Die Spannungen zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei weiten sich aus, während Erdogans Reich wirtschaftlich weiter abstürzt. Das Bundesinnenministerium hat mit Griechenland ein „Rücknahmeabkommen“ ausgehandelt, demzufolge zwar kaum ein Migrant zurück nach Griechenland geschickt wird, aber dafür viele aus Griechenland hierher kommen dürfen. Die Schweiz verweigert nicht integrierten Muslimen die Einbürgerung und die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann, der radikale Salafisten für den jordanischen Geheimdienst ausspioniert hat. Google-Mitarbeiter protestieren dagegen, dass sich der Konzern chinesischen Zensur-Bestimmungen unterwerfen will und die deutsche Bundesregierung gesteht, nicht auf den Kontakt mit Außerirdischen vorbereitet zu sein.
Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich derzeit neben dem Wirtschaftskonflikt zusätzlich ein brisantes Szenario im Rüstungssektor, berichtet die Welt. Es gehe um die Frage, ob die Türken überhaupt noch die 100 bestellten Kampfjets F-35 aus den USA erhalten und ob Erdogan tatsächlich russische S-400-Luftabwehrraketen einkauft, statt auf Abwehrtechnologie aus Europa oder den USA zu vertrauen.
Zum jüngsten Säbelrasseln gehöre, dass türkische Experten auflisten, welche Schlüsselbauteile aus der Produktion ihres Landes in dem US-Kampfjet stecken. Die Türken könnten also die F-35-Produktion zumindest vorübergehend aus dem Tritt bringen, solle die Botschaft lauten.
Es wäre ein dramatischer Bruch in den amerikanisch-türkischen Militärbeziehungen, heißt es weiter. Noch vor zwei Monaten, am 21. Juni, hätten türkische Militärs in Texas die ersten zwei F-35 in einer feierlichen Zeremonie entgegengenommen. Die Jets stünden für Trainingszwecke noch unter US-Obhut und sollen erst 2020 in Richtung Bosporus starten.
Im 719-Milliarden-Dollar-Rüstungsetat (NDAA) der USA für 2019, dem US-Präsident Donald Trump kürzlich zustimmte, stecke auch eine 90-Tage-Stoppklausel für weitere F-35-Lieferungen an die Türkei. US-Kongress und der Senat möchten demnach zuvor wissen, ob die Türken tatsächlich wie mehrfach von Erdogan verkündet das moderne S-400-Luftabwehrsystem in Moskau beschaffen.
Das sei deshalb eine so brisante Frage, weil der größte Nato-Partner USA keinesfalls zulassen wolle, dass die Türken bei einem Kauf des S-400-Systems mit russischer Radartechnik die Tarnkappeneigenschaften der F-35 und ihre Technologie vermessen können. Andererseits warne US-Verteidigungsminister James Mattis aber auch vor einem Rauswurf der Türken aus dem F-35-Projekt.
Bislang seien knapp ein Dutzend türkische Firmen am Bau des F-35-Modells beteiligt. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Firma Ayesas ein, als Lieferant für spezielle Panorama-Cockpit-Bildschirme sowie Elektronikkomponenten für die Lenkwaffensteuerung. In der Expertensprache sei die Türkei ein sogenannter Level 3-Entwicklungspartner mit 0,4 Prozent Anteil an der Entwicklung und damit weit weniger bedeutend als beispielsweise Großbritannien mit gut fünf Prozent oder Italien mit 2,5 Prozent.
Die drei großen Ratingagenturen senken den Daumen im Hinblick auf die Türkei. Moody’s und S&P stuften die Staatsanleihen des Landes am Freitag weiter herab. Sie lagen zuvor schon im Ramsch- oder Junkbereich, mit dem Ratingagenturen riskante Anlagen kennzeichnen. Fitch traf zwar keine Rating-Entscheidung, teilte aber mit, man betrachte die Maßnahmen der Türkei zur Krisen-Bekämpfung als nicht ausreichend. Das meldet die FAZ
Die 15 Milliarden Dollar schwere Investitionshilfe aus Katar habe nur kurzzeitig zur Stabilisierung der Lira beigetragen. Derartige Finanzspritzen reichten aber nicht aus, um den Bedarf der Türkei an ausländischen Geldern zu decken. Dieser liege für 2018 schätzungsweise bei 229 Milliarden Dollar – und übersteige damit die türkischen Devisenreserven bei weitem. Inzwischen hat die Lira weiter nachgegeben.
Das Bundesinnenministerium hat mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen geschlossen und darf vielleicht einige illegal nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber direkt dorthin zurückweisen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte bei der Regierungspressekonferenz in Berlin: „Der Abschluss steht unmittelbar bevor, es fehlt noch ein letzter Briefwechsel, aber wir haben uns geeinigt.“ Über die Inhalte werde erst gesprochen, sobald das Abkommen unterschrieben sei.
Wie die Welt unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Bundesinnenministeriums berichtet, bestehe die Vereinbarung im Wesentlichen darin, dass Deutschland diejenigen Migranten innerhalb 48 Stunden nach Griechenland zurückweisen darf, die dort schon Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten. Davon sei aber nur betroffen, wer am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden könne.
Dafür „erklärt sich Deutschland“ im „Gegenzug zur Direktzurückweisung entsprechend der am Rande des Europäischen Rates gegebenen Zusage und im Rahmen der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen“ zu einer beschleunigten Aufnahme der Familienzusammenführungs-Altfälle bereit. Darüber hinaus sei die Bundesregierung demnach bereit, „Familienzusammenführungsverfahren erneut zu prüfen“, heißt es in dem Welt-Bericht weiter.
Gegenüber Griechenland sei die Dublin-Bilanz ohnehin verheerend. Von 2011 bis vergangenes Jahr habe Deutschland aus Menschenrechtsbedenken vollständig auf Überstellungen nach Griechenland verzichtet. Inzwischen sei zwar wieder damit begonnen worden, Übernahmeersuchen an Griechenland zu stellen, 2312 waren es im Jahr 2017, doch Griechenland habe nur in 81 Fällen seine Zuständigkeit anerkannt. Tatsächlich überstellt worden sei kein einziger Migrant.
Die Schweiz hat einem muslimischen Ehepaar die Einbürgerung verweigert, weil es den Handschlag mit Menschen des anderen Geschlechts aus religiösen Gründen prinzipiell ablehnt, meldet der Standard. Die Antragsteller hätten damit mangelnden Respekt für die Gleichberechtigung der Geschlechter demonstriert, habe der Bürgermeister von Lausanne, Gregoire Junod, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.
Die Einbürgerungskommission sei nach einem Gespräch mit dem Ehepaar zu dem Schluss gekommen, dass es nicht ausreichend integrierbar sei. Die Eheleute hätten ausgesagt, dass sie „nicht die Hand von Angehörigen des anderen Geschlechts schütteln“ wollten, wird Junod zitiert. Bei der Befragung durch die dreiköpfige Kommission hätten sie zudem „große Probleme damit gehabt, Fragen zu beantworten, die von einem Mitglied des anderen Geschlechts gestellt wurden“.
Zwar gelte in der Schweiz die Religionsfreiheit, die Ausübung des Glaubens dürfe aber nicht „außerhalb des Rechts“ erfolgen, hieß es von Junod weiter.
Lausannes Vizebürgermeister Pierre-Antoine Hildbrand, der der Kommission angehörte, habe sich „sehr zufrieden“ mit der Ablehnung des Einbürgerungsantrags gezeigt. „Die Verfassung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben einen höheren Wert als religiöse Intoleranz.“ Aus welchem Land das Ehepaar stammt, sei nicht mitgeteilt worden.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen unter Spionageverdacht festnehmen lassen, weil der Mann radikale Salafisten in Hildesheim für den jordanischen Geheimdienst bespitzelt haben soll. Darüber berichtet die Welt.
In der Hildesheimer Salafisten-Moschee sollen bis zum Vereinsverbot im März 2017 gewaltbereite Extremisten verkehrt haben. Darunter junge Männer, die später in den Krieg nach Syrien und in den Irak gezogen seien. Sie hätten den Predigten von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias „Abu Walaa“ gelauscht, eines Irakers, der inzwischen wegen Terrorunterstützung vor Gericht steht. Zu seinen Anhängern soll auch der Berliner Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri gehört haben.
In der vergangenen Woche habe der Generalbundesanwalt nun überraschend einen Mann festnehmen lassen, der die Dschihadisten aus Hildesheim für den jordanischen Geheimdienst bespitzelt haben soll. Der 33-jährige Deutsche Alexander B. sei von Einsatzkräften des Bundeskriminalamtes (BKA) in Thüringen gefasst worden. Der Vorwurf laute: Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Alexander B. soll Informationen zu mehreren Personen geliefert haben, die seiner Einschätzung nach in den Dschihad nach Syrien ziehen wollten oder aber bereits dorthin ausgereist waren. Für Jordanien durchaus interessante Informationen, eigentlich auch für deutsche Dienste.
Auf den ersten Blick wirke die Schnüffelei von Alexander B. im Umfeld der Hildesheimer Salafisten wenig verfänglich, heißt es in der Welt, denn Jordanien gelte als enger Verbündeter der deutschen Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf. Die geheimdienstliche Agententätigkeit wäre somit wohl kaum „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet gewesen, wie es im Paragraf 99 Strafgesetzbuch heißt.
Dennoch habe die Bundesanwaltschaft entschieden, das Verfahren nicht einzustellen, sondern Alexander B. festzunehmen. Immerhin habe er ja Informationen über deutsche Staatsbürger gesammelt und an eine ausländische Stelle weitergegeben.
Der Generalbundesanwalt hat einen 37 Jahre alten mutmaßlichen Taliban angeklagt, meldet die FAZ. Thomas K. werde verdächtigt, als Mitglied der afghanischen Terrorvereinigung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf laute außerdem auf versuchten gemeinschaftlichen Mord. Afghanische Spezialeinheiten hatten den Deutschen Ende Februar festgenommen und zwei Monate später nach Deutschland ausgeliefert.
Das chinesische Militär trainiert nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums offenbar Luftangriffe auf US-Ziele, meldet der Standard.
„In den vergangenen drei Jahren hat die Volksbefreiungsarmee das Einsatzgebiet ihrer Bomber über dem Meer rapide ausgedehnt, Erfahrungen in heiklen Meeresgebieten gesammelt und dabei vermutlich auch Angriffe auf Ziele der USA und der Verbündeten geprobt“, heiße es in einem Bericht des Pentagon.
Unklar sei laut dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums zum Zustand des chinesischen Militärs, welche Botschaft die Regierung in Peking abseits der Demonstration verbesserter Fähigkeiten dadurch senden wolle. Bei Manövern in den vergangenen Monaten sei die chinesische Luftwaffe mit Bombern auf Inseln und Riffen in umstrittenen Teilen des Südchinesischen Meeres gelandet.
Der Bericht gehe davon aus, dass der offizielle Wehretat Chinas bis 2028 trotz eines sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums auf mehr als 240 Milliarden Dollar (210 Milliarden Euro) wachsen dürfte – was im Übrigen immer noch bloß ein Drittel des US-Verteidigungsetats sei. 2017 habe Chinas Verteidigungsbudget vermutlich 190 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) überschritten.
Die Google-Pläne, wieder in China Fuß zu fassen und sich dafür der chinesischen Zensur zu beugen, sorgen nun für gehörige Unruhe bei dem Softwarehersteller: Mehr als 1.000 Mitarbeiter haben einen Brief an die Geschäftsführung unterschrieben, in dem gegen das Projekt „Dragonfly“ protestiert wird, meldet der Standard. Darin sei etwa wörtlich die Rede davon, dass diese Bestrebungen „dringende moralische und ethische Fragen“ aufwerfen.
Die Pläne seien Anfang August durch einen Bericht von The Intercept öffentlich geworden, und hätten umgehend zu lautstarker Kritik geführt. Danach plane Google, sich der staatlichen Zensur in China zu unterwerfen, um die nötige Zustimmung für den Betrieb einer Suchmaschine in China zu erhalten. Angeblich würden dabei aktuell bereits Suchbegriffe gesammelt werden, die dann für chinesische User ausgeblendet würden.
Neben den aufgeworfenen, grundlegenden Bedenken hätten die 1.000 Google-Mitarbeiter auch mangelnde Transparenz kritisiert. So seien vor dem ersten Bericht nur wenige Angestellte in das Projekt eingeweiht gewesen. Die aktuell verfügbaren Informationen seien aber nicht ausreichend, um eine Entscheidung treffen zu können, ob all das für die Google-Mitarbeiter überhaupt noch ethisch vertretbar sei. Insofern fordere man die Geschäftsführung auf, umgehend weitere Details bekanntzugeben.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben, meldet die Welt. „Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach Umfragen hätte ein solcher Dreierbund derzeit aber keine Mehrheit.
Mit Blick auf die Veränderungen im deutschen Parteienspektrum habe die SPD-Chefin erklärt: „Das gesamte politische Spektrum ist aufgefordert, darüber zu diskutieren, wer mit wem eine vernünftige Politik für Deutschland machen kann.“ Meinte sie wirklich das gesamte politische Spektrum? Das wäre dann aber eine wirkliche Neuigkeit.
Wirtschaftsverbände sind verärgert über den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, abgelehnten Asylbewerbern im Zuwanderungsgesetz eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, meldet die FAZ. Dadurch würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht», habe der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der «Augsburger Allgemeinen» gesagt. Zuvor hätte sich bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert.
Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das ist die Aussage einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, meldet dernewsticker. Das berichte die heutige Ausgabe der „Bild“. Demnach gebe es „keine Pläne oder Protokolle, da die Bundesregierung einen Erstkontakt auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand für äußerst unwahrscheinlich hält“, wird aus dem Schreiben zitiert. Ebenso habe es dazu keine bi- oder multilateralen Gespräche mit anderen Staaten gegeben.
Wie kommt ein Bundestagsabgeordneter darauf, die Bundesregierung nach ihren Vorkehrungen für den Besuch von Außerirdischen zu fragen? Die ist doch derzeit offensichtlich schon mit den Innerirdischen überfordert.
