Hessen hat gewählt und wie erwartet wurden CDU und SPD abgestraft, während Grüne und AfD gewannen. Ebenso wenig unerwartet hat der „Trump Brasiliens“, wie er in etlichen Medien genannt wird, Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Islamische Staat meldet Gebietsgewinne in Syrien, während die Türkei dort Luftangriffe auf kurdische Kämpfer fliegt. Forderungen nach schnellerer Abschiebung krimineller Asylbewerber kommen aus ungewohntem Mund, während dem Erdogan-Kritiker, der wegen eines Pressefreiheit-T-Shirts aus der Erdogan-Merkel-Pressekonferenz geworfen wurde, die Abschiebung aus Deutschland in die Türkei droht.
Trotz eines Stimmenverlusts von 11,3 Prozentpunkten bei der Landtagswahl könnte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit den Grünen weiterregieren, meldet die Deutsche Welle. Die Christdemokraten behaupteten am Sonntag ihre Position als stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis hätte Schwarz-Grün eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die SPD habe ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen seit 72 Jahren erzielt. Die Sozialdemokraten müssten sich den Platz als zweitstärkste Kraft nun mit den Grünen teilen. Die AfD ziehe erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und sei damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. FDP und Linke hätten ihre Stellung im Landesparlament ausgebaut, in dem nunmehr sechs Parteien sind.
Das vorläufige Endergebnis: CDU: 27,0 Prozent (-11,3), 40 Mandate; Grüne: 19,9 Prozent (+8,7), 29 Mandate; SPD: 19,8 Prozent (-10,9), 29 Mandate; AfD: 13,1 Prozent (+9), 19 Mandate; FDP: 7,5 Prozent (+2,5), 11 Mandate; Die Linke: 6,3 Prozent (+1,1), 9 Mandate.
Die Wahlbeteiligung sei auf 67,3 Prozent gesunken, nach 73,2 Prozent vor fünf Jahren. Allerdings habe damals parallel die Bundestagswahl stattgefunden.
Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro steht als Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien fest, meldet die Deutsche Welle. Das habe das Wahlamt nach Auszählung fast aller Stimmen gemeldet. Demnach seien auf den 63-jährigen Kandidaten der Sozial-Liberalen Partei (PSL) 55,5 Prozent der Stimmen entfallen, sein Kontrahent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) komme auf 44,5 Prozent.
Bolsonaro, der von vielen als „Trump Brasiliens“ bezeichnet werde, hätte im Wahlkampf mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt und habe zudem immer wieder Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 in Brasilien geäußert. Der frühere Fallschirmjäger wolle zudem den Zugang zu Waffen zu erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.
Für die meisten Brasilianer seien diese Äußerungen und Ziele Bolsonaros offenbar nachrangig gewesen. Der Wunsch nach einem Politikwechsel habe dominiert, denn über alle Parteigrenzen hinweg seien die meisten Politiker in Schmiergeldaffären verwickelt. Bolsonaro hingegen gelte als einigermaßen sauber.
Bei der Präsidentenwahl in Georgien deutet alles auf eine Stichwahl hin, meldet die Deutsche Welle. Die beiden bestplatzierten Kandidaten seien in der ersten Runde auf etwa 39 und 37 Prozent gekommen und hätten damit die absolute Mehrheit klar verpasst.
Die frühere französische Botschafterin Salome Surabischwili, die für die Regierungspartei „Georgischer Traum“ angetreten sei, habe bei der Abstimmung nach der Auszählung von über 98 Prozent der Stimmzettel knapp 39 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr von der Opposition unterstützter Hauptwidersacher Grigol Waschadse sei demnach auf knapp 38 Prozent gekommen. Die übrigen 23 Kandidaten liegen deutlich dahinter.
Damit komme es zu einer Stichwahl am 1. Dezember. Surabischwili und Waschadse dienten einst unter dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili als Außenminister. Surabischwili habe sich später aber zu seiner schärfsten Kritikerin entwickelt. Die Wahlbeteiligung habe nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 46,7 Prozent gelegen.
Es sei das letzte Mal, dass das Präsidentenamt per Direktwahl neu besetzt werde. Mit der Wahl sei zugleich eine Verfassungsreform in Kraft getreten, wonach ab 2023 nicht mehr das Volk, sondern ein Wahlmännergremium den Präsidenten bestimmen soll. Das künftig nur noch fünf statt sechs Jahre amtierende Staatsoberhaupt habe nach der Verfassungsänderung überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben.
Der „Islamische Staat“ (IS) hat im Osten Syriens größere Gebiete zurückerobert, meldet die Kleine Zeitung. Darunter sei auch eines der größten Ölfelder des Landes, habe es aus Kreisen der Opposition in der Provinz Deir ez-Zor geheißen. Die Islamisten hätten demnach am Sonntagmorgen die Kontrolle über das Gebiet gewonnen, nachdem sich die Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zurückgezogen hätten.
Der IS habe das Gebiet östlich des Flusses Euphrat vor einem Jahr an die oppositionellen Kämpfer verloren. Seit Tagen würden sich der IS und die von Kurden geführten SDF heftige Kämpfe im Osten Syriens liefern.
Die türkische Armee hat am Sonntag im Norden Syriens Stellungen der von den USA unterstützten kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bombardiert, meldet der Standard. Die Gefechte hätten am Ostufer des Euphrat in der Region Kobane stattgefunden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Demnach seien „Unterstände“ der Kurdenmiliz bombardiert worden.
Die Türkei betrachte die YPG als einen syrischen Ableger der von ihr bekämpften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), während die Gruppe von den USA im Kampf gegen die Dschihadisten in Syrien unterstützt werde. Das türkische Militär ist bereits im Kampf gegen die kurdischen Verbände in die syrische Region Afrin einmarschiert und habe wiederholt angekündigt, die YPG auch östlich des Euphrats anzugreifen.
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall eines Anschlags auf das Streckennetz der Deutschen Bahn, über den bislang nirgends berichtet wurde, meldet Bild.
Ludwig Waldinger, Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts, habe gegenüber der Zeitung bestätigt: „Es gab am 7. Oktober einen Vorfall auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München.“ Nach Bild-Informationen sei auf der Strecke im mittelfränkischen Allersberg ein Stahlseil über die Gleise gespannt und Holzkeile auf die Schienen montiert worden.
Der Lokführer hatte ein verdächtiges Geräusch bemerkt, sei aber zunächst von einem Kurzschluss ausgegangen. Die Bundespolizei hätte die Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittler hätten ein „Drohschreiben in arabischer Schrift“, sowie ein arabisches Graffito an einem Brückenpfeiler entdeckt. In dem Schreiben sei mit weiteren Anschlägen gedroht worden – allerdings ohne konkrete Ziele zu nennen.
Der Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit hatte im September bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Erdoğan ein T-Shirt getragen, auf dem „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei!“ stand. Deshalb wurden Sicherheitsbeamte eingesetzt, die ihn aus dem Raum brachten – eine Szene, die Erdogan lächelnd betrachtet haben soll.
Yiğit lebt in Hamburg und betreibt von dort aus die regimekritische Onlineplattfom „Avrupa Postası“. Der 60-Jährige dürfte derzeit also wohl kaum unbeschadet in seine Heimat zurückkehren können. Dennoch sei ihm jetzt mitgeteilt worden, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen müsse, berichtet die taz. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heiße es in dem Bescheid, der der Zeitung vorliege.
In einem persönlichen und hochpolitischen Text auf Facebook hat ZDF-Moderatorin Dunja Hayali (44) schnellere Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern gefordert, berichtet Bild. Der Anlass des viel beachteten Facebook-Postings sei die jüngste Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg gewesen, an der mindestens sieben Syrer beteiligt waren.
Hayali wird zitiert: „Bereits auffällige (z. T. bereits abgelehnte) Asylbewerber oder Flüchtlinge werden (erneut) straffällig, manche tauchen unter, manche radikalisieren sich. Da war der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nur die bestürzende Spitze des Eisbergs. Die Gründe, warum und wie das passiert, sind vielfältig, auch darüber muss gesprochen und es muss gehandelt werden. Aber mindestens genauso wichtig ist die Frage: Was lernen wir daraus, wie reagieren wir, welche Konsequenzen müssen endlich gezogen werden?“
Weiter heiße es bei Hayali: „Dass Abschiebeverfahren zu lange dauern, dass sie aus 1000 Gründen rechtlich nicht umgesetzt werden (können) und auch Weiteres in diesem Zusammenhang, kann ja kein Ist-Zustand bleiben! Was also braucht es? Braucht es eine Verschärfung bzw. eine Veränderung unserer Abschieberegeln und Verfahren? Das würde ziemlich sicher eine Grundgesetzänderung mit sich bringen, was aber in diesem Zusammenhang nicht tabu sein darf. Ich kann nicht beurteilen, ob das geht, ob das was bringen würde, aber es muss etwas passieren.“
Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eingeschaltet, meldet die Welt. Er habe seinen Amtskollegen Martin Horn (parteilos) aus Freiburg aufgefordert, sein Konzept des „doppelten Spurwechsels“ bei der Einwanderungspolitik mit zu unterstützen, das er unlängst mit dem Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) entwickelt hätte. „Der Entzug der Bewegungsfreiheit würde die Gefahr schwerer Straftaten gewaltbereiter Flüchtlinge drastisch reduzieren“, habe Palmer in einem aktuellen Facebook-Post geschrieben.
Gewaltbereit seien auch die sieben syrischen Tatverdächtigen gewesen, die zusammen mit einem deutschen Staatsbürger wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft sitzen. Die 19- bis 29-jährigen Männer werden verdächtigt, in der Nacht zum 14. Oktober eine 18-Jährige vor einer Diskothek in Freiburg vergewaltigt zu haben. Alle Tatverdächtigen seien nach Angaben aus lokalen Medien wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten polizeilich bekannt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung sei der mutmaßliche syrische Haupttäter schon vor der Vergewaltigung per Haftbefehl gesucht worden. Und es könnten nicht acht, sondern bis zu 15 Männer an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein.
Palmer weiter zu seiner Idee: „In den sicheren Landeseinrichtungen könnten die Asylverfahren ruhig beendet und die Abschiebungen vorbereitet und durchgeführt werden, ohne zu riskieren, dass in diesem Zeitraum schwere Straftaten zu beklagen sind“. Die Reaktion des Freiburger Oberbürgermeisters auf Palmers Vorstoß: „Wir müssen jetzt erst einmal die Aufklärung des Falls abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt mit Herrn Palmer zu diskutieren, ist verfrüht und den Ermittlungen vorgegriffen.“
Der CDU-Kreisverband Mittelsachsen hat auf seiner Mitgliederversammlung am Sonnabend mit großer Mehrheit für einen Antrag gestimmt, in dem eine Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundesvorsitzenden der Partei abgelehnt wird, meldet die Freie Presse. Von 130 Mitgliedern hätten sich 77 für den Antrag aus. Die Partei sei in den letzten Jahren „in die linksliberale Ecke regiert“ worden, hätten die Initiatoren den Vorstoß begründet, es sei Zeit für einen Führungswechsel an der Spitze. Der mittelsächsische Parteitagsdelegierte dürfte mithin wahrscheinlich im Dezember nicht für Merkel stimmen.
Die EU-Kommission hat Deutschland zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen aufgefordert, meldet dernewsticker. „Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Gesundheit aus – das ist der Spitzenwert in der EU. Pro Kopf werden jährlich 3.996 Euro für die Gesundheit investiert. Das ist 43 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt“, habe EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der „Welt“ (Montagsausgabe) gesagt.
„Auf der anderen Seite liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80,7 Jahren – das ist Platz 18 in der EU. Das bedeutet, dass in Deutschland die höchsten Gesundheitsausgaben nicht auch zur höchsten Lebenserwartung führen“, wird der EU-Kommissar weiter zitiert. Das sei „bemerkenswert“. Zur den Gründen für diese Entwicklung habe Andriukaitis gesagt: „Es deutet darauf hin, dass die Ressourcen im deutschen Gesundheitssystem effizienter eingesetzt werden sollten. Das gilt vor allem für den stationären Bereich, dort gibt es teilweise eine Überversorgung, die Anlass gibt für Korrekturen.“ So sei es nach Ansicht des EU-Kommissars sinnvoll, stationäre Leistungen stärker in den ambulanten Bereich zu verlegen.
