Die Achse des Guten / 16.10.2018 / 08:59 / Foto: cartese / 8 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Köln ist gestern eine Geiselbefreiung geglückt, wenn auch mit Verletzten, der Geiselnehmer ist mutmaßlich ein geduldeter syrischer Asylbewerber und möglicherweise auch Islamist mit Anschlagsplänen. In Nigeria haben radikalislamische Geiselnehmer eine Rot-Kreuz-Mitarbeiterin getötet und in Kenia starben zwei christliche Lehrer bei einem islamistischen Angriff auf eine Schule. Deutschland hat gestern den 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq abgeschoben und Italien hat in letzter Minute einen Haushalt verabschiedet, der in der EU für Unruhe sorgt.

War Geiselnahme in Köln islamistischer Anschlag?

Die Kölner Polizei schließt nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof einen terroristischen Hintergrund nicht aus, meldet die FAZ. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, habe eine Polizeisprecherin am Montagabend in Köln gesagt. Der bewaffnete Täter habe nach Polizeiangaben am Mittag in einem Schnellrestaurant im Bahnhof zunächst einen Molotowcocktail gezündet, durch den ein 14 Jahre altes Mädchen verletzt wurde. Als durch den Brandsatz die Sprinkleranlage in dem Restaurant ausgelöst wurde, habe der Mann die Flucht ergriffen und sich in einer gegenüberliegenden Apotheke im selben Gebäude mit einer Frau als Geisel verschanzt.

Nach zwei Stunden habe ein Spezialeinsatzkommando die Apotheke gestürmt, den Geiselnehmer durch Schüsse schwer verletzt und die Geisel befreit, die leichte Verletzungen erlitten habe. „Im Zusammenhang mit dem Betreten der Apotheke soll er Passanten zufolge auch gerufen haben, dass er zur Terrorgruppe Daesh gehört", habe Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt am Montagabend mitgeteilt. Weitere Hinweise dazu gebe es aber nicht. „Daesh“ ist der arabische Name für den Islamischen Staat.

Der Geiselnehmer soll auch Campinggaskartuschen und Brandbeschleuniger mitgeführt haben, von denen einige mit Klebeband verbunden gewesen seien, habe ein Polizeisprecher am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Köln erklärt.

Am Tatort seien laut Kriminalpolizei Papiere eines 55 Jahre alten Syrers gefunden worden. Der Geiselnehmer sei mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ der Passinhaber. Demnach habe er eine Duldung bis Mitte 2021 erhalten. Die Ermittler hätten betont, dass die Identität des Täters aber noch nicht eindeutig geklärt sei. Der Inhaber des gefundenen Dokumentes von 2016 sei umfangreich wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl und Drogen bekannt.

Der Zugriff der Polizei sei erfolgt, nachdem der Täter die Frau massiv bedroht und versucht habe, sie anzuzünden. Dies hätten die Einsatzkräfte verhindert.

Nigeria: Radikalislamische Geiselnehmer töten Rote-Kreuz-Mitarbeiterin

Radikalislamische Geiselnehmer haben in Nigeria die zweite von drei entführten Rote-Kreuz-Mitarbeiterinnen ermordet, meldet orf.at. Der nigerianische Informationsminister Lai Mohammed habe gestern gesagt, die Regierung sei schockiert, dass die Frau getötet worden sei.

Eine Splittergruppe der Terrororganisation Boko Haram habe Anfang März drei Rot-Kreuz-Mitarbeiterinnen entführt. Eine von ihnen sei bereits im September hingerichtet worden. Das Schicksal der dritten Mitarbeiterin und das eines christlichen Schulmädchens, das im Februar entführt worden war, sei weiter ungewiss.

Kenia: Zwei christliche Lehrer bei radikalislamischem Angriff auf Schule getötet

In der kenianischen Grenzregion zu Somalia haben somalische radikalislamische Terroristen bei einem Überfall auf eine Schule in Mandera zwei christliche Lehrer getötet, meldet idea.de. Drei weitere seien verletzt worden. Das habe das christliche Hilfswerk International Christian Concern (ICC) gemeldet und eine bessere Absicherung der Grenze zu Somalia gefordert. Bei den Opfern solle es sich um Johnstone Okumu und Simon Wekesa handeln. Beide stammten selbst nicht aus der Region. Der Überfall sei bereits am 10. Oktober verübt worden. Das Haus, in dem die Lehrer wohnten, sei dabei in die Luft gesprengt worden.

Saudi-arabischer Bericht soll Tod von Khashoggi eingestehen

Saudi-Arabien steht einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Eingeständnis, dass der verschwundene Journalist Jamal Khashoggi bei einem schief gelaufenen Verhör ums Leben gekommen sei, meldet die FAZ. Ein entsprechender Bericht sei in Arbeit, habe der amerikanische Sender CNN am Montag unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Personen berichtet. Darin dürfte demnach erklärt werden, dass der Einsatz ohne Genehmigung erfolgt sei und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ein Insider soll allerdings eingeschränkt haben, dass am Text noch gearbeitet werde.

Derweil hätten türkische Ermittler erstmals das saudi-arabische Konsulat in Istanbul durchsucht, wo Khashoggi vor zwei Wochen zuletzt gesehen worden war. Die Ermittler hätten das Gebäude am Montagabend betreten und es nach acht Stunden in den frühen Morgenstunden des Dienstags wieder verlassen. Sie hätten dabei mehrere Proben mitgenommen – unter anderem von Erde des Konsulatsgartens, wie ein Behördenvertreter vor Ort sagte.

US-Militär tötet bei Angriff in Somalia Al-Shabaab-Kämpfer

Mit einem Luftangriff in Somalia haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben vier Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Milizen getötet, meldet die Kleine Zeitung. Der Angriff sei nahe Araara bei Kismayo im Süden des ostafrikanischen Landes geschehen, wie das US-Militär am Montag mitgeteilt habe. Dies sei Selbstverteidigung gewesen, da zuvor Soldaten angegriffen worden seien, heißt es weiter. Bei dem Luftangriff seien demnach keine Zivilisten verletzt oder getötet worden.

9/11-Terrorhelfer von Deutschland nach Marokko abgeschoben

Nach knapp 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq am Montag in sein Heimatland Marokko abgeschoben worden, meldet die Presse. Schwer bewaffnete Polizisten hätten ihn am Mittag mit einem Hubschrauber von der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel abgeholt. Der 44-Jährige sei zunächst zum Helmut-Schmidt-Airport und später nach Frankfurt gebracht worden.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen auf dpa-Anfrage erklärt habe, hätte Motassadeq dort eine Maschine einer marokkanischen Fluggesellschaft bestiegen. Das Flugzeug habe den Angaben zufolge den Flughafen um kurz vor 18.00 Uhr mit Ziel Casablanca verlassen. An Bord waren auch Bundespolizisten.

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier 9/11-Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.

Nach seiner Abschiebung nach Marokko dürfe Motassadeq bis zu seinem 90. Geburtstag nicht wieder nach Deutschland einreisen. Er hätte ein auf den 3. April 2064 datiertes Einreise- und Aufenthaltsverbot erhalten, habe der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker kürzlich erklärt.

Regierung in Rom verabschiedet Haushaltsplan im letzten Moment

Nach hektischen Verhandlungen hat die Regierung in Rom das Haushaltsgesetz 2019 verabschiedet, das jetzt der EU-Kommission vorgelegt werden muss, meldet die Presse. Die Regierungsparteien hätten auch ein Steuer- und ein Entbürokratisierungspaket verabschiedet, habe Premier Giuseppe Conte mitgeteilt.

Die Koalition aus „Fünf Sterne“ und Lega plane für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Das habe in der EU Sorgen ausgelöst. Der Entwurf sehe, berichtet der Deutschlandfunk, unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren. Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans wäre Montag Mitternacht abgelaufen.

Innerhalb der Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung habe es Verstimmung wegen einer umstrittenen Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben. Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gebe es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, müsse die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen werde die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür habe sie dann drei Wochen Zeit.

Löfven erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Schweden

Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde, meldet der Standard. Parlamentspräsident Andreas Norlen habe dem Sozialdemokraten Stefan Löfven am Montag den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen erteilt. Der – seit einer gescheiterten Vertrauensabstimmung geschäftsführende – Ministerpräsident habe nun zwei Wochen Zeit, genügend Unterstützung für eine Regierung zu finden. Ein erster Versuch zur Regierungsbildung des Vorsitzenden der konservativen Partei Moderaterna war am Wochenende gescheitert. Löfven habe sich in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, über die politischen Blockgrenzen hinweg zu verhandeln.

Russisch-Orthodoxe Kirche bricht mit Konstantinopel

Die Russisch-Orthodoxe Kirche bricht im Streit um die kirchliche Hoheit über die Ukraine jeden Kontakt mit dem Patriarchen von Konstantinopel ab, meldet die Kleine Zeitung. Damit vertiefe sich die Spaltung zwischen den wichtigsten Machtzentren der orthodoxen Christenheit.

Priester beider Kirchen sollten keine gemeinsamen Gottesdienste mehr feiern und Anhänger der beiden Kirchen in der jeweils anderen keine Kommunion mehr empfangen, habe der Metropolit Hilarion am Montag in Minsk verkündet. Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte am Donnerstag in einer von Patriarch Bartholomäus I. geleiteten Sitzung der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Die russisch-orthodoxe Kirche habe nun den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat in Konstantinopel vollzogen.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche sei die größte Nationalkirche und rechne seit Jahrhunderten auch die Ukraine zu ihrem Gebiet. Moskau werde die Entscheidungen aus Konstantinopel nicht anerkennen, habe der russisch-orthodoxe Metropolit Ilarion vor der Presse gesagt.

Ukrainische Nationalisten verwüsten Büro prorussischer Partei

Nach einer Demonstration tausender Nationalisten ist in der Hauptstadt Kiew das Büro einer als prorussisch geltenden Partei verwüstet worden, meldet der Standard. Die ukrainische Polizei hätte die Ermittlungen aufgenommen, habe die Behörde in der Nacht zum Montag mitgeteilt. In der Einrichtung seien die Fenster eingeworfen, Wände besprüht und die Möbel zerstört worden. Das Büro werde Wiktor Medwedtschuk, dem ukrainischen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben. Zuvor seien nach Polizeiangaben über 15.000 Nationalisten und Rechtsradikale durch das Zentrum von Kiew gezogen.

Süd- und Nordkorea reden über Grenzverkehr und Kulturaustausch

Vertreter Süd- und Nordkoreas haben sich am Montag im Grenzort Panmunjom getroffen, meldet der Standard. Auf der Tagesordnung hätten unter anderem der Grenzverkehr, die Bildung eines gemeinsamen militärischen Ausschusses sowie humanitäre Fragen und der Austausch in Kultur und Sport gestanden. Südkoreas Vereinigungsminister und Delegationsleiter Cho Myoung-gyon habe zum Auftakt die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten auf praktische Maßnahmen einigen könnten.

Manipulation durch grünen Wahlhelfer?

Ein junger Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen wird beschuldigt, zur Bürgerschaftswahl Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben, meldet die Welt. Dreieinhalb Jahre nach der Wahl habe die Staatsanwaltschaft Strafbefehlsantrag gegen einen heute 24-Jährigen gestellt. Der Vorwurf laute unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft fordere ein Jahr Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher erklärt habe.

Der damals 20-Jährige solle zahlreiche Bekannte angestiftet haben, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen. Er selbst solle demnach dann das Kreuz mutmaßlich bei einem grünen Kandidaten gemacht und auch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht haben. Laut Gerichtssprecher solle es die Staatsanwaltschaft als erwiesen ansehen, dass 30 Briefwahldokumente auf diese Weise gefälscht wurden.

Nach der Wahl Mitte Februar 2015, sei es im Einspruch 07/15 darum gegangen, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen für den Bürgerschaftskandidaten Vahan Balayan (CDU) und den Grünen Politiker Murat Gözay gegeben habe. Ende Mai 2015 sollen die Fälle wegen des Verdachts einer Wahlstraftat vom Landeswahlleiter an die Polizei abgegeben worden sein. Ab 2016 solle sich der Fokus der Ermittlungen auf den jungen Wahlkampfhelfer gerichtet haben. Ob er aus eigenem Antrieb oder im Auftrag eines Kandidaten gehandelt habe, sei bislang nicht bekannt.

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Ivan de Grisogono / 16.10.2018

Fall Khashoggi entlarvt doppelzüngigkeit der Putin Versteher und Medien! Während handfeste Beweise für Mordversuch mit Nowitschok am Skripal und anderen, als Verleumdung und westliche Verschwörung gegen Russland kleingeredet werden, werden in Fall Khashoggi wilde Theorien, bisher ohne Beweise, gegen Saudi Arabien ohne Wiederspruch akzeptiert! Nur weil Saudis Verbündete der USA und Westens sind? Ist keiner bereit die Paralellen zwischen einer brutalen islamischen Diktatur und einer menschenverachtenden post-sowjetischen Kleptokratie   zu ziehen? Mit Spannung können weitere Entdeckungen erwartet werden. Bellingcat versucht die Bewegungen der saudischen Diplomatenfahrzeuge während der kritischen Stunden zu rekonstruieren!

Ivan de Grisogono / 16.10.2018

Eine Kirche die mit Putins Kleptokratie kooperiert, teils notgedrungen, darf nicht auf Vertrauen des Volkes hoffen! Die Kirche und die Gläubigen waren die Opfer der Kommunisten. Putin versucht die russ.-orthodoxe Kirche zu instrumentalisieren nur um sein Regime besser zu legitimieren und Einflußsphere nicht zu verlieren!

Sabine Schönfelder / 16.10.2018

Es ist beschämend für ein Land wie unseres , einen Wahlmodus zu praktizieren, der , nachweislich und oft moniert, anfällig für Betrug ist. Mit block-chains und anderen modernen Methoden wäre es heute möglich , eine exakte Abbildung von Volkes Willen hinsichtlich der Wahlergebnisse darzustellen. Aber ist das wirklich von allen erwünscht?

Claudia Maack / 16.10.2018

Der Kölner Horrortag wurde gestern schön klein gehalten von den Medien. Kam (außer bei Bild und Zeit online) nie als erste Meldung. Erst einmal wollten die eitlen Danen und Herren Journalisten ihre Kommentare zur Bayernwahl abseiern, die zu diesem Zeitpunkt schon niemanden mehr interessierte. Diese Sülze stand ganz oben. Gefolgt von Opel und Trump. Ich weiß nicht, was in den Köpfen der Mediendilettanten vorgeht. Abgesehen davon, dass vermutlich 300 000 Leute vom Bahnchaos betroffen waren. Ist das alles egal? Hauptsache Nahles, Merkel, Trump und Opel? Irrsinn. Und dann über Leserschwund jammern.

Marc Blenk / 16.10.2018

Was ist eigentlich aus den Unregelmäßigkeiten zur letzten NRW -Wahl geworden, wo der AFD mindestens 5000 Stimmen geklaut wurden? Brütet da der Wahlleiter noch drüber?

Frank Stricker / 16.10.2018

Was mittlerweile fast noch unerträglicher als die Terror und Bedrohungslage in unserem Land ist , ist die Berichterstattung darüber !  Scheinheilig fragt der “Focus” und der “Stern” , lag hier wohl ein Terroranschlag vor ?  Nein ihr Vollpfosten vom betreuten Journalismus , der wollte nur mal seine Gaskartuschen für den nächsten Campingurlaub überprüfen……...Ein Terroranschlag liegt offenbar erst dann für unsere Qualitätsmedien vor , wenn ein beglaubigtes Schreiben von Osama bin Laden beigefügt ist !

Karla Kuhn / 16.10.2018

“Der Zugriff der Polizei sei erfolgt, nachdem der Täter die Frau massiv bedroht und versucht habe, sie anzuzünden. Dies hätten die Einsatzkräfte verhindert.”  SOLL DAS eine Entschuldigung sein, weil man den Verbrecher NICHT mit Samthandschuhen angefaßt hat ?  Wahrscheinlich hätten die Franzosen, die Italiener und die Engländer KURZEN PROZEß mit dem gemacht, von den AMIS ganz zu schweigen. “Der Inhaber des gefundenen Dokumentes von 2016 sei umfangreich wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl und Drogen bekannt.”  Auf t-online konnte ich lesen auch wegen KÖRPERVERLETZUNGEN ! Und , hat er dafür gesessen? Aber vielleicht war der arme Kerl auch traumatisiert. “Manipulation durch grünen Wahlhelfer?”  MANIPULATION durch GRÜNEN Wahlhelfer ?  ein Schelm, wer Böses dabei denkt” Aber immerhin hat es NUR drei Jahre bis zur Aufdeckung?  gedauert.  ” Die Regierungsparteien hätten auch ein Steuer- und ein Entbürokratisierungspaket verabschiedet, habe Premier Giuseppe Conte mitgeteilt.” BRAV.  “Nach seiner Abschiebung nach Marokko dürfe Motassadeq bis zu seinem 90. Geburtstag nicht wieder nach Deutschland einreisen. Er hätte ein auf den 3. April 2064 datiertes Einreise- und Aufenthaltsverbot erhalten, habe der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker kürzlich erklärt.”  SOLL DAS ein WITZ sein ?? Der Kerl hat NIE wieder deutschen Boden zu betreten !

Wilfried Cremer / 16.10.2018

In Frankreich, Italien etc. wäre der Geiselnehmer von Köln erschossen worden. In Deutschland stemmen sich die Grünen mit Händen und Füßen gegen die Abschiebung solcher Typen.

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