Todesopfer islamistischer Anschläge werden diesmal aus dem Irak gemeldet, während der Iran mit seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen droht, die Türkei ihre Truppen in Syrien verstärkt und Kolumbien wegen des Flüchtlingsstroms aus Venezuela um Hilfe ruft. Und was fehlt heute in den Meldungen? Chemnitz! Die Lage in der sächsischen Stadt ist zwar in allen deutschen Medien Thema, aber gestern Abend und heute Morgen ist offenbar trotzdem einfach nichts passiert.
Bei einem Anschlag mit einer Autobombe auf einen Kontrollposten im Westen des Iraks sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. Ein Attentäter habe mindestens zehn Menschen getötet, darunter fünf Sicherheitskräfte. Der Attentäter habe sich an einem Kontrollposten am Rande der Stadt Al-Kaim in die Luft gesprengt, wie die Polizei mitgeteilt, habe. Laut irakischer Armee seien mindestens drei Opfer Zivilisten gewesen.
Der Islamische Staat habe sich über sein Sprachrohr Amak zu der Tat bekannt. Die Stadt war erst im November vom IS zurückerobert worden.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des internationalen Atomabkommens geäußert und sich für einen Ausstieg ausgesprochen, sollte es nicht länger den "nationalen Interessen" seines Landes dienen, meldet die Kleine Zeitung. Das Atomabkommen sei "nicht das Ziel, sondern nur ein Mittel", habe Khamenei in Teheran gesagt. Sollte die Führung zum Schluss kommen, dass es "nicht länger unserem nationalen Interesse dient, werden wir es beiseite legen".
Khamenei habe sich für eine Fortsetzung der Bemühungen ausgesprochen, das Abkommen gemeinsam mit den Europäern zu retten, sich aber skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. Die iranische Regierung sollte "bei Fragen wie dem Atomabkommen oder der Wirtschaft ihre Hoffnung nicht auf die Europäer setzen", habe Khamenei bei einer Kabinettssitzung laut seiner offiziellen Website gesagt. Khamenei, der in politischen Fragen im Iran das letzte Wort hat, habe Gespräche mit den USA erneut abgelehnt. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran trotz seines einseitigen Ausstiegs aus dem Atomabkommen Verhandlungen angeboten.
Der iranische Geheimdienst habe unterdessen die Festnahme von "Dutzenden Spionen" gemeldet und ein verstärktes Vorgehen gegen Staatsbedienstete mit doppelter Nationalität angekündigt.
Die türkische Armee hat Menschenrechtsbeobachtern zufolge weiteres militärisches Gerät und bewaffnete Fahrzeuge in den Nordwesten Syriens verlegt, meldet die Wiener Zeitung.
Vor einer offenbar geplanten Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib nahe der türkischen Grenze sei ein Teil der Lieferungen zu einem Posten im Osten von Idlib gebracht worden, ein anderer Teil in den Norden der Provinz Hama, habe es am Mittwochmorgen in einer Stellungnahme der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte geheißen.
Die Fahrzeuge hätten auch Soldaten transportiert. Die Zahl der Soldaten an den Posten sei verstärkt worden. Außerdem hätten Lastwagen Zementblöcke und Betonwände gebracht.
Die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu habe zuvor nur von Truppenverstärkungen auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien berichtet. Die Zeitung "Sözcü" habe am Mittwoch berichtet, dass Spezialkräfte an die Grenze verlegt worden seien, um neue Flüchtlingsbewegungen zu blockieren.
Innerhalb von drei Tagen hat die türkische Währung am Devisenmarkt gegenüber Dollar und Euro jeweils rund 7 Prozent ihres Wertes eingebüßt, meldet die FAZ. Auslöser der Baisse sei die Entscheidung der amerikanischen Ratingagentur Moody’s gewesen, schlechtere Noten für die Bonität 20 türkischer Finanzinstitute zu vergeben. Die Ratingagentur habe ihre Entscheidung mit einer „bedeutsamen Zunahme der Risiken“ begründet.
Die türkischen Banken seien abhängig von der Aufnahme von Geldern in fremden Währungen, heißte es in der Analyse von Moody’s. Wenn sich allerdings die Stimmung an den Finanzmärkten verschlechtere, könnte das den Häusern erschweren, solche Mittel aufzunehmen. In den kommenden zwölf Monaten würden von türkischen Banken begebene Anleihen und aufgenommene Kredite über 77 Milliarden Dollar fällig. Die Banken hätten allerdings nur 48 Milliarden Dollar in ihren Reserven, und die Währungsreserven der Zentralbank von 57 Milliarden Dollar dürften allenfalls zum Teil für die Geschäftsbanken verfügbar sein.
Der türkische Finanzminister Berat Albayrak habe derweil versucht, Sorgen vor einer neuerlichen Verschärfung der Währungskrise zu zerstreuen. Die Kursschwankungen der Lira seien nicht geeignet, die Politik der Türkei zu beeinflussen, habe Albayrak in Ankara erklärt.
Die Bundesregierung stellt alle Zahlungen aus ihren Fördertöpfen zur Extremismus-Prävention für den umstrittenen türkischen Moscheeverein „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) ein, meldet Bild. Innenexperte Christoph de Vries (CDU) wird von der Zeitung zitiert: „Wer Nationalismus verbreitet, Hass gegen Christen, Juden oder Menschen ohne Glaubensbekenntnis verbreitet und hier im Auftrag der türkischen Regierung spioniert, kann kein Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland sein.“
Deshalb habe die Bundesregierung mit dem Haushalt 2018 die „Konsequenzen gezogen und auf Bundesebene alle Förderungen für DITIB eingestellt.“ Das gelte auch für den Haushalt 2019.
Die Förderung islamischer Verbände (u.a. von DITIB) durch die Bundesregierung sei über Jahre mittels diverser Förderprogramme verschiedener Bundesministerien erfolgt.
Die bereits geplanten Gelder für 2018 seien letztlich komplett gestrichen worden, nachdem sie im Jahr zuvor zunächst um 80 Prozent reduziert worden waren. Für 2019 würden ebenfalls keine Gelder aus dem Bundeshaushalt an DITIB gehen. Die anderen Islamverbände, die weiterhin von der Förderung profitieren, sind oft keineswegs harmloser, nur nicht so abhängig vom türkischen Staat.
Die Koalition hat sich bei Rente und Arbeitslosenversicherung geeinigt und feiert sich dafür. Doch ein genauer Blick zeigt, dass von Entlastung keine Rede sein kann. Jedem Arbeitnehmer wird weniger Netto vom Brutto bleiben, berichtet die Welt.
Das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei, auch wegen der Senkung des Arbeitslosenbeitrages, eine Entlastung für jedermann, heißt es von der Bundesregierung.
Aber am Ende könnten die Neuerungen bei Rente und Pflege die Sozialbeiträge stärker in die Höhe treiben, als die Arbeitslosenversicherung diese ab dem 1. Januar 2019 senken wird. Jedem einzelnen Arbeitnehmer werde weniger Netto vom Brutto bleiben.
Die SPD sehe es als wichtigsten Punkt an, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 stabilisiert werde. Zugleich solle der Beitragssatz nicht höher als auf 20 Prozent steigen. Dies sei eine „doppelte Haltelinie“, schwärmen Regierungsmitglieder
Aktuell liege der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Wenn ein Absinken des Niveaus verhindert werde, käme das grundsätzlich allen Menschen zugute, die bereits in Rente seien oder kurz vor dem Renteneintritt stünden.
Dahinter würden allerdings gleich zwei verkappte Erhöhungen der Sozialbeiträge stecken: Zum einen bereite die Bundesregierung alle Beitragszahler schon einmal darauf vor, dass der Rentenbeitrag in den Jahren bis 2025 steigen auf bis zu 20 Prozent des Bruttolohns steigen werde. Zum anderen ist eine eigentlich bereits eingeplante Beitragssenkung endgültig vom Tisch. Ohne das Rentenpaket wäre der Satz zum 1. Januar 2019 nämlich von 18,6 Prozent auf 18,3 Prozent gesunken. Und nicht nur die Rentenversicherung werde teurer, sondern auch die Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle diese zum 1. Januar nicht wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte.
Die Bundesregierung will das Thema Innovationen in Deutschland mit einer eigens geschaffenen Behörde vorantreiben, meldet die Welt. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch beschlossen, eine „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ zu gründen. Sie solle Fördermittel von in Summe rund einer Milliarde Euro vergeben, um „bahnbrechende Ideen“ zur Anwendung zu bringen.
„Wir wollen neue Produkte, neue Geschäftsmodelle und vor allem neue hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland schaffen“, habe Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gesagt. „Wir wollen der Welt zeigen: Zukunft wird in Deutschland gemacht.“ Vielleicht zeigt der Vorstoß aber vor allem, dass Deutschland die Zukunft gern mit einer eigenen Behörde verwalten und lenken würde. Dumm nur, wenn sich die Zukunft am Ende nicht an die behördlichen Vorgaben hält.
Die kolumbianische Regierung hat die Massenflucht der Venezolaner mit der Lage im Bürgerkriegsland Syrien verglichen und um internationale Hilfe gebeten, meldet die Kleine Zeitung.
"Sie kommen in einem Umfang vergleichbar mit Syrien und jeden Tag werden es mehr", habe Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Mittwoch im Parlament gesagt. Unterdessen ziehe Brasilien eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus Venezuela in Betracht.
"Glücklicherweise wird der internationalen Gemeinschaft das Ausmaß bewusst und die Notwendigkeit, mit Geld und Kooperation zu helfen", habe Trujillo gesagt. Er habe für einen internationalen Hilfsfonds plädiert, um die venezolanischen Flüchtlinge mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. "Die Krise hat ein extremes Ausmaß erreicht. Die Venezolaner kommen voller Angst nach Kolumbien, um hier zu bleiben oder in andere Länder weiterzuziehen", habe der Außenminister gesagt.
Brasiliens Staatschef Michel Temer denkt derweil über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus dem benachbarten Venezuela in Betracht. Denkbar sei, an der Grenze Zutrittskarten zu vergeben, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 100 bis 200 täglich zu begrenzen, anstatt der bisherigen 800 Venezolaner, die täglich nach Brasilien strömten.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat seine geflüchteten Landsleute zur Heimkehr aufgefordert, meldet orf.at. „Hört auf, im Ausland Toiletten zu putzen, und kommt nach Hause“, habe er in einer im Fernsehen und Radio übertragenen Rede gesagt.
Sein Kommunikationsminister Jorge Rodriguez habe behauptet, venezolanische Botschaften weltweit würden mit Anfragen von Venezolanern überschwemmt, die heimkehren wollten. Die Regierung wolle diese aber nicht veröffentlichen - aus Angst vor „Vergeltung gegen die Venezolaner, die eine Rückführung anstreben“.
Venezuela steckt infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise. Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Menschen zu schaffen. Regierungskritiker werden verfolgt.
US-Präsident Donald Trump hat den baldigen Abschied seines Rechtsberaters Don McGahn aus dem Weißen Haus verkündet, meldet die Presse. McGahn werde seinen Posten im Herbst verlassen, kurz nach der geplanten Bestätigung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gericht, habe Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben. Er habe mit McGahn jahrelang zusammengearbeitet und dessen Dienste "wirklich geschätzt". Den Grund für den Abgang von McGahn habe Trump nicht genannt.
Unlängst hätte allerdings die "New York Times" berichtet, McGahn habe "umfangreich" mit dem Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, kooperiert. Demnach habe sich Trumps Rechtsberater mindestens drei Befragungen von einer Länge von insgesamt 30 Stunden unterzogen.
Zwar habe Trump betont, er hätte seinem Rechtsberater und weiteren Mitarbeitern des Weißen Hauses die Zusammenarbeit mit Mueller gestattet und den Ermittlern sogar noch Dokumente geliefert. Allerdings sei es laut "New York Times" unklar, ob Trump über den Umfang von McGahns Kooperation Bescheid wusste.
Nach Wespenstichen sind manche Allergiker dringend auf Notfallmedikamente angewiesen. Doch die fehlen derzeit in Apotheken. Derzeit bestehen Lieferengpässe für die sogenannten Adrenalin-Pens, die Wespenstichallergiker für den Notfall bei sich tragen, meldet der Merkur. Keines der gängigen Präparate sei derzeit verfügbar, habe Mathias Grau vom Landesapothekerverband Niedersachsen gesagt. Nach Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn gebe es bereits seit Wochen Probleme bei einem Präparat. "Der Lieferengpass lässt sich damit erklären, dass bei dem Präparat "Fastjekt" in der Produktion zwei ganze Chargen aufgrund von Fehlern ersatzlos ausgefallen sind", wird Grau weiter zitiert. "Da "Fastjekt" in Deutschland fast 80 Prozent Marktabdeckung hat, kann es in diesem Bereich bei so einem Ausfall schnell zu Engpässen kommen."
Für Allergiker sind die Adrenalin-Pens besonders beim Auftreten eines anaphylaktischen Schocks wichtig. Diese allergische Extremreaktion kann innerhalb kurzer Zeit zu einer lebensbedrohlichen Situation führen. Die Notfallmedikamente helfen, den Kreislauf zu stabilisieren, Schwellungen zu vermindern und das Atmen zu erleichtern.
