Achgut.com / 24.08.2018 / 08:52 / Foto: cartese / 8 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Jemen: 26 Tote nach saudischem Luftangriff auf Zivilisten

Zum wiederholten Male sollen bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen etliche Zivilisten getötet worden sein, meldet die Kleine Zeitung. Nach Angaben aus Kreisen der Houthi-Rebellen habe eine Rakete in der westlichen Provinz Hodeida ein Fahrzeug mit flüchtenden Zivilisten getroffen und 26 von ihnen in den Tod gerissen, darunter 20 Kinder.

Bei den anderen Opfern handle es sich um fünf Frauen und den Fahrer, habe ein Sprecher des von den Rebellen kontrollierten Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Anrainer hätten bestätigt, dass alle Toten Zivilisten seien. Die Militärkoalition habe zunächst keine Stellungnahme abgegeben.

Seit mehr als drei Jahren bombardiert das Bündnis Stellungen der vom saudi-arabischen Erzfeind Iran unterstützten Houthi-Rebellen, die weite Teile des Landes vor allem im Norden sowie die Hauptstadt Sanaa kontrollieren. Als Verbündeter der international anerkannten Regierung des Jemens tötete die Koalition dabei Tausende Menschen, darunter viele Zivilisten.

Sechs libysche Soldaten bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet

Bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt der libyschen Armee im Nordwesten des Landes sind nach Regierungsangaben sechs Soldaten getötet worden, meldet tt.com. „Der Angriff wurde mit Granaten und leichten Waffen um 7.45 Uhr durchgeführt“, habe der Bürgermeister der Stadt Sliten, Moftah Ahmed der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Nach Angaben libyscher Medien seien die meisten Soldaten innerhalb eines Gebäudes getötet worden, das als Unterkunft diente. Der Kontrollpunkt in Sliten, etwa 170 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt, befinde sich auf der Hauptverkehrsstraße entlang der Mittelmeerküste.

Nach Angaben des Bürgermeisters sei der Kontrollpunkt mit Spezialkräften des Innenministeriums bemannt gewesen. „Nach ersten Berichten gab es drei Angreifer und einer von ihnen wurde beim Schusswechsel getötet“, habe Ahmed gesagt. Die anderen beiden seien geflohen.

Slitens Sicherheits-Chef Mohammed Abu Hajar habe dem Fernsehsender al-Nabaa erklärt, dass der Angriff auf das Konto des „Islamischen Staates“ (IS) gehe. Der IS habe sich jedoch zunächst noch nicht zu der Attacke bekannt.

Offensive gegen Islamischen Staat in syrischem Euphrat-Tal

Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition bereitet eine Offensive auf einen der noch verbliebenen Rückzugsorte des Islamischen Staats in Syrien vor, meldet der Standard. Im Euphrat-Tal nahe der irakischen Grenze würden noch 1500 bis 2000 Kämpfer des IS vermutet, habe Koalitionssprecher Sean Ryan am Donnerstag gesagt.

Man erwarte, dass diese noch einmal letzten Widerstand leisten und auch Sprengfallen und Selbstmordattentäter einsetzen würden.

Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, habe am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Bolton erklärt, man hätte sich darauf geeinigt, Kommunikationskanäle zwischen den Streitkräften der beiden Weltmächte wieder zu aktivieren. Er habe Bolton und hohe US-Vertreter nach Russland eingeladen, man habe sich aber noch auf kein Datum für den Besuch geeinigt.

Grenzstürmer aus Exklave Ceuta ausgewiesen

Nach dem gewalttätigen Ansturm junger afrikanischer Männer vom Mittwoch auf die spanische Exklave Ceuta haben die Behörden ungewöhnlich rasch und streng reagiert: Jene etwa 115 von mehr als 300 Migranten, denen unter Einsatz von Drahtscheren, ätzendem Kalkpulver und roher Gewalt der Durchbruch durch die spanischen Grenzsperren gelungen war, seien bis Donnerstag ausnahmslos nach Marokko abgeschoben worden, meldet die Presse unter Berufung auf die spanische Zeitung El País.

Die Zaunstürmer hätten keine Möglichkeit zur Asylbeantragung bekommen. Das Vorgehen beruhe auf einem spanisch-marokkanischen Abkommen von 1992, wonach Marokko verpflichtet sei, alle Personen aus Drittstaaten zurückzunehmen, die von seinem Gebiet aus illegal in Spanien eingedrungen sind, sofern die Spanier die Ausweisung binnen zehn Tagen durchführen.

Das Abkommen sei aus humanitären und allgemeinen politischen Erwägungen lange nur teilweise umgesetzt worden, doch die zunehmende Gewalt seitens der Zuwanderungsfordernden habe jetzt aber die Duldungsgrenze überschritten.

Italien droht mit Einstellung der EU-Zahlungen

Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Zuwanderer auf dem italienischen Schiff "Diciotti" durch die EU-Partner geben, meldet die Presse.

Wenn beim heutigen Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der 'Diciotti' herauskäme, „dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", wird Vize-Regierungschef Luigi Di Maio zitiert. Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung.

EU genehmigt Wirtschaftshilfe für Projekte im Iran

Während von den USA Sanktionen gegen das Mullah Regime verhängt werden, möchte die Europäische Union dem gleichen Regime finanzielle Hilfe zukommen lassen. Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von 18 Millionen Euro für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran verabschiedet, meldet die Kleine Zeitung. Insgesamt seien 50 Millionen Euro für Projekte im Iran vorgesehen.

Diese seien Teil der erneuerten Kooperation zwischen der EU und dem Iran im Rahmen der Schlussfolgerungen des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA), habe die Kommission bekannt gegeben. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen von den Handelsvertretungen der EU-Staaten und anderen Organisationen in Kooperation mit den iranischen Partnern.

"Seit der Erneuerung der EU-Iran Beziehungen als ein Ergebnis des Iran Atomabkommens, hat sich die Kooperation in vielen Bereichen entwickelt", habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont. Durch das eben verabschiedete Paket würden die Wirtschaftsbeziehungen weiter vertieft und dadurch "unsere Bürger direkt profitieren", habe Mogherini betont. "Mit diesen Maßnahmen unterstützt die EU das iranische Volk und dessen friedliche und nachhaltige Entwicklung", wird EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica zitiert.

Google löscht Nutzerkonten mit Verbindung in den Iran

Mehrere Konten seien gesperrt worden, die ihre Zugehörigkeit zur staatlichen iranischen Rundfunkgesellschaft Irib verschleiert hätten, habe Google-Vize-Präsident Kent Walker am Donnerstag erklärt, meldet Bild. Wer auf diese Art und Weise „beeinflusse“, verstoße gegen die Regeln von Google.

Demnach seien 39 Youtube-Kanäle gesperrt worden, sowie sechs Konten auf der Plattform Blogger und 13 Konten des sozialen Netzwerks Google. Dabei habe Google nach eigenen Angaben mit der Cybersicherheitsfirma FireEye zusammengearbeitet.

Darüber hinaus habe Google auch selbst nach „verdächtigen Akteuren im Zusammenhang mit dem Iran“ gesucht. Der Konzern habe erklärt, auch die US-Strafverfolgungsbehörden über seine Untersuchungen informiert zu haben.

Erst am Mittwoch hätten Facebook und Twitter erklärt, gezielte Desinformationskampagnen aus Russland und dem Iran gestoppt zu haben. Facebook habe mehr als 650 Seiten, die als „irreführend“ eingestuft worden seien, gelöscht. Twitter habe nach eigenen Angaben 284 Nutzerkonten abgeschaltet, die sich „an koordinierter Manipulation“ beteiligt hätten.

Afghanische Regierung kommt nicht zur Moskau-Konferenz mit Taliban

Die afghanische Regierung wird an einer für Anfang September geplanten Afghanistan-Konferenz in Moskau nicht teilnehmen, meldet die Kleine Zeitung. Der Friedensprozess müsse unter Führung der afghanischen Regierung stattfinden, habe der Sprecher des Außenministeriums, Ahmadi Sibchatullah gesagt.

Grundsätzlich begrüße Kabul alle Anstrengungen, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bringen. Allerdings sollte jede Debatte über Afghanistan "in voller Harmonie" mit der afghanischen Regierung erfolgen.

Die russische Regierung hat für den 4. September zwölf Länder und die Führung des politischen Büros der Taliban in Doha, Katar, zu einer Afghanistan-Konferenz geladen. Taliban-Vertreter hätten ihre Teilnahme bestätigt. Nach Angaben ihres Sprechers Sabiullah Mudschahid würde der Chef des politischen Büros, Scher Mohammad Abbas Staniksai mit drei seiner Kollegen die Konferenz besuchen. Neben Afghanistan werden auch die USA an der Konferenz nicht teilnehmen.

Hunderte Festnahmen bei Unruhen in Äthiopien

Sicherheitskräfte haben bei andauernden Unruhen in Äthiopien mehr als 800 Menschen festgenommen, meldet die Kleine Zeitung. Ihnen würden unter anderem Mord, das Abbrennen von Kaffeeplantagen und die Errichtung von Barrikaden vorgeworfen, habe ein Sprecher der Sicherheitskräfte in der Unruheregion Oromia gesagt. Allein dort seien in den vergangenen Tagen rund 500 Menschen festgenommen worden.

Hacker-Angriff auf US-Demokraten kam von eigener Partei

Bei dem Hackerangriff auf die Datenbank des Democratic National Comitees (DNC) am Dienstagmorgen, der für einiges Aufsehen sorgte, habe es sich um einen Sicherheitscheck aus den eigenen Reihen gehandelt, meldet das Handelsblatt unter Berufung auf die „Washington Post“.

Demnach sei die demokratische Partei im Bundesstaat Michigan für den Test verantwortlich gewesen. Das DNC, Bundesorganisation der Partei, habe aber nichts von dem Vorhaben gewusst. DNC-Sicherheitschef Bob Lord habe erklärt, der Test sei nicht autorisiert gewesen. Mehrere Medien hatten berichtet, dass es Angreifer auf Wählerinformationen aus der DNC-Datenbank abgesehen hätten. Die Attacke sei aber rechtzeitig entdeckt und das FBI eingeschaltet worden.

Bevor der wahre Hintergrund des fingierten Angriffs deutlich geworden sei, hätte Lord die Regierung in Washington noch aufgefordert, mehr für den Schutz der Parteien zu tun. „Diese Bedrohungen sind ernst zu nehmen“, habe er gesagt.

Australiens Premier tritt nach parteiinterner Revolte zurück

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull ist nach einer Revolte innerhalb seiner eigenen Partei zurückgetreten, meldet die Presse. Der 63-Jährige habe den Parteivorsitz der Liberalen und damit auch das Amt des Regierungschefs aufgegeben, hätten Medien am Freitag berichtet. Nachfolger werde nach einer Kampfabstimmung in der Fraktion Australiens bisheriger Schatzkanzler Scott Morrison.

Er habe sich am Freitag gegen Ex-Innenminister Peter Dutton mit 45 zu 40 Stimmen durchgesetzt. Der bisherige Premierminister Turnbull sei zu der Abstimmung nicht mehr angetreten.

Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 25 Jahren Haft verurteilt

Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun-hye ist einem Medienbericht zufolge von einem Berufungsgericht wegen Korruption zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet die Kleine Zeitung. Zudem müsse sie eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 15,6 Millionen Euro zahlen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap gemeldet habe. Das Gericht in Seoul habe damit die von einer niedrigeren Instanz im April verhängte Strafe um ein Jahr erhöht.

Der Skandal um Park und deren Vertraute Choi habe große Wellen in der südkoreanischen Gesellschaft geschlagen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sich eine Protestbewegung gegen Park formiert. Auf Demonstrationen hätten Hunderttausende ihren Rücktritt gefordert. Schließlich sei sie vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden.

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Leserpost

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Detlef Dechant / 24.08.2018

Na, wunderbar, die Demokraten hacken sich selber, aber unser Mainstream - Medien sind sich einig, die bösen Russen waren es wieder. Warum hören wir eigentlich nichts von den israelischen und amerikanischen Cyberaktivitäten? Haben die damit aufgehört, als man die Abhöraffäre bei unserer Kanzlerin rauskriegte, beschränken sie sich auf Wirtschaftsspionage, oder sind die einfach besser? Und unser BND tut gar nichts? Wer hat eigentlich den arabischen Frühling und die orangene Revolution “gesteuert”? Fragen über Fragen. Das wären einmal Themen für investigativen Journalismus - aber nicht ungefährlich!

Ivan de Grisogono / 24.08.2018

Was für ein Lügner-Duo, Mogherini und Mimica! Ein Märchen über Atomabkommen mit Iran wird künstlich am Leben erhalten . EU fällt dem wichtigsten Partner in den Rücken und hofft, dass so etwas nicht bemerkt wird und ohne Konsequenzen bleibt. Unterstützer des Terrorregimes in Teheran trauen sich ungeniert iranisches Volk, und unsere Bürger in den Mund zu nehmen, und über friedliche und nachhaltige Entwicklung zu fabulieren! Mit solcher Politik gefährdet EU, inkl. Deutschland, Israel aber auch NATO SO-Flanke!  Z.Zt. kontrolliert Iran die Hauptstraße von Baghdad bis Syrischer Grenze um Nachschub für einen schnellen Vorstoß über Syrien zu sichern!

Peter Korne / 24.08.2018

Zu lesen ist in der Achse-Morgenlage: Durch das eben verabschiedete Paket (Hilfspaket der EU für den Iran) würden die Wirtschaftsbeziehungen weiter vertieft und dadurch „unsere Bürger direkt profitieren“, habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont (wohlgemerkt, die schöne Dame ist die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienst!). Und weiter ist zu lesen: „Mit diesen Maßnahmen unterstützt die EU das iranische Volk und dessen friedliche und nachhaltige Entwicklung“, wird EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica zitiert….... FRIEDLICH ??!*#!! Dieser religionswahnsinnige muslimische Schurkenstaat würde jeden einzelnen Juden massakrieren und Israel mit Atombomben ausradieren, wenn er nur könnte. Geht leider nicht und deshalb arbeitet er mit der Weiterentwicklung seiner Raketen und Kampfflugzeuge, sowie mit dem Ausbau seiner militärischen Stützpunkte in Syrien, etc. weiterhin gezielt auf eine endgültige Endlösung des Judenvolkes hin. Ja, ganz sicher wird diese Entwicklung nachhaltig sein und wenn die Unterstützung dieses Judenhasser-Staates durch die geistig umnachteten und geldgierigen EU-Politiker (einschließlich der Deutschen - man nennt das ganz harmlos vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen) so weiter geht, werden eines Tages alle muslimischen und sonstigen Judenhasser Freude zum Jubeln haben.

Frank Holdergrün / 24.08.2018

Ceuta/Spanien: die Vorhut, also 115 besonders gewalttätige Muslime wurden nach Marokko zurückgeschickt, während die durch diesen Angriff nach-stürmenden, nicht-gewalttätigen 185 Menschen bleiben durften. Diese 115 gewalttätigen Menschen werden morgen die Nachhut sein, während besonders gewaltbereite Neulinge nach vorne delegiert werden. Dass Spanien nicht alle zurückschickt vor dem Hintergrund eines kriegerischen Aktes, ist für mich unerklärlich.

Ivan de Grisogono / 24.08.2018

Wer glaubt noch, dass in Kreml ehrliche Makler Politik machen? Afganistankonferenz ist wieder ein Versuch Position des Westens zu schwächen und eine afganische Regierung durch Taliban unter Druck zu setzen. Es ist eine Selbstverstöndlichkeit, dass weder USA noch Afganistan sich von Putin für dumm verkaufen werden.

Wilfried Cremer / 24.08.2018

Nur 18 Mio € für den Iran? Das reicht doch nicht mal für den Zünder einer Babybombe.

beat schaller / 24.08.2018

Die EU will den Iran wirtschaftlich stützen….........Sehr geehrter Herr Maas, sind sie nicht gerade deshalb in die Politik gegangen??? oder war das der Sigi? Sie können es sich ja nochmal überlegen und dann berichten. b.schaller

Sabine Heinrich / 24.08.2018

Ceuta: Na, dann habe ich so eine Ahnung, wo diese Gewalttäter - pardon, Schutzsuchenden - demnächst auftauchen werden…

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