Die Zahl der Opfer der Waldbrände in Griechenland steigt, die EU-Kommission bietet ein Kopfgeld für die Aufnahme von Asylbewerbern, Italien will die Zahlungen an Asylbewerber drosseln, Trump auf alle Zölle verzichten und den US-Bauern Milliardenbeihilfen zahlen. In der Türkei ist der Notstand jetzt der gesetzliche Normalfall, eine Femen-Gründerin ist tot in ihrer Wohnung gefunden worden und ein Finanzamt will einen Vermieter bestrafen, weil er nicht mehr als 12 Euro für den Quadratmeter nehmen will.
Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände nahe Athen haben neuen Angaben zufolge mindestens 74 Menschen das Leben gekostet, meldet mz-web.de.
Mehr als 170 Menschen seien verletzt worden, viele schwebten in Lebensgefahr. Die meisten Opfer habe es dem Sprecher zufolge rund um den Badeort Mati, 40 Kilometer nordöstlich von Athen, gegeben. Die Menschen seien in ihren Häusern oder Autos von den Flammen eingeschlossen worden.
Brände seien auch im Osten Athens und auf Westkreta ausgebrochen.
Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge zu den sogenannten Ausschiffungsplattformen präsentiert. Für den Aufbau eines solchen Kontrollzentrums könnten EU-Staaten EU-Mitarbeiter anfordern, etwa Übersetzer, Asylexperten und Grenzschützer. Alle Kosten sollen aus dem EU-Budget bestritten werden, für jeden aus diesen Zentren aufgenommen Flüchtling gebe es 6.000 Euro, meldet der Standard.
Diese Flüchtlingszentren sollten mit den bestehenden Kontrollzentren zusammenarbeiten, schlage die Kommission vor. Das Hauptziel sei es, den Prozess der Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz brauchen, und Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU hätten, sowie deren Rückführungen zu beschleunigen. Vier bis acht Wochen solle der gesamte Screeningprozess in den Kontrollzentren dauern. Davor soll innerhalb von 72 Stunden eine Vorauswahl getroffen werden.
Um dieses Konzept zu testen, solle so schnell wie möglich eine Testphase vereinbart werden. Noch sei aber unklar, wo diese stattfinden könnte. Die Kommission wolle auch eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Mitgliedsstaaten schaffen, die sich solidarisch beteiligen. Das sei eine vorübergehende Maßnahme, bis es gelinge, das gemeinsame Europäische Krisensystem zu reformieren.
Italiens Regierung will die Leistungen für Migranten deutlich einschränken. Die derzeit 136.00 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der Lega an, meldet die Welt. „Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen“, habe er erklärt.
Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten bleiben, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.
Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhielten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat koste das jährlich fast drei Milliarden Euro.
Vor seinem Treffen mit der EU-Führung zum Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump einen Deal vorgeschlagen. Die USA sowie die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb Trump auf Twitter. „Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!“, zitiert ihn Bild.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute im Weißen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Er komme ohne Plan, wurde berichtet
Trump gehe trotz seines Deal-Vorschlags mit erneuten Drohungen in das Gespräch: Er habe bereits davor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen.
Das Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten.
Wegen des Handelsstreits mit China und der EU bereitet die US-Regierung Medienberichten zufolge Nothilfen in Milliardenhöhe für amerikanische Landwirte vor, meldet Bild. Die „Washington Post“ habe berichtet, dabei solle es um ein Paket mit einem Umfang von rund zwölf Milliarden Dollar gehen.
Die Maßnahmen sollten über das Agrarministerium laufen – in Form von Direkthilfen, eines Programms für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms. Der Informationsdienst „Politico“ habe berichtet, mit den Nothilfen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte nicht die Hauptlast aus den eskalierenden Handelskonflikten der USA mit China, der EU und anderen wichtigen Handelspartnern tragen müssten.
US-Präsident Donald Trump hatte Zölle auf Importe von wichtigen Handelspartnern verhängt, die ihrerseits mit Einfuhrabgaben auf Lebensmittel aus den USA reagierten – eine Maßnahme, die die US-Farmer hart trifft. Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und seiner republikanischen Partei.
Nach seiner scharfen Drohung gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump signalisiert, dass er womöglich zu einem neuen Atomabkommen mit der Islamischen Republik bereit wäre, meldet der Standard. „Wir werden sehen, was passiert, aber wir sind bereit, einen richtigen Deal zu machen, nicht so einen Deal, wie ihn die Vorgängerregierung gemacht hat, was eine Katastrophe war“, habe Trump am Dienstag bei einer Rede vor Veteranen in Kansas City gesagt.
Unklar sei, ob Trump eine neue Vereinbarung wirklich aktiv vorantreibe, nachdem er das Atomabkommen im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Seine Sprecherin Sarah Sanders habe sich am Montag nicht dazu äußern wollen, unter welchen Bedingungen Trump zu Verhandlungen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bereit wäre. In der Nacht zu Montag hatte der US-Präsident Teheran vor folgenschweren Konsequenzen gewarnt, sollte die iranische Regierung nicht von Drohungen gegen die USA ablassen.
Das türkische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält, meldet die Kleine Zeitung. Die Abgeordneten hätten alle Artikel des Gesetzes, das nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung dient, gebilligt.
Es räume den lokalen Gouverneuren weitere Befugnisse ein, verlängere den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage und ermögliche die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen werde.
In Pakistan wird heute ein neues Parlament gewählt, und alles deutet auf einen Zweikampf zwischen der Partei des wegen Korruption inhaftierten Ex-Premierministers Nawaz Sharif und dem ehemaligen Kricket-Star Imran Khan hin, meldet orf.at. Die wesentlichste Rolle spiele allerdings die Armee, die nicht nur mit Hunderttausenden Soldaten die Wahl überwache, sondern auch konkrete politische Interessen habe. Der Wahlkampf sei von Gewalt und Korruptionsvorwürfen überschattet worden. Beobachter wie auch Politiker sprächen von den bisher schmutzigsten Wahlen seit 2002.
Der polnische Senat hat in der Nacht auf Mittwoch für ein umstrittenes Gesetz zur Wahl eines neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gestimmt, meldet die Presse. 60 Senatoren hätten für das Vorhaben gestimmt, 30 dagegen, einer habe sich enthalten. Nach der Abstimmung hätten Senatoren der Opposition „freie Gerichte“, „freies Polen“ gerufen.
Vor dem Parlamentsgebäude hätten rund tausend Menschen demonstriert. „Schande!“, „Der Senat gehört uns“, „Senatoren, unterzeichnet nicht“, sollen die Demonstranten, von denen rund hundert bis zum Votum gegen 02.00 Uhr nachts ausharrten, skandiert haben.
Die Verfasser des Gesetzesvorhabens hätten argumentiert, Ziel sei es, den Postens des Gerichtspräsidenten schneller besetzen zu können. Die Gesetzesvorlage hatte am Freitag das Unterhaus passiert und muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Die bisherige Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf war zuletzt in den Zwangsruhestand versetzt worden, verweigert sich dem jedoch.
Der Tod einer 44-jährigen Frau in Südengland durch den Kampfstoff Nowitschok ist offenbar durch einen fatalen Irrtum verursacht worden. Er habe „eine kleine Kosmetikflasche“ gefunden, die er aufgehoben und ihr geschenkt habe, sagte ihr Lebensgefährte der Zeitung „The Sun“. Er sei sehr traurig über das Geschehene und werde wohl nie darüber hinwegkommen, berichtet die Welt.
Der 45-Jährige und seine Freundin, die am 8. Juli gestorben ist, seien Ende Juni mit Vergiftungssymptomen in die Klinik gebracht worden. Der Mann habe vergangenen Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden können, ist aber noch gesundheitlich angeschlagen.
Die kleine Flasche mit dem Nervengift, die das Paar für Parfüm gehalten hätte, sei von Ermittlern in seiner Wohnung in Amesbury entdeckt worden. Bislang war aber nicht bekannt, wie sie dort hingekommen sein könnte.
Die Behörden würden nicht ausschließen, dass noch weitere Gegenstände und Orte in der Umgebung von Salisbury mit Nowitschok kontaminiert sein könnten und hätten davor gewarnt, unbekannte Dinge vom Boden aufzuheben.
Oxana Schatschko, eine der Mitbegründerinnen der Femen-Bewegung, ist tot, meldet der Berliner Kurier. Der leblose Körper der Aktivistin sei in ihrer Pariser Wohnung gefunden worden, hätte die Frauenrechtsbewegung auf ihrer Webseite gemeldet. Die Hintergründe seien zunächst unklar gewesen. Verschiedene Medien hätten berichtet, dass sich die Ukrainerin das Leben genommen habe. Es solle bereits ihr dritter Suizid-Versuch gewesen sein.
Aufgrund anhaltender Trockenheit auf den Feldern prüft Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) die Ausrufung des Dürre-Notstands. „Ich gehe davon aus, dass die Dürre mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen ist“, habe Dalbert nach einer Kabinettssitzung der Landesregierung am Dienstag gesagt, meldet mz-web.de. Ein „Notstand“ für Landwirte sei dann gegeben, wenn im Vergleich zu den Vorjahren 30 Prozent der Ernte ausfalle.
Das werde gerade geprüft. Ergebnisse erwarte sie Ende August. Im Falle eines Notstands könnten bis zu 80 Prozent des Ausfalls aus einem Nothilfefonds ersetzt werden. „Die Situation ist dramatisch“, stellte Dalbert am Dienstag bereits fest. Der Juni 2018 war für Sachsen-Anhalt der trockenste seit 1881.
Der Bauernverband beklage bereits jetzt enorme Ernteausfälle: Im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2016 liege der Ertrag für die Getreidearten Gerste, Roggen und Weizen zwischen 25 und 46 Prozent niedriger. Verbandspräsident Olaf Feuerborn erklärte, schnelle Hilfe sei erforderlich. „Die Ergebnisse zeigen die dringende Notwendigkeit eines Nothilfeprogramms.“
Auf der einen Seite gibt es die sogenannte Mietpreisbremse, auf der anderen Seite will ein deutsches Finanzamt, dass Vermieter höhere Mieten nehmen. Wolfgang Fischer ist Hausbesitzer in München und ihm wirft das Finanzamt vor, seine Wohnungen zu billig zu vermieten. Darüber berichtet mz-web.de unter Berufung auf den Deutschlandfunk.
Der 77-Jährige Eigentümer habe sein Haus mit dem klaren Auftrag geerbt, ein fairer Vermieter zu bleiben. 12 Euro nehme Fischer pro Quadratmeter, das sei für das Münchner Finanzamt zu wenig, weshalb es in ihm keinen Vermieter sieht, sondern seine Vermietung als „Liebhaberei“ einstuft, denn Fischer liege zu weit unter dem aktuellen Mietspiegel. Damit kann der Eigentümer aber seine Unkosten für das Haus nicht steuerlich geltend machen und muss deutlich mehr Steuern zahlen, weil er zu wenig Miete verlangt.
