In Tripolis wird offenbar wieder gekämpft, in Afghanistan gab es wieder Anschläge und aus Syrien gibt es Berichte über Angriffe des Islamischen Staats auf eine christliche Stadt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages soll herausgefunden haben, dass die Bundeswehr sich an keiner Vergeltungsaktion in Syrien beteiligen dürfte, Erdogan hat die letzte kritische Zeitung mundtot gemacht und Ungarn steht womöglich bald vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren.
In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist der einzige noch in Betrieb befindliche Flughafen gestern Abend von Raketen beschossen worden, meldet orf.at. Ein Sprecher der Splittergruppe, die den Flughafen Matiga im Osten der Stadt kontrolliert, habe gesagt, dass Menschen oder Gebäude nicht zu Schaden gekommen seien. Dagegen wäre in libyschen Medienberichten von mehreren Verletzten die Rede.
Nach Angaben des Flughafens der 190 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Misrata seien alle Flüge mit dem ursprünglichen Ziel Tripolis dorthin umgeleitet worden. Erst vor knapp einer Woche hätten die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand zwischen rivalisierenden Gruppen in der Hauptstadt vermittelt. Trotzdem sei es zuletzt zu Zusammenstößen im Süden von Tripolis gekommen.
Bei einem Anschlag in der ostafghanischen Provinz Nangarhar sind am Dienstag mindestens 32 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Weitere 128 Personen seien verletzt worden, wird ein Sprecher der lokalen Gesundheitsbehörde zitiert. Ein Selbstmordattentäter soll sich inmitten von Demonstranten auf einer Überlandstraße in die Luft gesprengt haben.
Die Straße führe von der Provinzhauptstadt Jalalabad nach Pakistan. Die Proteste seien gegen einen Kommandanten der Lokalpolizei des Bezirks Shinwar gerichtet gewesen.
Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid habe über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, seine Gruppierung hätte mit dem Anschlag nichts zu tun. Insidern zufolge sollen sich die Taliban auf eine neue Runde von Friedensgesprächen mit den USA vorbereiten. Neben den radikalislamischen Taliban ist die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Provinz Nangarhar aktiv. Vor allem in der Provinzhauptstadt Jalalabad sei es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Attentaten gekommen.
Im beginnenden Kampf um die syrische Region Idlib wurde die südlich der Frontlinie zwischen der syrischen Armee und den islamistischen Milizen liegende Kleinstadt Maharda das Ziel eines Raketenangriffs der in Idlib verschanzten Islamisten, meldet der Standard unter Berufung auf von Kathpress verbreitete Berichte der Stiftung Pro Oriente.
Dabei seien in der ausschließlich von griechisch-orthodoxen Christen und einer evangelisch-presbyterianischen Minderheit bewohnten Stadt neun Menschen getötet worden; darunter drei Kinder, deren Mutter und Großmutter.
Niemand habe mit einem Angriff gerechnet. Weit über Maharda hinaus herrsche Verbitterung, dass der Westen bzw. die USA im Besonderen auf diesen Angriff in keiner Weise reagiert hätten. Die Menschen fühlten sich verraten. "Wenn das Blut von Christen fließt, kümmert das niemanden", sei die weitverbreitete Einstellung.
Bei einem Hinterhalt der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Süden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 21 Kämpfer der Regierungstruppen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Angriff habe sich am Montagabend in der Wüste bei Tulul al-Safa in der Provinz Sweida ereignet, sei von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) berichtet worden. Bei anschließenden Kämpfen seien auch acht Jihadisten getötet worden. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA habe von "intensiven Kämpfen gegen die Terroristen" der IS-Miliz in Sweida und gezielten Luft- und Artillerieangriffen auf Stellungen der Gruppe in einer felsigen Gegend in der Wüste im Osten der Provinz berichtet.
In der Region gebe es heftige Gefechte, seit die IS-Miliz am 25. Juli bei koordinierten Angriffen auf die Provinzhauptstadt Sweida und umliegende Dörfer mehr als 250 Menschen getötet und 30 Zivilisten entführt habe. Die meisten Opfer würden zur religiösen Minderheit der Drusen gehören.
Ein kurdisch geführtes Bündnis hat in Ostsyrien mit einer Offensive auf einen der letzten Rückzugsorte der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen, meldet nau.ch. Im Grenzgebiet zum Irak, in der Provinz Dair as-Saur seien noch immer mehrere Städte in den Händen der Dschihadisten. Die "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) würden eigenen Angaben zufolge von der US-geführten Internationalen Koalition und vom Nachbarland Irak mit Luftangriffen unterstützt.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen, meldet die FAZ.
«Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von «Vergeltungsschlägen» gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig», wird aus einer vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege, zitiert.
Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einer Vergeltungsaktion für einen möglichen Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen geprüft werde. Im April hatte sich Deutschland nach einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt. Die Bundesregierung habe die Beteiligung an einem Militäreinsatz nicht kategorisch ausgeschlossen.
Am Dienstag haben Hunderttausende in der katalanischen Mittelmeermetropole Barcelona am katalanischen Nationalfeiertag, der Diada, für die Loslösung ihrer Region von Spanien protestiert, meldet die Kleine Zeitung. Nach ersten Schätzungen der Lokalpolizei Guardia Urbana hätten rund eine Million Menschen die über sechs Kilometer lange Hauptverkehrsader Avenida Diagonal zwischen dem Glories-Platz und dem Palau Reial gefüllt.
Abgesehen von kleineren Ausschreitungen linksradikaler Gruppen gegen Polizeieinheiten sei die Demonstration größtenteils friedlich und in Feststimmung verlaufen. Es habe Konzerte und "Menschentürme", sogenannte Castells, gegeben, die auf allen katalanischen Volksfesten Tradition seien.
Aufgerufen zum Massenprotest hätten unter anderem die separatistischen Bürgerplattformen ANC und Omnium Cultural.
Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban rückt in greifbare Nähe, berichtet orf.at.
Es gebe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der neben den deutschen CDU und CSU auch die ÖVP und Orbans Fidesz gehören, Uneinigkeit darüber, ob in Ungarn systematisch EU-Werte verletzt würden, habe Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gestern Abend in Straßburg gesagt.
Die einzelnen Abgeordneten könnten daher heute frei abstimmen und so wäre die nötige Mehrheit im Europaparlament erreichbar.
Orban selbst sprach gestern vor dem EU-Parlament – und griff die Abgeordneten dabei scharf an: Die Grundlage der Abstimmung – ein kritischer Bericht – verletze die „Ehre der Ungarn“, so der ungarische Ministerpräsident.
Vor zwei Jahren wurden Verfahren gegen Autoren und Leiter von „Cumhuriyet“, der ältesten Zeitung der Türkei, eingeleitet, erinnert die Welt. Die Vorwürfe: „Unterstützung von Terrororganisationen“ und „Änderung der Blattlinie“. Zwölf Personen, darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu, seien verhaftet worden. Nach einem zweijährigen Prozess habe das Gericht die Mitarbeiter der Zeitung zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt.
Am 7. September habe nun ein Gericht entschieden, dass die letzten Vorstandswahlen bei der Cumhuriyet-Stiftung, dem Eigentümer der Zeitung, wiederholt werden müssten. Dabei sei jetzt Alev Coskun zum Stiftungspräsidenten gewählt worden. Der habe im „Cumhuriyet“-Prozess für die Staatsanwaltschaft ausgesagt und dazu beigetragen, dass die Mitarbeiter verhaftet und verurteilt werden konnten. Mit der Wahl Coskuns sei nun der Chefredakteur Sabuncu abgelöst worden. Knapp 25 Reporter, Redakteure und Autoren hätten die Zeitung verlassen.
Ein Betroffener berichtet in der Welt, dass ihm Anfang August beim Besuch des türkischen Konsulats der Reisepass abgenommen worden sei. Grund: In der Türkei laufe ein Strafverfahren gegen ihn wegen Facebook-Posts, in denen er sich negativ über die Regierung geäußert haben soll.
Der Mann, der seit 40 Jahren in Hamburg lebe und nur den türkischen Pass besitze, soll dies bestreiten. Nun sei seine Existenz in Hamburg durch das türkische Verfahren bedroht. Der 60-Jährige sei Kraftfahrer und müsse seine Fahrerkarte, mit der die Lenk- und Ruhezeiten überwacht werden, regelmäßig verlängern. Dafür sei er auf einen gültigen Reisepass angewiesen. Ohne gültigen Ausweis könnte auch sein Aufenthaltsstatus aufgehoben werden, wenn die Behörden streng bürokratisch vorgingen. Jetzt stehe der Mann vor dem Verlust seiner Arbeit. Für die Ausländerbehörde sei es ein schwieriger Fall, denn Passangelegenheiten seien Sache des Herkunftsstaates. Er könne einen Asylantrag als politischer Flüchtling stellen, obwohl er seit den 80er-Jahren mit Aufenthaltsrecht in Hamburg lebt.
Bund und Länder haben seit Anfang vergangenen Jahres in nur einem Fall einem Ausländer die politische Betätigung in Deutschland untersagt oder eingeschränkt, meldet die Welt.
Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet habe.
Die Innenministerkonferenz hatte im vergangenen Jahr beschlossen, das Aufenthaltsgesetz mit Blick auf sogenannte Hassprediger und Salafisten strenger anzuwenden. Sie verstehe darunter Geistliche und Politiker, die in Wort oder Schrift zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder direkt zu Gewalt aufrufen würden. "Es ist erstaunlich, dass von einem Verbot oder einer Beschränkung der politischen Betätigung von Ausländern seit 2017 nur in einem einzigen Fall Gebrauch gemacht wurde. Die Behörden müssen insbesondere im Kampf gegen islamistischen Extremismus die volle Klaviatur des Rechtsstaats ausnutzen", wird der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hierzu zitiert: "Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Innenministerkonferenz ernüchternd."
Ob es an der Debatte über ein Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland liegt? Die AfD verliert in der Wählergunst, berichtet die FAZ. Im aktuellen, am Freitag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer liege sie bei 14 Prozent (minus 2 Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche). Gleichzeitig hätte die Linke um 2 Punkte auf 10 Prozent zugelegt. CDU und CSU kämen auf 31 Prozent (plus 1), SPD 16 (minus 1), Grüne 15 (minus 1) sowie die FDP 9 (plus 1).
Allerdings habe die AfD vor einer Woche, unter dem direkten Eindruck der Ereignisse von Chemnitz, zwei Punkte zugelegt.
Im Streit um Polens oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt, meldet orf.at. Präsident Andrzej Duda habe ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht stattgegeben.
Nach heutigen Angaben der Präsidentenkanzlei habe es nur für fünf von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht gegeben. Sie blieben drei weitere Jahre im Amt. Die restlichen Juristen hätten keine Antwort erhalten und gingen demnach automatisch in den Ruhestand, habe Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei, der Agentur PAP gesagt. Eine Begründung der Entscheidung habe es zunächst nicht gegeben.
Nach einem umstrittenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer länger tätig sein wolle, müsse das beim Präsidenten beantragen. Kritikern zufolge wolle die Regierung damit missliebige Richter loswerden. Die EU-Kommission habe deshalb Verstöße gegen EU-Recht angemahnt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
In Rumänien wird es voraussichtlich im Oktober dieses Jahres ein Referendum zur Verschärfung des bereits bestehenden Verbots der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner geben, meldet die Kleine Zeitung. Am Dienstag habe der Senat (Oberhaus des Parlaments) mit großer Mehrheit ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bewegung "Koalition für die Familie", das drei Millionen Rumänen unterschrieben haben, gebilligt.
Vorher habe bereits das Abgeordnetenhaus dafür grünes Licht gegeben. Nun müsse nur noch das Verfassungsgericht das Referendum genehmigen. Die Verfassungsrichter sollen bisher mehrheitlich die sozialliberale Regierung unterstützt haben, die das Referendum vorantreiben wolle. Die Initiatoren der Volksbefragung strebten an, dass das Verbot der Homo-Ehe Verfassungsrang erhalte. Derzeit definiere Rumäniens Grundgesetz die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen "Ehegatten". Konservative wollten, dass dieser Begriff explizit durch "Mann und Frau" ersetzt werde, um eventuellen Plänen zur Legalisierung der Homo-Ehe die verfassungsmäßige Basis zu entziehen. Rumäniens Bürgerliches Gesetzbuch bezeichnet die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Homosexualität sei in Rumänien erst seit September 2001 straffrei. Sie habe auch zur Zeit des Kommunismus als Straftat gegolten.
