Kurz nach dem Ende der Waffenruhe haben die radikalislamischen Taliban zwei Kontrollpunkte im Westen Afghanistans angegriffen, meldet die Zeit. Dabei seien mindestens 30 Soldaten getötet worden, hätten die Behörden in der Provinz Badghis mitgeteilt. Angegriffen worden sei auch ein Konvoi, der zur Verstärkung der Sicherheitskräfte in die Region geschickt worden sei. "Mehr als die Hälfte der Toten ist auf einen Angriff sowie die Explosion von Bomben am Straßenrad zurückzuführen", wird der Gouverneur Abdul Qhafoor Malikzai zitiert. Die Taliban würden seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 zunehmend aggressiver und sollen nach Militärangaben mittlerweile wieder mehr als 14 Prozent des Landes kontrollieren.
Bei gewalttätigen Ausschreitungen sind in Nicaragua erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Masaya, einer Hochburg oppositioneller Kräfte, kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Menschenrechtsvereinigung Nicaraguas (ANPDH) berichtete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, meldet euronews. Polizisten und Paramilitärs hätten die Stadt eingenommen und ein Massaker angerichtet. Laut der Menschenrechtsvereinigung Nicaraguas seien bei Demonstrationen und Krawallen bislang 215 Menschen ums Leben gekommen. Eine parlamentarische Wahrheitskommission hätte 173 Tote registriert, darunter elf Minderjährige.
US-Präsident Donald Trump plant, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Reise nach Europa im Juli zu treffen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Möglich sei das Treffen entweder vor dem NATO-Gipfel in Brüssel am 11. Juli oder nach Trumps Besuch in Großbritannien am 13. Juli, hieß es.
Die von seinem Justizminister verfügten Trennungen von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat der US-Präsident wieder zurückgenommen, meldet die Deutsche Welle.
Mit dem vorübergehenden Dekret wolle er die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko beenden, habe US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gesagt. Die vorläufige Regelung solle dann durch ein Gesetz ersetzt werden.
"Wir haben Mitgefühl", wird der Präsident zitiert. "Wir müssen die Familien zusammenhalten." An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändere sein Dekret allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung bestehe darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt würden und nicht mehr getrennt von ihnen.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der US-Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegaler Einwanderer konsequent getrennt und die Erwachsenen als Gesetzesbrecher in Haft genommen.
"Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen", habe Frank am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen gesagt und sich dabei auf den Rizin-Fund in Köln bezogen. Die Gefahr, dass Anschläge auf unterschiedliche Arten und Weisen begangen werden könnten, sähen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden schon seit längerer Zeit. Terroristen seien kreativ und versuchten "asymmetrisch alle möglichen Szenarien auszutesten", zitiert dernewsticker die Aussagen.
Dazu gehöre auch eine Bedrohung mit biologischen Kampfstoffen. "Darauf müssen wir uns einstellen und ich denke, dass sich die Sicherheitsbehörden darauf auch eingestellt haben", wird Frank zitiert. Der Generalbundesanwalt habe die Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden einen Erfolg genannt.
Den Vorwurf, es sei ein Armutszeugnis, dass deutsche Behörden dem Kölner Tatverdächtigen nicht alleine auf die Spur gekommen seien, habe er zurückgewiesen.
Diese und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht, meldet Bild unter Berufung auf interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale, die der Zeitung vorlägen.
Oftmals würden sich Asylbewerber auf schwere Straftaten berufen, die sie (angeblich oder tatsächlich) in der Heimat begangen hätten. Weil ihnen dort womöglich Folter und Todesstrafe droht, schützt ein Abschiebeverbot die Schwerkriminellen, während es für eine Strafverfolgung in Deutschland oft keine hinreichende Basis gibt.
Über den Antrag eines Asylbewerbers aus der Türkei sei das Sicherheitsreferat am 10. November beispielsweise per Mail informiert worden: „Der Antragsteller hat in seiner Anhörung angegeben und nachgewiesen, dass ca. 85 laufende Strafverfahren in der Türkei gegen ihn vorliegen. Des Weiteren liegt ein Haftbefehl gegen den Antragsteller vor. Ich bitte um Kenntnisnahme und gegebenenfalls eine weitere Veranlassung.“
Ob die Mörder und Vergewaltiger, in deren Fällen Bild nachgefragt habe, heute noch in Deutschland sind, habe das BAMF nicht aufklären wollen oder können. Die lapidare Antwort eines Sprechers wird so zitiert: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“
Italiens Innenminister Matteo Salvini will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen, meldet die Welt. „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, wird der Chef der Lega zitiert: „Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.“
Am Mittwoch wurde ein Gesetzespaket im ungarischen Parlament verabschiedet, wonach u.a. Personen, die illegale Einwanderer in organisierter Form unterstützen, mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr belegt werden können, meldet die NZZ. Zudem untersage eine neue Klausel die erzwungene Ansiedlung von Ausländern, was auf europäische Asylquoten abzielt. Die Regierung wollte eine solche Regelung schon nach dem am Quorum gescheiterten Referendum über diese Frage vor anderthalb Jahren einführen, verfügte damals aber nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Am einschneidendsten ist jedoch die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die mit der Revision eine Grundlage gelegt wird. Die Regierung argumentiert, dass in Ungarn in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis zur Zeit des kommunistischen Regimes Verwaltungsgerichte existiert hätten, diese die Effizienz des Justizsystems steigerten und auch in anderen europäischen Ländern üblich seien.
Tausende Rumänen haben gestern Abend spontan landesweit gegen die sozialliberale Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert, meldet orf.at. Allein in der Hauptstadt Bukarest hätten sich nach Schätzung der Medien etwa 10.000 Demonstranten vor dem Regierungssitz versammelt. Die Stimmung habe angespannt gewirkt, einige Demonstranten seien von der Polizei abgeführt worden.
Beobachter hätten von einem ungewöhnlich großen Aufgebot der Sicherheitskräfte berichtet. Zu kleineren Protesten sei es in mindestens zehn weiteren Städten gekommen.
Zuvor soll die bürgerliche Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht haben. Er gelte als chancenlos, weil die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit einer Mehrheit rechnen kann. Die Abstimmung darüber werde voraussichtlich kommende Woche stattfinden.
Auslöser der Proteste sind laufende Versuche der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA) zu bremsen. Zwei Tage zuvor hatte das Parlament die Strafverfolgungsprozedur geändert und damit nach Meinung von Kritikern den wegen Korruptionsvorwürfen unter Strafverfolgung stehenden mächtigen Vorsitzenden der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, begünstigt. Zudem will die Regierung die DNA-Chefin Laura Kövesi absetzen, gegen den Willen von Staatspräsident Klaus Johannis.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlechten Stil im koalitionsinternen Umgang vorgeworfen, meldet orf.at. Anlass für Seehofers Tadel in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) seien Merkels Vereinbarungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Reform der Euro-Zone gewesen: Diese seien „nicht mit uns besprochen und abgestimmt worden“, wird Seehofer zitiert. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht.“
Ob die CSU die Vereinbarungen der Kanzlerin mit Frankreich mittrage, werde sie erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, sagte Seehofer. „Erst wenn wir das alles genau wissen, sehr präzise, wie viel jeder einzelne Vorschlag kostet, dann können wir das beurteilen und entscheiden.“
Dass die CSU als Regierungspartei bei Absprachen zur EU-Reform berücksichtigt werde, „darf man doch eigentlich erwarten“, habe Seehofer weiter gesagt.
"profil online" hat neue Details zur systematischen Überwachung österreichischer Telekommunikation durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) veröffentlicht, meldet die Kleine Zeitung. Demnach habe der BND auch mehrere Anschlüsse von Universitäts-Standorten in Wien, Graz, Salzburg, Leoben und Krems ausgespäht. Vereinzelt seien auch die E-Mail-Adressen von Professoren im System erfasst worden.
Laut der "profil online" und der Tageszeitung "Der Standard" vorliegenden "Selektoren"-Datei des BND sei ab Dezember 2000 auch ein Fax-Anschluss von Hannes Androsch' Wiener Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft AIC überwacht worden. Androsch war vor Jahrzehnten, vor dem Wechsel in Spitzenpositionen in der Wirtschaft auch Finanzminister und Vizekanzler in Wien. "Abgehört wurde ich schon von der DDR, vom tschechoslowakischen Geheimdienst und von der eigenen Staatssicherheit. Da kann ich über diese Nachricht nur noch schmunzeln", habe Androsch die aktuelle Nachricht kommentiert. "Ein freundschaftlicher Akt ist das natürlich nicht."
Einer Untersuchung zufolge sind in einem Zeitraum von rund zehn Jahren bis zu 650 Patienten in einem britischen Krankenhaus wegen unnötig verabreichter Opioide gestorben, meldet rp-online.
Der unabhängige Report habe die Verschreibungen des Gosport War Memorial Hospitals in der südenglischen Grafschaft Hampshire untersucht. Die Medikamente seien ohne medizinische Rechtfertigung und in zu hohen Dosen verabreicht worden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Report hervorgehe. Die Klinik habe sich zunächst nicht dazu geäußert.
Premierministerin Theresa May habe sich bei den Familien der meist betagten Opfer entschuldigt, dass sie so lange auf Antworten seitens des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS warten mussten. Gesundheitsminister Jeremy Hunt habe den Report im Parlament als schockierend bezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft würden nun das Material sichten.
Die Untersuchungskommission wurde vom früheren Bischof von Liverpool, James Jones, geleitet. Sie prüfte viele Sterbeurkunden, medizinische Berichte und sprach mit mehr als 100 Familien. An dem 370 Seiten starken Report arbeitete die Kommission vier Jahre lang.
Mehrere große Supermartketten in Deutschland rufen ihre Bio-Eier zurück, weil darin Salmonellen entdeckt wurden, meldet die Welt. Betroffen seien Eier des Lieferanten Janning, mit der Printnummer 0-DE-0356331 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 07.07.2018.
Verkauft wurden die Eier bei den Supermärkten Penny, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd, Real, Lidl und Netto, meldet das Portal lebensmittelwarnung.de, das von den Bundesländern und dem Bund betrieben wird. Angeboten wurde die Ware in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen.
