Achgut.com / 01.07.2018 / 09:10 / Foto: cartese / 8 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Nach dem EU-Asylkompromiss hatte die Bundeskanzlerin noch Berichte über viele neue Vereinbarungen zur Rückführung von Asylbewerbern streuen lassen. Doch nun dementieren Ungarn, Polen und Tschechien, solche Vereinbarungen mit Deutschland geschlossen zu haben. Und auch mit den Auffanglagern in Nordafrika wird es nicht leicht. Aus Ägypten kam schon eine klare Ablehnung. Ansonsten ist der Waffenstillstand in Afghanistan nun auch offiziell beendet worden, die Türkei schließt eine deutsche Botschaftsschule und der Pflegenotstand soll mit Fachkräften aus Albanien und dem Kosovo beseitigt werden.

Afghanistan beendet Waffenstillstand mit Taliban

Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet, meldet die FAZ. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wiederaufnehmen, habe Präsident Aschraf Ghani angekündigt. Die Regierung hätte zunächst eine Waffenruhe um die Eid-Feiertage zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juni verkündet und diese dann verlängert. Die Taliban hätten eine dreitägige Waffenpause eingehalten, danach aber ihre Angriffe auf fortgesetzt.

Ägypten lehnt EU-Aufnahmezentren ab

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab, berichtet die Welt. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, habe Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der Welt am Sonntag gesagt. „Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu.“

Legale Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. „Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten“, wird Abd al-Aal weiter zitiert.

Polen dementiert Vereinbarung über Asylsuchende

Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben, meldet die Kleine Zeitung. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", habe der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag gesagt.

Zuvor habe bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden."

Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen

Die tschechische Regierung hat ebenfalls die Aussage zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt; meldet die FAZ. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, habe Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag gesagt.

 „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, wird der Premier weiter zitiert. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hätte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

In Berlin habe dagegen ein Regierungssprecher gesagt, von tschechischer Seite sei „die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“.

Aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU gehe hervor, dass Merkel angeblich entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, unter ihnen die Tschechische Republik.

Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Türkische Behörden haben nach offiziellen Angaben die deutsche Botschaftsschule in Izmir geschlossen, meldet mz-web.de. Beamte der Schulbehörden aus der Großstadt seien mit rund einem Dutzend Polizisten in der Schule erschienen und hätten „schriftlich und mündlich erklärt“, es fehle die „rechtliche Grundlage“ zum Schulbetrieb. Die Schule sei dann geschlossen und versiegelt worden.

Die gemeinnützige Schule sei aber offiziell als deutsche Auslandsschule anerkannt und „strukturell dem Generalkonsulat in Izmir zugeordnet“.

Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben, meldet die Welt. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, habe er der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“

Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange. Das kann man auch als Aufruf zu weniger Prüfung und zum Akzeptieren niedrigerer Standards lesen.

Spahn habe darauf hingewiesen, dass bis zu 50 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. „Da werden wir auch im Ausland suchen müssen.“ Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.

Kongo will Ölbohrungen in Nationalparks erlauben

Die Demokratische Republik Kongo will Ölbohrungen in Teilen geschützter Nationalparks erlauben, in denen unter anderem vom Aussterben bedrohte Berggorillas und andere gefährdete Menschenaffen leben, meldet die Kleine Zeitung. Die Parks sind wegen ihrer einzigartigen Ökosysteme Unesco-Welterbestätten. Zunächst solle es um Probebohrungen gehen.

Im östlichen Virunga-Nationalpark solle immerhin ein Fünftel der Parkfläche für Ölbohrungen freigegeben werden, wie es in einem Kabinettsbeschluss heiße. Auch im zentralen Salonga-Park, der im Kongo-Becken liegt und als eines der größten Regenwald-Schutzgebiete der Welt gelte, sollen Bohrungen erlaubt werden.

Bisher sei nicht bekannt, ob sich eine internationale Ölfirma bereits Rechte in den betroffenen Gebieten gesichert habe.

Frankreich führt Tempo 80 auf Landstraßen ein

Autofahrer in Frankreich dürfen auf Landstraßen künftig in der Regel nur noch Tempo 80 fahren, meldet die FAZ. Die umstrittene neue Höchstgeschwindigkeit sei heute in Kraft getreten - zum Beginn der Sommerurlaubszeit. Bislang habe auf französischen Landstraßen eine Obergrenze von 90 Stundenkilometern gegolten. Die Regierung wolle den Straßenverkehr sicherer machen und argumentiere, dass die niedrigere Geschwindigkeit 300 bis 400 Unfalltote pro Jahr vermeiden könnte. Laut mehreren Umfragen sind rund drei Viertel der Franzosen gegen das neue Tempolimit.

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Hubert Bauer / 01.07.2018

Albaner und Kosovaren sind Moslems. Wer lernt dort Altenpfleger? Die Männer sind dort typische Machos, die keine alten Menschen pflegen, weil das ist dort (zugegebenermaßen ähnlich wie in Deutschland) Frauensache ist. Kommen dann Altenpflegerinnen aus diesen Ländern zu uns? Moslemische Frauen dürfen ohne Mann nicht weiter reisen als ein Kamel an einem Tag zurücklegen kann. Kommt dann zu jeder Altenpflegerin der Vater/Ehemann/Bruder mit? Was machen die in Deutschland? Sind moslemische Pflegerinnen auch bereit pflegebedürftige Männer anzufassen? Wir haben in den südlichen EU-Ländern bei den Jugendlichen Arbeitslosenquoten von 20 %. Wenn wir dort nicht fündig werden, sind wohl die Transferzahlungen an diese Länder zu hoch oder die Gehälter in der Pflegebranche zu niedrig. Man sollte lieber hier ansetzen.

Karla Kuhn / 01.07.2018

“...Diese ausgebildeten Fachkräfte…” Also mit andren Worten diese Fachkräfte haben den gleichen Ausbildungsstandard wie deutsche Fachkräfte ??  Nein, Spahn soll dafür sorgen, d ALLE Pflegekräfte, auch ohne oder nur mit mäßiger Erhöhung der Pflegeversicherung, gut bezahlt werden, dann gibt es auch genügend Personal. Woher das Geld kommen soll ?  Eine überflüssige Frage, schließlich wurden seit 2015 zig Milliarden locker gemacht, die vorher ja angeblich auch nicht da waren. Also immer weiter Milliarden locker machen für einen guten Zweck !!  „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, habe Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der Welt am Sonntag gesagt. „Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu.“  Auch wir in Deutschland haben (hatten) eine Gesetzeslage, die der (NIcht) Grenzöffnung. Und, WAS ist daraus geworden ??  Merkel betätigt sich als Zauberin, sie kann aus Illegalen Flüchtlingen LEGALE zaubern ? Wer da noch ruft Merkel muß weg, scheint töricht zu sein, vielleicht zaubert sie uns auch die vielen, vielen Milliarden dazu??

Stefan Riedel / 01.07.2018

Die angebliche Bundeskanzlerin hat freiwillig oder, so ähnlich, nicht so ganz freiwillig oder was hat sie denn nun? Verarschen kann ich mich selbst. Dazu brauche ich nicht diese Politclowns(_innen).

Ivan de Grisogono / 01.07.2018

Nicht nur SPD wird in Sumpf ersauffen, CDU ist eine ernsthafte Konkurrenz! Merkels CDU ist schon lange keine ernstzunehmende pol. Kraft in Deutschland. Mein Vertrauen in diese Kanzlerin ist für immer zerstört, anständig sind die Politiker die z.B. aus Ungarn, Polen und Tschechei ihre Lügen entlarven und Fakten offen aussprechen. Wer eine Politik wie Merkel betreibt, muß überlegen ob sie keine erste Rassistin und Antisemitin in Bundeskanzleramt ist ? Ein anderer CDU-Leuchtturm ist Spahn! Seine Ideen werden den Bürger Angst machen. Wer glaubt unsere Pflegebedürftigen,  Eltern, Großeltern, und uns selbst primitiven Muslimen aus Kosovo und Albanien (keine EU Mitglieder) ausliefern zu können, für unser Geld, hat noch nichts erlebt! Warum wirbt man nicht christliche und deutschsprachige Polen, Tschechen, Slovaken, Ungarn, Kroaten, Serben etc. ? Passen diese Menschen zu Merkels Rassismus nicht?

Wolfgang Kaufmann / 01.07.2018

Die Auslandspresse meldet für den EU-Gipfel eine Einigung auf umzäunte Hotspots, sei es innerhalb der EU, sei es außerhalb. So sieht die gesamteuropäische Lösung aus! Wieso nur fokussieren sich die deutschen Medien auf angebliche Zusagen an Frau Merkel, die sich dann im Nachhinein als dreiste Fake News entpuppen? Wollen wir nicht wahrhaben, dass die deutsche Presse bzw. Linke mit ihrem Wunsch nach offenen Grenzen inzwischen in ganz Europa allein dasteht?

Frank Holdergrün / 01.07.2018

Heute morgen stand dieser Kommentar von Hatice Akyün in BILD online. Er ist inzwischen nicht mehr auffindbar: ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– „Entsetzt über den Rassismus gegen Özil.Im Alltag kommt er ja nur selten in Form von bösartigen Beleidigungen vor. Im normalen Leben ist es die Wohnung, die man nicht bekommt, weil man einen ausländisch klingenden Namen hat, nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, weil man Ali oder Mohammed heißt. Oder keine Stelle findet, weil man als Frau das Kopftuch nicht ablegen möchte. Diese Erfahrungen behaupte ich nicht einfach so, es gibt Dutzende Studien, die den Alltagsrassismus in Deutschland belegen. Nichts Neues für diejenigen, die ein Ö oder ein Ü im Namen haben.“Nun hat es mich aber doch ziemlich umgehauen. So grenzenlos abartig wie bei der diesjährigen Fußball-WM habe ich Rassismus schon lange nicht mehr beobachtet. Da wird einem Mesut Özil, der vor vier Jahren mithalf, Deutschland zum Weltmeister zu machen, das Deutschsein aberkannt, weil er diesmal nicht getroffen hat.Mir wird übel, wenn ich Tweets wie den des AfD-Bundestagsabgeordneten und Ex-Richters Jens Maier sehe, der ein Bild von Özil mit der Aufschrift „Zufrieden, mein Präsident?“ twitterte und dazu schrieb: „Ohne Özil hätten wir gewonnen.“ Oder wenn sein Fraktionskollege Stephan Protschka auf Facebook zu einem Özil-Bild postet: „Es wird Zeit, sich über die bunte Strategie der Löws und Merkels Gedanken zu machen.“ Es geht da nicht mehr um Fußball oder um die Fotos mit Türkei-Präsident Erdogan, sondern darum, mal so richtig vom Leder zu ziehen über den „Kanaken“. Ja, Fußball bedeutet Emotionen. Aber blanker Hass ist keine Emotion, es ist eine Schande und zutiefst besorgniserregend. Das hat nichts mehr mit Fußball zu tun. Diese rassistische Enthemmtheit spaltet uns als Gesellschaft, unser Zusammenleben wird vergiftet.„Wehret den Anfängen“, lese ich so oft. Ich glaube: Der Anfang ist längst gemacht und wir müssen dringend die Notbremse ziehen…

Claudia Diel / 01.07.2018

Erst die Musik bestellt, aber keinen Plan zum Auftritt des Orchesters, und nun allesamt nicht passenden Musiker anderen Nationen aufs Auge drücken, welche kein Konzert bestellt haben. Das nenne ich mal einen “ausgereiften” Plan einer deutschen Staatsratsvorsitzenden/Orchesterleiterin. Lassen sie mich raten, wo künftig die (meisten) Ankerzentren für Asylantragsteller liegen werden? Richtig, in dem Land, wo wir gut und gerne schon länger leben. Davon ab wird alles beim alten bleiben, so lange, bis es dieses Land nicht mehr geben wird.

Wilfried Cremer / 01.07.2018

Bewusst herbeigeführte Todesgefahren der Weltöffentlichkeit in erpresserischer Absicht aufs Auge zu drücken, kommt aus demselben Ungeist wie der Selbstmordwahn von Terroristen.

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