Achgut.com / 17.07.2018 / 09:21 / Foto: cartese / 2 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

War Donald Trump nun zu lieb zu Wladimir Putin? Gegen entsprechende Vorwürfe muss sich der US-Präsident nach dem Treffen in Helsinki wehren, obwohl eigentlich nichts Spektakuläres passiert ist. Die Meldungen über die beinahe täglichen blutigen islamistischen Angriffe kommen heute aus Nigeria. In Libyen starben Migranten in einem Kühllaster und in Algerien wurden Menschen, die nach Europa wollten, in der Wüste ausgesetzt. Die Schleusermafia erbringt ihre Dienstleistung für die zahlende Kundschaft, also die illegale Einwanderung nach Europa, offenbar nicht besonders zuverlässig. Das britische Parlament billigte auf dem Weg zum Brexit ein neues Zollgesetz und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung organisiert sich neu.

Trump verteidigt Annäherung an Putin

US-Präsident Donald Trump hat sein Auftreten beim Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen scharfe Kritik aus der heimischen Politik verteidigt, berichtet die FAZ. Die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen, habe Trump am Montag per Twitter erklärt. Vielmehr müssten sie aktuell miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft.

Zuvor hatten prominente republikanische und demokratische Mitglieder des Kongresses Trump vorgeworfen, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen die Einmischung Russlands in die Wahlen verwahrt und damit Schwäche signalisiert.

Die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen, habe Trump dagegen erklärt. Vielmehr müssten sie aktuell miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft.

Trump habe auf der Pressekonferenz mit Putin gesagt, er hätte mit dem russischen Präsidenten lange darüber gesprochen und keinen Grund zu glauben, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe. Damit zog Trump Erkenntnisse der Geheimdienste in Zweifel. Nun habe er in einem Tweet versichert: „Wie ich heute und viele Male zuvor gesagt habe: Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute.“

33 Tote bei islamistischem Angriff in Nigeria

Bei einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf einen Militärstützpunkt im Nordosten Nigerias sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen dutzende Soldaten getötet worden, meldet der Standard. Die islamistischen Kämpfer hätten den Stützpunkt im Bundesstaat Yobe, auf dem mehr als 700 Soldaten stationiert sind, am Samstagabend attackiert, sei jetzt durch eine Quelle in der nigerianischen Armee bekannt geworden.

31 Soldaten und zwei verbündete Milizionäre seien dabei getötet worden, 24 Soldaten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben eines Milizionärs hätten sich die Angreifer getarnt, indem sie Uniformen trugen und Fahrzeuge mit den Farben des Militärs benutzten.

100 Migranten in Kühllaster in Libyen eingepfercht – Acht Tote

In einem Kühllaster in Libyen waren fast 100 Migranten eingepfercht, sechs Kinder und zwei Erwachsene überlebten die Tortur nicht, meldet bluewin.ch. Die libysche Küstenwache habe nach eigenen Angaben vom Montag noch mehr als 90 Menschen retten können. Sie seien ins Krankenhaus gebracht worden, doch ihr Zustand sei zum Teil ernst.

Der Laster sei nahe der Stadt Suwara entdeckt worden. Die Gegend gilt als Hauptausgangsort in Libyen für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer illegal nach Europa einzuwandern.

Bilder der lokalen Sicherheitskräfte in Suwara zeigten das Innere des Kühllasters, in dem neben den Flüchtlingen auch Schwimmwesten und zahlreiche Behälter mit Treibstoff untergebracht gewesen seien. Die Menschen kamen nach Angaben der Küstenwache aus afrikanischen und arabischen Ländern, es seien aber auch Migranten aus Pakistan und Bangladesch darunter gewesen.

Algerien setzt Migranten in der Wüste aus

Algerien geht mit zunehmender Härte gegen illegal Eingewanderte aus dem südlichen Afrika vor: Sie werden zu Tausenden außer Landes gebracht und in der Wüste an der Grenze zu Niger ausgesetzt, berichtet die Welt.

Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge habe das Land nun erneut mehrere hundert Migranten in die Wüste gebracht. Zwei Menschen hätten nicht überlebt, wird der Leiter der IOM-Mission im Niger, Giuseppe Loprete, zitiert. Knapp 400 Menschen seien ohne Nahrung und Wasser „mitten im Nirgendwo“ ausgesetzt worden. Der Großteil der Migranten stamme aus Guinea, weitere kämen von der Elfenbeinküste, aus dem Senegal und Kamerun.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen hatten Algerien zuletzt mehrfach vorgeworfen, Migranten festzunehmen und an der Grenze zum Niger in der Wüste auszusetzen. Die Menschen müssten dann teils lange Strecken zu Fuß zurücklegen.

Algeriens Innenminister Noureddine Bedoui habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Algerien sei einer Kampagne ausgesetzt, habe ihn die staatliche Nachrichtenagentur APS zitiert. Algerien habe sich immer für afrikanische Migranten eingesetzt. Seit 2015 seien nach algerischen Angaben rund 27.000 Menschen in ihre Heimatländer südlich der Sahara zurückgebracht worden.

Israel greift nach Feuerballon-Attacken Hamas-Stützpunkte an

Israel hat nach Feuerballon-Attacken militanter Palästinenser erneut Angriffe im Gazastreifen geflogen, meldet die Kleine Zeitung. Die israelische Luftwaffe habe zwei Stützpunkte der in dem Küstengebiet herrschenden Hamas angegriffen. Diese hätten sich in der Nähe eines Ortes befunden, von dem aus brennende Ballons nach Israel geschickt worden seien.

Ballons und Drachen mit brennenden Stofffetzen haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Großfeuer im Süden Israels ausgelöst.

Ein heftiger Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatte am Wochenende die Furcht vor einem neuen Krieg befeuert. Militante Palästinenser hätten Israel seit Freitagabend mit mehr als 220 Raketen und Mörsergranaten angegriffen, wie die israelische Armee mitteilte. Israels Luftwaffe bombardierte gleichzeitig Dutzende Hamas-Ziele.

„Mentor“ der Paris-Attentäter in Frankreich freigelassen

Er gilt als „Mentor“ der Paris-Attentäter vom Januar 2015 – nun ist der bekannte Islamist Djamel Beghal nach 17-jähriger Haft in Frankreich freigelassen worden, berichtet der Standard. Der 52-Jährige sei umgehend in sein Heimatland Algerien abgeschoben worden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus übereinstimmenden Quellen erfahren habe.

Djamel Beghal stand vor den Anschlägen auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt lange in Kontakt mit zweien der Attentäter. Eine direkte Beteiligung an den Anschlägen mit insgesamt 17 Toten habe ihm jedoch nicht nachgewiesen werden können. Bereits vor zwölf Jahren sei ihm die französische Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Seine aktuelle Haftstrafe habe er verbüßt, weil er für andere Islamisten einen Ausbruch aus einem französischen Gefängnis plante.

Nordkorea kündigt Amnestie für Strafgefangene an

Die kommunistische Führung in Nordkorea hat zum bevorstehenden 70. Staatsgründungstag eine Amnestie für Strafgefangene angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. In den Genuss des Straferlasses kämen Menschen, die wegen „Verbrechen gegen das Land und seine Menschen“ verurteilt worden seien, hätten staatliche Medien am Montag gemeldet.

Wie schon bei früheren Amnestien sei zunächst unklar geblieben, um welche Gruppen es sich genau handele und wie viele Häftlinge betroffen seien. Die Staatsgründung wird in Nordkorea am 9. September gefeiert. Nach einem Dekret der Obersten Volksversammlung solle die Amnestie am 1. August in Kraft treten, hieß es. Das Kabinett und die entsprechenden Organe würden „praktische Maßnahmen ergreifen, um den freigelassenen Menschen zu helfen, ein normales Arbeitsleben zu führen“. Die Regierung um Machthaber Kim Jong-un hatte zuletzt 2015 eine Amnestie gewährt.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Nordkoreas Regierung unter anderem zwischen 80.000 und 120.000 politische Gefangene in Lagern festhält.

Britisches Parlament billigte umstrittenes Zollgesetz

Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag mit Zugeständnissen die Unterstützung des Parlaments gesichert, meldet die Kleine Zeitung. Die Abgeordneten hätten nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetz votiert, das dem Land nach dem Ausstieg aus der EU eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll.

May hatte zuvor vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit akzeptiert. Die Änderungen seien mit ihren Plänen vereinbar, sagte ein Sprecher der Regierungschefin.

Die Brexit-Hardliner pochten auf eine Forderung, wonach die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Damit wird die Wortwahl in dem Gesetzestext verschärft, was nach Auffassung mancher Abgeordneter die Verhandlungen mit der EU erschweren dürfte. Die Zustimmung des Oberhauses zum Zollgesetz steht noch aus.

Puigdemont ruft neue Unabhängigkeitsbewegung ins Leben

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Nachfolger Quim Torra haben am Montag eine neue separatistische Bewegung aus der Taufe gehoben, meldet die Presse. Unter dem Namen „Crida Nacional per la Republica“ (Nationaler Ruf nach der Republik) solle die Organisation dazu dienen, auf die Gründung einer eigenständigen katalanischen Republik hinzuarbeiten.

An einem Festakt im Barcelona, bei dem ein entsprechendes Manifest verlesen wurde, habe der 55 Jahre alte Puigdemont per Videoschaltung teilgenommen. Er habe alle Interessenten aufgefordert, sich der Bewegung anzuschließen.

Puigdemont war im Herbst im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums ins Ausland geflohen und hält sich derzeit in Deutschland auf.

Peru erklärte Ausnahmezustand für Grenzgebiet zu Kolumbien

Peru hat für eine Amazonas-Provinz an der Grenze zu Kolumbien den Ausnahmezustand erklärt, um dort nach Abtrünnigen der Guerillaorganisation FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und Drogenhändlern zu suchen, meldet die Kleine Zeitung. Der Ausnahmezustand in Putumayo gelte für 60 Tage. In dieser Zeit könne die Polizei von bewaffneten Kräften des Militärs unterstützt werden und Häuser ohne Genehmigung durchsuchen. Zudem sei unter anderem die Versammlungsfreiheit in dem Gebiet ausgesetzt.

Die Region liegt am Putumayo-Fluss, der peruanisches und kolumbianisches Staatsgebiet trennt. Dort sollen sich Ex-FARC-Rebellen aufhalten, die sich nach dem Friedensabkommen zwischen der Guerillaorganisation und der Regierung weigerten, ihre Waffen abzugeben.

Chinas Investitionen in Europa haben sich im ersten Halbjahr mehr als halbiert

Im ersten Halbjahr 2018 wurden laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY mit 111 Transaktionen um zwölf Prozent weniger Übernahmen und Firmenbeteiligungen als in der Vorjahresperiode realisiert, das dahinterstehende Investitionsvolumen hat sich dabei jedoch auf 14,9 Milliarden Euro sogar mehr als halbiert, meldet der Standard.

„Der Gegenwind hat eindeutig zugenommen“, habe EY-Expertin Eva-Maria Berchtold die Entwicklung erklärt. „Es gibt teilweise politische Bedenken und die Sorge vor einem Ausverkauf von Know-how.“ Zudem sei bei einigen geplanten Deals die Finanzierung nicht zustande gekommen, da die regulatorischen Anforderungen in China verschärft worden seien. Generell gebe es strengere Auflagen für die Übernahme ausländischer Unternehmen, die Peking eine bessere Kontrolle über die Kapitalflüsse ins Ausland ermöglichen sollen.

Rückläufig seien im ersten Halbjahr vor allem Investitionen in Europas Industrieunternehmen und die Finanzbranche gewesen, in den Bereichen Energie und Konsumgüter habe das chinesische Engagement hingegen zugenommen. Die meisten Transaktionen, nämlich 26, hätten Chinas Firmen in Deutschland vor Großbritannien mit 22 Deals getätigt.

Frankreich feiert WM-Sieger: Plünderungen und zwei Tote

Nach dem WM-Triumph der französischen Nationalmannschaft gab es in Paris und dem Rest des Landes neben den Jubel-Feiern auch Plünderungen und Vandalismus, meldet die Berliner Morgenpost. Die Polizei habe an vielen Orten Tränengas und Wasserwerfer einsetzen müssen. Zwei Fans der „Equipe Tricolore“ seien sogar im Rausch über den WM-Titel gestorben. In Annecy habe sich ein 50-jähriger Mann beispielsweise das Genick gebrochen, als er nach dem Schlusspfiff von Moskau in einen flachen Kanal sprang.

Disziplinarverfahren gegen Bonner Polizisten

Der umstrittene Polizeieinsatz in Bonn nach dem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Professor hat personelle Konsequenzen, berichtet der Deutschlandfunk.

Wie NRW-Innenminister Reul mitgeteilt habe, seien gegen alle beteiligten Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet, einer von ihnen zudem in eine andere Dienststelle versetzt worden. Bei dem Vorfall vor drei Tagen war der israelische Hochschullehrer aus den USA von einem Palästinenser mit deutscher Staatsbürgerschaft attackiert worden. Die alarmierten Polizisten hätten den 50-Jährigen irrtümlich für den Angreifer gehalten und ihn zu Boden geworfen. Einer der Polizisten habe ihm ins Gesicht geschlagen. Strittig ist allerdings, wie hart und oft.

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Leserpost

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Sebastian Weber / 17.07.2018

Manchmal, wenn jemand “Islamismus” erwähnt, frage ich nach dem Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Eine befriedigende Antwort konnte aber leider noch niemand liefern.

Jean Pirard / 17.07.2018

“Bereits vor zwölf Jahren sei ihm die französische Staatsbürgerschaft aberkannte worden.” Eine Handlungsanleitung für den Umgang mit dem “... Palästinenser mit deutscher Staatsbürgerschaft”?  Die Staatsbürgerschaft sollte für gewisse Deutsche so einfach wieder einkassiert werden können, wie sie diese verliehen wurde. Offensichtlich verstand es der Herr Professor sich zu wehren! Gut dem Dinge!

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