung eines von albanischen Polizisten erschossenen ethnischen Griechen in Albanien hat Tirana 52 griechischen Staatsbürgern die erneute Einreise in das Land untersagt, meldet der Standard. Albaniens stellvertretender Innenminister Aleksander Lleshaj habe am Freitag gesagt, die Personen hätten während der Bestattung des 35-jährigen Mannes „inakzeptables extremistisches Verhalten“ an den Tag gelegt.
Die 52 des Extremismus Beschuldigten gehörten zu den mehreren hundert Griechen, die Konstantinos Katsifas am Donnerstag im Grenzdorf Bularat das letzte Geleit gaben. Sie hätten griechische Fahnen mit sich geführt und nationalistische Parolen gerufen, darunter „Bularat ist griechisch – Albaner raus“. Das griechische Außenministerium habe eine Erklärung zu der Entscheidung verlangt.
Katsifas habe die albanische und die griechische Staatsbürgerschaft besessen. Am 28. Oktober, dem griechischen Nationalfeiertag, habe er in Bularat während einer Zeremonie zum Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg getöteten griechischen Soldaten mit einem Maschinengewehr in die Luft geschossen. Auf die Versuche der Polizei ihn festzunehmen, sei eine halbstündige Schießerei gefolgt, bei der Katsifas tödlich verletzt wurde.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nikolaus Leo Staut, Vorsitzender der Landesschiedskommission bei der saarländischen Linken, wegen Drogenschmuggels und Drogenhandels, meldet Bild. Im August hätten Spezialeinheiten in Costa Rica ein internationales Drogenkartell zerschlagen. Bei ihren verdeckten Ermittlungen seien die Behörden auch auf einen deutschen Namen gestoßen: den Linken-Politiker Nikolaus Leo Staut. Das Bundeskriminalamt und das LKA im Saarland hätten ihn überwacht und dann in der letzten Woche zugegriffen.
Bei einer Hausdurchsuchung in Saarlouis soll die Polizei zwei Kilogramm Marihuana, mit einem Straßenverkaufswert von rund 20 000 Euro gefunden haben. Der Politiker sei verhaftet worden.
Bei den Saar-Linken habe man tagelang nichts von den Vorwürfen gewusst, Staut selbst hätte sich krank gemeldet. In der Partei wolle man nun, dass er sein Amt ruhen lässt.
Die Länder haben von der Bundesregierung klare rechtssichere Vorgaben zum Abschuss von sogenannten Problemwölfen gefordert, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Das habe die Umweltministerkonferenz am Freitag in Bremen beschlossen, wie die Ressortchefs Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und Sachsens erklärt hätten.
Die Rückkehr des Wolfs sei aus Sicht des Artenschutzes ein großer Erfolg, dieser könne aber nur weitergehen, wenn dies auch in der Gesellschaft akzeptiert werde. „Gerade in den betroffenen Regionen und bei den Weidetierhaltern ist dies nicht der Fall“, habe Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD) erklärt.
Den Angaben zufolge solle der Bund bis zur nächsten Konferenz der Umweltminister eine entsprechende Regelung ausarbeiten.