Es gab wieder Tote nach islamistischen Angriffen und erstmals wieder gemeinsame Militäroperationen der irakischen Armee mit kurdischen Verbänden. Die mysteriösen Vergiftungen bei Salisbury sind wieder auf Nowitschok zurückzuführen, Zuwanderer sollen nur 48 Stunden in Transitzentren bleiben können, ein Abschiebeflug nach Kabul ist gestartet, die Opposition klagt gegen die Parteienfinanzierung und in Rumänien wird Korruption künftig leichter.
Bei Kämpfen zwischen Dorfbewohnern und Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe al-Shabab in Somalia sind mindestens 20 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, meldet die NZZ. Bewaffnete Kämpfer der Islamisten-Miliz hätten das Dorf Aad im Zentrum des Landes angegriffen. Die Bewohner des Dorfes hätten sich daraufhin mit Nomaden und Kamelhirten zusammengetan und zur Waffe gegriffen, um die Angreifer abzuwehren. Unter den 20 Toten seien deshalb auch al-Shabab-Kämpfer.
Die Terrormiliz habe von den Dorfbewohnern Nutztiere als Zeichen „islamischer Wohltätigkeit“ gefordert, heiße es in Augenzeugenberichten. Sie hätten zudem junge Männer im Alter von 14 bis 16 Jahren als Kämpfer rekrutieren wollen.
Nach der Ermordung von acht Geiseln durch Kämpfer des Islamischen Staats (IS) hat die irakische Armee am Mittwoch einen Rachefeldzug gegen die Islamistengruppe gestartet, meldet die Kleine Zeitung. Der Einsatz „Rache für die Märtyrer“ richte sich gegen IS-Zellen in der Region östlich der Straße zwischen Dijala und Kirkuk im Landesinneren, habe das Gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Armee mitgeteilt.
Außer irakischen Soldaten seien auch Spezialkräfte, Polizisten, kurdische Peshmerga-Kämpfer sowie Mitglieder der paramilitärischen Gruppe Hashed al-Shaabi beteiligt, habe die Armee weiter erklärt. Die Einsätze am Boden würden von der irakischen Luftwaffe und der US-geführten Koalition gegen den IS unterstützt.
Bei der nun begonnenen Offensive würden die irakische Armee und die Peshmerga erstmals wieder zusammenarbeiten, seit sie nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Iraks autonomer Kurdenregion im September gegeneinander gekämpft hatten.
Ein in Südengland lebensbedrohlich erkranktes Paar ist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden, meldet orf.at. Das habe der Leiter der britischen Anti-Terror-Behörde am späten Mittwochabend mitgeteilt. Es lägen keine Hinweise darauf vor, dass die beiden schwer erkrankten Opfer gezielt ins Visier genommen worden wären.
Der neue Vorfall habe sich nahe der Stadt Salisbury ereignet, wo im März der frühere russische Spion Sergej Skripal und dessen Tochter vor vier Monaten vergiftet worden waren. Bei den beiden nun Betroffenen handele es sich den Behörden zufolge um den 45-jährigen Charlie Rowley und die 44-jährige Dawn Sturgess aus der Region.
Zunächst sei die Frau am Samstag kollabiert, später hätten die Notärzte auch den Mann ins Krankenhaus bringen müssen. Das Paar liege lebensbedrohlich erkrankt in derselben Klinik in Salisbury wie damals die Skripals. Der Sicherheitsrat der Regierung, das Cobra-Komitee, soll heute zu einer Krisensitzung zusammentreten.
Es sei unklar, ob das Paar absichtlich als Ziel ausgewählt wurde, wird Neil Basu von Scotland Yard zitiert. Die beiden Opfer wiesen jedenfalls nicht die geringsten Kontakte nach Russland auf und seien in keinerlei geheimdienstliche Vorgänge verwickelt.
In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat sich die SPD vorgenommen, im Koalitionsausschuss beim Thema Transitzentren nicht nachzugeben, berichtet die FAZ. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, habe die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin gesagt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sei den Sozialdemokraten am Mittwoch aber schon einen Schritt entgegen. Flüchtlinge sollten maximal zwei Tage in den von der Union geplanten Transitzentren festgehalten werden, habe Seehofer dem Fernsehsender n-tv gesagt. Ähnlich habe sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ARD-Interview geäußert. Binnen 48 Stunden solle entschieden werden, ob die aufgegriffenen Migranten abgeschoben werden oder nicht. Nach dieser Frist müssten die Zuwanderer in andere Einrichtungen überstellt werden.
Wenn man sieht, wie viele Abschiebungen deutschen Behörden gelingen, so verzögern diese Transitzentren also die Einreise letztlich nur um zwei Tage. Das wird das Schleuser-Geschäft kaum beeinträchtigen.
Mit 69 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord ist ein Abschiebeflug am Dienstagabend um 23:27 Uhr aus München nach Kabul gestartet, meldet Bild.
Damit hätten Bund und Länder die bisher größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber in das kriegszerrissene Land abgeschoben. 51 Migranten, allesamt Männer, seien aus Bayern gekommen. Unter ihnen hätten sich nach Angaben des Innenministeriums fünf Straftäter (unter anderem Erpressung, Nötigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) befunden.
Neben Bayern hätten sich auch die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung beteiligt.
Innenminister Joachim Herrmann (61, CSU) habe nochmals deutlich gemacht, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes wieder uneingeschränkt stattfinden könnten und damit die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer entfalle.
Malta hat ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt, meldet die FAZ. Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle Flüge in das Seegebiet vor Libyen untersagt, habe die Berliner Organisation am Mittwoch mitgeteilt. Ihr Schiff „Sea Watch 3“ dürfe derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung habe den Fall der Zeitung „Times of Malta“ bestätigt.
Das Flugzeug „Moonbird“ werde nach den Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einem Bericht zufolge noch vor seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer besucht, meldet orf.at.
Orban und Seehofer seien als Parteichefs zusammengekommen, habe die „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das Umfeld Orbans berichtet. Demnach hätte Orban bei dem Treffen seine Ablehnung bekräftigt, illegale Einwanderer in Ungarn aufzunehmen.
Merkel empfange den ungarischen Regierungschef heute vor dem Hintergrund der Pläne der deutschen Regierung zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik.
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, meldet die Welt. Die drei Bundestagsfraktionen hätten gestern eine gemeinsame Normenkontrollklage angekündigt.
Mitte Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen – also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen.
Mit dieser Initiative könnten die drei Oppositionsparteien die AfD ausstechen, heißt es. Die plane lediglich eine „Organstreitklage Parteienfinanzierung“, für eine weitergehende Normenkontrollklage fehlt der AfD die notwendige Zahl von Abgeordneten.
Die Eigentümer von Karstadt und Kaufhof sind in ihren Gesprächen über ein Zusammengehen beider Warenhausketten vorangekommen, meldet die FAZ. Der kanadische Kaufhof-Eigentümer Hudson’s Bay Company (HBC) und der österreichische Karstadt-Eigner René Benko hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet habe. Sie sehe vor, Kaufhof, Karstadt und Karstadt Sport in ein Joint Venture einzubringen. Dies sei der Deutschen Presse-Agentur gestern aus Verhandlungskreisen bestätigt worden.
Dem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge trage die Erklärung den Titel „Vereinbarung zu einer Fusion unter Gleichen im europäischen Warenhaus-Geschäft“. Danach könne Benkos Firma Signa etwas mehr als die Hälfte der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen bekommen und das operative Geschäft führen.
Die Schließung von Filialen in großem Stil stehe nicht zur Debatte. Weder HBC noch Signa hätten allerdings Fragen zu dem Geschäft beantworten wollen.
Beide Warenhausketten sollen seit Jahren unter dem Siegeszug von Billiganbietern wie Primark und Online-Händlern wie Amazon oder Zalando leiden. Managementfehler hätten die Situation verschärft.
Deutschlands größte Bank hat in diesem Jahr mehr als 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt, nachdem sie den dritten Jahresverlust in Folge einfuhr, ihren Konzernchef auswechselte und beim ersten öffentlichen Stresstest ihrer US-Tochter durchfiel. Dadurch ist das Kreditinstitut auf Platz 61 in der Liste von Indexanbieter Stoxx Ltd. zurückgefallen, den niedrigsten Rang unter den gegenwärtigen Konstituenten, berichtet die Presse. Das bedeute, dass sie bei der Quartalsprüfung am 3. September automatisch aus dem Index herausfallen würde, sollte ein aktuelles Nicht-Indexmitglied es unter die Top-40 schaffen. Aktuell treffe dies gleich auf vier Konzerne zu.
„Es gibt keine Chance, dass die Deutsche Bank das Index-Re- Balancing überleben wird“, wird Uwe Streich, Indexanalyst bei der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart, zitiert. „Nur wenn die Aktie einen riesigen Satz macht, zum Beispiel bei einer Fusion oder Übernahme, könnte die Marktkapitalisierung hoch genug liegen, um im Index zu verbleiben.“ Sprecher von Deutscher Bank und Stoxx hätten sich dazu nicht äußern wollen.
Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch im Eiltempo Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen, meldet der Standard. Die ursprünglich für heute geplante Schlussabstimmung zu dem von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) entworfenen Gesetz sei dafür kurzfristig vorverlegt worden.
Künftig solle Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschaffe. Kritikern zufolge hätten Amtspersonen damit zum Beispiel freie Bahn zur Begünstigung von Unternehmen, die Freunden gehören.
Nun könne Staatspräsident Klaus Johannis das Inkrafttreten dieses Gesetzes zumindest hinauszögern, indem er seine Unterschrift verweigere, den Entwurf an das Parlament zurückschicke oder das Verfassungsgericht einschalte. Allerdings sei das Verfassungsgericht mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt.
Straffrei bliebe durch die Neuregelung zum Beispiel auch der PSD-Chef Liviu Dragnea, der vor kurzem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Im Fall Dragnea war der Begünstigte nicht er persönlich, sondern seine Partei PSD.
Ein ehemaliger Manager des Brauereiriesen Inbev Deutschland hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über mutmaßliche illegale Preisabsprachen von Brauereien ausgesagt, meldet TAG24. Er sei im März 2007 am Rande einer Messe bei einem Treffen mehrerer Brauereichefs dabei gewesen, habe der Mann gestern berichtet.
Dabei sei über eine Erhöhung bei Flaschenbier von einem Euro pro Kasten diskutiert worden. Zu einer konkreten Einigung sei es allerdings nicht gekommen, habe der Manager betont. Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts sollen an diesem Treffen Vertreter von Inbev Deutschland, Carlsberg Deutschland, Bitburger, Radeberger, Veltins und Warsteiner teilgenommen haben.
Wegen dieser und weiterer mutmaßlicher Absprachen hätte die Behörde im Jahr 2012 Ermittlungen aufgenommen und in den Folgejahren Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro an elf Unternehmen, einen Verband und vierzehn Manager verhängt.
