Achgut.com / 22.10.2018 / 08:40 / Foto: cartese / 8 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Todesopfer sind aus Nigeria nach Kämpfen zwischen Muslimen und Christen zu vermelden, sowie aus Afghanistan nach Taliban-Anschlägen und aus Kaschmir. Auch bei einem Sturm hunderter Migranten auf die spanische Enklave Melilla kam ein Mann ums Leben. In Mexiko geht der Marsch der mittelamerikanischen Migranten weiter, Jordanien verlangt Land von Israel zurück und Polens Regierungspartei PiS gewinnt die Regionalwahlen.

55 Tote bei Kämpfen zwischen Muslimen und Christen in Nigeria

Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen sind in Nigeria 55 Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. Im Bundesstaat Kaduna im Zentrum des westafrikanischen Landes kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen muslimischen Zuwanderern und der einheimischen christlichen Bevölkerung.

Bei dem Konflikt seien Messer und Macheten genutzt worden, einige Menschen wurden lebendig verbrannt, habe der lokale Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Den Kämpfen sei ein Streit um eine Schubkarre vorausgegangen, habe ein Regierungsvertreter aus der Ortschaft Kasuwan Magani im Bundesstaat Kaduna berichtet.

Hunderte Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko

Bei einem neuen Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla hätten mehr als 300 Afrikaner von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, habe die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mitgeteilt. 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen, ein Migrant sei ums Leben gekommen, meldet die LVZ. Das Todesopfer sei nach ersten Erkenntnissen einem Herzstillstand erlegen, habe es geheißen.

An dem Massenansturm hätten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, wären sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten lautstark gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, habe die Zeitung „El Mundo“ berichtet.

Afghanistan: Weitere elf Tote bei Parlamentswahl-Fortsetzung

Bei einem Anschlag in Ostafghanistan sind am Sonntag mindestens elf Zivilisten getötet worden, meldet die Zeit. Zu Beginn des zweiten Tages der afghanischen Parlamentswahl sei ein Minibus im Bezirk Atschin in der Provinz Nangarhar auf eine am Straßenrand platzierte Bombe gefahren, habe der Sprecher der Provinzregierung, Attaullah Chogiani, mitgeteilt. Unter den Toten seien sechs Kinder.

Nach organisatorischen Problemen und weiteren Anschlägen am Samstag war die Parlamentswahl in einigen Teilen Afghanistans am Sonntag fortgesetzt worden. Ein Sprecher habe die Verlängerung mit „Chaos, Langsamkeit, Mängeln und Missmanagement“ in 401 Wahllokalen begründet. Die Ergebnisse sollen erst im November verkündet werden.

Migranten aus Mittelamerika marschieren weiter

Tausende Migranten aus Mittelamerika haben trotz Warnungen der mexikanischen Behörden und US-Präsident Donald Trump ihren Weg in Richtung USA fortgesetzt, meldet die Zeit. Die Karawane sei von der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko bis in die 40 Kilometer entfernte Stadt Tapachula im mexikanischen Bundesstaat Chiapas gelaufen. Nach Angaben der Organisatoren habe die Migranten-Karawane aus rund 7.500 Menschen bestanden. Die Migranten seien von der mexikanischen Polizei begleitet worden.

US-Präsident Trump habe erklärt, es würden alle Anstrengungen unternommen, um zu verhindern, dass der „Ansturm illegaler Ausländer“ die Südgrenze der Vereinigten Staaten überquere. Die USA würden sie abweisen, so Trump.

Jordanien verlangt Gebiete von Israel zurück

Jordaniens König Abdullah II. hat Israel aufgefordert, im Friedensvertrag von 1994 überlassene Gebiete zurückzugeben, meldet die Zeit. Das Nachbarland sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Übereinkunft zu Bakura und Ghumar nicht verlängert werde, habe König Abdallah II. nach Angaben örtlicher Medien erklärt. „Bakura und Ghumar sind jordanisches Land und werden jordanisch bleiben“, habe Abdullah II gesagt.

Bakura liegt im Nordwesten Jordaniens in der Provinz Irdib, Ghumar in der südlichen Provinz Akaba. Beide Gebiete, die auf hebräisch Naharayim und Zofar heißen, liegen an der jordanisch-israelischen Grenze und seien vor dem Abschluss des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern von Israel besetzt worden. Dabei handele es sich um mehrere Hektar vor allem landwirtschaftlich betriebene Flächen.

In einem Nachtrag zu dem Friedensvertrag sei von beiden Länder festgelegt worden, dass Israel die Gebiete pachten und nutzen könne. Die Vereinbarung habe für eine Dauer von 25 Jahren gegolten und sollte sich automatisch verlängern, wenn keine der beiden Parteien sie aufkündigt. Die Übereinkunft über die betreffenden Gebiete laufe am 25. Oktober aus.
Hintergrund der Entscheidung sei jordanischen Medien zufolge anhaltender innenpolitischer Druck, die Gebiete wieder unter volle jordanische Souveränität zu stellen. Am Freitag hätten Demonstranten in Amman gefordert, den gesamten Friedensvertrag aufzukündigen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe laut israelischen Medienberichten angekündigt, mit Abdullah II. über eine weitere Verlängerung der Pacht zu verhandeln. Gleichzeitig habe er die Bedeutung der Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien als „Anker der regionalen Stabilität“ betont.

Trumps Sicherheitsberater zu Gesprächen in Moskau

Zwischen den USA und Russland kommt es heute zu ersten Gesprächen über eine mögliche Aufkündigung eines wichtigen Abrüstungsvertrags zwischen beiden Ländern, meldet der Deutschlandfunk. Dazu spreche der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Bolton, in Moskau unter anderem mit dem russischen Außenminister Lawrow und dem Chef des Sicherheitsrates. Der US-Präsident hatte, wie berichtet, auf einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, aus dem sogenannten INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 aussteigen zu wollen, weil Moskau sich nicht daran halte. Das Abkommen verbiete beiden Ländern, landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.

Hat Saudi-Arabien einen McKinsey-Bericht gegen Dissidenten genutzt?

Das saudische Königshaus soll einen Bericht der US-Beratungsfirma McKinsey genutzt haben, um gegen Kritiker vorzugehen, meldet die Zeit. Einem Artikel der New York Times zufolge habe die Unternehmensberatung einen Report zur öffentlichen Meinung über Sparmaßnahmen erstellt, die Saudi-Arabien Ende 2015 bekannt gegeben hatte. Die neunseitige Analyse sei zu dem Schluss gekommen, dass in Online-Medien negative Kommentare zu dem Thema überwogen hätten. McKinsey habe dabei drei Twitter-Nutzer identifiziert, die besonders für die Verbreitung der Negativ-Meinung verantwortlich gewesen seien.

Laut New York Times sei einer der Nutzer später festgenommen worden. Ein zweiter habe angegeben, dass zwei seiner Brüder verhaftet und sein Mobiltelefon gehackt worden sei. McKinsey habe in einer Stellungnahme geschrieben, dass der Bericht internen Zwecken gedient und auf öffentlich zugänglichen Informationen basiert habe. Weder hätte die saudi-arabische Regierung den Bericht in Auftrag gegeben, noch sei klar, wie er in ihre Hände gelangt sein könnte. Das Unternehmen sei „entsetzt“ darüber, dass seine Arbeit auf diese Weise benutzt worden sein könnte.

Polen: Regierungspartei PiS bei Regionalwahlen in Führung

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen ist die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden, meldet der Deutschlandfunk.
Die PiS könne demnach mit etwa 32 Prozent der Stimmen rechnen. Die oppositionelle Koalition der Mitte komme auf knapp 25, die Bauernpartei PSL auf 16 Prozent. Die Wahlen gelten als Stimmungstest vor den Europawahlen und der polnischen Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Im Wahlkampf habe die PiS vor allem auf das Thema Einwanderung gesetzt und auf das robuste Wirtschaftswachstum verwiesen. Die Opposition hätte versucht, unter anderem mit ihrer Kritik an der Justizreform der national-konservativen Regierung zu punkten. Am Freitag hatte der Europäische Gerichtshof den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet.

Mehrere Tote bei Konflikt im indischen Kaschmir

Bei einer Explosion im indischen Teil Kaschmirs sind fünf Zivilisten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Zuvor seien an dem Ort bei einer Schießerei drei mutmaßliche Separatisten-Kämpfer getötet und zwei indische Sicherheitskräfte verletzt worden, wie die Polizei mitgeteilt habe.

Die Getöteten seien Teil einer größeren Gruppe Demonstranten gewesen, die sich in der Nähe versammelt hatte. Augenzeugen hätten berichtet, die Polizei habe scharfe Munition und Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten zur Auflösung der Proteste zu zwingen.

Im von Indien verwalteten Teil des Himalayatals komme es immer wieder zu Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern sowie Demonstranten, die eine Abspaltung des überwiegend muslimischen Kaschmirs vom mehrheitlich hinduistischen Indien wollen.

NordLB: Bedenkliches Ergebnis im Bankenaufsichts-Stresstest

Die Suche nach frischem Kapital für die norddeutsche Landesbank NordLB wird immer dringlicher, denn beim aktuellen Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht werde das Institut unter allen acht deutschen Großbanken am schlechtesten abschneiden, meldet das Handelsblatt. Das sei trotz einer Kernkapitalquote von deutlich über zwölf Prozent angesichts der Kreditportfolios im Schiffsbereich der Bank naheliegend gewesen und dürfte eigentlich niemanden überraschen, hieß es weiter. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte als Erste darüber berichtet.

Offiziell sollen die Ergebnisse erst am 2. November bekanntgegeben werden. Die NordLB suche derzeit nach einem neuen Investor. Beste Chancen auf den Erwerb eines Minderheitsanteils unter sechs Interessenten sollen den Finanzinvestoren Cerberus und Apollo sowie der Landesbank Helaba eingeräumt werden. Niedersachsen ist mit knapp 60 Prozent größter Eigner der Landesbank. Die Sparkassen halten gut 35 Prozent und Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent.

Die EZB, die für die Aufsicht über die NordLB zuständig sei, habe sich zu diesem Thema nicht äußern wollen, die NordLB ebenfalls nicht. Bei einem Einstieg von Finanzinvestoren müsste die NordLB vermutlich in den Sicherungsfonds der privaten Banken wechseln, vermutet das Handelsblatt. Das hätte bei der ersten Privatisierung einer Landesbank, der HSH Nordbank, zu monatelangen Debatten über die Einzelheiten für einen Wechsel geführt.

Steigende Lebensmittelpreise durch EU-Richtlinie?

Die von der EU-Kommission geplante Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ könnte im Effekt zu steigenden Verbraucherpreisen führen, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Trete das ins Auge gefasste Verbot des Zusammenschlusses von Einzelhändlern zu Einkaufsgemeinschaften in Kraft, so drohe damit eine Zerschlagung „funktionierender genossenschaftlicher Strukturen in der Lebensmittellieferkette“, habe HDE-Geschäftsführer Kai Falk gegenüber der Welt erklärt.

Gemeint seien in erster Linie die marktführenden Supermarktketten Edeka und Rewe, aber auch andere Handelsgruppen, die als Genossenschaften ihrer Kaufleute organisiert seien, berichtet die Zeitung. Werde ihr Geschäftsmodell torpediert, so werde dies „zu erheblichen Ineffizienzen und höheren Verbraucherpreisen führen“, habe Falk weiter gesagt.

Anfang kommender Woche solle eine erste Weichenstellung über den Richtlinienentwurf fallen, in dem dieses Verbot enthalten ist. Abgeordnete der CDU und CSU hätten ihn vorgelegt. Das Europäische Parlament entscheide dann, ob vor den Verhandlungen mit Rat und Kommission noch inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden sollten oder nicht.

Am Ende dieser sogenannten Trilogverhandlungen stünde dann die Verabschiedung der Richtlinie, die nicht nur das Verhältnis zwischen Lebensmittelherstellern und Händlern über Jahrzehnte prägen dürfte, sondern auch über die Zukunft der deutschen Supermarktketten entscheiden könnte.

CDU will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Diesel-Fahrverbote, die wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten geplant sind, nun plötzlich per Gesetz erschweren, meldet die Zeit. Ihre Partei sei der Meinung, die Fahrverbote seien in der Regel nicht verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, habe Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien gesagt. Dies sei in 51 Städten in Deutschland der Fall. Hier reichten bereits beschlossene Vorhaben zur Luftverbesserung aus.

Sie stünde an Seite der Autobesitzer, ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen, habe die Kanzlerin weiter erklärt. Von einem fröhlichen „Wir schaffen das“-Ruf wird allerdings nicht berichtet.

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Leserpost

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Stefan Riedel / 22.10.2018

Migranten aus Mittelamerika marschieren weiter und das ausgerechnet so kurz vor den Zwischenwahlen in den USA. Das ist natürlich reiner Zufall (oder etwa doch nicht?).

Wolfgang Richter / 22.10.2018

Das Quartett der Garanten für die Umsetzung der selbst festgelegten Brüsseler Werte Schonklod-Tusk-Macrönchen-Erika versucht, den Weg frei zu machen in ihrem Sinne, erfolgreich im sog. “Westen”. Und dann kommen die polnischen “Gallier” daher, stellen sich mehrheitlich quer und verweigern die Gefolgschaft, zeigen dies sogar bei einer Wahl, die den eu-gescholtenen Regierenden einen ge- steigerten Wert des Zuspruchs beschert. Davon können die genannten Richtlinien-Kompetenzler im jeweils eigenen Revier nur träumen. Die gezeigte Entwicklung läßt für die Europa-Wahl im kommenden Jahr auf zur Maske erstarrte Gesichter derselben hoffen.

Detlef Dechant / 22.10.2018

Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich so beschlossen würde, geriete das gesamte deutsche Genossenschaftsmodell infrage gestellt. Dies hätte dann vielleicht auch Auswirkungen auf andere genossenschaftlich organisierte Strukturen wie die Volksbanken, Raiffeisen, Versicherungen etc. Hier sollte einmal gründlich recherchiert werden, welche tatsächliche Zielrichtung eine solche Richtlinie hat und woher diese Initiative kommt!

S. Salochin / 22.10.2018

Die Staatsratsvorsitzende Merkel will den Diesel verschonen – vorübergehend. Ist es nicht die Bundesregierung gewesen, die in Brüssel den absurd niedrigen Grenzwerten zugestimmt hat und auch noch die Deutsche Umwelthilfe finanziell unterstützt, um nun die Bürger vor Fahrverboten beschützenzu wollen? (Mal ganz abgesehen davon, dass die von den SPD und CDU mitgestellten Landesregierungen, Messstellen einrichten und zulassen, die in einem Platanenwald noch Alarm auslösen würden). Man muss schon reichlich dumm sein, um das nicht als verlogen zu durchschauen - also genau wie der Großteil der staatstragenden Wählerschaft. Obwohl ich es nicht relativieren möchte, widerstrebt es mir irgendwie, daran zu glauben, dass der türkische Geheimdienst ganz und gar die Wahrheit sagen könnte. Allerdings sind Türkei und Saudi-Arabien die gleichen Lumpen, die sich an Gewaltbereitschaft kaum etwas geben, wobei die Wahhabiten auch hier sicherlich die Führung für sich beanspruchen würden – eben nur nicht, wenn sie dabei öffentlich im Ausland beobachtet und ihre Geschäfte gestört werden. Einfach scheußlich und pervers wenn nur etwas an der Kashoggi-Geschichte dran ist. 7500 Leute auf dem Weg zum Paradies, begleitet von der mexikanischen Polizei. Es handelt sich nur um Kinder und Frauen, nicht um Kriminelle, denn die wären ja so schlau, einfach heimlich über die Grenze zu gehen. Dass sich nämlich etwa Kriminelle oder Terroristen in solchen Flüchtlingszügen befinden, ist völlig unwahrscheinlich – wie wir ja schon 2015 in Deutschland gesehen haben. Am besten Trump öffnet jetzt die Grenzen und die Massen ziehen in Millionenstärke durch Südamerika Richtung USA, werden über die Grenze gelassen, auch wenn sie bereits abgelehnt und ausgewiesen wurden. Man versorgt sie, gibt ihnen Geld, Häuser und Wohnungen, lockt lawinenartig immer neue Einwanderer an, bis die ganze USA mit Südamerikanern überschwemmt ist. Hahaha, war nur ein Scherz! So verrückt kann keiner sein. Oder?

Gabriele Kremmel / 22.10.2018

Es ist wohl kein Zufall, dass sich -ähnlich wie 2015 in Europa- Migrantenkarawanen in Bewegung setzen, um öffentlichkeitswirksamen Druck auf Grenzregimes auszuüben. Ich frage mich, wer solche Massenkarawanen in Bewegung setzt. So wie auch die Großdemonstrationen pro Globalisteninteressen nicht von den Demonstrierenden angemeldet und organisiert werden sondern von Organisationen und Vereinen, die großzügige Spenden aus Soro’s Hand und anderen erhalten. Dushan Wegner hat dies heute in einem lesenswerten Artikel bei Tichys Einblick aufzeigt.

Ivan de Grisogono / 22.10.2018

Um ein Paar Stimmen in Hessen wird SIE auch noch eine Diesel-Kanzlerin, bis zur nöchsten Gelegenheit! Nach Fukushima, 2015 und anderen Pannen kommt Waffenembargo gegen Saudis und Liebe zu Dieselfahrer! Überraschungseffekt wird immer geringer, flexibel wie immer, es sind aber die letzten Zuckungen einer Antidemokratin. Merkel muß weg!

Wilfried Cremer / 22.10.2018

“Bossa bossa!” können auch die Grünen rufen, wenn die Autobosse stürzen.

Bernhard Krug-Fischer / 22.10.2018

Nigeria: Kämpfe zwischen muslimischen Einwanderen und einheimischen Christen. Ein “Probelauf” der Muslime für Deutschland, wenn der Migrationspakt der UN unterschrieben ist? Ich sehe schwarz.

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