Achgut.com / 28.07.2018 / 09:14 / Foto: cartese / 3 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Erdogan darf nun als mächtiger Alleinherrscher über die Türkei die deutsche Willkommenskultur genießen und zum Staatsbesuch erscheinen, Sami A. wird aus tunesischer Haft entlassen und eine neue Migrantenwelle über Spanien bahnt sich an, während die spanische Regierung im Parlament mit dem Haushalt scheitert. Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme eines Stromnetzbetreibers durch China verhindert und die Mongolei verhinderte eine türkische Entführung. Außerdem werden nun auch Mineralwasserflaschen knapp

Erdogan kommt zu Staatsbesuch nach Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird einem Bericht zufolge im Herbst zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen, meldet die Welt. Die Reise Erdogans nach Berlin sei voraussichtlich Ende September geplant, habe „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin berichtet. Über das genaue Datum werde derzeit noch verhandelt.

Die September-Visite wäre sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Zum Protokoll eines Staatsbesuchs, der höchsten Stufe des diplomatischen Austausches, gehörten laut „Bild“ unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Abgeschobener Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

Tunesiens Justizbehörden haben die Freilassung des aus Deutschland abgeschobenen Islamisten Sami A. angeordnet, meldet die Welt. Die Terrorermittlungen gegen ihn gingen aber weiter, habe der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde, Sofiane Sliti, am Freitag gesagt. Dem Sprecher zufolge könne er aber vorerst nicht nach Deutschland reisen. Sein Reisepass sei abgelaufen und zudem eingezogen worden. Außerdem solle er weiter befragt werden. Nach Angaben des Sprechers gebe es aber keine offizielle Ausreisesperre für Sami A. Darüber solle ein Richter Anfang nächster Woche entscheiden.

Nach der Freilassung von Sami A. wolle die Anwältin des Islamisten die Stadt Bochum unter Druck setzen und eine Rückholung ihres Mandanten erzwingen. „Ich erwarte jetzt von der Stadt, dass mein Mandant unverzüglich ein Visum erhält und zurückgeflogen wird“, habe Seda Basay-Yildiz in Frankfurt am Main erklärt.

Nach Angaben der tunesischen Anti-Terror-Behörde habe es bislang kein Gesuch aus Deutschland gegeben, Sami A. zurückzuschicken. In Deutschland gilt der Mann als Gefährder.

Neue Migrantenwelle rollt auf Spanien zu

Spanien steht offenbar eine neue Migrantenwelle bevor. Die spanische Polizei geht davon aus, dass sich derzeit 50.000 Schwarzafrikaner in Marokko aufhalten, die demnächst die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla erreichen oder mit Booten die Meerenge von Gibraltar durchkreuzen wollen, um über Spanien nach Mitteleuropa zu kommen, berichtet die Welt.

Bis Mitte Juli seien rund 18.000 Migranten über die westliche Mittelmeer-Route illegal in die EU eingereist. Die Zahl der Migranten auf dieser Route habe sich 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe bereits die Ankünfte in Italien und Griechenland.

Palästinenser nach Angriff auf israelische Grenze getötet

Bei neuen Angriffen auf die Grenze zu Israel sind im Gazastreifen ein Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldet die FAZ.

Das Gesundheitsministerium in Gaza habe mitgeteilt, ein 43-Jähriger sei in der Nähe von Chan Junis im Süden des Küstenstreifens durch Schüsse tödlich am Kopf verletzt worden. Dutzende junger Palästinenser hätten nach palästinensischen Berichten an fünf verschiedenen Punkten entlang der Grenze zu Israel „demonstriert“. Sie hätten Reifen verbrannt sowie zahlreiche Branddrachen und -ballons in das israelische Gebiet fliegen lassen. Es seien mehrere Brände verursacht worden.

Jerusalem: Polizei stürmte Moschee auf dem Tempelberg

Nach Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem haben israelische Polizisten die Al-Aksa-Moschee auf dem Gelände gestürmt, meldet orf.at. Sie hätten junge Männer verfolgt, die zuvor vor dem Gebäude Steine geworfen und Feuerwerkskörper gezündet hätten, wird ein Polizeisprecher zitiert. Die Verdächtigen hätten sich verbarrikadiert. Der Polizei zufolge habe es 24 Festnahmen gegeben. Vier Polizisten seien verletzt worden.

Ob es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Moschee selbst gekommen sei, sei zunächst unklar geblieben. Ältere Besucher, die dort beteten, hätten das Gotteshaus nach einer Durchsuchung verlassen dürfen. Zeugen zufolge habe die Polizei etwa 20 junge Männer festgenommen.

Regierungskrise in Spanien: Keine Mehrheit für Haushalt

In Spanien ist die neue Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez in ihre erste Krise geschlittert. Seine Sozialisten verloren am Freitag im Parlament eine Abstimmung über die sanftere Reduzierung des Haushaltsdefizits in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, meldet die Presse. Mehrere Parteien, die Sanchez‘ Minderheitsregierung bisher unterstützt haben, hätten ihre Gefolgschaft aus verschiedenen Gründen verweigert.

Einstieg von Chinesen in deutsches Stromnetz verhindert

Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert, meldet die FAZ. Die Staatsbank KfW erwerbe einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus «sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen», habe das Wirtschaftsministerium mitgeteilt.

Parteienbündnis fordert Neuwahl in Pakistan

Ein Parteienbündnis in Pakistan hat das Ergebnis der Parlamentswahl angezweifelt und eine Neuwahl gefordert, meldet orf.at. „Wir werden eine Bewegung für die erneute Abhaltung der Wahl starten. Es wird Proteste geben“, habe das Bündnis, dem auch die Muslimliga PML-N von Ex-Premierminister Nawaz Sharif angehört, gestern mitgeteilt.

Die mehr als ein Dutzend Parteien hätten dem Militär vorgeworfen, die Wahlen am Mittwoch manipuliert zu haben. Die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung sowie das überraschend starke Abschneiden der PTI hätten Zweifel an der Legitimität der Wahl geweckt. Die meisten Parteien sprachen von Wahlbetrug. Die seit 2013 regierende PML-N hätte das Militär bereits vor dem Urnengang beschuldigt, die Wahl zugunsten Khans zu manipulieren.

EU-Wahlbeobachter hätten die Besorgnis über „einen deutlichen Mangel an Chancengleichheit“ und eine Verschlechterung im Vergleich zu 2013 geäußert.

Mongolei verhindert türkische Entführung von türkischem Bürger

Die mongolischen Behörden haben offenbar die Entführung des türkischen Staatsbürgers Veysel Akcay in der Hauptstadt Ulan Bator verhindert, berichtet die Kleine Zeitung. Die Behörden hätten am Freitag einem mutmaßlich mit der türkischen Luftwaffe in Verbindung stehenden Passagierflugzeug stundenlang den Start verweigert, nachdem Augenzeugen die Entführung bei der Polizei angezeigt hätten.

Der 50-Jährige sei Leiter einer Schule in der Mongolei, die mit der in der Türkei verbotenen Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werde. Akcay sei zudem Geschäftsführer der deutschen EWE Empathy Worldwide Education GmbH, die weltweit Schulen betreibt.

Nach Augenzeugenberichten hätten fünf Männer Akcay am Freitagmorgen in der Nähe seines Wohnsitzes in einen Minibus gezerrt. Am Genghis-Khan-Flughafen in Ulan Bator landete gegen Mittag eine kleine Passagiermaschine, die nach Angaben der Internetseite flightradar24.com zur türkischen Luftwaffe gehöre.

Der mongolische Vize-Außenminister Battsetseg Batmunkh habe die türkische Botschaft vor eine Entführung auf mongolischem Staatsgebiet gewarnt. Dies würde „einen ernsthaften Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Souveränität der Mongolei“ darstellen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe die Vorwürfe nach Angaben des mongolischen Außenministeriums bestritten. Das Flugzeug sei am späten Abend gestartet – den Behörden zufolge ohne Akcay an Bord.

Rom lässt Roma-Siedlung räumen

Trotz Protesten von Bewohnern und Interessenvertretern ist die von Roma bewohnte Siedlung „River Village“ nördlich von Rom am Ufer des Tibers bis Donnerstagabend vollständig geräumt worden, meldet die FAZ. Bürgermeisterin Virginia Raggi von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hätten die seit langem angekündigte Räumung mit den prekären hygienischen Verhältnissen und mit Umweltproblemen in der Siedlung begründet.

Von den rund 420 Bewohnern waren in den vergangenen Wochen etwa 200 aus der Siedlung fortgezogen, nachdem die Stadtverwaltung Ende Juni die Wasserversorgung eingestellt und die baldige Räumung angekündigt hatte.

Andrea Nahles will sich von den Grünen abgrenzen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von ihrer Partei eine stärkere Abgrenzung gegenüber den Grünen, meldet die Welt. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, habe Nahles dem „Münchner Merkur“ gesagt. Das gelte auch für die Asylpolitik, in der die Grünen eine einfache Position einnähmen. „Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, habe die Parteichefin erklärt. Nahles hätte für einen „Realismus ohne Ressentiments“ plädiert und die Weigerung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer anzuerkennen, als „schweren Fehler“ kritisiert.

Auch Mineralwasserflaschen werden knapp

Nach den Brauereien wird zunehmend auch bei vielen Mineralwasserabfüllern das Leergut knapp, meldet die FAZ. Zwar sprudele weiter genug Wasser aus den Quellen, doch in der Logistik spannt sich die Lage an. Auch die Mineralwasserbranche appelliere jetzt an die Kunden, leere Flaschen und Kisten nicht zu horten, sondern zügig zurückzubringen. Viele Kunden würden derzeit Wasser auf Vorrat kaufen und das Leergut dann lange im Keller behalten, wird der Sprecher eines Getränkehändlers zitiert.

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 28.07.2018

Bei Erdoğan kann man schon mal üben, Peinlichkeiten zu kaschieren, bevor Trump und Putin kommen. Obwohl Steinmeier sich im Falle Trump doch wahrscheinlich eine Grippe gönnen wird.

Herbert Dietl / 28.07.2018

Besser wäre gewesen, anstatt den Einstieg der Chinesen ins deutsche Stromnetz zu verhindern, den Einstieg der Grünen in selbiges zu verhindern!

Bernhard Krug-Fischer / 28.07.2018

Neue Migrantenwelle rollt auf Spanien zu. Da kann Spanien aber von Glück reden, dass die OB’s von Bonn, Düsseldorf und Köln jetzt wahrscheinlich Busse chartern, um diese Asylbewerber direkt in Spanien abzuholen. Ich beneide die Kämmerer dieser Städte, denn sie haben anscheinend so viel in ihren Kassen, dass sie nicht wissen, wie man das Geld sinnvoll ausgibt. Ich fasse es nicht.

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