Opfer islamistischer Anschläge sind diesmal aus Mogadischu und Melbourne zu vermelden. Im Jemen-Krieg geht das Sterben weiter, bei der Moskauer Afghanistan-Konferenz gab es keinen Durchbruch und Bosnien kann die Migranten, die durchs Land ziehen, um in die EU zu gelangen, nicht mehr unterbringen. Im Rennen um den CDU-Vorsitz soll Kramp-Karrenbauer vorn liegen, während sich Friedrich Merz von sich selbst distanziert.
Bei den Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hudaida sind seit gestern nach Angaben von Ärzten mehr als 130 Kämpfer getötet worden, meldet orf.at. Binnen 24 Stunden seien 110 Rebellen und 22 regierungstreue Kämpfer getötet worden, hätten Mediziner in der Stadt am Roten Meer mitgeteilt. Die Regierungstruppen wollten die von den Huthi-Rebellen kontrollierte Stadt zurückerobern und stießen dabei auf erbitterten Widerstand.
Bei einem schweren Bombenanschlag auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen, darunter sechs Angreifer der radikalislamistischen Terrororganisation Al-Shabaab, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens 19 der übrigen Opfer des Angriffs auf das Hotel Sahafi am Freitag seien Zivilisten gewesen.
Nach Polizeiangaben habe der Anschlag begonnen, als sich zwei Selbstmordattentäter in ihren Autos am Eingang des Hotels in die Luft sprengten, gefolgt von einer weiteren Detonation auf der Rückseite des Hotels. Vier Al-Shabaab-Kämpfer, die Militäruniformen getragen haben sollen und das Hotel stürmen wollten, seien der Polizei zufolge von Sicherheitsleuten getötet worden. Das Hotel nahe der belebten Kreuzung "Kilometer vier" unweit des Flughafens sei unter anderem bei somalischen Regierungsvertreten beliebt.
Die Detonationen seien in Mogadischu weithin zu hören gewesen, gefolgt vom Knattern automatischer Waffen. Zudem seien über der Stadt große Rauchsäulen aufgestiegen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtet habe. Al-Shabaab habe sich zu dem Attentat bekannt. Die Gruppe kämpfe in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft und wolle dort eine radikalislamistische Herrschaftsform etablieren.
Der „Islamische Staat“ (IS) hat sich zu einem tödlichen Messerangriff in Melbourne bekannt, meldet die FAZ. In einer am Freitag von dem IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq verbreiteten Erklärung habe es geheißen, der Täter sei ein IS-Kämpfer gewesen und habe auf Staatsbürger der gegen den IS kämpfenden Länder gezielt.
Nach Angaben der Polizei sei ein Mann kurz nach Büroschluss am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit einem Messer auf Passanten und dann auch auf Polizisten losgegangen. Dabei habe er einen Mann getötet, zwei weitere Menschen verletzt. Der Angreifer selbst sei dann von der Polizei niedergeschossen worden und kurze Zeit später im Krankenhaus gestorben.
„Wir behandeln das jetzt als einen terroristischen Vorfall“, habe Polizeichef Graham Ashton am Freitag erklärt. Der mutmaßliche Täter sei der Polizei seit längerem bekannt.
Die internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau ist am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen, meldet die Welt. Neben Vertretern der afghanischen Regierung hätten auch Mitglieder der radikalislamischen Taliban an der Konferenz in einem Hotel hinter verschlossenen Türen teilgenommen. Doch eine Vereinbarung zu direkten Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien sei nicht zustande gekommen.
Für die Taliban habe deren Sprecher Mohammed Abbas Staniksai nach der Konferenz gesagt, es sei nicht um direkte Verhandlungen gegangen. "Die Taliban erkennen die derzeitige Regierung nicht als legitim an. Deshalb werden wir nicht mit ihr verhandeln", habe er hinzugefügt.
Die Hauptforderung der Taliban sei der Abzug ausländischer Streitkräfte aus Afghanistan. Ihr Verhandlungspartner seien deswegen die USA. Ein Mitglied der afghanischen Regierungsdelegation, Hadschi Din Mohammed, habe seinerseits gesagt, Russland hätte die Konferenzteilnehmer zu einem weiteren Afghanistan-Treffen eingeladen.
Washington hatte angekündigt, ein Vertreter der US-Botschaft in Moskau würde als Beobachter an der Konferenz teilnehmen. Die USA sollen die russische Afghanistan-Initiative mit Argwohn betrachten. Der neue US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad versuche, die Taliban davon zu überzeugen, in direkte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung einzutreten. Die Taliban seien mehr als ein Jahr nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strategiewechsel in Afghanistan weiter auf dem Vormarsch. Die afghanische Zentralregierung in Kabul kontrolliere noch Gebiete, in denen rund 65 Prozent der afghanischen Bevölkerung lebten.
Im Nordwesten von Bosnien sitzen rund 150 Migranten in einem Zug an der Grenze zu Kroatien fest, meldet die Welt. Der Zug sei am Freitagmorgen in der Ortschaft Bihac eingetroffen. Die Polizei habe mehreren Migranten erlaubt, auszusteigen, darunter Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern. Die anderen hätten die Wagen nicht verlassen dürfen.
Die Behörden in Bihac haben erklärt, sie hätten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr und daher angekündigt, die Migranten per Bus nach Sarajevo zurückzubringen. Ähnlich waren sie bereits im Oktober verfahren.
In den vergangenen Monaten seien mehrere Tausend Menschen nach Bosnien-Herzegowina gekommen, um von dort aus zu versuchen, über die Grenze nach Kroatien und von dort nach Deutschland zu gelangen. Den Behörden in Bosnien gelinge es kaum, alle Ankommenden zu versorgen.
Im weiter südlich gelegenen Mazedonien habe das Parlament den Notstand in den Grenzregionen zu Serbien und Griechenland bis Juni kommenden Jahres verlängert. Mazedonien war im Sommer 2015 Durchgangsstation für Zehntausende Migranten. Anfang 2016 sind hier und in anderen Balkanstaaten die Grenzen geschlossen worden. Die mazedonische Polizei habe aber in der ersten Hälfte dieses Jahres mehr als 6600 illegale Grenzübertritte registriert.
Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte, meldet Spiegel-Online. Bei einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten habe Merz gesagt, er sei "absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung". Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten.
In dem Aufruf mit dem Titel "Für ein solidarisches Europa" werde unter anderem "eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung" gefordert.
Merz gehöre zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas zu den Erstunterzeichnern des Papiers. Seine Unterschrift hatte auch deshalb für Erstaunen gesorgt, weil die Forderungen deutlich über das hinausgingen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel für akzeptabel hielten.
Es sei ihm darum gegangen, neue Impulse für Europa zu setzen, habe Merz bei dem Treffen gesagt. Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher hätte er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können.
Im Rennen um den Vorsitz der CDU liegt deren amtierende Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer aktuellen Umfrage knapp vorn, meldet die Welt. Mehr als jeder dritte befragte Unionsanhänger (35 Prozent) habe sie zu seiner Favoritin erklärt, wie aus dem am aktuellen ZDF- „Politbarometer“ hervorgehe. Damit habe Kramp-Karrenbauer einen leichten Vorsprung vor dem ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz, den 33 Prozent der Unionsanhänger bevorzugten. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen bleibe mit sieben Prozent deutlich zurück.
Darauf, dass Stephan Harbarth neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll, haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP am Freitag geeinigt, meldet die FAZ. Am Tag zuvor hatte Harbarth im Bundestag noch engagiert den UN-Migrationspakt u.a. mit dem Argument verteidigt, der Pakt würde Deutschland nutzen, weil die Migranten auch in anderen Ländern bessere Leistungen bekämen und deshalb vielleicht auch andere Zielländer ansteuern würden.
Harbarth sei Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Fraktion und soll als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof folgen. Turnusgemäß würde er dann nach dem Ausscheiden von Präsident Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Der ursprünglich für Karlsruhe vorgesehene Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sei bei den Grünen auf Widerstand gestoßen. Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.
Das Erfolgsrezept von Apple gerät wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China ins Wanken, meldet das Handelsblatt. Aus Angst vor einer Eskalation zögen die Zulieferer des Elektronikkonzerns ihre Produktionskapazitäten aus der Volksrepublik ab und würden ihre Lieferketten im benachbarten Südostasien neu aufstellen. Jüngstes Beispiel sei der Apple-Partner Pegatron, größter iPhone-Hersteller nach dem Konkurrenten Foxconn.
Dabei habe das taiwanesische Unternehmen Pegatron jahrelang vor allem auf seine Werke in China gesetzt. Noch vor etwas mehr als zwei Jahren – wenige Monate vor der Wahl von US-Präsident Donald Trump – hätte der Zulieferer dort einen Ausbau seiner Fabriken angekündigt.
Nun sehe sich das Unternehmen zum Umsteuern gezwungen. Doch es sei ohnehin geplant gewesen, sich von der Produktion in China unabhängiger zu machen, habe Pegatron-Finanzchef Charles Lin gesagt. „Die zunehmenden Handelsspannungen beschleunigen nun unsere Entscheidung“, sagte er Ende vergangener Woche. Ziel sei die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean: In bis zu drei Ländern in der Region wolle er in neue Produktionsanlagen investieren.
Pegatron, das in seinen chinesischen Werken zehntausende Arbeiter beschäftige, gehöre damit zu einer langen Reihe von Apple-Zulieferern, die sich aus China schrittweise zurückzögen. Mit Werken in Südostasien wollten sie sich vor den Folgen des Handelskonflikts schützen.
Chinas Präsident Xi Jinping und Trump sollen sich am Rande des G20-Gipfels Ende des Monats in Buenos Aires treffen, um über die Entwicklung im Handelsstreit zu sprechen.
In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Sri Lanka hat Präsident Maithripala Sirisena das Parlament aufgelöst, meldet orf.at. Wie ein Minister, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe, hätte der Staatschef damit auf die Ankündigung seiner Partei reagiert, dass es im Parlament keine Mehrheit für den von ihm ernannten Regierungschef gebe.
Mit der um Mitternacht greifenden Auflösung des Parlaments werde in dem südasiatischen Inselstaat eine Neuwahl nötig. Diese Wahl würde voraussichtlich Anfang Januar stattfinden.
Dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren, meldet orf.at. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, habe ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin gesagt. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Aus Sicherheitskreisen habe es geheißen, es gehe um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem „Berner Club“ im Intranet der Behörde. Geprüft werde demnach, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe. Am Ende eines solchen Verfahrens könne die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen stehen.
In den knapp 3000 Gemeinden der Slowakei haben am Samstagmorgen die Kommunalwahlen begonnen, meldet shz.de. Sie seien für die rund viereinhalb Millionen Stimmberechtigten der erste Urnengang seit dem spektakulären Journalistenmord im Februar und dem nach Massenprotesten erfolgten Regierungswechsel. Vor allem den bisher dominierenden Sozialdemokraten drohten trotz der großen Beliebtheit des neuen Regierungschefs Peter Pellegrini herbe Verluste.
