In Afghanistan gab es wieder einen blutigen Taliban-Angriff, Assads Truppen rücken in Richtung Golanhöhen vor, während Israel derweil 800 Helfer der Weißhelme aus Syrien rettet. Gleichzeitig brechen syrische Flüchtlinge im Libanon zur Heimkehr auf, Italien will gerettete Schiffbrüchige sofort wieder abschieben, in Bremen soll wieder über Asylanträge entschieden werden und Ecuador will Julian Assange das Asyl in der Botschaft in London entziehen.
In Afghanistan haben radikalislamische Taliban-Kämpfer mindestens zwölf Polizisten getötet. Mindestens 20 weitere Polizisten seien bei dem sechsstündigen Gefecht in der umkämpften Provinz Gasni im Südosten des Landes verletzt worden, berichtet der Standard.
Seit Wochen würden die Taliban ihre Angriffe in Teilen der Provinz verstärken. In den vergangenen zwei Monaten seien dabei rund 600 Sicherheitskräfte in Gazni getötet worden.
Die syrische Armee rückt staatlichen Medien zufolge näher an die von Israel besetzten Golanhöhen heran, berichtet der Standard. Das Militär habe eine Reihe von Dörfern im Südwesten erobert, die im Grenzbereich zwischen den beiden syrischen Provinzen Deraa und Quneitra lägen, habe das Staatsfernsehen am Samstag gemeldet.
Die Entwicklung wird von Israel mit Sorge verfolgt, weil auch mit der syrischen Führung verbündete iranische Truppen bis an das von Israel kontrollierte Gebiet am Golan heranrücken könnten.
In der Nacht wurden insgesamt rund 800 Syrer über die syrisch-israelische Grenze und von dort weiter nach Jordanien gebracht – in mehreren Konvois mit Bussen, begleitet von israelischer Polizei und UN-Fahrzeugen, berichtet Bild. Es seien Mitglieder und Familien der berühmt gewordenen Weißhelm-Retter.
Israel hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Verletzte in israelischen Krankenhäusern behandeln lassen. Flüchtlinge – so wie jetzt – durften die Grenze aber bislang nicht überqueren.
Über die Evakuierung der Weißhelme habe es in den vergangenen Wochen Geheim-Verhandlungen zwischen den USA, Russland und dem syrischen Regime gegeben. Bis zuletzt sei nicht klar gewesen, ob die Aktion wirklich durchgeführt werden könne. Die ganze Evakuierungs-Aktion werde von der UN koordiniert. In der Nähe der syrisch-israelischen Grenze gibt es eine UN-Basis.
Die Freiwilligenorganisation der „Weißhelme“ habe nur etwa 3.900 Mitglieder, die bereits seit einigen Jahren aus dem Ausland finanziell unterstützt werde, zum Beispiel für den Kauf von Krankenwagen. Die „Weißhelme“ hätten es nach eigenen Angaben geschafft, mehr als 114 000 Syrern das Leben zu retten – unabhängig von deren Geschlecht, Alter, Religion und politischer Sichtweise. Dafür sei die Organisation bereits 2016 für den Friedensnobelpreis nominiert worden, der damals letztlich nur knapp an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos ging.
Nach den Erfolgen der syrischen Regierungstruppen sollen Hunderte Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Anfang nächster Woche aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren, meldet die Volksstimme. Der obersten libanesischen Sicherheitsbehörde zufolge machten sie sich freiwillig auf den Weg. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe ebenfalls erklärt, dass auf die Syrer kein Druck ausgeübt worden sei. Bereits Ende Juni sei eine erste Gruppe von 370 Flüchtlingen nach Syrien zurückgekehrt. Der Libanon hat nach UN-Angaben fast eine Million Syrer aufgenommen.
Das italienische Innenministerium will umgehend die Zurückschiebung von bis zu 57 Tunesiern vollziehen, die in der Nacht auf Freitag im Mittelmeer gerettet worden sind, meldet der Standard. Bereits am Montag sollen demnach einige der volljährigen Männer mit einem Charterflug nach Tunis zurückgebracht gebracht werden. Die Übrigen sollten am Donnerstag folgen. Den Angaben zufolge hätte keiner der Tunesier einen Asylantrag in Italien gestellt – warum, sei unklar.
Die illegalen Einwanderer seien laut italienischen Medienberichten unweit der Insel Pantelleria gerettet worden, die zwischen Tunesien und Italien liegt. Sie wurden anschließend nach Trapani auf Sizilien gebracht. Ursprünglich war von 66 Geretteten die Rede gewesen.
Innenminister Matteo Salvini habe am Samstag getwittert: „Gerettet, betreut, sofort zurückgeführt. Auf Worte folgen Taten.“
Deutschlands bekannteste Skandal-Behörde soll wieder richtig arbeiten, berichtet Bild. Nach dem massenhaften Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekanntlich vor zwei Monaten verboten, dass die Mitarbeiter dort Asylanträge bearbeiten. Nach Informationen der Bild am Sonntag soll nun in Bremen ab September auch wieder über die Gewährung von Asyl entschieden werden. Ein konkreter Starttermin werde derzeit zwischen dem BAMF, dem Innenministerium und den betroffenen Ausländerbehörden abgestimmt.
Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, die die Affäre rund um ihre Vorgängerin Ulrike Bremermann ins Rollen brachte, habe derweil beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Versetzung aus Bremen eingereicht.
Ecuador könnte laut einem Medienbericht den Aufenthalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes gegen dessen Willen beenden und ihn den britischen Behörden übergeben, meldet die Welt. Präsident Lenin Moreno wolle in nächster Zeit eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln und Assange das Asyl entziehen, habe der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website „The Intercept“ berichtet.
Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz habe ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres eingestellt, doch die britischen Behörden hätten erklärt, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden – weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt hätte.
Assange befürchte am Ende eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington mache ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf habe Wikileaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.
Greenwald habe sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes bezogen.
Die Regierung in Belgrad hat dem kosovarischen Außenminister Behgjet Pacolli die Einreise am Samstag auch offiziell verweigert, meldet der Standard. Das im Normalisierungsdialog vor Jahren erzielte Abkommen über wechselseitige Besuche von Amtsträgern könne im Falle Pacollis nicht angewandt werden, hätten die Belgrader Behörden laut dem staatlichen TV-Sender RTS entschieden.
Wie Verteidigungsminister Aleksandar Vulin erläutert habe, sehe die UNO-Resolution 1244 (vom Juni 1999) kein Außenministeramt im Kosovo vor. Ein jeder Versuch Pacollis, in dieser Funktion Serbien zu besuchen, wäre daher illegal, wird Vulin weiter zitiert.
Die UNO-Resolution behandele den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens. Sie sei auch nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 in Kraft geblieben, denn etliche Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt. Vor allem Serbien lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit des Kosovo, seiner einstigen Provinz, anzuerkennen.
Pacolli sei nach Serbien vom Nationalrat der Bosniaken, der Dachorganisation der in Serbien lebenden Bosniaken (Muslime), eingeladen worden. Die Entscheidung des Nationalrates, bzw. seines Präsidenten Sulejman Ugljanin, Pacolli einzuladen, sei in Belgrad als eine Provokation aufgefasst worden.
Russische Behörden wollen nach einem Bericht Foltervorwürfe in einem Gefängnis in der russischen Provinzstadt Jaroslawl untersuchen, meldet der Standard. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen die Gefängnismitarbeiter einen Insassen geschlagen haben, habe die Ermittlungsbehörde mitgeteilt. Die Strafvollzugsbehörde in Jaroslawl nordöstlich von Moskau habe betont, man werde den Fall genau untersuchen. Von der russischen Investigativzeitung „Nowaja Gaseta“ sei ein Video veröffentlicht worden, demzufolge der Mann mehrere Minuten lang am ganzen Körper geschlagen wurde. Zu sehen seien mehrere uniformierte Männer, zwei halten den Insassen während der Misshandlungen fest; weitere hätten das Vorgehen beobachtet. Nach Angaben der Zeitung habe sich der Vorfall bereits im vergangenen Jahr ereignet.
Immer wieder würden Menschenrechtler Folter und Misshandlungen in russischen Gefängnissen anprangern. 2016 hätten Vorwürfe der systematischen Folter in einem russischen Straflager die Öffentlichkeit erschüttert, nachdem der damals inhaftierte oppositionsnahe Aktivist Ildar Dadin über regelmäßige Schläge und Todesdrohungen durch Gefängniswärter berichtet habe.
In Russland ist ein Gulag-Museum zur Schließung gezwungen worden, meldet der Tagesspiegel. „Wir haben keinen Zugang mehr zum Museum“, habe der Direktor des Museums im westrussischen Joschkar-Ola, Nikolai Araktschejew, mitgeteilt. Es habe einen Versuch gegeben, die Exponate zu beschlagnahmen. Aus dem örtlichen Kulturministerium hieß es hingegen, das Gebäude sei geschlossen worden, weil es eine Gefahr für Besucher sei.
Der Direktor habe aber versichert, nur das Dach müsse mal repariert werden. „Sie wollen das Museum zerstören, das eine Quelle der historischen Wahrheit und Freiheit ist“, wird Araktschejew zitiert. Der frühere Soldat, der mehrere Jahre für die Menschenrechtsorganisation Memorial gearbeitet hat, recherchiere seit Jahren zu den stalinistischen Verbrechen und dem Gulag genannten System der Straf- und Arbeitslager in der Sowjetunion.
Vor den Wahlen in Simbabwe hat Präsident Emmerson Mnangagwa den verbliebenen weißen Farmern im Land versichert, dass ihr Landbesitz nicht in Gefahr sei, meldet orf.at. „Die Frage der Besetzung (von Land) gehört der Vergangenheit an. Es wird künftig das Gesetz angewandt“, habe Mnangagwa gestern vor rund 200 weißen oder asiatischen Landwirten in der Hauptstadt Harare gesagt.
Er habe sie zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Landwirtschaft wieder aufzubauen. Mnangagwa, der bei den ersten Präsidentschaftswahlen seit dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe in zwei Wochen seine Bestätigung im Amt anstrebt, habe weiter gesagt, es dürfe nicht mehr nach der Hautfarbe unterschieden werden.
Unter Mugabe waren seit dem Jahr 2000 Tausende weiße Landbesitzer zugunsten schwarzer Bauern enteignet worden. Viele weiße Farmer hatten daraufhin das Land verlassen, während die neuen Eigentümer vielfach überfordert waren mit der Bewirtschaftung der Agrarbetriebe. In der Folge brach die landwirtschaftliche Produktion drastisch ein und Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Heute seien weniger als ein Prozent der 16 Millionen Simbabwer Weiße.
Kubas neue Verfassung soll den Weg für die Ehe für alle frei machen und auch auf andere Weise die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben vorantreiben, berichtet orf.at. In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs, zu dem das kubanische Parlament gestern die Beratungen aufnahm, werde die Ehe als „freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen“ definiert, habe die Zeitung „Granma“ berichtet.
Auf das Geschlecht der Beteiligten werde in dem Text nicht eingegangen, stellte „Granma“, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Kubas, heraus. In der derzeit noch geltenden Verfassung von 1976 wurde die Ehe hingegen als „freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert.
