16 Tote beim Angriff muslimischer Rebellen im Kongo oder ein Toter bei Angriffen auf die israelische Grenze in Gaza finden kaum Aufmerksamkeit, denn in Deutschland bewegt die berufliche Zukunft des gegenwärtigen Verfassungsschutzpräsidenten die Redaktionen. Derweil wird in Hongkong erstmals eine Partei verboten und der EU-Rechnungshof bemängelt, dass eine Rekord-Milliardensumme Fördergeld von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen wird.
Bei einem Angriff mutmaßlicher Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 16 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Unter den Toten in der Stadt Beni seien neben zwölf Zivilisten auch vier Soldaten oder Rebellenkämpfer, habe ein Arzt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Augenzeugen hätten die Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) für den Angriff verantwortlich gemacht. Die ADF habe ursprünglich für den Sturz des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni gekämpft. In den 90er-Jahren seien sie aus dem Nachbarland Uganda vertrieben worden. Die muslimischen Rebellen seien nun hauptsächlich in der ostkongolesischen Unruheprovinz Nord-Kivu aktiv, wo sie oft mit großer Brutalität vorgingen.
Israelische Truppen haben am Sonntag einen Palästinenser bei Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen erschossen, meldet die Kleine Zeitung. Die in dem Palästinensergebiet regierende radikalislamische Hamas versuche derweil angeblich eine anhaltende Waffenruhe mit Israel zu vereinbaren. Die indirekten Gespräche unter Einbezug Ägyptens und der UNO scheinen jedoch festgefahren zu sein.
Nach einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Iran, bei dem am Samstag mindestens 29 Menschen erschossen und über 60 verletzt wurden, wachsen die Spannungen in der Golfregion, berichtet die Presse. Die iranische Führung habe „ein ausländisches Regime“ als Drahtzieher bezeichnet und damit implizit den Erzrivalen Saudi-Arabien gemeint: Eines der Länder am Südrand des Persischen Golfs habe die Attentäter politisch unterstützt sowie mit Geld und Waffen versorgt, habe Präsident Hassan Rohani am Sonntag gesagt, dabei aber keine Namen genannt. Sein Land werde „die regionalen Terrorsponsoren und ihre amerikanischen Meister“ zur Verantwortung ziehen, habe auch Teherans Außenminister Mohammed Javad Zarif getwittert. Vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York habe Rohani gesagt: „Die kleinen Marionetten-Staaten in der Region werden unterstützt von Amerika, und die USA provozieren sie und geben ihnen die nötigen Ressourcen.“ Den Golfstaaten habe er die Finanzierung und Bewaffnung der hinter dem Anschlag vermuteten Extremistengruppe vorgeworfen.
Der „Islamische Staat“ (IS) habe auf seiner Website Amaq, behauptet die „Soldaten des Kalifats“ hätten den Terrorangriff als Vergeltung für Irans Rolle in den Konflikten der Region ausgeführt. Die Regierung in Teheran mache eher die Separatisten der „Ahvazi Democratic Popular Front“ (ADPF) verantwortlich, deren Exilsprecher in Kopenhagen die Bluttat für seine Organisation reklamierte. Die Mehrheit der Bevölkerung in Khuzestan gehört der sunnitisch-arabischen Minderheit an.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, sondern stattdessen Sonderberater im Innenressort werden. Nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde er Im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, meldet die Welt. Seine Besoldung bleibe unverändert. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“.
Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, habe Seehofer gesagt. „Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe nach dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen im Kanzleramt mit Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) gesagt: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Das berichtet Bild und fragt: „Hat SPD-Chefin Nahles am vergangenen Dienstag das Angebot ausgeschlagen, dass Maaßen ohne Gehaltserhöhung ins Innenministerium wechselt?“
Nahles hingegen habe erklärt, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe.
Die Beliebtheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat einen neuen Tiefstand erreicht, meldet die Welt. Laut einer am Sonntag im „Journal du Dimanche“ veröffentlichten Umfrage seien nur noch 29 Prozent der Franzosen zufrieden mit der Arbeit ihres Staatsoberhauptes. Das seien fünf Prozentpunkte weniger als noch im August, zehn Prozentpunkte weniger als im Juli und elf Prozentpunkte als im Juni. Seit zwei Monaten gehe es mit der Popularität des 40-jährigen Macron also deutlich bergab.
Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat eine politische Partei verboten, meldet orf.at. Der Grund sei ihre Forderung nach einem „freien und unabhängigen Hongkong“. Die kleine Nationalpartei, die keine Sitze im Parlament habe, dürfe ihre Aktivitäten von heute an nicht mehr fortsetzen, habe das Sicherheitsbüro mitgeteilt.
Es sei das erste Mal seit dem Souveränitätswechsel in der früheren britischen Kronkolonie 1997, dass ein solches Verbot verhängt wurde. Aktivisten sähen in dem Verbot eine Warnung an alle Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong, das seit der Rückgabe an China als eigenständiges Territorium mit eigenem Grundgesetz verwaltet wird und viele politische Freiheiten genießt.
Die EU-Staaten schöpfen die Fördertöpfe der Gemeinschaft bei Weitem nicht aus, meldet die Welt. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, habe der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.
Verschiedene Staaten, darunter Italien, könnten größere Teile der Fördergelder nicht nutzen, weil es an der Mitfinanzierung durch deren vorgeschriebenen Eigenanteil fehle. Oft soll es aber auch an geeigneten Projekten mangeln. Die Frage, ob vielleicht mancher Rahmen für Projekte, in die die EU diese Milliarden gern stecken würden, nicht ganz so sinnvoll gesetzt wurde, ist an dieser Stelle offenbar nicht aufgeworfen worden. Der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen, wird der aus Deutschland stammende Behördenpräsident zitiert. „Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt.“
Zudem sei fehlende Flexibilität im EU-Haushalt ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren, heißt es weiter: „Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan“.
Der mazedonische Präsident Djordje Iwanow hat zum Boykott des Referendums über die Änderung des Staatsnamens am kommenden Sonntag aufgerufen, meldet orf.at. Entsprechend einer zwischen dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev und dessen griechischem Amtskollegen Alexis Tsipras im Juni erzielten Vereinbarung solle Mazedonien künftig den Namen „Nord-Mazedonien“ tragen. Diese Umbenennung „gefährdet die nationale Identität“, habe Iwanow nach Medienberichten seine Position begründet. Daher werde er an der Abstimmung über ein entsprechendes Abkommen zwischen Mazedonien und Griechenland nicht teilnehmen. Am 30. September ist einer Volksabstimmung zu der Namensänderung angesetzt.
Mit Verweis auf die gleichnamige griechische Provinz spreche Griechenland seinem Nachbarn das Recht auf den Namen Mazedonien ab. Das nur von 106 UNO-Mitgliedsländern als Republik Mazedonien anerkannte Land firmiere aus diesem Grund in internationalen Organisationen und auch bei der UNO selbst bisher unter dem Namen Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien.
Ein Russe ist in Norwegen wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden, meldet die FAZ. Das Außenministerium in Moskau und die russische Botschaft in Oslo hätten die Festnahme des 51-Jährigen bestätigt. Die Botschaft würde den Mann konsularisch betreuen. Nach norwegischen Medienberichten sei er am Freitag am Osloer Flughafen Gardermoen festgehalten worden, nachdem er ein internationales Seminar im norwegischen Parlament besucht hätte.
Bei dem Treffen im Parlament habe sich der Russe verdächtig verhalten. Daraufhin sei der norwegische Geheimdienst PST eingeschaltet worden. Auf der Konferenz des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD) sei es unter anderem um Cybersicherheit gegangen.
Eine bundesweite Vereinigung von Mitgliedern der AfD, die jüdischen Glaubens sind, will am 7. Oktober in Offenbach ihre Gründungsversammlung abhalten meldet die FAZ. Das gehe aus einem Schreiben der „JAfD“ hervor. Als Redner auf dem Gründungstreffen würden Beatrix von Storch und Joachim Kuhs vom AfD-Bundesvorstand genannt. Außer ihnen sollen der Autor Michael Klonovsky und der Sprecher des hessischen AfD-Landesverbandes Robert Lambrou zu Wort kommen, heißt es weiter.
Mitglieder der Jüdischen Gemeinden in Wiesbaden und in Offenbach hätten bestätigt, dass es eine solche Gründung geben solle und zugleich ihr Befremden darüber geäußert. AfD-Sprecher Lambrou habe dem auf Nachfrage entgegen gehalten, dass es überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Mitgliedschaft in der AfD und dem jüdischen Glauben gebe. Vielmehr schließe eine antisemitische Haltung die Mitgliedschaft in der Partei aus. Neumitglieder, die sich judenfeindlich äußerten, würden umgehend aus der Partei ausgeschlossen.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen ist Amtsinhaber Olaf Raschke am Sonntag mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Er setzte sich gegen den parteiunabhängigen Bewerber Frank Richter durch, meldet die Welt. Richter hätten nach der ersten Auszählung nicht einmal 100 Stimmen zum Sieg gefehlt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis habe Richter 42,6 Prozent erzielt. Der von der örtlichen CDU unterstützte Amtsinhaber Olaf Raschke hätte mit 43,5 Prozent etwas besser abgeschnitten und könne nun seine dritte Amtszeit antreten. Der FDP-Kandidat Martin Bahrmann sei abgeschlagen bei 13,9 Prozent gelandet. Richter habe seine Niederlage eingestanden und erklärt, dass sich der Meißener Bürgermeister Olaf Raschke im Wahlkampf nicht von der AfD distanziert habe, „macht mir große Sorgen, auch wegen der weiteren politischen Entwicklung in Sachsen“.
