Die Achse des Guten / 14.09.2018 / 09:04 / Foto: cartese / 5 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Die Zahl illegaler Einreisen in die USA steigt, die EU will den Zahlungsverkehr mit dem Iran so organisieren, dass der Handel trotz US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime möglich bleibt und in der Türkei hören noch nicht alle auf Erdogan. Die Notenbank entscheidet sich trotz gegenteiliger Forderung des Präsidenten für höhere Zinsen, außerdem weigerte sich das Verfassungsgericht, das Gebets-Verbot in der Hagia-Sophia zu kippen. In Deutschland wurde ein IS-Kämpfer festgenommen und ein Anschlagsplaner verhaftet, während die AfD ihren Mitgliedern rät, nur noch an eigenen Demonstrationen teilzunehmen.

Illegale Grenzübertritte in die USA steigen auf ein Rekordniveau

Gemäß den jüngsten Zahlen des US-Ministeriums für Inlandssicherheit (DHS) sind im August mehr als 12 000 Personen in Familienverbänden ohne gültige Papiere aus Mexiko über die Grenze im Südwesten in die USA eingereist, meldet die NZZ. Mit diesem Rekord seien die Zahlen für die elf Monate des gegenwärtigen Haushaltsjahrs (von Oktober bis September) auf über 90 000 geklettert. Das ist ein Niveau, das seit mindestens fünf Jahren nicht mehr erreicht wurde.

Für das Anschwellen des Zustroms an Familien, vor allem aus Zentralamerika, nenne das DHS in seiner Mitteilung auch gleich einen Schuldigen: Die amerikanische Gesetzgebung weise Schwachstellen auf, welche die Migranten ausnutzten. Während die Politik versuche, die Migranten abzuschrecken, machten sich die Migranten den Umstand zunutze, dass ein unerlaubter Grenzübertritt vor allem für Minderjährige im Normalfall keine nachteiligen Folgen habe, weil sie in der amerikanischen Rechtsprechung besonderen Schutz genössen. Der Chef des Grenzschutzes (U.S. Customs and Border Protection), Kevin McAleenan, habe gegenüber dem «Wall Street Journal» unterstrichen, die Migranten würden sich nach dem Grenzübertritt aktiv um ihre Festnahme bemühen, weil sie wüssten, dass sie dann ins Land gelassen würden, um dort die gerichtliche Prozedur für eine allfällige Erteilung von Asyl in Gang zu setzen. Was er gemeint habe, aber nicht sagen dürfe: Die Gesuche hätten nur selten eine Chance, weshalb sie von den Behörden insgeheim als missbräuchlich angesehen würden.

EU plant Clearingstelle für Zahlungen an den Iran

Die Europäische Union konkretisiert offenbar ihre Pläne, wie sie trotz der US-Sanktionen weiter Handel mit dem Iran treiben kann, meldet der Deutschlandfunk. Das "Handelsblatt" habe demnach unter Berufung auf ein Papier der EU-Kommission berichtet, dass es vorgesehen sei, das Iran-Geschäft vom globalen Finanzsystem abzukoppeln. Dazu solle eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründet werden. Diese könne als Clearingstelle den Zahlungsverkehr mit dem Iran abwickeln und diesen so vor Sanktionen der USA schützen, heißt es weiter. Auch könnten Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden, damit der Umfang der Geldtransfers zu reduziert werden kann.
Washington hatte im Mai bekanntlich das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Auch Banken, die Geschäfte mit iranischen Geldinstituten abwickeln, sind dadurch von US-Strafmaßnahmen bedroht.

Türkische Notenbank erhöht Leitzins gegen Erdoğan-Wunsch deutlich

Die türkische Notenbank hat entgegen der Forderung des Präsidenten die Zinsen deutlich erhöht und dem Land damit Luft in der Währungskrise verschafft, meldet der Standard. Sie habe den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld von 17,75 auf 24 Prozent angehoben. Ökonomen hätten lediglich mit 22,00 Prozent gerechnet.

Die Entscheidung habe der Landeswährung Lira gestern eine Aufwertung verschafft. Der Istanbuler Aktienindex habe außerdem um 1,6 Prozent zugelegt.

Die Sitzung habe als Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Währungshüter gegolten, die gegen eine ausufernde Inflation im Land kämpfen. Der mit großer Machtfülle ausgestattete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sei ein Gegner von hohen Zinsen und hatte die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt. Dementsprechende Sorgen von Investoren hatten die Krise der Lira mit ausgelöst.

Erdogan habe angeordnet, dass Immobiliengeschäfte angesichts der Währungskrise in der Türkei künftig nur noch in Lira abgeschlossen werden dürften. Das gelte nicht nur für neue Kauf- und Mietverträge. Auch alle bereits in einer ausländischen Währung abgeschlossenen Verträge müssten demnach innerhalb von 30 Tagen auf Lira umgeschrieben werden.

Islamische Gebete in Hagia Sofia bleiben vorerst verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage eines Vereins zur Öffnung der Hagia Sophia in Istanbul für islamische Gebete abgelehnt, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet habe, hätte sich das Gericht für die Klage für nicht zuständig erklärt. Der Verein klagte, das Verbot von Gebeten in der früheren christlichen Basilika, die nach der türkischen Eroberung 1453 als Moschee genutzt worden war, sei eine Verletzung der Religionsfreiheit.

Nach Gründung der türkischen Republik wurde der eindrucksvolle Kuppelbau in ein Museum umgewandelt, doch seit der Machtübernahme durch die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 gebe es vermehrt Forderungen nach seiner Rückumwandlung in eine Moschee.

Kosovo-Opposition gegen Grenzänderung

Prishtina – Am Mittwoch schrieben die Oppositionsparteien im Kosovo einen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um ihre "tiefe Unzufriedenheit und ihren Dissens" mit den Grenzänderungsideen des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi auszudrücken, meldet der Standard. Thaçi repräsentiere nicht die Bevölkerung und agiere außerhalb der verfassungsrechtlichen Verantwortung, so die Opposition weiter. Im Mandat für den Dialog mit Serbien aus dem Jahr 2011 seien Diskussionen über territoriale Integrität außerdem ausgeschlossen worden.

Die Oppositionsparteien hätten Mogherini aufgefordert, die Ideen öffentlich zurückzuweisen, weil "sie die Region destabilisieren, eine Kettenreaktion für weitere territoriale Änderungen" verursachen würden und nicht "umsetzbar" seien. Bisher seien nicht einmal alle früher getroffenen Vereinbarungen umgesetzt worden.

Die Befürworter eines Gebietsaustauschs entlang ethnischer Kriterien würden argumentieren, dass man damit eine Gesichtswahrung für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic erreichen würde, damit dieser einem Abkommen mit dem Kosovo zustimmen könne.

Albin Kurti, Führer der Oppositionspartei Vetëvendosje, glaube, dass Thaçis Vorschlag damit zu tun habe, dass "unser Präsident Angst vor dem Gefängnis hat". Im Kosovo warte man auf Anklagen des Kriegsverbrechergerichts – Thaçi war bisher nicht angeklagt. Kurti habe für baldige Neuwahlen plädiert und  Demonstrationen angekündigt. "

Israel beendet Hilfsprogramm für verletzte Syrer

Die israelische Armee beendet ihr Hilfsprogramm „Gute Nachbarschaft“ für verletzte und geflüchtete Menschen aus Syrien, meldet orf.at. Grund dafür sei die Rückkehr syrischer Regierungstruppen in die Grenzregion zu Israel, habe die Armee heute mitgeteilt.

Israel hatte seit 2013 Verletzte in der Grenzregion im Norden Israels behandelt. In den vergangenen Jahren seien nach Angaben der israelischen Armee rund 4.900 Menschen versorgt worden, darunter 1.300 Kinder. Mehrere Kliniken hätten die Menschen aufgenommen, nach der Behandlung gingen sie wieder nach Syrien zurück.

Darüber hinaus habe die Armee nach eigenen Angaben auch Zehntausende Flüchtlinge im Grenzgebiet in Syrien versorgt. Unter anderem seien in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 350.000 Tonnen Kleidung nach Syrien gebracht worden, 630 Zelte sowie 26.000 Boxen mit medizinischen Gütern.

Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Freiburg festgenommen

Polizeibeamte haben in Freiburg ein mutmaßliches Mitglied zweier terroristischer Vereinigungen festgenommen, meldet TAG24. Der 29 Jahre alte Deutsche sitze in Untersuchungshaft, habe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag mitgeteilt. Der Mann sei aktiv gewesen für die international agierende Organisation Islamischer Staat (IS) sowie für eine ihr nahe stehende Terrorgruppe in Syrien.

Er habe sich von Dezember 2013 bis Januar 2014 in Syrien in einem militärischen Ausbildungslager bei Aleppo mit anderen an Waffen ausbilden lassen, hätten die Ermittler mitgeteilt.

Ermittelt werde zudem gegen drei 25 Jahre bis 41 Jahre alte Verdächtige aus dem Raum Villingen-Schwenningen und aus Norddeutschland. Sie sollen die beiden anderen Verdächtigen und damit die Terrorvereinigungen mit Geld unterstützt haben, seien den Angaben zufolge jedoch nicht festgenommen worden.

Islamistischer Bombenanschlag in Frankfurt geplant

Ein 17-Jähriger wurde in Florstadt (Hessen) festgenommen, weil er einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll, berichtet Bild. Demnach handele es sich um den Deutsch-Türken Yusuf E.. Der Teenager habe laut Staatsanwaltschaft Frankfurt „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat“ geplant. Nach Bild-Informationen habe Yusuf E. mit einer Chemie-Bombe eine Schwulen-Bar oder eine Moschee in Frankfurt in die Luft sprengen wollen. Bei der Durchsuchung sei schon eine geringe Menge Chemikalien sichergestellt worden. Im Verhör habe er gestanden und sei in U-Haft gekommen.

Erster Hitlergruß-Angeklagter von Chemnitz verurteilt

Daniel M. (33) musste sich am Donnerstag als erster vor Gericht für einen öffentlichen Hitlergruß verantworten. Laut Anklage zeigte der Chemnitzer am 1. September den Hitlergruß und leistete Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der Angeklagte habe die Vorwürfe vor Gericht bestritten. Er habe nicht den Hitlergruß gezeigt, sondern sich lediglich von seinen Freunden verabschiedet. Zwei Polizisten, die im Prozess als Zeugen auftraten, hätten Daniel M. allerdings schwer belastet. Sie hätten das angebliche Abschiedswinken als „Hitlergruß“ erkannt.

Ein Beamter habe sich sogar erinnert, dass Daniel M. die Beine geschlossen und den rechten Arm im 45-Grad-Winkel ausgestreckt hätte.

Das habe auch der Richter so gesehen, denn Daniel M. habe nicht zum ersten Mal den verbotenen Gruß gezeigt. Er sei bereits 2010 wegen Hitlergruß und „Sieg Heil“-Gegröle zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Insgesamt seien gegen ihn inzwischen rund ein Dutzend Vorstrafen (meist wegen Körperverletzung) aktenkundig.

Dennoch müsse der Mann wegen seines Hitlergrußes in Chemnitz nicht ins Gefängnis. Das Urteil: Acht Monate Haft auf Bewährung wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und wegen Angriffs auf Polizisten. Daniel M. solle zudem 2000 Euro Strafe zahlen.

Seehofer: AfD-Kritik an Steinmeier ist „staatszersetzend“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates, berichtet die Welt. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, habe Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten“, wird er weiter zitiert. Den Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, habe Seehofer so kommentiert: „Das ist staatszersetzend.“

Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sehe der Minister aber bislang keine Grundlage. Seehofer habe den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“ genannt. Die AfD habe über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren wollen, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

AfD erlässt Regeln für Demonstrationen

Die AfD-Spitze hat nach Zwischenfällen mit rechtsextremen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz allen Parteimitgliedern empfohlen, sich in Zukunft von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten, meldet die Deutsche Welle. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfahren habe, fasste der Bundesvorstand demnach bereits am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss.

Darin heiße es den Angaben zufolge: "Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind." In der gleichen Sitzung habe die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die Strategien entwickeln solle, um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Indische Christen wegen "Lügen über Hinduismus" angeklagt

Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sind rund 270 pfingstkirchliche Christen wegen "Verbreitung von Lügen über den Hinduismus" angeklagt worden, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf Kathpress. Zudem werde ihnen demnach vorgeworfen, Hindus unter Drogen gesetzt zu haben, um sie zum Christentum zu bringen. Ein Pastor der betroffenen Gemeinde habe die Vorwürfe "absolut falsch und grundlos" genannt.

Volkswagen stellt Beetle-Produktion ein

Volkswagen stellt im Sommer 2019 die Produktion des Käfer-Nachfolgers VW Beetle ein, meldet shz.de. Pläne für ein ähnliches Folgemodell gebe es bislang nicht, habe die US-Sektion des Automobilkonzerns demnach am Donnerstag mitgeteilt. Im vergangenen Jahr seien nur noch 15.166 Modelle vom Band gelaufen. Bevor im kommenden Juli der letzte Beetle im mexikanischen Puebla vom Band laufen werde, soll es in diesem Jahr noch zwei Sondereditionen geben.

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Leserpost (5)
Karla Kuhn / 14.09.2018

“Kosovo-Opposition gegen Grenzänderung”  NICHT nur sie !!  “Seehofer: AfD-Kritik an Steinmeier ist „staatszersetzend“”  Ist für Seehofer die Demokratie beendet und sucht er jetzt für sein eigenes Versagen einen Sündenbock ? Heute bei t-online: “Die Arbeit in der großen Koalition lobte der CSU Chef überschwenglich. Man habe eine GANZ GUTE ZUSAMMENARBEIT, es läuft STÖRUNGSFREI !!! ” Als ich das gelesen habe, bin ich vom Stuhl gefallen. Was ich denke, behalte ich für mich, “Die Gedanken sind frei…”  “Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Freiburg festgenommen ”  und “Islamistischer Bombenanschlag in Frankfurt geplant”  da fehlt nur noch “Autoattacke in Frankreich”  ” Ein Autofahrer ist im südfranzösischen Nimes auf eine Menschenmenge vor einer Bar zugesteuert aber durch eine Sicherheitsabsperrung gestoppt wurden” Er soll auf eine Gruppe von FÜNFZIG Menschen gesteuert sein und er soll “Allahu Akbar” gerufen haben.  Und darum ist es wirklich VERSTÄNDLICH, daß´die Grenzkontrollen wieder WEGFALLEN sollen !!  ALLE Achtung, Gute Idee !  Ich bin beeindruckt WIE schnell der “Hitler Gruß” Typ verurteilt wurde !! Wow, ich hatte mal gelesen, die Gerichte seinen überlastet ?? “„Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“  Tja, die AfD hat eben viele sehr intelligente Mitglieder, die absolut LERNBEREIT sind !

Johannes S. Herbst / 14.09.2018

Okay. Nach Söder nun also auch Seehofer. “Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht” und “AfD staatszersetzend”. Ich hatte immer noch Sympathien für Seehofer wegen seiner Haltung im Asylstreit und wegen seiner mäßigenden Aussagen über AfD und Maaßen. Aber so schafft es die CSU, ihre Unterstützer loszuwerden. Es wird mehr als die 11% der letzten Umfrage für die AfD geben.

Wilfried Cremer / 14.09.2018

Clearing in Luxemburg? Klaro. Diesen Winzling übersieht der dumme Donald. Außerdem ist es da so gemütlich eng, dass, wer nach ein paar Klaren umkippt, sanft in Junckerchens Ärmchen landet.

Eduard Schnak / 14.09.2018

Es geht also doch! Innerhalb von nur 13 Tagen nach Feststellung einer Straftat wurde der Hitler-Winker verurteilt! Respekt und Anerkennung für diese, eigentlich normale und wünschenswerte, Arbeitsleistung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht! Was ich nur nicht verstehe ist, warum das bei rechten Straftätern so wunderbar funktioniert und bei allen anderen, linken, wie unpolitischen Straftätern, nicht. Da dauert es oft Jahre! Gab es eigentlich schon Urteile gegen die Hamburger G-20-Kriminellen? Für mich stinkt diese Justiz ganz gewaltig nach einer Gesinnungsjustiz!

Frank Holdergrün / 14.09.2018

Vertrauens- und staatszersetzend ist es, wenn ein deutscher Minister und oberster Diplomat den gewählten Präsidenten der USA als Hassprediger bezeichnet. Ebenso zersetzend wirkt die Empfehlung des Bundespräsidenten für Musikgruppen, die mit ihren Liedtexten den deutschen Staat frontal angreifen. Dass Herr Seehofer jetzt der SPD hilft, ist nichts anderes als eine Balance des Schreckens (im Ausgleich für Maaßen, der bleibt), mit dem die GroKo langsam aber sicher ihrem Ende entgegen taumelt. Wer den feinen Herrn Steinmeier begreifen will, gehe auf den Twitter Account von Sawsan Chebli und betrachte das untere, mittlere Bild, in dem ein weißhaariger Mann zwischen zwei schönen Frauen steht: Wo sehen Sie den linken Oberarm unseres fröhlichen Präsidenten?

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