In Köln ist gestern eine Geiselbefreiung geglückt, wenn auch mit Verletzten, der Geiselnehmer ist mutmaßlich ein geduldeter syrischer Asylbewerber und möglicherweise auch Islamist mit Anschlagsplänen. In Nigeria haben radikalislamische Geiselnehmer eine Rot-Kreuz-Mitarbeiterin getötet und in Kenia starben zwei christliche Lehrer bei einem islamistischen Angriff auf eine Schule. Deutschland hat gestern den 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq abgeschoben und Italien hat in letzter Minute einen Haushalt verabschiedet, der in der EU für Unruhe sorgt.
Die Kölner Polizei schließt nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof einen terroristischen Hintergrund nicht aus, meldet die FAZ. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, habe eine Polizeisprecherin am Montagabend in Köln gesagt. Der bewaffnete Täter habe nach Polizeiangaben am Mittag in einem Schnellrestaurant im Bahnhof zunächst einen Molotowcocktail gezündet, durch den ein 14 Jahre altes Mädchen verletzt wurde. Als durch den Brandsatz die Sprinkleranlage in dem Restaurant ausgelöst wurde, habe der Mann die Flucht ergriffen und sich in einer gegenüberliegenden Apotheke im selben Gebäude mit einer Frau als Geisel verschanzt.
Nach zwei Stunden habe ein Spezialeinsatzkommando die Apotheke gestürmt, den Geiselnehmer durch Schüsse schwer verletzt und die Geisel befreit, die leichte Verletzungen erlitten habe. „Im Zusammenhang mit dem Betreten der Apotheke soll er Passanten zufolge auch gerufen haben, dass er zur Terrorgruppe Daesh gehört", habe Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt am Montagabend mitgeteilt. Weitere Hinweise dazu gebe es aber nicht. „Daesh“ ist der arabische Name für den Islamischen Staat.
Der Geiselnehmer soll auch Campinggaskartuschen und Brandbeschleuniger mitgeführt haben, von denen einige mit Klebeband verbunden gewesen seien, habe ein Polizeisprecher am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Köln erklärt.
Am Tatort seien laut Kriminalpolizei Papiere eines 55 Jahre alten Syrers gefunden worden. Der Geiselnehmer sei mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ der Passinhaber. Demnach habe er eine Duldung bis Mitte 2021 erhalten. Die Ermittler hätten betont, dass die Identität des Täters aber noch nicht eindeutig geklärt sei. Der Inhaber des gefundenen Dokumentes von 2016 sei umfangreich wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl und Drogen bekannt.
Der Zugriff der Polizei sei erfolgt, nachdem der Täter die Frau massiv bedroht und versucht habe, sie anzuzünden. Dies hätten die Einsatzkräfte verhindert.
Radikalislamische Geiselnehmer haben in Nigeria die zweite von drei entführten Rote-Kreuz-Mitarbeiterinnen ermordet, meldet orf.at. Der nigerianische Informationsminister Lai Mohammed habe gestern gesagt, die Regierung sei schockiert, dass die Frau getötet worden sei.
Eine Splittergruppe der Terrororganisation Boko Haram habe Anfang März drei Rot-Kreuz-Mitarbeiterinnen entführt. Eine von ihnen sei bereits im September hingerichtet worden. Das Schicksal der dritten Mitarbeiterin und das eines christlichen Schulmädchens, das im Februar entführt worden war, sei weiter ungewiss.
In der kenianischen Grenzregion zu Somalia haben somalische radikalislamische Terroristen bei einem Überfall auf eine Schule in Mandera zwei christliche Lehrer getötet, meldet idea.de. Drei weitere seien verletzt worden. Das habe das christliche Hilfswerk International Christian Concern (ICC) gemeldet und eine bessere Absicherung der Grenze zu Somalia gefordert. Bei den Opfern solle es sich um Johnstone Okumu und Simon Wekesa handeln. Beide stammten selbst nicht aus der Region. Der Überfall sei bereits am 10. Oktober verübt worden. Das Haus, in dem die Lehrer wohnten, sei dabei in die Luft gesprengt worden.
Saudi-Arabien steht einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Eingeständnis, dass der verschwundene Journalist Jamal Khashoggi bei einem schief gelaufenen Verhör ums Leben gekommen sei, meldet die FAZ. Ein entsprechender Bericht sei in Arbeit, habe der amerikanische Sender CNN am Montag unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Personen berichtet. Darin dürfte demnach erklärt werden, dass der Einsatz ohne Genehmigung erfolgt sei und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ein Insider soll allerdings eingeschränkt haben, dass am Text noch gearbeitet werde.
Derweil hätten türkische Ermittler erstmals das saudi-arabische Konsulat in Istanbul durchsucht, wo Khashoggi vor zwei Wochen zuletzt gesehen worden war. Die Ermittler hätten das Gebäude am Montagabend betreten und es nach acht Stunden in den frühen Morgenstunden des Dienstags wieder verlassen. Sie hätten dabei mehrere Proben mitgenommen – unter anderem von Erde des Konsulatsgartens, wie ein Behördenvertreter vor Ort sagte.
Mit einem Luftangriff in Somalia haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben vier Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Milizen getötet, meldet die Kleine Zeitung. Der Angriff sei nahe Araara bei Kismayo im Süden des ostafrikanischen Landes geschehen, wie das US-Militär am Montag mitgeteilt habe. Dies sei Selbstverteidigung gewesen, da zuvor Soldaten angegriffen worden seien, heißt es weiter. Bei dem Luftangriff seien demnach keine Zivilisten verletzt oder getötet worden.
Nach knapp 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq am Montag in sein Heimatland Marokko abgeschoben worden, meldet die Presse. Schwer bewaffnete Polizisten hätten ihn am Mittag mit einem Hubschrauber von der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel abgeholt. Der 44-Jährige sei zunächst zum Helmut-Schmidt-Airport und später nach Frankfurt gebracht worden.
Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen auf dpa-Anfrage erklärt habe, hätte Motassadeq dort eine Maschine einer marokkanischen Fluggesellschaft bestiegen. Das Flugzeug habe den Angaben zufolge den Flughafen um kurz vor 18.00 Uhr mit Ziel Casablanca verlassen. An Bord waren auch Bundespolizisten.
Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier 9/11-Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.
Nach seiner Abschiebung nach Marokko dürfe Motassadeq bis zu seinem 90. Geburtstag nicht wieder nach Deutschland einreisen. Er hätte ein auf den 3. April 2064 datiertes Einreise- und Aufenthaltsverbot erhalten, habe der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker kürzlich erklärt.
Nach hektischen Verhandlungen hat die Regierung in Rom das Haushaltsgesetz 2019 verabschiedet, das jetzt der EU-Kommission vorgelegt werden muss, meldet die Presse. Die Regierungsparteien hätten auch ein Steuer- und ein Entbürokratisierungspaket verabschiedet, habe Premier Giuseppe Conte mitgeteilt.
Die Koalition aus „Fünf Sterne“ und Lega plane für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Das habe in der EU Sorgen ausgelöst. Der Entwurf sehe, berichtet der Deutschlandfunk, unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren. Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans wäre Montag Mitternacht abgelaufen.
Innerhalb der Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung habe es Verstimmung wegen einer umstrittenen Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben. Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gebe es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, müsse die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen werde die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür habe sie dann drei Wochen Zeit.
Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde, meldet der Standard. Parlamentspräsident Andreas Norlen habe dem Sozialdemokraten Stefan Löfven am Montag den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen erteilt. Der – seit einer gescheiterten Vertrauensabstimmung geschäftsführende – Ministerpräsident habe nun zwei Wochen Zeit, genügend Unterstützung für eine Regierung zu finden. Ein erster Versuch zur Regierungsbildung des Vorsitzenden der konservativen Partei Moderaterna war am Wochenende gescheitert. Löfven habe sich in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, über die politischen Blockgrenzen hinweg zu verhandeln.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche bricht im Streit um die kirchliche Hoheit über die Ukraine jeden Kontakt mit dem Patriarchen von Konstantinopel ab, meldet die Kleine Zeitung. Damit vertiefe sich die Spaltung zwischen den wichtigsten Machtzentren der orthodoxen Christenheit.
Priester beider Kirchen sollten keine gemeinsamen Gottesdienste mehr feiern und Anhänger der beiden Kirchen in der jeweils anderen keine Kommunion mehr empfangen, habe der Metropolit Hilarion am Montag in Minsk verkündet. Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte am Donnerstag in einer von Patriarch Bartholomäus I. geleiteten Sitzung der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Die russisch-orthodoxe Kirche habe nun den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat in Konstantinopel vollzogen.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche sei die größte Nationalkirche und rechne seit Jahrhunderten auch die Ukraine zu ihrem Gebiet. Moskau werde die Entscheidungen aus Konstantinopel nicht anerkennen, habe der russisch-orthodoxe Metropolit Ilarion vor der Presse gesagt.
Nach einer Demonstration tausender Nationalisten ist in der Hauptstadt Kiew das Büro einer als prorussisch geltenden Partei verwüstet worden, meldet der Standard. Die ukrainische Polizei hätte die Ermittlungen aufgenommen, habe die Behörde in der Nacht zum Montag mitgeteilt. In der Einrichtung seien die Fenster eingeworfen, Wände besprüht und die Möbel zerstört worden. Das Büro werde Wiktor Medwedtschuk, dem ukrainischen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben. Zuvor seien nach Polizeiangaben über 15.000 Nationalisten und Rechtsradikale durch das Zentrum von Kiew gezogen.
Vertreter Süd- und Nordkoreas haben sich am Montag im Grenzort Panmunjom getroffen, meldet der Standard. Auf der Tagesordnung hätten unter anderem der Grenzverkehr, die Bildung eines gemeinsamen militärischen Ausschusses sowie humanitäre Fragen und der Austausch in Kultur und Sport gestanden. Südkoreas Vereinigungsminister und Delegationsleiter Cho Myoung-gyon habe zum Auftakt die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten auf praktische Maßnahmen einigen könnten.
Ein junger Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen wird beschuldigt, zur Bürgerschaftswahl Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben, meldet die Welt. Dreieinhalb Jahre nach der Wahl habe die Staatsanwaltschaft Strafbefehlsantrag gegen einen heute 24-Jährigen gestellt. Der Vorwurf laute unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft fordere ein Jahr Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher erklärt habe.
Der damals 20-Jährige solle zahlreiche Bekannte angestiftet haben, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen. Er selbst solle demnach dann das Kreuz mutmaßlich bei einem grünen Kandidaten gemacht und auch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht haben. Laut Gerichtssprecher solle es die Staatsanwaltschaft als erwiesen ansehen, dass 30 Briefwahldokumente auf diese Weise gefälscht wurden.
Nach der Wahl Mitte Februar 2015, sei es im Einspruch 07/15 darum gegangen, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen für den Bürgerschaftskandidaten Vahan Balayan (CDU) und den Grünen Politiker Murat Gözay gegeben habe. Ende Mai 2015 sollen die Fälle wegen des Verdachts einer Wahlstraftat vom Landeswahlleiter an die Polizei abgegeben worden sein. Ab 2016 solle sich der Fokus der Ermittlungen auf den jungen Wahlkampfhelfer gerichtet haben. Ob er aus eigenem Antrieb oder im Auftrag eines Kandidaten gehandelt habe, sei bislang nicht bekannt.
