Die Achse des Guten / 14.06.2018 / 08:44 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Asylfrage spaltet weiterhin Union

Der Streit um die Asylpolitik in der Union geht weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an der Grenze jene Flüchtlinge zurückweisen, die in einem anderen Land bereits registriert wurden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab und fordert eine „europäische Lösung“. Mehrere CDU-Politiker haben sich öffentlich auf Seiten von Seehofer positioniert. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte in der BILD sogar eine Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag ins Spiel.

Bei einem Treffen am gestrigen Mittwoch soll Merkel Seehofer einen Kompromiss angeboten haben. Laut BILD schlug Merkel vor, bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen europäischen Ländern zu schließen. Dies könnte eine juristisch wasserdichte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen. Einige solcher bilateralen Abkommen gibt es bereits, etwa zwischen Frankreich und Italien. Ob Seehofer Merkels Vorschlag annehmen wird, bleibt unklar.

Angriff auf zentralen Hafen im Jemen

Regierungstreue Truppen in Jemen haben mit Unterstützung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate eine Großoffensive gestartet, um die Stadt Hodeidah einzunehmen. Das berichtet der Tagesspiegel. Die strategisch bedeutende Hafenstadt wird derzeit von den schiitischen Huthi-Rebellen kontrolliert, die seit 2015 weite Teile des Landes erobert haben.

Hudeida ist für die Versorgung des Jemen zentral. Über den Hafen laufen 70 Prozent der Hilfslieferungen für den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Norden des Landes. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Heute wird sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen.

Verhafteter Tunesier plante offenbar Anschlag

Der gestern Abend in Köln festgenommene 29-jährige Tunesier plante offenbar einen terroristischen Anschlag. Wie die FAZ berichtet, sind in seiner Wohnung Stoffe gefunden worden, die zur Herstellung einer Bombe geeignet gewesen wären. Außerdem habe sich der Mann rund 1000 Samen einer Pflanze beschafft, aus der sich die extrem giftige Substanz Rizin gewinnen lasse.

Der Tunesier, der im November 2016 nach Deutschland eingereist sein soll, ist polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten. Kürzlich fiel er jedoch durch verdächtige Internetbestellungen auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat.

VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen VW einen Bußgeldbescheid über eine Milliarde Euro erlassen, meldet der Tagesspiegel. Im September 2015 hatte der Autohersteller zugeben müssen, über viele Jahre mit illegalen Abgasabschalteinrichtungen gearbeitet zu haben. Damit sollte vorgetäuscht werden, dass bestimmte Dieselmotoren die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte erreichten. VW akzeptiert die Strafzahlung, weshalb ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nun hinfällig ist.

Italien bestellt französischen Botschafter ein

Im Streit um das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt, berichtet die Welt. Außerdem sagte Italien kurzfristig ein Treffen zwischen dem italienischen Wirtschaftsminister und seinem französischen Amtskollegen ab.

Hintergrund ist eine Bemerkung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Nachdem Italien zwei Tage lang die Einfahrt des NGO-Rettungsschiffs mit über 600 Migranten an Bord verweigert hatte, sprach Macron von „Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung“. Die neue, rechtskonservative Regierung Italiens will sich derlei „heuchlerische Lektionen“ nicht bieten lassen. Rom fordert nun eine Entschuldigung Macrons. Ansonsten werde man das für Freitag geplante Treffen von Regierungschef Giuseppe Conte und Macron platzen lassen.

Nordkorea soll bis 2021 abrüsten

Die Vereinigten Staaten gehen von einer maßgeblichen atomaren Abrüstung Nordkoreas bis zum Jahr 2020 oder 2021 aus. Das sagte US-Außenminister Mike Pompeo gestern bei einer Pressekonferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Wie genau die Abrüstung in dem abgeschotteten Staat kontrolliert werden soll, blieb zunächst unklar. An Details, wann Nordkorea seine Atomwaffen aufgeben könne, wird laut Pompeo derzeit gearbeitet. 

Wiener erhielten gefälschte Erdogan-Briefe

Vermeintliche Briefe des türkischen Präsidenten Erdogan haben in Österreich für Verwunderung gesorgt. An vier Wiener Schulen sind bisher 20 Briefe mit dem Absender der türkischen Regierungspartei AKP aufgetaucht. Auch Privathaushalte, in denen türkische Staatsbürger leben, sollen solche Schreiben erhalten haben.

Die Direktorin des Österreichischen Archäologischen Instituts, Sabine Ladstätter, hat die Briefe nun untersucht. Nach Angaben von ORF.at geht sie von einer Fälschung aus: „Das AKP-Logo fehlt und in der Türkei schreibt man die Adresse mittig und nicht links.“ Die Briefe wurden allesamt in Salzburg aufgegeben. Warum Schüler angeschrieben wurden, die in der anstehenden türkischen Präsidentschaftswahl noch gar nicht wählen dürfen, bleibt unklar.

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